Beamtenrecht LEK B2

• Umsetzung politischer Entscheidungen

• Mitwirkung bei politischen Entscheidungen

• Ausgleichsfunktion im pluralistischen Gemeinwesen

• Eindeutig definierbar

• mit den Sinnen wahrnehmbar

• unter naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten feststellbar

• durch mind. eine Rechtsnorm eindeutig beschrieben

nicht eindeutig bzw. nicht abschließend im Gesetz definiert (bspw. “öffentliche Sicherheit und Ordnung”)

• Aufgaben sollen von der untersten Ebene einer Hierachie gelöst werden (am besten von kl. Gruppen oder einzelnen Individuen).

• Die jeweils größere staatliche Einheit soll nur dann aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist.

Erstreckt sich über die Statusrechte und -pflichten der Beamten von

• Ländern

• Gemeinden

• anderen Körperschaften öffentlichen Rechts.

• Richter der Länder mit Ausnahme der Laufbahnen Besoldung und Versorgung.

In der FHH werden staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt.

=> Keine Trennung der Aufgaben zw. Land und Kommunen

Auch in Berlin und Bremen.

1. Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

2. Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung & fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

3. Der Genuss bürgerlicher & staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen DIenste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

4. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

5. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

• Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

• Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

• Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG; Restbestand)

• Bundesbeamtengesetz (BBG)

• Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

• Bundeslaufbahnverordnung (BLV)

• Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV)

Hamburgisches…

• Beamtenversorgungsgesetz (HmbBeamtVG)

• Beamtengesetz (HmbBG)

• Besoldungsgesetz (HmbBesG)

• Disziplinargesetz (HmbDG)

• Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)

• Laufbahnverordnung (HmbLVO)

• Nebentätigkeitsverordnung (HmbNVO)

• Alimentationsprinzip

• Öffentlich-rechtliches Dienst- & Treueverhältnis

• Anstellung auf Lebenszeit (“Unkündbarkeit”)

• Beendigung des Beamtenverhältnisses aufgrund gesetzlicher Vorschriften

• Amtsangemessene Beschäftigung

• Streikverbot

  
  

• Beamter auf Widerruf

• Beamter auf Probe

• Beamter auf Lebenszeit

• Ehrenbeamte

Planmäßige Beamte:

Gesondert ausgewiesene Stelle im Haushaltsplan

Außerplanmäßige Beamte:

Keine gesondert ausgewiesene Stelle im Haushaltsplan (z.B. Beamte auf Widerruf)

Dienstbehörde eines deutschen Beamten ist die Behörde eines Dienstherrn, in der der Beamte ein Amt

wahrnimmt.

Oberste Dienstbehörde ist der Senat.

Formell:

• Zuständigkeit: Dienstherreneigenschaft

• Verfahren und Form

Materiell:

• Objektive, stellenbezogene Voraussetzungen

• Subjektive, bewerberbezogene Voraussetzungen (Ermessen)

Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der Beamtin oder des

Beamten zuständig ist.

Vorgesetzter ist, wer der Beamtin oder dem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen kann.

1. Nichternennung des Beamtenverhältnisses

Es liegen so massive Fehler vor, dass eine Ernennung niemals vorgelegen hat.

1. Nichtigkeit des Beamtenverhältnisses

Eine Ernennung liegt vor. Allerdings leidet sie an einem so schweren Fehler, dass sie ohne Heilung von Anfang an unwirksam ist bzw. sein könnte.

1. Rücknahme des Beamtenverhältnisses

Eine Ernennung liegt vor. Allerdings ist sie unter bestimmten Voraussetzungen fehlerhaft und sollte oder muss zurückgenommen werden.

• Umsetzung

• Versetzung

• Abordnung

• Zuweisung

Beendigung durch…

• Entlassung

• Verlust der Beamtenrechte

• Enfernung aus dem Dienstverhätnis (HmbDG)

• Eintritt in den Ruhestand

• Tod

Unfallfürsorge wird dem Beamten bzw. den Hinterbliebenen bei einer Dienstunfähigkeit gewährt, die durch einen Dienstunfall verursacht worden ist.

Ein Dienstunfall ist ein auf äußeres Einwirken beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

Regelaltersgrenze

für Feuerwehrbeamte: 60 Jahre

Regelaltersgrenze für (z.B.)

Verwaltungsbeamte: 67 Jahre

• Grundgehalt

• Familienzuschlag

• Zulagen

• Sonstige Bezüge

• Kindergeld

Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt:

• schuldhaft: wenn er vorsätzlich (mit Wissen und Wollen der Tat) oder fahrlässig (Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen) keine

Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr) vorliegen,

• Pflichtverletzung: liegt vor, wenn der Beamte gegen die im HmbBG genannten Pflichten verstößt und keine Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr) vorliegen

Voraussetzungen für die Gewährung von Ruhegehalt:

1. Eintritt in den Ruhestand und

2. a) eine Mindestdienstzeit von 5 Jahren oder

1. b) eine Dienstunfähigkeit in Folge eines Dienstunfalls