Grundzöge öffentl. WR

Die Rechtsordnung, dh. die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch die das Verhältnis einer Gruppe von Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt ist.

Regelung des Verhältnises einer Gruppe von Menschen zueinander, zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen.

Als Befugnis zu verstehen, die sich für den Berechtigten aus dem objektiven Recht unmittelbar ergibt.

Oder Aufgrund des objektiven Rechts erworben wird (erworbenes Recht)

Das subjektive Recht kann ein Herrschaftsrecht, ein Anspruch oder ein Gestaltungsrecht sein.

• Gesetz- bzw. Normgeber (gesetztes Recht)

• Gerichte (Richterrecht)

• Langjährige Übung (Gewohnheitsrecht)

• Ordnungsfunktion

• Friedenssicherung

• Legitimationsfunktion

• Gestaltungs

• Steuerungsfunktion

Jede hoheitliche Anordnung , die allgemein verbindliche Regelungen für eine bestimmte Vielzahl von Personen enthält (abstrakt-generelle Regelung) Der Gegenbegriff lautet: konkret-individuelle Regelung

Die abstrakt-generelle-Regelung unterscheidet man in:

• materiellen Gesetzen (Bsp. Haushaltsplan)

• formellen Gesetzen (formale Gesetze meistens auch materielle (Bsp. Rechtsverordnungen) Gesetze)

  Bsp Soldatengesetz, SLV und Vorg V

Es regelt die Rechtsbeziehungen der Einzelnen zueinander

Unterscheidung in:

• Staatsrecht

• Verfassungsrecht

• Verwaltungsrecht

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Verwaltungsträger zueinander.

Es gehört eigentlich auch zum öffentlichen Recht, wird aber üblicherweise ausgeflaggt

• Unionsrecht (Europarecht)

• Bundesrecht (GG, Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen)

• Landesrecht (Landesverfassung)

• „Lex specialis"-Regel: lex specialis derogat legi generali Spezialvorschriften schließen die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln aus.

  grds.,,rangneutral"

• „Lex posterior"-Regel: lex posterior derogat legi priori

  später erlassene Rechtsnormen gehen den ihnen widersprechenden früheren vor

  gilt grds. nur bei Rechtsnormen auf derselben Stufe, also beispielsweise im Rang des einfachen Bundesrechts

• Soziale Sicherheit und Gleichheit

• Chancengleichheit

• Grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Einzelnen

  Aus Sozialstaatsprinzip Art. 1 Abs 1. GG leitetsich Recht auf Existenzminimum ab

• Gewaltenteilung Art. 20 Abs. 25.2 GG

• Vorrang von Verfassung und Gesetz sowie Vorbehalt des Gesetzes

• Materielle Gerechtigkeit (Grundrechtsgarantien und Verhältnismäßigheitsgrundsatz)

Der Verhältnismäßigheitsgrundsatz sagt der Staat bei allen Handlungen ein legitimes Ziel verfolgen muss + das gewählte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.

Beachtung der Verhältnismäßigkeit besonders beim Eingreifen in die Rechte der anderen (Grundrechtseingriffe)

VORLESUNG! FÜR EINZELHEITEN

• Bestimmtheitsgebot

Eine Norm muss eine ausreichende Bestimmtheit ausweisen.

• Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung

• Vertrauensschutz

• Willkürverbot

Karte Nummer 26 !!!!!!!!!!!!!

Grundsatz: Gesetzgebungskompetenz der Länder sofern keine anderweitige (ausdrückliche) Regelung im GG.

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Art 73GG konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Art 74 GG

• Kompetenz der Länder solange und soweit der Bund keinen Gebrauch gemacht hat Art 72 Abs1 GG

• Art 72 Abs2,3GG geben Rechtsfolge an

• Grundrechte im GG (Freiheits- und Gleichheitsrechte)

• Grundrechte in Landesverfassungen

• Chatar der Grundrechte der EU (GRCh)

• Menschenrechte in völkerrechtlichen Verträgen z.B EMRK

Unterscheidung zwischen:

• Status-negativus-Funktion (Grundrecht als Abwerrecht)

• Status-positivus-Funktion (Grundrecht als Teilhabe-Leistungs-und Verfahrensrecht)

• Status-activus-Funktion (Freiheitsausübung im und für den Staat z.B Wahlrecht)

negativus, positivus und activus

• Ehe und Familie Art 6 Abs 1GG

• Eigentum und Erbrecht Art 14 Abs 1GG

• Schutzansprüche (ausdrücklich Auf 1 Abs 1 Art 6 Abs 4 GG und weitere)

