I

• Ziel: Interessen des Umweltschutzes sollen durch integrative (umfassende) Betrachtung gewahrt werden

• Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG

  • Bedarfskompetenz -> UVP-G

  • ausg. Bundesstraßen und Eisenbahnhochleistungsstrecken

    • Art 11 Abs 1 Z 9 B-VG

    • §§ 23a und 23b UVP-G

• Genehmigungskonzentration

  • ein UVP-pflichtiges Vorhaben bedarf nur einer Genehmigung nach dem UVP-Gesetz

    • die materiellrechtlichen Bestimmungen (Genehmigungskriterien) anderer Materiengesetze, nach denen ohne UVP-Pflicht Bewilligungen einzuholen wären, sind mitanzuwenden

      nach § 3 Abs 3 UVP-G

    • umfasst zB Baubewilligung oder gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung

    • Ausnahme vom Kumulationsprinzip;

      denn idR ist eine Vielzahl an Genehmigungen nach verschiedenen Gesetzen einzuholen

  • -> Konzentrationswirkung;

    • es darf keine andere Genehmigung eingeholt/erteilt werden

      (Sperrwirkung -> Nichtigkeit)

    • -> daher immer zuerst zu prüfen!

    
    

• 3 § UVP-G

  • Neuerrichtungen und zT auch Änderungen

  • Vorhaben

    • Anlagen und sonstige Eingriffe in die Natur oder Landschaft

    • inkl sämtlicher im Maßnahmen, die im

      • räumlichen (Überlagerung der Wirkung aufgrund räumlicher Nähe) und

      • sachlichen Zusammenhang (gemeinsamer Betriebszweck) stehen

  • welche Vorhaben, ergibt sich aus Anhang 1 UVP-G

    • enthält eine taxative Auflistung

      • Spalte 1: ordentliches Genehmigungsverfahren;

      • Spalte 2: vereinfachtes Genehmigungverfahren;

      • Spalte 3: EInzelfallprüfung, ob ein garkein oder ein vereinfachtes UVP-Genehmigungsverfahren durchgeführt wird

        (freiwillige Unterwerfung möglich)

• Anhang 2 definiert schutzwürdige Gebiete und unterteilt diese in Kategorien (A bis E)

• UVP-Pflicht?

  • Möglichkeit der Einleitung eines Feststellungsverfahrens

    • nach § 3 Abs 7 UVP-G

    • Bescheid ist in geeigneter Form kundzumachen und jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen

  • nicht jeder umweltrelevante Eingriff bedarf einer UVP

    
    

• Zuständigkeit § 39 UVP-G

• Bestrafung im Verwaltungsstrafrecht setzt persönliches Verschulden voraus

  • jP sind grdsl nicht verschuldensfähig

    • -> verantwortlich für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch jP ist, wer nach Außen zur Vertretung befugt ist

    • § 9 Abs 1 VStG

    • nur auf das Verhalten von nP anzuwenden, die für die jP tätig wurden und dieser zuzurechnen sind

  • gilt subsidiär, soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt wird

= gemeinsames wirtschaftliches Ziel, das durch bewusstes, gewolltes Zusammenarbeiten erreicht werden soll

• § 40 VStG

• Kontumazierung (Nichterscheinen) -> Durchführung des Strafverfahrens ohne Anhörung möglich

• außerdem: abgekürztes Verfahren

  • §§ 47 ff VStG

  • Bescheiderlassung ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren

  • in Sonderfällen;

    zB diesntliche Wahrnehmung der Verwaltungsübertretung durch Organ der öffentlichen Aufsicht, Verkehrsüberwachung mittels besonderer technischer Einrichtung, …

• “Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie”

  • Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG

    -> Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung

  • Landeskompetenz: Veranstaltungswesen, Berg- und Schiführen und Landwirtschaft

    -> Ausnahmen vom Anwendungsbereich; vgl §§ 2 bis 4 GewO

  -> Gewerberechtskompetenz in zweierlei Hinischt beschränkt

  • nach der Art der Tätigkeit

    • nur Wirtschaftsbereiche, die im Versteinerungszeitpunkt einer gewerblichen Regelung unterlagen oder sich in systemimmanter Weise aus einer solchen Tätigkeit entwickelt haben

    • = Versteinerungstheorie und intrasystematische Fortentwicklung

    • zB Diskotheken sind erst nach dem Versteinerungszeitpunkt entstanden

  • und der Art der Maßnahme

    • nur Maßnahmen zur Abwehr spezifischer Gefahren, welche sich aus der gewerblichen Tätigkeit ergeben sind von der Bundeskompetenz gedeckt

