Art. 1 Menschenwürde

A. Grundrechtscharakter von Art. 1 Abs. 1 GG

• Dafür müsste es sich bei Art. 1 Abs. 1 GG aber zunächst um ein Grundrecht handeln

• Fraglich ist , ob es sich bei der Garantie der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG überhaupt um ein Grundrecht , also ein subjektives Individualrecht , oder “nur “ um eine objektive Fundamentalnorm handelt

• Gegen die Annahme eines Grundrechts könnte sprechen , dass Art.1 Abs. 1 GG davon spricht , dass die “ nachfolgenden Grundrechte “ Gesetzgebung , vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden

• Außerdem wird bezweifelt , ob neben dem umfassenden Grundrechtsschutz der Art. 2 ff. GG ein praktisches Bedürfnis für die unmittelbare Einklagbarkeit auch der Menschenwürde besteht.

• Andererseits ist die Menschenwürdegarantie im 1. Abschnitt des GG geregelt , der mit den Worten “ Die Grundrechte “ überschrieben ist. Gerade die Menschenwürde als Kern individueller Autonomie sollte auch als Individualrecht verstanden werden

• Bei Verfassungsbeschwerden gegen Verfassungsänderungen und Fragen der Verfassungsidentität kann die Einordnung von Art. 1 Abs.1 GG als “ echtes Grundrecht “ auch praktische Bedeutung haben

• Somit kann A sich vorliegend auch auf die menschenwürde als möglicherweise verletztes Grundrecht berufen

-> bei prozessualer Klausur diesen Punkt in Beschwerdefähigkeit / Beschwerdebefungnis ansprechen

Der Schutzbereich der Menschenwürde lässt sich nur schwierig definieren . Es haben sich unterschiedliche Theorien herausgebildet , die sich ihrem Inhalt zu nähern versuchen :

1. Mitgifttheorie

   • im Rahmen dieser Theorie wird vertreten , dass dem menschen bestimmte Eigenschaften unverfügbar ( von Gott / von Natur ) mitgegeben sind

   • Menschenwürde ist ein von außen ( Gott oder Natur ) dem Menschen mitgegebene Wert

   • Der Mensch ist Subjekt und Zweck insich selbst. Würde geht dem Menschen voraus

2. Leistungstheorie

   • Diese Theorie geht hingegen davon aus , dass Würde von den eigenen Entscheidungen der eigenen , selbstbestimmten Lebensführung ausgemacht wird - Menschenwürde ist hiernach Produkt der Handlungen von Menschen .

   • Würde erhält der Mensch durch den Prozess der Selbstfindung und Identitätsbildung

   • Nach der Leistungstheorie gründet die Menschenwürde auf der Entfaltung des Menschen als Individuum.

   • Damit betont sie die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung des Menschen , denn nur der Mensch könne bestimmen , was und wer er ist

3. Staatskonstitutive Versprechenstheorie / Kommunikationstheorie

   • nach dieser Theorie wird die Würde des Menschen innerweltlich geschaffen , indem sich die Mitglieder der Rechtsgemeinscahft gegenseitig versprechen , ihre Menschgenwürde anzuerkennen und zu achten

   • Sie betont damit die soziale Komponenete der Menschenwürde

   • Würde entsteht danach in Gemeinscahft und lebt von Anerkennung

4. Zwischenbewertung der Theorien

   • Keiner der vorstehenden Theorien kann alleinstehend vollständig überzeigen : Religiöse oder natirrechtliche Vorstellungen können in einer pluralistischen und diversen Demokratie nicht Grundlage staatlichen Handelns sein

   • Machte man die Menschenwürde von Leistung abhängig , würde man die Anerkennung einer grundlegenden Gleichheit zwischen den Menschen durch die Demokratie , aber auch die Grund - und Menschenrechte verkennen.

   • Ferner ist der Mensch nicht ausschließlich soziales Wesen sodnern gerade auch selbstbestimmtes Individuum.

   • Nach der Leistungstheorie entsteht die Menschenwürde nicht mit der Geburt , sondern erst im kreativen Prozess freier Selbstdarstellung und gelungener Identitätsstiftung ( Rollenverständnis in der Gesellschaft ) ( contra : Säuglinge , Schwerbehinderte sind in der Selbstadrstellung eingeschränkt )

   • Das Menschenwürde nicht verdient werden muss und der Einzelne nicht einfach in der Gemeinschaft aufgeht, lässt sich auch historisch aus der Erfahrung des Nationalsozialismus begründen.

   • Mit der Würde des menschen wird letztlich ein Wert bezeichnet, der jedem Menschen aufgrund seines bloßen Menschseins zukommt und nicht verloren oder verwirkt werden kann

5. Objektformel

   • weitgehend unstreitig ist , dass eine Menschenwürdeverletzung vorliegt , wenn der Mensch i.S.d Objektformel zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird , indem er “ instrumentalisiert “ und seine Subjektqualität also grds. infrage gestellt wird.

