Verwaltungsrecht

• Eingriffe

• Kontrolle

• Leistung

• Planung

• Teilhabe

• Steuern

• Beiträge

• Gebühren

Beamte etc. wurden zwar nicht selbst gewählt, aber man kann die Legitimationskette bis zu ihnen führen.

Bspl:

-> Landesregierung wird direkt vom Volk gewählt

-> dieser Regierung ernennt Minister

-> Minister ernennen Beamte

= Beamte sind mittelbar legitimiert

Beliehene:

Übernehmen nur einzelne privatrechtliche Aufgaben

( nur anzunehmen, wenn angegeben anzunehmen)

Verwaltungshelfer:

Nur eine Art Werkzeug für die Verwaltung

IDK Bro

-> Um zu wissen, wen man anklagen muss, bei Entscheidungen (hätten beide die Kompetenz, dann wüsste man nicht, wer vollzogen hat)

Wenn es Ländersache ist, man aber eine Bundesweite Abstimmung haben will, setzt man ein Gremium unter der Entscheidungsebene ein

Zivilgericht: Beibringungsprinzip

-> hier müssen Beweise selbst erbracht werden

Verwaltungsgericht: Amtsermittlungsgrundsatz

-> hier hat das Amt mehr Einsicht in Ermittlungen etc.

Warum? Zum Ausgleich von der Unterordnung des Bürgers gegenüber des Staates

Öffentliches Recht liegt vor, wenn die fragliche Norm

zumindest überwiegend dem öffentlichen (allgemeinen) Interesse und nicht einem

privaten Interesse dient.

Öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Über- und

Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger/-in besteht oder geregelt wird.

Wird ein/e Träger/-in hoheitlicher Gewalt als solche/r

einseitig berechtigt oder verpflichtet?

Voraussetzungen:

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Zuständigkeit

3. Ggf. Verfahrens- und Formvorschriften

   Arten der Verfahren: formlos, Planfeststellungsverfahren, zwingende Schriftform

4. Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

5. Insbesondere: richtiger Adressat (Störereigenschaft), kein Verstoß gegen Höherrangiges Recht, Verhältnismäßigkeit

Art. 1 III GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende

Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 III GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die

vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(Warum Gesetz und Recht? Recht= materielles Recht aka. Gerechtigkeit Gesetz= formelles Recht)

-> Verwaltung ist an GR gebunden, egal wo sie auftreten

• Eingriffe in Grundrechte

• Wesentlichkeitstheoire

• Rechtsverordnungen (vgl. Art. 80 GG)

• Satzungen, jeweils Satzungsermächtigung erforderlich

  !!! Trotz bereits in Art. 28 II S. 1 bedürfen auch kommunale Satzungen eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

• Schlicht hoheitliches Handeln, insbesondere Warnungen

• Leistungsverwaltung: im Einzelnen str. Jedenfalls kein Totalverbot

-> ohne ist das Handeln illegal

Art. 80 GG

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder

die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei

müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.

Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass

eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der

Ermächtigung einer Rechtsverordnung

Warum?

• Zeitersparnis

• Delegationsprinzip

An den Rechtsmäßigkeitsmaßstab, der immer gilt!!

Bedeutung:

• Ermächtigungsgrundlage muss mit gesamten höherrangigen Recht vereinbar sein

• Vereinbarkeit des staatlichen Handelns mit geltendem Recht insbesondere Ermächtigungsgrundlage

-> zu prüfen ist also, ob die Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind die & MAßnahme im Rahmen der vorgesehenen Rechtsfolge bewegt

Bspl.

ein Haus wurde ohne Baugenehmigung gebaut und soll nun abgerissen werden, die Geldstrafe wäre alternativ bis zu 500.000€. Das Bauamt möchte nun, dass der Bauherr sich öffentlich entschuldigt

-> Vorraussetzung: Haus ohne Baugenehmigung erfüllt ✅

-> Maßnahme im Rahmen? Entschuldigung ❌

➡️ Bei Unvereinbarkeit folgt Nichtigkeit (vgl. §78 1 BverfGG)

❗️Aber Rettung durch “Verfassungskonforme Auslegung“

=> deshalb immer vor Nichtigkeitsannahme prüfen!

durch konkrete Normenkontrolle geprüft

Verhältnis Bundesrecht und Unionsrecht:

Unionsrecht ist nicht höherrangig als Bundesrecht, aber warum?