    • nicht gedeckt zB sind Energieeinsparungsmaßnahmen

      
      

• Erwerbsfreiheit

• Art 6 StGG

• Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie

  • durch ein öffentliches Interesse geboten,

  • zur Zielerreichung geeignet,

  • adäquat

  • und auch sonst sachlich gerechtfertigt sind

    
    

• besonders hohes Maß an Rechtfertigung bei objektiven Zutrittsbeschränkungen

  • kann der Einzelne nicht aus eigener Kraft überwinden

  • zB Bedarfsprüfungen

• immernoch streng bei subjektiven Zutrittsbeschränkungen

  • kann der EInzelne aus eigener Kraft überwinden

  • zB Befähigungsnachweis

• weniger streng bei Ausübungsbeschränkungen

  • = Modalitäten der Erwerbsausübung

  • zB Öffnungszeitenregelungen

  • -> größerer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

• § 1 Abs 2 GewO: gewerbliche Tätigkeit

  • selbstständig

  • regelmäßig

  • Ertragsabsicht

• Erlaubtheit

  • Verbot kann sich aus straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Bestimmungen ergeben

  • entscheidend ist, dass sich das Verbot auf die Tätigkeit an sich bezieht

    • punktuell verbotene Handlungen hindern die Möglichkeit eine Gewerbeberechtigung zu erlangen nicht

    • wie bspw das Verkaufen von Hasch-Brownies im Konditoreibetrieb

  
  

  -> Ausübung der Tätigkeit nur mit entsprechender Gewerbeberechtigung

  
  

• Ausnahmen §§ 2 bis 4 GewO; ua

  • kompetenzrechtlich begründet

    • zB land-/forstwirtschaftl. Betriebe, Buschenschanken,…

  • spezielle Regelungen

    • zB BankwesenG, Rechtsanwaltsordnung,…

  • grundrechtlich begründet

    • zB Kunst- und Pressefreiheit stehen gewerberechtl. Beschränkungen entgegen

  • und “Verrichtungen einfachster Art”

    • zB Holzhacken, Rasenmähen, …

• nicht anwendbar ist die GewO auf Tätigkeiten,

  • die nur zur Befriedigung des Eigenbedarfs gesetzt werden

  • oder bloß die Verwaltung des eigenen Vermögens zum Gegenstand haben

  -> fehlende Marktansprache ist in der GewO nicht explizit genannt, wird aber allg als ungeschriebenes TB-Merkmal der Gewerbsmäßigkeit betrachtet

• Feststellungsverfahren § 348 GewO

  • ob eine bestimmte Tätigkeit der GewO unterliegt

  • ausschließlich vAw auf Grundlage eines anhängigen gewerberechtl. Verfahrens

• selbstständig

  • zwei Komponenten:

    • unternehmerische Entscheidungsfreiheit

      (iW unbeeinflusst vom Willen Dritter)

    • und Folgenverantwortlichkeit

      (auf eigene Rechnung und Gefahr)

  • Beurteilung anhand einer Gesamtbetrachtung der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge

  • zB zu bejahren bei Warenvertrieb mit völlig freier Tätigkeits- und Zeiteinteilung, der Möglichkeit die Tätigkeit jederzeit abzubrechen und auf reiner Provisionsbasis

• regelmäßig

  • nicht zwingend “wiederkehrend”;

    auch eine einmalige Tätigkeit, die ununterbrochen über eine längere Zeit ausgeübt wird bzw werden soll

  • eindeutige Zeichen:

    • Anbieten an einen größeren Personenkreis

      § 1 Abs 4 GewO

    • wenn Einrichtungen geschaffen werden, deren bloß einmalige Verwendung wirtschaftlich unrentabel wäre

• Ertragsabsicht

  • wirtschaftlicher Vorteil/Gewinn

  • bei mehreren Tätigkeitsfelder kommen auch sonstige den Geschäftszielen dienliche positive Wirkungen in Frage, soweit die Gesamttätigkeit auf Gewinn gerichtet ist

    • zB ein Uhrenhersteller der seinen Kunden den Firmenwagen zum Selbstkostenpreis vermietet

  • es ist nicht zwingend erforderlich, dass die Tätigkeit, mit welcher der unmittelbare wirtschaftliche Vorteil erzielt wird, in den Anwendungsbereich der GewO fällt

  • durch das entgeltliche Anbieten einer Leistung lässt sich die Ertragsabsicht vermuten

    (Nichtvorliegen wäre vom Betroffenen nachzuweisen)

