Subjektiver Tatbestand

= Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestands in Kenntnis aller seienr objektiven Tatbestandmerkmale / tatumstände

• Wissen und Wollen der TB Verwirklichung

• § 15 , 16 e.contrario

• Vorsatzt muss zum Zeitpunkt der Verwirklichung der Tathandlung gegeben sein

• nicht ausrechend : Vorsatz im Vorfeld der Tat ( Dolus antecedens ) oder erst nschträglich gefasster Vorsatz ( dolus subsequens )

• Vorstaz besteht aus zwei Elementen ; kognitives und voluntatives Element

• kognitives Element : Täter muss bei Begehungd er Tat alle Merkmale des objektiven Tatbestandes in wesentlichen Zügen

• voluntatives Element : Der Täter nimmt die von ihm erkannte Möglichkeit einer TBVerwirklichung in seinen Willen auf und entscheidet sich für sie

= Täter erkennt , dass es zur Erfüllung des Tatbestands ( und somit zum Erfolg der Tat ) kommen kann (kognitives Element ) und es kommt ihm auf diesn Erfolg auch an ( voluntatives Element )

= der Täter erkennt sicher , dass sein Handeln zum tatbestandlichen Erfolg führen wird ( kognitives Element ) , und er billigt es bzw. findet sich damit ab und nimmt die Folge somit in seinen Willen auf

-> dem Täter kommt es eben nicht genau auf den Erfolg an , der Erfolg kann somit grds. eher unerwünscht sein ( muss ihm nicht positiv gegenüberstehen ) , wichtig ist das “sich damit abfinden”

= der Täter erkennt die Möglichkeit des Eintritts des tatbestandlichen erfolgs ( kognitives Element ) , und nimmt dies billigend in Kauf bzw. findet sich damit ab ( voluntatives Element )

• “ na wenn schon “

= Vertrauen darauf , dass die als möglich / nicht ganz fernliegende Tatbestandsverwirklichung ausbleibt

= Unkenntnis der möglichen und nicht ganz fernliegenden Tatbestandsverwirklichung

• Täter erkennt erst gar nicht Möglichkeit der Gefahr / das Verhalten gefährlich ist

1. Kognitive Theorien

   a) Wahrscheilichkeitstehorie

   -für Vorsatz muss täter es für wahrscheinlich halten ( nicht

   nur für möglich

   -Kritik : stützt sich auf subj. Kriterien , schwer feststellbar,

   was der Täter zum ZP der Tat für wahrscheinlich

   hielt , Abgrenzung von möglich und wahr. str.

   
   

   b) Möglichkeitstheorie

   • Möglichkeit der RG Verletzung erkannt , dennoch gehandelt

   • Anforderungen im vergleich zu a) noch gesenkt

   • Kritik : Theorie kann bed. Vorstaz und bewusste Fahrl. nur voneinander abgrenzen , indem sie unterstellt , dass der bewusst fahrlässig handelnder Täter Möglichkeitsvorstellung verdrängt , sodass sie zum ZP der Tat gänzlich fehlt -> Fiktion

   • -> führt zu einer Überdehnung des Vorsatzbegriffs

   • insb. bei riskanten aber alltäglichen Verhaltensweisen im Straßenverkehr , würde dies zu unagemessener Bestrafung führen

   • z.B überholen an unübersichtlicher Kurve : hier den Täter bloß aufgrund der erkannten Möglichkeit der Realisierung des Erfolgs Vorsatz zu attestieren , obgleich er darauf hofft ,dass alles gut geht , erscheit weitgehend

2. Voluntative Theorien

a) Gleichgültigkeitstheorie

- Täter ist es egal was passiert

- Vorsatz zu bejahen , wenn Täter Erfolg aus

Gleichgültigkeit in Kauf nimmt

- d.h er ist mit jeder eintretenden Möglichkeit

einverstanden

-wenn es ihm nicht egal ist / eher negativ = Vorsatz-

-Kritik : Annahme des Vorsatzes letzlich von Emotionen

abhängig , Täter kann sich leicht rausreden

hoffen entlastet : “ ich hoffe, dass es nicht

passiert = Vorsatz

b) Billigungstheorie ( Rspr.)