➡️ Geltungsvorrang Art. 59 II S. 1 GG

• dort eher beschrieben als gleichrangig zum Bundesrecht

❌ wenn EGL unvereinbar mit unmittelbar geltendem Unionsrecht, kann nationales Recht nicht angewendet werden

➡️ Anwenungsvorrang des Unionsrecht

• Anwendungsvorrang ungleich Höherrangigkeit

❗️Trotzdem vorher die unionsrechtskonforme Auslegung versuchen (Bspl. richtlinienkonforme Auslegung)

⚖️ muss der EuGH vorab entscheiden, Nationale Gerichte dürfen Nicht verwerfen!!!

• Folgenbeseitigungsanspruch

  = Staat beseitigt die rw Folgen seines Handeln

• Abwehr- und Unterlassensanspruch

  = Staat unterlässt es Handeln

• Amtshaftung, Aufopferungsgleicher Anspruch

  = Staat haftet für die Folgen rw Verwaltungshandeln

• Aufopferung

  =Staat haftet für unzumutbare Belastungen rechtmäßigen Handelns

• Enteignungsentschädigung, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff

  = Staat gewährt Entschädigung für verlorenes Eigentum

• öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

  = Staat gewährt Ausgleich für rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen

• Weil Verwaltungsakte ab einen bestimmten Zeitpunkt nicht mehr (änderbar oder einklagbar) sind

Ist §35 S. 1 VwVfG:

Hoheitliche Maßnahhme:

Öffentlich- rechtliche Maßnahme

-> Abgrenzung zu privatrechtlichen Tätigkeiten

Behörde:

jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. §1 II LVwVfG)

-auch Beliehene (mit EGL)

Regelung:

-> wenn sie auf unmittelbare Herbeiführung einer einseitig gerichtete Rechtsfolge abziehlt

Bspl. Änderung, Begründung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung von Rechten oder Pflichten

-> Abgrenzung zu schlicht-hoheitlichen Handeln

Einzelfall:

Konkret- individuelle Regelung (konkreter Sachverhalt, Person(enkreis))

-> Abgrenzung abstrakt generelle (Verordung oder Satzung) unbestimmter SV und Personenkreis

-> konkret generell (allgemein Verfügung )bestimmter SV und unbestimmter Personenkreis

-> abstrakt individuelle Regelung:

Anordnung ggü. A jeweils bei Glatteis den Gehweg vor seinem Haus zu streuen

Außenwirkung:

Begründung von Rechten und Pflichten der Bürgerinnen als außerhalb der Verwaltung stehenden PErson: auf Außenwirkung abzielend

• Konkret-generell: konkreter SV, unbestimmte Adressaten

3 Fallgruppen:

• Adressatenbezogen: bestimmter Personenkreis

  Bspl. Verkehrsschilder (gilt für alle auf der Straße), strittig: präventives Versammlungsverbot

• Sachbezogen: Regeln für eine Sache wird verbindlich bestimmt, genereller Adressatenkreis

  Bspl. Einstufung oder Umstufung einer Straße, Zuteilung/ Änderung des Straßennamen, Festsetzung einer Bushaltestelle

• Benutzungsregelnd: Benutzung von öffentlichen Einrichtungen

-> weil andere Bekanntmachungsvorschriften gelten

❗️beides hängt nicht voneinander ab❗️

Auswirkungen:

rechtswidriger Verwaltungsakt kann wirksam werden und vollstreckt werden!

Wirksamkeit von VA:

-> solange wirksam, wie er nicht aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen oder durch Zeitablauf

• Bekanntgabe ist Vorraussetzung für die Wirksamkeit eines VAs §43 I VwVfG

  -> somit Bekanntgabe Voraussetzung für Existenz des VAs

• muss allen Betroffenen einzeln verkündet werden

  -> Unterschiedliche Zeitpunkte des Wirksamwerdens

Rechtliche Existenz

• VA hat den inneren Bereich der Behörde verlassen, kann im Rechtssinne existieren

Äußere Wirksamkeit

• VA wurde Adressat bekannt gegeben

Innere Wirksamkeit

• Regelungen für Adressat verbindlich

• Bei Zugang (wie im BGB) ❌keine tatsächliche Kenntnisnahme

• Richtiger Adressat

• Abstellen auf durchschnittlichen 3. bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt im Verkehr

§41 II VwVfG

• gilt für schriftliche oder elektronische VA

• Vierter Tag, auch wenn nachweislich früher zugegangenen

• Vierter Tag, auch wenn Samstag, Sonntag oder Feiertag (§193 BGB NICHT ANWENDBAR)

