Europarecht

aus nichtwirtschaftlichen Gründen wie öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit Beschränkungen verhängen, die mengenmäßigen Obergrenzen entsprechen. Diese Ausnahmen sollten eng ausgelegt werden und dürfen nicht zu willkürlicher Diskriminierung oder einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen. Sie müssen unmittelbar dem öffentlichen Interesse dienen und im Hinblick auf das beabsichtigte Schutzniveau verhältnismäßig sein.

bestimmte Verkaufsmodalitäten, die keine den Marktzugang selbst behindern, nicht als Maßnahmen gleicher Wirkung gelten, solange sie eine für alle gültige und inländische Tätigkeit betreffen. Wenn jedoch der Marktzugang selbst eingeschränkt wird, bleibt die Dassonville-Formel uneingeschränkt gültig

• Europäischer Rat

• Rat (Ministerrrat)

• Europäische Kommission

• Europäisches Parlament

• Europäischer Gerichtshof

• Europäischer Rechnungshof

• Europäische Zentralbank

1876- mit Gründung des Norddeutschen Bundes (erster Staat, kein Staatenzusammenschluss)

-> 1871 Beitritt anderer

• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt

-> alles separat aus sich heraus gegeben, mit Verknüpfungen zueinander

… sie existiert nicht aus sich heraus, sondern wurde als Zusammenschluss mehrerer Staaten gegründet

• Staatsgebiet (Art. 52 EUV) = Gebiet aller Mitgliedsstaaten

• Staatsvolk (Art. 20 AEUV) = jeder Bürger eines Mitgliedsstaates

• Staatsmacht ()= jeder Mitgliedsstaat überträgt Kompetenzen an die EU

Primärrecht:

Die Verträge der EU (EUV, AEUV… )

Sekundärrecht:

Andere Rechtsakte aufgelistet in Art. 288 AEUV

Bspl. Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen, sonstige Rechtsakte

1. Kompetenz (begrenzte Ermächtigungen) At. 5 I und II EUV

2. Subsidiaritätsprinzip Art. 5 III EUV

   -> EU soll nur tätig werden, wenn sie es besser kann als der einzelne Staat

3. Verhältnismäßigkeit Art. 5 IV EUV

• Verordnungen (unmittelbare Geltung)

• Richtlinien (umsetzungsbedürftige Rahmennormen)

• Beschlüsse (insbesondere Einzelfälle VA)

• Empfehlungen

• Stellungnahmen

• Sonstige Rechtsakte

… ein Verfahren, bei dem der EUGH angerufen wird, um eine Entscheidung auf europäischer Ebene zu klären, damit Nationale Gerichte dann entscheiden können.

Europäischer Rat:

Brüssel

Mitglieder: 27 (Staats- und Regierungschefs)

Aufgabe: politische Führungsgremium

Art. 15 EUV, 234 f. AEUV

Rat (Ministerrat)

Brüssel

Mitglieder: 27 nationale Fachminister

Aufgabe: Rechtssetzung einschließlich Beschlussfassung über Haushalt (mit E Parlament)

Exekutivbefugnisse, Kreationsbefugnisse

Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV

…nicht nur Vertragspartner, sondern auch die Bürger des Staates

Europäische Kommission:

Brüssel

Mitglieder: 27 unabhängige Personen (Komissare)

Funktion: Mitwirkung an der Rechtssetzung durch Rat und Parlament (Initiativen uÄ.)

