Weitere Rechtfertigungsgründe

• aus § 228 StGB folgert h.M , dass die Zustimmung des Rechtsgutinhabers als Einwilligung grds. ein Rechtfertigungsgrund ist

1. (ausdrückliche oder konkludente ) Zustimmung des Rechtsgutträgers

   • Einwilligung muss von dem Rechtsgutinhaber vor der tat erteilt werden und zwischenzeitlich nicht widerrufen sein

   • Überwiegend wird zusätzlich gefordert , dass die Einwilligung vom Einwilligenden ausdrücklich oder durch schlüssiges ( konkludentes ) Handeln erklärt werden

2. Rechtliche Zulässigkeit der Einwilligung / Disponibilität des Rechtsguts

   • Der Einwilligende müsste als alleiniger Träger des geschützten Interesses zur Einwillung in die tatbestandsmäßige Handlung befugt sein

   • Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Rechtsgut um ein Individualrechtsgut von O handelt

   • Zudem bei Einwilligung in KV sind die Grenzen der Sittenwidirgkeit gem. § 228 zu beachten

3. Einwilligungsfähigkeit

   • Der Einwilligende muss nach seiner gesitigen und sittlichen Reife imstande sein , Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu erkennen und ssachgerecht zu beurteilen

   • Bedenken an der Einwilligungsfähigkeit des … bestehen vorliegend nicht

4. Freie Willendbildung und - entscheidung

   • Ferner dürften bei O keine wesentliche Willensmängel vorliegen

   • Insbesondere ist eine Einwilligung unwirksam , die durch Zwang , Täuschung oder Verletzung der ärztluchen Aufklärungspflicht zustande gekommen ist

   • h.M : jeder Irrtum beachtlich : Grund = Schutz des Selbstbestimmungsrechts

• Zudem hat T auch in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung des O den Eingriff vorgenommen

1. Disponibilität des RG

   • bei KV Grenzen des § 228 beachten

   • Individualrechtsgüter sind disponibel

2. Vorherige Befragung des Rechtsgutsträgers nicht möglich

   • Einwilligung des betroffenen mpsste nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen gewesen sein

   • Im Falle einer nicht geplanten Operationserweiterung ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt

• Die mutmaßliche Einwilligung ist ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund, der an den Erlaubnissatz der rechtfertigenden Einwilligung anknüpft und bestimmte , ihr gegenüber modifizierte Voraussetzungen hat

1. Festnahmelage

   • a) auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

   • b) Festnahmegrund (Erforderlichkeit )

2. Festnahmehandlung

   • Festnahme

   • Erforderlich

   • Verhältnismäßig

3. .Handeln in Festnahmeabsicht ( Festnahmewille )

-> Auch Jedermannrecht genannt

• Alle Privatpersonen , aber auch Staatsanwaltschaft und Polizei

• auch Jedermannrecht

1. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

   • betroffen , ist eine Person , wenn sie bei Erfüllung des Straftatbestands / ( zumindest bei Überschreitten der Versuchsschwelle zu einer rechtswidrigen Tat ) oder unmittelbar dannach am Tatort / unmittelbare Nähe angetroffen wird

   • verfolgt : wer sich bereits vom tatort entfernt hat , aber sichere Anhaltspunkte auf ihn hinweisen und seine verfolgung zum Zwecke der Ergreifung aufgenommen wird

     
     

2. Festnahmegrund (Erforderlichkeit )

   • Festnahme muss erforderlich sein , weil der Betroffene der Flucht verdächtigt ist oder weil seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann

   • Flucht : jedes Verhalten , das zwecks Entziehung der Strafverfolgung zum Verlassen des Tatorts führt

   • Fluchtverdacht : besteht, wenn nach der lebenserfahrung , nach den erkennbaren Umständen , in annahme ex ante gerechtfertigt scheint , der beschuldigte werde sich alsbald ohne ein festhalten seiner Person vom tatort entfernen , um sich der Strafverfolgung zu entziehen

1. Festnahmehandlung

   • Festnahme : d.h , dass der Verdächtigte festgehalten und damit tatsächlich verhindert wird , dass er sich entfernt

   • Erfroderlich : geeignet , mildestes Mittel

   • Verhältnismäßig : Darf im Hinblick der Schwere der Tat nicht in einem eklatanten Missverhältnis zum Maß der Fluchtverhinderrungshandlung geraten

   • -> Anwendung körperlicher Gewalt nur insoweit erlaubt , soweit sie zum festnahmezweck in einem angemessenen verhältnis stehen

   • ist die der Fall , dann … erlaubt

… müsste zudem auch den Willen haben , den Festgenommenen der Strafverfolgung zuzuführen

Hier hatte T die entsprechende Kenntnis und auch die Absicht, den O den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben , sodass der Grad des Vorsatzes dahinstehen kann

-> manche fordern sogenannte festnahemabbsicht i.S.d dolus directus ersten Grades

1. Materiell -Rechtliche Theorie

   • dringender Tatverdacht reicht gem § 127 II StPO nur bei vorläufigen Festnahmen durch det Staatsanwalt und Polizei aus ( Sytematisches Argument )

   • § 127 I setzt nach dieser Meinung Vorliegen einer tatsächlich begangenen rechtswidrigen Tat voraus

   • § 127 I nennt nicht dringenden Tatverdacht -> daraus folgt : genügt nicht

   • Außerdem darf den von Privatpersonen objektiv zu Unrecht festgenommenen nicht von vornherein das Notwehrrecht genommen werden

   • Der Festnehmende wird durch den ETBI angemessen vor Strafbarkeitsrisiken geschützt

   • Richtigerweise setzt § 127 StPO eine tatsächlich begangene Straftat voraus

2. Prozessuale Theorie (h.M)

   • dringender Tatverdacht genügt

   • Privatperson wird stellvertretend für Staatsanwalt und Polizei tätigt -> darf also nicht schlechter stehen

   • Außerdem kann Rechtmäßigkeit der Festnahme nicht so lange in der Schwebe bleiben , bis über die Strafbarkeit des festgenommenen entschieden ist -> schließlich ist § 127 eine prozessuale Norm

   • Prozessuale Zwangsmaßnahmen sind ihrere natur nach nur an dringenden Tatverdacht geknüpft

   • Festgenommene hat unter Umständen zu seiner Verdäctigung maßgeblich beigetragen oder kann jedenfalls - anders als der Festnehmender - unverzüglich für Aufklärung sorgen

-> Prozessulae Theorie h.M und materiell - rechtliche Altenhains ?