• Widerlegen der Fiktion: substantiierter Vortrag eines atypischen Geschehensablauf: dann Beweislastumkehr zur VA Behörde hin

➡️ wichtig für die Berechnung der Klagefrist

• häufig bei Allgemeinverfügungen, wenn individuelle Bekanntmachung untunlich oder ungmöglich (Verkehrszeichen)

• Bei Eile (Gefahrenabwehr): besser mündliche Bekanntgabe der VA über Rundfunk

• “Ortsübliche Bekanntmachungen“ nach hm durch Rechtssatz zu regeln

  • Veröffentlichen in amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde möglich

  • Alternativ: Aushang, Veröffentlichen in Tageszeitung oder Internet

Def- Zustellung:

formalisierte Form der Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments, zu beurkundende Übergabe

Arten: durch Post mit Urkunde, Einschreiben, Einwufsbestätigung

• Wichtigster Fall: Zustellung von Widerspruchsbescheiden (§73 III S. 1 VwGO)

• Heilung von Zustellungsmängel durch tatsächlichen Zugang §8 VwZG

• VA geht zu, aber Verstoß gegen §41 II- V VwVfG

• Teile LIT. VA gilt als nicht bekanntgegeben und ist daher unwirksam (Nicht-Verwaltungsakt)

• H.M ✅ solange nicht gemäß §44 I und II zur Nichtigkeit führt -> WIRKSAM

❗️ bei Klausuren wirklich nur auf Probleme eingehen!!

• Tatbestandswirkung

  • Legalisierungswirkung

  • Konzentrationswirkung soweit gesetzlich angeordnet (einheitliche Genehmigung )

  • Keine gerichtliche Bindung, Verwaltungsrecht, Amtshaftung

• Feststellungswirkung

  Feststellungen die dem VA zugrundeliegen sind für alle Behörden/ Gerichte bindend (wenn gesetzlich Vorgesehen)

• Bestandskraft

  abgeleitet aus Rechtsstaatsgebot: Rechtssicherheit und Rechtsfrieden

  (Bürger muss sich auf Recht verlassen, Bestandskraft schützt vor rechtl. Änderung)

  Formelle Bestandskraft: Unanfechtbarkeit 💀❌

  = alle zulässigen Rechtsbefehle sind ausgeschöpft oder alle Fristen verpasst

  Materielle Bestandskraft: Bindungswirkung

  für die Behörde: Änderung oder Aufhebung nur nach §48-51 VwVfG möglich

  für den Beteiligten: VA kann unabhängig von rechtsmäßigkeit nicht mehr aufgehoben/ geändert werden

• Vollstreckbarkeit

  Verwaltungsakt kann- unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit- vollstreckt werden

  Vorraussetzung: formelle Bestandsmäßigkeit, sofortiger Vollzug angeordnet, keine aufschiebende Wirkung

-> mit Einlage der Klage, wird die Wirksamkeit der VA aufgeschoben

= aufschiebende Wirkung

§80 I VwGO

In manchen Fällen bedarf es einem sofortigen Vollzug, hier gibt es dann keine Aufschiebende Wirkung

§80 II VwGO

-> NICHT durch Aufhebung der RGL (Rechtsgrundlage) ❌ oder Änderung der Rsp.

(§79 BVerfGG)

Erledigung durch Zeitablauf: ⏰

Eintritt auflösender Bedingung, Fristablauf der Befristung von Gesetz wegen

Anderweitige Erledigung:

Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, Rücknahme des

Antrags auf begünstigenden Verwaltungsakt, Verzicht des Berechtigten, Verwaltungsakt

wird vollzogen, Verwaltungsakt wird gegenstandslos

• Sachbezogen: geht auf Käufer (VA sollte beim Kauf erwähnt worden sein)

Bei schweren Fehlern, die gesetzlich bestimmt sind ( § 43 Abs. 3 VwVfG)

1. Fehlerstufen Rechtmäßiger VA

= Formell und materiell fehlerfrei, der VA ist rechtswirksam

Perspektive der Bürger/-innen: Auch fristgerechte Rechtsbehelfe werden nicht zur

gerichtlichen Aufhebung führen

Behörde: Widerruf, § 49 VwVfG

1. Rechtswidriger VA

= Es liegt mindestens ein formeller oder materieller Fehler, der VA ist aber trotzdem rechtswirksam

Perspektive der Bürger/-innen: Grds. führen nur fristgerechte Rechtsbehelfe zur

(behördlichen oder) gerichtlichen Aufhebung

Behörde : Rücknahme, § 48 VwVfG

1. Nichtiger VA

= Es liegt ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler vor, vgl. § 44 VwVfG, der VA ist deshalb ausnahmsweise unwirksam.

