Was bedeutet das Offizialprinzip?
Welche Einschränkungen gibt es?
Strafverfolgung erfolgt durch den Staat (§ 152 I StPO), nicht durch den Bürger.
Antragsdelikte (§§ 77 ff. StGB): Verfolgung nur bei Strafantrag.
Ermächtigungsdelikte (z. B. § 353b IV StGB): Politische Entscheidung über Strafverfolgung.
Privatklagedelikte (§ 374 StPO): Verfolgung durch Verletzten, wenn StA öffentliches Interesse verneint.
Was besagt das Akkusationsprinzip?
Gericht wird nur auf Anklage der Staatsanwaltschaft tätig (§§ 151, 152 I, 155 StPO).→ Gericht darf nur gegen den Angeklagten und nur wegen der angeklagten Tat entscheiden (§§ 155, 264 StPO).
Was verpflichtet die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip?
Welche Ausnahmen gibt es (Opportunitätsprinzip)?
Jede Straftat zu verfolgen (§§ 152 II, 160 I StPO) und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben (§ 170 I StPO).
Absehen von Verfolgung z. B. bei:
Geringfügigkeit (§§ 153, 153b StPO)
Einstellung mit Auflagen (§ 153a StPO)
Vorrangige Interessen (§§ 153c ff., 154 ff. StPO)
Privatklagedelikten (§ 374 StPO).
Was bedeutet der Untersuchungsgrundsatz?
Gericht und StA müssen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 160 StPO).→ Auch belastende und entlastende Umstände.→ Gericht ist nicht an Erklärungen der Parteien gebunden (§ 244 II StPO).
Was folgt aus dem Mündlichkeitsgrundsatz?
Was bedeutet der Unmittelbarkeitsgrundsatz?
Nur das in der Hauptverhandlung vorgetragene kann Grundlage des Urteils sein (§§ 261, 264 StPO).
Beweismittel sind grundsätzlich in der Hauptverhandlung direkt zu erheben (§ 250 StPO). Surrogate sind nur ausnahmsweise zulässig (§§ 251, 256 StPO).
Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?
Gericht entscheidet frei nach eigener Überzeugung, ohne Bindung an Beweisregeln (§ 261 StPO).→ Entscheidung muss rational nachvollziehbar sein.
Wo ist das rechtliche Gehör verankert?
Art. 103 I GG.→ Beschuldigter muss gehört werden, spätestens vor Anklageerhebung (§ 163a I StPO).
→ In der Hauptverhandlung gesichert durch das letzte Wort (§ 258 II, III StPO).
Was bedeutet der Grundsatz des fairen Verfahrens?
Beschuldigter soll sich möglichst effektiv verteidigen können (Waffengleichheit).→ Abgeleitet aus Art. 20 III GG, Art. 2 I GG, Art. 6 EMRK.→ Folgen: Recht auf Verteidiger, faire Akteneinsicht, Beweisverwertungsverbote bei unrechtmäßiger Beweiserhebung.
Welche Rolle spielt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Strafprozess?
Was bedeutet der Beschleunigungsgrundsatz?
Keine Aufklärung um jeden Preis; strafprozessuale Eingriffe müssen verhältnismäßig sein (z. B. § 112 I 2 StPO).
Verfahren müssen zügig durchgeführt werden (Art. 6 EMRK, §§ 198 ff. GVG). Besonders streng in Haftsachen (§§ 121 f. StPO).
Was besagt der Öffentlichkeitsgrundsatz?
Hauptverhandlung ist grundsätzlich öffentlich (§ 169 GVG).→ Verletzung = absoluter Revisionsgrund (§ 338 Nr. 6 StPO).→ Ausnahmen: §§ 171a ff. GVG (z. B. Jugendschutz, Staatsgeheimnisse).
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