-billigend in Kauf nehmen des TB Erfolg = bed. Vorsatz

-bew. Fahr. : T mit als möglich erkannten TBVerwirklichung

nicht einverstanden , vertraut ernsthaft darauf , dass

Erffolg ausbleibt

c) Ernstnahmetheorie ( Lit.)

-T rechnet ernsthaft mit Möglichkeit des Erfolgseintritts,

handelt aber des erstrebeten Ziels Willen trotzdem

( und findet sich so mit dem Erfolg ab )

h.M : Kombination aus Ernstnahmetheorie und Billigungstheorie

• “ Na wenn schon “ = Eventualvorsatz

• “ Es wird schon gut gehen = bewusste Fahrlässigkeit

• wenn im Sachverhalt ausdrücklich steht , ddass der Täter die TB -Verwirklichung für möglich hällt , billigt , sich damit abfindet -> Vorsatz +

• völlig unproblematisch = Definition , Subsumtion …

• bisscgen problematische -> h.M , darunter subsumieren

• Problematisch -> Meinungsstreit

• Täter schießt auf eine person , weil er sie fälschlicher Weise für das eigentlich gewollte Opfer hält

• Problematisch erscheint it Hinblick auf die erforderliche Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale , dass T zum ZP der Schussabgabe dachte , den O zu erschießen.

• Er irrte sich somit über die Identität des Opfers

• Fraglich ist, wie sich diese Fehlvorstellung auswirkt

• Ein Tatbestandsirrtum liegt nach § 16 I 1 vor ,wenn T im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung , § 8, 16 I 1 , einen Umstand nicht kannte, der zu gestzlichen Tatbestand gehört

• Hier irrt sich T über die Identität des Opfers

• Die Identität des Opfers ist allerdings kein Tatbestandsmerkmal des § 212 I

• T wollte einen Menschen erschießen und hat auch genau die person getroffen, die er zum für den Vorrsatz maßgeblichen Zeitpunkt anvisiert hatte

• Identitätsirrtum des O daher nur unbeachtlicher Motivirrtum

• -> Vorsatz +

• Fraglich wie sich mit Blick auf die erforderliche Kenntnis aller Umstände , den den objektiven TB des § 212 erfüllen , wie sich die Tatsache auswirkt, dass den O für einen Hund gehalten hat

• Möglicherweise befand sich T in einem Vorsatz ausschließenden tatbestandsirrtum nach § 16 II

• Dann müsste einen Umstnd icht gekannt haben , der zum gesetzlichen Tatbestand des § 212 I gehört

• A hatte keine Kenntnis über den Umstand , dass sein anvisiertes und getroffenes Ziel ein mensch ist

• Er handelte somit ohne Kenntnis darüber, dass er auf einen menschen schoss

• Er hielt O für ein Tier

• Das Merkmal Mensch ist indes ein tatbestandsmerkmal es § 212 I

• Damit kannte T einen Umstand nicht , der zum gestzlichen Tatbestand des § 212 I gehört und befand sich in einem Tatbestandirrtum nach 3 16 I 1 , dessen Vorliegen den Vorsatz ausschließt

1. Unbeachtlicher Motivirrtum

   • trifft Person

   • Gleichwertigkeit

2. Tatbestandsirrtum

   • Trifft anderes Objekt

   • vorsatzausschließend

• Fraglich ist , wie sich der Umstand auswirkt , dass der T auf O gezielt , diesen aber verfehlt und den V tödlich getroffen hat

• könnte den Vorsatz ausschließen

• Nach § 16 I 1 handelt der Täter ohne Vorsatz , wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung ( § 8 ) einen Umstand nicht kennt , der zum gestzlichen tatbestand gehört