   • Die Objektformel bildet damit einen Grundkonsens aller Ansichten ab

   • Dieser Ansatz wird auch von der Rspr. des BVerfG im Ausgangspunkt zugrunde gelegt

   • damit wird die Frage der Betroffenheit der Menschenwürde von einem konkret definierten Schutzbereich entkoppelt .

   • Vielmehr treten die konkreten staatliche Maßnahme und ihr Inhalt in den Mittelpunkt .

   • Die Frage , ob die Menschenwürde betroffen ist , wird damit zu einer Frage des Eingriffs.

   • Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Schwächen der anderen ansätze soll hier dieser Ansicht gefolgt werden

I.Klassiche Eingriffseinordnung

• Zunächst kann festgestellt werden, dass die Befehle für K … gezielt und unmittelbar Zwangscharakter haben und somit klassische Eingriffe darstellen könnten

II.Maßstab für Bestimmung des Gehaltes der Menschenwürde ausgehend von der Objektformel

• ferner müssten die konkreten Befehle aber auch Eingriff in die Menschenwürde drastellen

• Bei der Feststellung von Eingriffen in die Menschenwürde ist jedoch Zurückhaltung geboten .

• Art. 1 Abs. 1 GG ist in hohem Maße unbestimmt . Dies macht die Norm empfänglich für eine Vielzahl von möglichen Zuschreibungen von Abwehrrechten , aber auch Schutz - und Leistungspflichten

• Der normative Gehalt der Menschenwürde darf nicht jeder Beliebigkeit und Banalität preisgegeben werden. Dies rührt nicht zuletzt daher , dass ein Eingriff in die Menschenwürde nicht zu rechtfertigen ist

• Die Würde ist gem. Art. 1 I 1 Gg “unantastbar “ und gem. § 79 III GG selbst dem Zugriff des verfassungsändernden gestzgebers entzogen

• Das Problem der Objektformel liegt darin , dass sie sehr allgemein gefasst ist . potenziell kann jede staatliche Regelung ein Individuum zum Regelungsobjekt einer Norm machen

• Mit der Obejktformel ist daher nicht gemeint , dass der Mensch Adressat von Normen ist , sich Gemeinschaftsinteressen unterordnen muss und dem Recht unterworfen wird

• Dies ist grds. mit der Menschenwürde vereinbar , solange die Subjektqualität des Menschen nicht prinzipiell infrage gestellt wird oder die Würde des menschen im konkreten Fall

  willkürlich missachtet wird

• Erst dann ,wenn der grundelgende Wert eines menschen verneint wirtd , wird er in diesem Sinne zum Objekt herabgewürdigt.

• Wann eine Behandlung den Menschen zum “bloßen” Objekt macht , lässt sich nur mit den konkreteren Umständen begründen . Insbedondere die Art und Weise der Behandlung kann zu einer Entwürdigung führen

• Allgemein anerkannte Fallgruppen, die bei der Bestimmung helfen können , sind die Deklassierung von Gruppen und die Herabwürdigung von Personen ( Menschenhandel , Vertreibung , Sklaverei , Zwangsarbeit ,Schmähkritik )

• Ferber sind Erniedrigung , Folter , Brandmarkung und sonstige staatliche Willkür historische Besispiele einer solchen OIbjektivierung. Für die Garantie des Existenzminimums und e elemntaren Rechtsgelichheit ist die potenzielle Betroffenheit der Menschen würde ebenfalls anerkannt

III.Konkretisrung im vorliegenden Fall

III. Konkretisierung im vorliegenden Fall

• herausfinden welche der zuvor genannten Fallgruppen hier betroffen sein könnte

  -> z.B : Hier könnte die Fallgruppe der Erniedrigung betroffen infrage kommen

• Auch in bezug auf Erniedrigung zu beachten, nicht vorschnell einen Menschenwürdeverstoß anzunehemen

• Nicht alles , was umgangssprechlich oder vom Betroffenen als erniedrigend bezeichnet wird , ist als nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Menschenwürde zu werten

• Valider faktor kann in diesem Fall Element der Absicht sein , die zur Menschenwürdeverletzung beiträgt . -> Gibt es hier Hinweise darauf , dass z.B B die Menschenwürde absichtlich

• Aber auch Erniedrigung in guter Absicht bleibt Erniedrigung

Art. 1 Abs. 1 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt . Auch kollidierendes Verfassungsrecht kann keine verfassungsimmanente Schrabke darstellen . Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 GG , der von der “ Unverletzlichkeit “ der Menschenwürde spricht .

Jeder Eingriff in die Menschenwürde stellt somit gleichzeitig deren Verletzung dar.

Nach dem BVerfG ist die Menschenwürde absolut geschützt. Sie ist kein abwägungsfähiges Prinzip , sondern ausnahmslose Regel