Umsetzung und Kontrolle des Unionsrechts

Wahrnehmung eigener Rechtsetzungsbefugnisse (Rechtssetzungsbefugnis und Durchführungsbefugniss delegiert aufgrund der Ermächtiung des Rates)

Außenvertretung der Union

Art. 17 EUV, 244ff. AEUV

Europäische Kommission

Brüssel/ Straßburg

Mitglieder: 751

Von Unionsbürgen unmittelbar gewählt

Funktion: Rechtssetzung einschließlich Beschlussfassungen über Haushalt (mit Rat)

• Zustimmung zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten

• Zustimmung zur Benennung der Kommissionsmitglieder

• Kontrolle der Kommission (Misstrauensvotum,

  Untersuchungsausschüsse)

EuGH

Luxemburg

EuGH mit 27 und EuG mit z.Zt. 54 Richtern

EuGH: dazu z.Zt. 11 Generalanwälte

Funktion:

Rechtsprechung, konkret: Auslegung von Verträgen und sonstigem Unionsrechts Fortbildung des Unionsrechts Kontrolle der Rechtsakte der Organe auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht * Kontrolle des Verhaltens der Mitgliedstaaten am Maßstab des Unionsrech

Art. 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV

Frankfurt am Main

Direktorium: 6 Mitglieder

Zentralbankrat: dazu Präsidenten der (derzeit) 20 nationalen Zentralbanken des Euro-Raumes (ab 1.1.2026: 21)

- Europäische Währungspolitik (→ EURO)

(Art. 282 ff. AEUV)

Europäischer Rechnungshof

Luxemburg

27 unabhängige Mitglieder

externe Rechnungsprüfung:

Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit aller Einnahmen und Ausgaben der EU sowie ggf. deren Organe * Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Vorlage eines Jahresberichtes nach jedem Haushaltsjahr) * Sonderberichte zu speziellen Fragen (Art. 285 ff. AEUV)

= Jede in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellte Ware darf grundsätzlich in der EU frei zirkulieren

Die anderen Mitgliedsstaaten müssen den Herkunftsstaaten vertrauen

Anwendungsbereich

• Thema

• Keine unionsrechtliche Harmonisierung

• Grenzübertritt

Beschränkung

• Diskriminierung

• Sonstige Beschränkung

Rechtfertigung

• bei Diskriminierung: nur Rückgriff auf geschriebene Gründe

  + Verhältnismäßigkeit dir ohne Angemessenheit

• Bei sonstigen Beschränkungen: jeder legitime nicht wirtschaftlicher Belang

  + Verhältnismäßigkeit idR ohne Angemessenheit

Exportierender Staat ist verantwortlich

-> entsprechend wird es nicht erleichtert und man muss sich an Nationales Recht halten

Eine Maßnahme mit gleicher Wirkung, wie eine Ausfuhrbeschränkung, nur vorhanden ,wenn das Exportprodukt schlechter behandelt wird, als das innenländische Produkt

"gleiche Wirkung wie mengenmäßigo Beschränkung"

1. Beschränkung

a) Einfuhr:

• alles (2) - Dassonville*

• grundsätzlich auch nichtdiskriminierende Maßnahmen

• (3) - „Cassis"

- Insoweit aber nur mit Vorsicht (1):

produktbezogen: Immer

vertriebsbezogen: nur bel Diskriminierung “Keck“

nutzungsbezogen: Verbot, starke

Erschwerung des Marktzugangs “KOM/ 🇮🇹”

b) Ausfuhr nur spezifische Exportbehinderung (1)

- „Groenveld"

2. Rechtfertigung: Diskriminierung: nur Art. 36 AEUV (4)

Nichtdiskriminierung: zudem für allo zwingenden Erfordernisse des Handelsverkehrs* (3) „Cassis"

1. Kompetenzbestimmung Art. 114 AEUV

   Kompetenz dort, wo es für die Verwirklichung des Binnenmarkt geeignet

   ➡️ Ziel muss Verbesserung des Handels sein

2. Subsidiaritätsprinzip Art. 5 III EUV

   Kompetenz + Subsidiarität

   ➡️ kaum praktische Wirkung (obwohl sie die Kompetenz beschränken soll)

3. Verhältnismäßigkeit Art. 5 IV EUV

   Wortlaut: Eignung und Erforderlichkeit

   Praxis: zum Teil auch Prüfung der Angemessenheit

   ➡️wieder kaum praktische Konsequenzen durch begrenzte richterliche Kontrolldichte