  • ohne Bedeutung ist es

    • für welchen Zweck der Vorteil bestimmt ist

    • und ob der Gewinn auch tatsächlich erzielt wird

  • bei Personenvereinigungen

    • ist Ertragsabsicht auch dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Vorteil deren Mitgliedern zukommt

    • § 1 Abs 5 GewO

      
      

• Exkurs: Vereine

  • ideele Vereine iSd VereinsG dürfen zwar nicht auf Gewinn gerichtet sein, aber im Rahmen des Nebenerwerbsprivilegs einer erwerbswirtschafltichen Tätigkeit nachgehen, sofern die erzielten Gewinne für den ideellen Vereinszweck verwendet werden

  • -> Voraussetzungen nach § 1 Abs 2 GewO zu prüfen

  • Merkmal der Ertragserzielsungsabsicht weiter gefasst

    § 1 Abs 6 GewO

    • Tätigkeit, die das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist

      • auch möglich, wenn ausschließlich Vereinsmitglieder die Leistungen konsumieren können

    • und (unmittelbar oder mittelbar) darauf gerichtet ist, den Mitgliedern einen vermögenswerten Vorteil zu verschaffen

      • Vorteil muss über einen bloßen Nebeneffekt (wie zB das Zuverfügungstellen von Fußballtrikots durch einen Fußballverein) hinausgehen

    • außerdem: gesetzliche Vermutung, wonach die Ertragsabsicht anzunehmen ist, sofern die Tätigkeit öfter als 1x pro Woche ausgeübt wird

• reglementierte (verbundene) Gewerbe

  • taxative Aufzählung in § 94 GewO

  • Befähigungsnachweis

    • geregelt in den jeweiligen ZugangsVO

    • bei Handwerken kann der Nachweis in Form einer Meisterprüfung abgelegt werden

      vgl dazu § 20 GewO

  • zB Augenoptiker, Fremdenführer, Wertpapiervermittler,…

• verbundene Gewerbe

  • zwei oder mehrere reglementierte Gewerbe

    § 6 GewO

  • = zusammengefasste Gewerbegruppen

  • es genügt der Befähigungsnachweis für eines der zusammengefassten Gewerbe

    § 30 GewO

• Teilgewerbe

  • Teile von reglementierten Gewerben

    § 31 Abs 2 GewO

  • vereinfachter Befähigungsnachweis

    • zB Lehrabschlusszeugnis oder erfolgreicher Besuch einer Schule

  • welche Gewerbe Teilgewerbe sind, ist vom Bundesminister durch VO festzulegen

• sensible Gewerbe

  • Aufzählung in § 95 GewO

  • Befähigungsnachweis und Zuverlässigkeit

  • Ausübung verbunden mit einer Gefahr für Leben und Gesundheit, Vermögen oder die öffentliche Sicherheit

  • zB chemische Laboratorien, Pyrothechniker, Waffengewerbe,…

• freie Gewerbe

  • Gewerbe, die nicht unter § 94 GewO fallen bzw Teilgewerbe sind

    § 5 Abs 2 GewO

  • auch die GewO nennt in § 162 Abs 1 mehrere Kategorien von freien Gewerben

  • kein Befähigungsnachweis

    • nur die allgemeinen Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung

ist unklar, unter welche Kategorie iene bestimmte Tätigkeit fällt, kann (ua. vom Gewerbeinhaber und vom Gewerbeanmelder) eine Klärung durch den Bundesminister beantragt werden

vgl § 349 Abs 1 Z 2 GewO

• Polizei imS

  • Vorbeugung und Abwehr von Gefahren

  • unter Drohnung oder Anwendung von unmittelbaren Zwangsmaßnahmen

• Polizei ifS

  • wer die Polizeitätigkeit ausübt bzw damit betraut wird

  • Organisation der Sicherheitsbehörden ist weitgehend dem Bund übertragen

    • Art 10 Abs 1 Z 14 u 16 B-VG

Unterscheidung zwischen Sicherheits- und Verwaltungspolizei

• (allgemeine) Sicherheitspolizei

  • Restmaterie

  • umfasst allgemeine Gefahren, die nicht als besondere Gefahren (typischerweise im Konnex mit einer bestimmten Verwaltungsübertretung) auftreten

  • -> “alle Polizei, die nicht Verwaltungspolizei ist, ist Sicherheitspolizei” (VfGH)