• objektive Tatbestand des § 212 I sieht lediglich die Tötung eines Menschen vor

  1. Gleichwertigkeitstheorie

  • T wollte einen Menschen töten und hat dies auch getan

  • Das der Schuss sein Ziel verfehlte , scheint hiernach ohne Bedeutung zu sein

  • Im Tatbestand des § 212 Ifindet sich nicht ausdrücklich das ERfordernis , dass der Täter auch sein anvisiertes Opfer getroffen hat

  • Solange das verletzte Rechtsgut gleichwertig ist mit dem , dessen Verletzung eigentlich intendiert war , hätte T hiernach vorsätzlich gehandelt

    1. Konkretisierungstheorie

       • allerdings fraglich , ob dies mit dem Wortsinn und Zweck des Vorsatzerfordernisses ( §3 15 , 16 I 1 ) vereinbar ist

       • Zumindest bei höchstpersönlichen Revhtsgütern wie dem des Lebens geht es dem vorsätzlich handelnden Täter in aller Regel um die Verletzung eines näher konkretisierten Rechtsguts einer bestimmten Person

       • man darf nicht übersehen , ddass T den V gar nicht verletzen wollte , weil er O al alleiniges Ziel ausgewählz hat

       • auch wenn es Fallgestaltungen geben mag, in denen ein. genereller Tötungsvorstz ausreicht ( z.B wahrloser Schuss in Menschenmenge ). kann man den Umstand , dass es hier zu einer Objektindividualisierung gekommen ist , nicht außer Acht lasssen

    
    

    -> TB somit nicht erfüllt

    -> weil es dem T auf konkrete Person ankommt ( Vorsatz ist auf diese Person beschränkt. aandere sollten nicht verletzt werden )

    1. 
       

       • 
         

       
       

    
    

Fall : T wartet auf E . Dieser erscheint mit seinem Bruder Z. T hällt Z für E , zielt auf Z , verfehlt und trifft E

• T könnte sich in vorsatzausschließendem Tatbestandsirrtum befunden haben

• Das ist der Fall , wenn er einen Umstand nicht kennt der zum gestzlichen Tatbestand des § 212 I gehört , § 16 I 1

• Da Identität aber kein TBMerkmal des § 212 I ist , führt Irrtum über Identität des Opfers jedenfalls dann nicht zum Vorsatzausschluss , solange das vorgestellte und tatsächlich getroffene Objekt tatbestandlich gleichwertig sind und der Täter such das anvisierte Ziel getroffen hat

1. aberratio ictus

   • es kommt aber noch hinzu , dass der Schuss von T sein anvisiertes Ziel , den Z , verfehlt und den E tödlich trifft

   • Solch ein Fehlgehen der tat ( aberratio ictus ) führt nach h. M allerdings zu Vorsatzausschluss

   • Vorsatz zum Zp der Tat war ja auf Z konkretisiert

   • Hiernach hat T ohne Vorsatz gehandelt

2. argumente dagegen

   • gegen diese Lösung spricht , der Umstand , dass der T mit E letztlich die Person getroffen hat , die er von vornherein töten wollte

   • Zusammentreffen von Identitätsirrtum und Fehlschuss würde den Täter begünstigen

   • Entscheidend für solches Ergebnis ist aber Gesetzessystematik

   • § 16 I 1 zeigt : die Vorstellungen des Täters im Planstadium sind für den Vorsatz irrelevant

   • Tatbestandsvorsatz hängt ausschließlich davon ab, was der Täter sich bei begehung der tat , alsobei Vornahme der tatbestandlichen Ausführungshandlung vorgestellt hat

   • in diesem Augenblick konzentrierte sich der Vorsatz , wenn auch nur aufgrund der Verwechslung einzig und allein auf Z

   • für rechtliche Bewertung des Falles ist es im Ergebnis bedeutungslos , dass ausgerechnet der E und nicht irgendein beliebiger dritter getroffen wurde

   • 
     

   • -> T handelte also nicht vorsätzlich

     
     

• Fehlvorsstellung betrifft einen Umstand , der zum gesetzlichen Tatbestand gehört

• Irrtum über den Tatbestand schließt Vorsatz aus