4. Einzelprobleme

   a) inhaltlicher Rahmen der Harmonisierung: nicht begrenzt durch die bestehenden

   nationalen Normen; es sind auch eigene Konzepte und deren Fortentwicklung

   möglich

   b) (begrenzte) Wirkung der Harmonisierung:

   - Art. 114 Abs. 4 AEUV (bei bestehenden nationalen Regeln)

   - Art. 114 Abs. 5 AEUV (bei Neueinführung nationaler Regeln)

   c) Praxis:

   - produktbezogene Regelungen (Lebensmittel, Arzneimittel)

   - Verfahrensregeln (Anerkennung ausl. Zulassungsentscheidungen);

   - Mitteilung von nationalen produktbezogenen Regeln an Kommission;

   - Verbraucherschutz (Verpackungen, Produkthaftung)

   - Harmonisierung Herstellungsbedingungen (Wettbewerbsgleichheit)

   d) Klausurmäßiger Hinweis:

   nach Harmonisierung sind Art. 34 und 35 AEUV nicht mehr einschlägig

🤔 (voll) Harmonisierung: ja/ nein ❔

Vollharmonisierung untergräbt die Subsidiarität

Vollharmonisierung fördert die Binnenmarktidee

ABER

die Nationalen Regelungen werden überflüssig

die Nationalen Regelungen können ausländische Produkte benachteiligen

-> oft auch Inländerdiskriminierung

…gegen Entgelt erbrachte Leistung.

Allerdings keine der öffentlichen Gewalt (Gerichte)

Leistung kann auch verkörpert sein…

Bspl. Lottoschein (hier geht es nämlich nicht um den Schein (Ware), sondern um die Gewinnchance)

…Erbringung (einer Leistung) unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.

❗️Diskriminierungsverbot ❗️

Bspl. Deutscher Arzt darf in Frankreich praktizieren, muss sich dort aber an Französische Gesetze halten.

I. Im Vertrag verankertes Grundmodell

1. Anwendungsbereich der Grundfreiheit (SB)

a) sachlich:

- Leistung, die

- idR gegen Entgelt erbracht wird

- keinen hoheitlichen Charakter besitzt

(→ öffentliche Gewalt bleibt ausgeklammert, Art. 62 i.V.m. 51 AEUV)

b) persönlich:

- nat. Personen: Staatsangehörigkeit eines MS und Ansässigkeit in einem MS

- jur. Personen: Gründung nach Rechtsordnung eines MS und

Sitz / Hauptverwaltung / -niederlassung in einem MS (vgl. Art. 54 AEUV)

c) Grenzüberschreitung:

Leistungserbringer geht vorübergehend zum Leistungsempfänger in dessen Land

(vgl. Art. 57 AEUV a.E.; vgl. EuGH, Slg. 1995, S. I-4165, C-55/94

– Gebhard)

d) Subsidiarität:

keine andere Grundfreiheit anwendbar (Art. 57 AEUV), i.d.R. aber kein Problem, weil

sich die Anwendungsbereiche gegenseitig ausschließen

2. Beschränkung

Art. 57 AEUV: Erbringung „unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat für

seine eigenen Angehörigen vorschreibt.

“

→ nach dem Wortlaut enthält die DLF nur ein Diskriminierungsverbot

3. Rechtfertigung

Art. 62 i.V.m. 52 AEUV: Sonderregeln für Ausländer (selbstverständlich, denn wenn nicht:

keine Diskriminierung → nicht vom Grundmodell erfasst, s.o.)

und öff. Sicherheit, Ordnung und Gesundheit: praktisch nur Ausweisungsrecht

und Verhältnismäßigkeit (Eignung, Erforderlichkeit)

II. Einzelprobleme

1. Grenzüberschreitung der Leistungserbringung

im Vertrag ausdrücklich angesprochene Grundkonstellation:

Aktive DLF: Erbringer geht zum Empfänger und überquert dabei

2. Nichtdiskriminierende Beschränkungen:

a) Niederlassungserfordernis: regelmäßig unzulässig, denn es würde faktisch die

Nutzung der DLF unmöglich machen; für die notwendigen Kontrollen ist

eine Niederlassung im Empfangsstaat regelmäßig nicht erforderlich

(EuGH, Slg. 1986, S. 3755, Rs. 205/84 – Kommission/Deutschland)

b) sonstige Beschränkungen: Einschluss lange Zeit str.:

– Anforderungen an Inhalt der DL: Parallele zum Warenverkehr

– Anforderungen an Erbringer der DL: besonderes Problem, nicht allein über

Marktzugangsrecht zu lösen

→ EuGH (über den Vertragswortlaut hinausgehend):

* alle Behinderungen stellen Beschränkungen dar und sind verboten (auch hier:

Herkunftslandprinzip)

* jedes legitime Allgemeininteresse vermag im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu

rechtfertigen

aber: immer prüfen, ob nicht Maßnahme des Herkunftsstaates ausreicht

(Vertrauensprinzip)

c) Missbrauchsvermeidung:

wenn eine DL vor allem für das Ausland gedacht ist, darf der Empfangsstaat seine

Normen uneingeschränkt durchsetzen

3. Grenzüberschreitende Wirkung der Beschränkung

was ist wirklich eine Beschränkung? (Übertragung der „Keck“-Rechtsprechung?)

schwankende Rechtsprechung

EuGH, Slg. 2011, I-2101, Rs. C-565/08 – Kommission/Italien

Marktzugang entscheidend: Kann der ausländische Dienstleisterbringer mit seinen in-

ländischen Konkurrenten in einen „normalen und wirksamen Wettbewerb“ eintreten?

4. Drittwirkung

bei normsetzender Befugnis, etwa Tarifvertragsparteien

EuGH, Slg. 2007, I-11767, Rs. C-341/05 – Laval un Partneri

2. Nichtdiskriminierende Beschränkungen:

a) Niederlassungserfordernis: regelmäßig unzulässig, denn es würde faktisch die

Nutzung der DLF unmöglich machen; für die notwendigen Kontrollen ist

eine Niederlassung im Empfangsstaat regelmäßig nicht erforderlich

(EuGH, Slg. 1986, S. 3755, Rs. 205/84 – Kommission/Deutschland)

b) sonstige Beschränkungen: Einschluss lange Zeit str.:

– Anforderungen an Inhalt der DL: Parallele zum Warenverkehr

– Anforderungen an Erbringer der DL: besonderes Problem, nicht allein über

Marktzugangsrecht zu lösen

→ EuGH (über den Vertragswortlaut hinausgehend):

* alle Behinderungen stellen Beschränkungen dar und sind verboten (auch hier:

Herkunftslandprinzip)

* jedes legitime Allgemeininteresse vermag im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu

rechtfertigen

aber: immer prüfen, ob nicht Maßnahme des Herkunftsstaates ausreicht

(Vertrauensprinzip)

c) Missbrauchsvermeidung:

wenn eine DL vor allem für das Ausland gedacht ist, darf der Empfangsstaat seine

Normen uneingeschränkt durchsetzen

3. Grenzüberschreitende Wirkung der Beschränkung

was ist wirklich eine Beschränkung? (Übertragung der „Keck“-Rechtsprechung?)

schwankende Rechtsprechung

EuGH, Slg. 2011, I-2101, Rs. C-565/08 – Kommission/Italien

Marktzugang entscheidend: Kann der ausländische Dienstleisterbringer mit seinen in-

ländischen Konkurrenten in einen „normalen und wirksamen Wettbewerb“ eintreten?