    • dürfen nicht iVm einer anderen Verwaltungsmaterie stehen

    • Versteinerungsprinzip hier ausnahmweise nicht maßgeblich

  • Zuständigkeit des Bundes

    Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

• Verwaltungspolizei

  • Zuständigkeit nach dem Adhäsionsprinzip

    • zB Bundessache: Gewerbe- und Straßenpolizei

    • zB Landessache: Bau- und Veranstaltungspolizei

  • “normale” Verwaltungstätigkeit

  wichtige Ausnahme: erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

  • Zuständigkeit des Bundes

    Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

  • -> stellvertretende Abwehr besonderer Gefahren durch den Bund

  • endet mit dem Tätigwerden der eigentlich zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. Rettung oder Feuerwehr

• grdsl Bundessache

  • Art 10 Abs 1 Z 3, 6 und 7 BVG

  • und dürfen in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden

    Art 102 Abs 2 B-VG

• aber es gibt einen Bereich

  • welcher hinsichtlich der Gesetzgebung den Ländern obliegt

  • und von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehen ist

    • umfasst jene Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde liegen und geeignet sind, von der örtlichen Gemeinschaft innerhalb ihrer Grenzen besorgt zu werden

      • Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

      • Art 15 Abs 2 B-VG

      • Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG

    • mit Ausnahme des Verwaltungsstrafrechts

-> Unterscheidung in allgemeine (überörtliche) und örtliche Sicherheitspolizei

• örtliche Sicherheitspolizei

  • kraft ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Anordnung erfasst sind

    • die Wahrung des öffentlichen Anstandes

    • und die Abwehr ungebührlicher Weise hervorgerugenen störenden Lärmes

  • ua auch Verbote in Hinblick auf den Bestiz und die Haltung gefährlicher Tiere

  • geregelt in den PolizeiG der Länder

abzugrenzen: die Funktion der Kriminalpolizei

• Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die im Dienst der Strafrechtspflege tätig werden

  • § 18 Abs 2 u 3 StPO

  • Aufklärung gefährlicher Angriffe, die nicht mehr andauern

    (Gefahr abgewährt/verwirklicht)

  • SPG dagegen: Gefahrenabwehr

  • Überschneidung der Anwendungsbereiche (Doppelfunktionalität) möglich

    • Aufklärungspflicht im Rahmen des SPG nur, wenn

      • der gefährliche Angriff nicht mehr im Gange ist

      • die Identität des Verdächtigen noch nicht geklärt wurde

      • und die Gefahr weiterer gefährlicher Angriffe besteht

• exakte kompetenzrechtliche Abgrenzung ist strittig; entweder Art 10 Abs 1 Z 6 oder Z 7 B-VG

• Organisation und örtliche Zuständigkeit richtet sich auch hier nach den Vorschriften des SPG

• Eingriff in den Schutzbereich nur

  • wenn er gesetzlich vorgesehen ist

    und sich im Rahmen des jeweiligen Gesetzesvorbehalts bewegt

  • -> also iW

    • der Verfolgung eines bestimmten öffentlichen Interesse dient

      • insb öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie Verhinderung von strafbaren Handlungen

      • im Falle eines materiellen Gesetzesvorbehalts sind die öffentlichen Interessen, denen ein Eingriff dienen darf, konkret bestimmt

    • und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wahrt

relevante Grundrechte

• Recht auf Leben; Art 2 EMRK

  • betrifft insb lebensbedrohende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder lebensgefährlichen Waffengebrauch

  • keine Verletzung, wenn einer der in Art 2 Abs 2 EMRK taxativ genannten Fälle vorliegt

• Recht auf persönliche Freiheit; Art 1 PersFrG bzw Art 5 EMRK

  • statuiert Vorgaben für freiheitsentziehende und -beschränkende Maßnahmen

  • keine Verletzung, wenn einer der in Art 1 Abs 2 PersFrG taxativ genannten Fälle vorliegt

• Verbot von Folter und unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung; Art 3 EMRK

  • ergibt insb Einschränkungen bei der Ausübung von Zwangsgewalt

• Recht auf Eigentum; Art 5 StGG bzw Art 1 1. ZProtEMRK

  • betrifft eigentumsentziehende/-beschränkende Maßnahmen, wie Sicherstellung, Verfall und Inanspruchnahme von Sachen

• Recht auf Versammlungsfreiheit, Art 11 EMRK

  • betrifft etwa Betretungsverbote oder Wegweisungen

• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz des Hausrechts; Art 8 EMRK, Art 9 StGG, Gesetz zum Schutze des Hausrechts

  • ergibt Einschränkungen für Maßnahmen wie das Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen

• Grundrecht auf Datenschutz; § 1 DSG, Art 8 EMRK)

außerdem relevant: staatliche Gewährleistungspflicht

• SPG; gegliedert in

  • Polizeiorganisationsgesetz

  • und Gesetz über die Ausübung der Sicherheitspolizei

• Richtlinienverordnung

  • auf Grundlage von § 31 SPG

  • legt Berufspflichten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fest

  • gewährt dem Betroffenen keine subjektiven Rechte;

    • dennoch kann er sich auf eine Verletzung der darin enthaltenen Vorgaben berufen

    • -> Richtlinienbeschwerden

      § 89 SPG

• Verwaltungsstrafgesetz (VStG)

  • regelt weitere Befugnisse, die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zukommen

• darüber hinaus: StPO

  • Befugnisse, die sicherheitspolizeiliche Komponenten aufweisen; etwa

    • optische und akustische Überwachung bei Entführungen

      § 139 Abs 1 Z 1 StPO

    • oder Festnahmebefugnis bei Tatwiederholungs- bzw Tatausführungsgefahr

      § 170 Abs 1 Z 1 StPO

• im Hinblick auf Polizeistrafrecht: Art II Abs 1 Z 4 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrengesetzen

  • Strafbarkeit bei Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts

• außerdem Befugnisse ua im FremdenpolizeiG, Beschränkungen des Waffengebrauchs im WaffengebrauchsG und Regelungen über die internationale polizeiliche Kooperation im PolizeikooperationsG sowie dem EU-PolizeikooperationsG; …

verfassungsgesetzlich im Groben geregelt und im SPG wiederholt/näher ausgeführt

dreigliedrige Organisation der jeweils monokratischen Behörden

• Bundesministerium für Inneres (BMI)

  • oberste Sicherheitsbehörde

  • Sicherheitsverwaltung: Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

    • Spitze: Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit

    • angesiedelt: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung

• 9 Landespolizeidirektionen (LPD)

  • Spitze: Landespolizeidirektor

    (in Wien: Landespolizeipräsident)

  • Organisationseinheiten:

    • Staatsschutzeinheiten

    • und Landskriminalämter

• Bezirksverwaltungsbehörden

  • bei Städten mit eigenem Statut

    (andernfalls: Bezirkshauptmänner)

  • Ausnahme: LPD als Sicherheitsbehörde erster Instanz

    • betroffene Gemeinden in § 8 SPG genannt;

      iW die Landeshauptstädte

      
      

• teilweise werden auch Organe der Gemeinden als Sicherheitsbehörden tätig

  • etwa dem Bürgermeister obliegt die Fundbehörde oder die Meldebehörde im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereichs

    • -> gebunden an Weisungen der LPD bzw der Bezirksverwaltungsbehörde

    • § 4 Abs 3; § 13 Abs 1 MeldeG

    • Grundlage: Art 78a Abs 3 B-VG

• Sicherheitsbehörden sind von Hilfsorganen zu unterscheiden

• werden für Sicherheitsbehörden tätig

  • -> üben Rechtsmacht für und im Namen der Behörde aus

    • sind an die Grenzen der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit “ihrer” Behörde gebunden

    • bei Assistenzleistungen an Amtshandlungen einer anderen Behörde wird die Mitwirkung (wenn sie in untergeordnete Weise erfolgt) der anderen Behörde zugerechnet

  • Handeln der Exekutivbeamten wird demnach

    • zunächst der Behörde, der sie zugeordnetet sind

    • und über diese der Gebietskörperschaft, für welche die Behörde tätig wird zugerechnet

• insb die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei

• außerdem:

  • Angehörige der Gemeindewachkörper

  • “Polizeijuristen”; mittels eines behördeninternen Aktes zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigte Angehörige des rechtskundigen Dienstes der Sicherheitsbehörden

  • sonstige Angehörige der LPD und des BMI, wenn diese Organe die Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) absolviert haben und zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind

• begrifflich zu unterscheiden von “Organen der öffentlichen Aufsicht”

  (umfasst neben Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ua Jagd-, Fischerei- und Forstaufsichtsorgane)

• Wachkörper

  • dürfen erichtet werden

    • vom Bund

    • und von Gemeinden, wenn die LPD nicht Sicherheitsbehörde erster Instanz ist

    • Art 10 Abs 1 Z 14, 78d, 118 Abs 8 B-VG

  • Länder können mit Zustimmung der Bundesregierung die Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung der ihnen zugewiesenen Materien vorsehen

    • der BMI kann aus den beigebenen oder zugeteilten Organen mit Verordnung Sondereinheiten bilden,

      • wobei ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des NR herzustellen ist

      • sie sind dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit unmittelbar unterstellt