• originäre Leistungsrechte (nur ausnahmsweise)

  Art 6 Abs 4 GG

• derivative Teilhaberechte

  Ableitung aus dem Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG)

  z.B gleichgerechte Hochschulzulassung (Art 12Abs 1 Satz 1 i.v.m. Art. 3 Abs. 1)

• Grds. allen natürlichen Personen (sog. Jedermann Grundrechte)

• Teilweise Beschränkung auf Deutsche (sog. Deutschen Grundrechte) i. S. d. Art 116 Abs 1 GG

  Zum Beispiel: Art 8 Abs 1 GG

  Art 12 Abs 1 GG

• aber Schutz für Ausländer in diesem Fall über Art 2 Abs AGG

• Grundrechtsschutz von juristischen Personen Art 19 Abs 3

  Grundrechtsverpflichtet sind alle Träger staatlicher Gewalt Art 1 Abs 3

• Schutzbereich

• Eingriff

• Rechtfertigung

  Grundlegender Dreiklang der Grundrechtsprütung

• Sachlicher Schutzbereich

• persönlicher Schutzbereich

  Der Schutzbereich ist generell weitgezogen (so muss sich der Staat rechtfertigen bei Eingreifen in diesen Bereich)

  
  

  Beispiel in Zsmf!!!!!!!!!!!!!!!!!!1

Art 12 Art 14 GG

• Berufsfreiheit schützt den Erwerb

• Eigentumsfreiheit schützt das Erworbene

Klassisches Verständnis: Braucht der Eingriff einen rechtsförmigen Vorgang der unmittelbar und geziehlt final durch ein Ge- oder Verbot vom Staat zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt.

Moderner Eingriffsbegriff:

• Ausdehnung des Eingriffsbegriffs in alle Richtungen

• Ein Eingriff ist damit jede Verkürzung des Schutzbereichs

  Bsp: Gerährderansprache an sich kein Eingriff aus klassische Sicht, aus moderner Sicht ja

• Erster Schritt: Blick ins jeweilige Grundrecht

  gibt es häufig spezielle Anforderungen an Rechtfertigung

• Welche Schranken sieht Grundrecht vor?

• Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes?

• Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes?

• Ggf. Verfassungsmaeßigkeit der Einzelfallanwendung

• Einfacher Gesetzesvorbehalt Z.B Art 8 Abs 2 GG

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt z.B Art 5 Abs2 GG

• Kein geschriebener Vorbehalt z.B KunstfreiheitArt 5 Abs 3GG

  hier Rechtfertigungsmöglichkeit über Art 20A

  Verfassungsimmanente Schranken

• Regelungs- und Ausgestaltungsvorbehalte

  Z.B Art 12 Abs 1 Satz

  Art 14 Abs 1 Satz

  
  

• Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz?)

• Verfahren

• Form

• Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot

• Verhältnismäßigkeit! legitimer Zweck

• geeignet (Zweck kann zumindest gefördert werden)

• erforderlich (kein milderes aber gleich geeignetes Mittel ersichtlich)

• angemessen (Zweck-Mittel-Relation)

Art 3 Abs 1 GG

• (Un)gleichbehandlung

  Wird wesentlich gleiches ungleich oder wesentlichungleiches gleich behandelt

• Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

  Zumindest Willkürverbot

Hat Relevanz für z.B Förderprogramme

• Europarecht im weiteren Sinne

  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

  Europarat

• Europarecht im engeren Sinne

  EURATOM und Unionsrecht

  Primärrecht (Bsp. EUV, AEUV, GRC)

  Sekundärrecht (Verordnungen Richtlinien)

Die Grundfreiheiten des AEUV die Warenverkehrsfreiheit, die Personenfreizügikeit ,die Dienstleistungsfreiheit und der Freie Kapital- und Zahlungsverkehr bilden die Grundlage und den normativen Kern des europäischen Binnenmarkts

Die Grundfreiheiten desAEUV die Warenverkehrsfreiheit die Personenfreizügikeit die Dienstleistungsfreiheit und der Freie Kapital und Zahlungsverkehr bilden die Grundlage und den normativen Kern des europäischen Binnenmarkts

• wichtigste Gesetzgebungskompetenz -> geziehlte Zuständigkeit für die Rechtsangleichung

  -Art 4 Abs 2 Buchst. a

  -Art 26

  -Art 114

• Marktgewerbe, §§ 64 ff. GewO

• Reisegewerbe, §§ 55 ff. GewO

• Stehendem Gewerbe, §§ 14 ff. GewO

Eigentum ist jedekonkretevermögenswerte Rechtsposition nichtaber das Vermögen als solches