4. Drittwirkung

bei normsetzender Befugnis, etwa Tarifvertragsparteien

EuGH, Slg. 2007, I-11767, Rs. C-341/05 – Laval un Partneri

➡️ Als Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit (falls dieser eine Praxis, Geschäft oÄ. dort hat)

Per se sind sie keine Diskriminierenden Beschränkungen, aber durch die Erfordernis wird die Dienstleistungsfreiheit unmöglich (keine Grenzüberschreitung möglich)

➡️ EuGH: alle Behinderungen stellen Beschränkungen dar und sind verboten

*legitimes Allgemeininteresse sind in Verhältnismäßigkeit zu prüfen

+ checken,ob Maßnahme des Herkunftsstaates ausreicht

✅ Dauerhafte Verlegung des Lebensmittelpunktes von Personen bzw. des Sitzes von Unternehmen

• Niederlassungsfreiheit (Ausübung selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit)

  Art. 49 AEUV

• Arbeitnehmerfreizügigkeit (Ausübung unselbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit)

  Art. 45 AEUV

A. Anwendungsbereich der Grundfreiheit

I. Sachliche Voraussetzung:

• angestrebte Tätigkeit ist selbstständig= auf eigenes Risiko & Rechnung

• + kein hoheitlicher Charakter (Art. 51 AEUV)

II. Persönliche Voraussetzungen:

• bei natürlichen Personen: Staatsangehörigkeit

• Bei jur. Personen (Art. 54 AEUV): Gründung nach Rechtsordnung und “Sitz” in Mitgliedstaat

❌ Ausgenommen: jur. Personen ohne Erwerbszweck

III. Grenzüberschreitung:

• Betätigung in anderem MS (vollständige Niederlassung oder Zweigstelle)

B. Beschränkung (Art. 49 II AEUV)

I. Beschränkung der Aufnahme

Bzw. Ausübung der Tätigkeit gem. Vorschriften des Aufnahmestaates

C. Rechtfertigung: Art. 52 AEUV

Sonderregelung für Ausländer (Diskriminierungsverbot, öff. Ordnung/ Sicherheit/ Gesundheit, Verhältnismäßigkeit)

a) Begünstigte

- nat. Personen: MS bestimmen Staatsangehörigkeitsrecht.

- Gesellschaften: Gründung und Sitz/HauptVerw/Hauptniederlassung

(Art. 54 AEUV; → Gesellschaftsrechtsangleichung, Art. 50 Abs. 2 lit. g

AEUV); zur Anerkennung von ausl. Gesellschaften siehe EuGH, Slg. 2002,

I-9919, Rs. C-208/00 – Überseering

b) Beschränkungsbegriff

- Text: Diskriminierungsverbot (Art. 49 Abs. 2 AEUV)

und Recht auf Gründung von Zweigstellen (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV;

EuGH, Slg. 1984, 2971, Rs. 107/83 – Klopp)

- sonstige Beschränkungen? → EuGH: auch hier weiter Beschränkungsbegriff

alle Maßnahmen, die die Ausübung der Niederlassungsfreiheit verbieten,

behindern oder weniger attraktiv machen (EuGH, Slg. 1995, I-4186, Rs.

C-371/10 – Gebhard)

allerdings: einem Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einem Staat niederlassen

und damit in dessen Wirtschaftsleben integrieren will, kann grundsätzlich zuge-

mutet werden, sich an die dort bestehenden Regeln anzupassen (EuGH, Slg.

2001, I-837, Rs. C-108/96 – Mac Quen u.a.)

anderes gilt nur, wenn der Marktzugang behindert wird (EuGH, Urt. v.

7.3.2013, Rs. C-577/11 – DKV Belgium; Urt. v. 21.12.2016, Rs. C

-201/15 - AGET Iraklis)

c) → aber auch hier besteht eine weite Rechtfertigungsmöglichkeit (jedes legitime Allge-

meinwohlinteresse, über Art. 52 AEUV hinaus, wie bei DLF, EuGH – Gebhard, s.o.)

d) Inländerdiskriminierung: wie beim Warenverkehr nicht von den EU-Verträgen erfasst