Es wird schon keine Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt, Feststellung der Nichtigkeit

durch Behörde oder Gericht ist eigentlich nicht nötig, aber zur Klarstellung möglich, um

Rechtsschein zu beseitigen

Nr. 1: Erlassende Behörde nicht erkennbar

Bspl: Wer ist Urheber/-in? Gegen wen sollte sich Rechtsbehelf richten? (§78 VwGO: gegen Erlasser der VA)

Nr. 2: Urkundenform nicht eingehalten, obwohl in der konkreten Situation erforderlich

Bspl: Beamtenernennung (erst mit Urkunde wirksam), Einbürgerung (§44 II nr. 3 VwVfG)

Nr. 3: Örtliche Unzuständigkeit bei ortsgebundenem Recht(sverhältnis)

Bspl: eine Abrissverfügung durch örtlich unzuständige Behörde

Nr. 4: Tatsächliche Unmöglichkeit

Bspl: zu fällender Baum ist längst umgestürzt; Verstorbenem wird Fahrerlaubnis

entzogen

Nr. 5: Begehung rechtswidriger Tat

Nr. 6: Verstoß gegen die guten Sitten

Bspl: zur Anwendung dieses Rechtsbegriffs siehe Urteil des BVerwG zu einer sog. Peep- Show auf St. Pauli

§ 44 Abs. 2 VwVfG, absolute Nichtigkeitsgründe =

„… ist ein Verwaltungsakt [immer]

nichtig…

“

§ 44 Abs. 3 VwVfG, Ausschluss der Nichtigkeit =

„…nicht schon deshalb nichtig…

“

§ 44 Abs. 1 VwVfG, Auffangklausel = Evidenztheorie, offensichtlich und

schwerwiegender Fehler

• Teilnichtigkeit gemäß § 44 Abs. 4 VwVfG

• Feststellung der Nichtigkeit durch die Behörde nach § 44 Abs. 5 VwVfG

• Verbandszuständigkeit / Organzuständigkeit

Arten der Zuständigkeit (Groß -> Klein)

• örtliche Zuständigkeit (§3 VwVfG)

• Sachliche Zuständigkeit

• Instanzielle (auf welcher Ebene)

• Funktionell (welche konkrete Person )

§839 I BGB I Ivm Art.34 GG

Er wird durch das Rechtsstaatsprinzip gebunden!

Nr. 1: sonstige örtliche Unzuständigkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2-4 VwVfG)

Nr. 2: Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person (vgl. § 20 VwVfG)

• Aufzählung im §

• Frage der Befangenheit durch Nähebeziehung

  ➡️ Erkennbarkeit beeinträchtigt

Nr. 3 und 4: Unterbleiben der Mitwirkung eines Ausschusses oder einer anderen Behörde

Evidenztheorie:

„Besonders schwerwiegend ist nur ein Mangel, der den Verwaltungsakt als

schlechterdings unerträglich, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der

Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lässt. Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichen Maße verletzt sein, dass von niemanden erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzusehen.

“

• Schwerwiegender Fehler

• Offensichtlichkeit = Durchschnittlicher Betrachter müsste es sofort erkennen

Bspl. Positive Prüfungsentscheidung ohne jegliche sachlich relevante Leistung; völlige

Unbestimmtheit oder Unverständlichkeit; reine Willkür

Vorraussetzungen:

• Nur formell rechtswidrige, aber wirksame VA können geheilt werden

  ➡️ keine Nichtigen VAs heilbar

• nur Verfahrens- oder Formverstöße (gem. 45 I VwVfG)

• nur in klaren zeitlichen Rahmen (gem. 45 I VwVfG)

• sachliche (= Verfahrens- oder Formverstöße) und zeitliche (= bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz) Dimension

Wirkung: Rechtmäßigkeit

§28 VwVfG Anhörung der Beteiligten

• weil in die Rechte eingegriffen wird

• Damit der Beteiligte auch seine Sichtweise schildern kann

• Amtsermittlung: nicht immer vollständig, deshalb auch Input des Beteiligten

  ➡️ Verteidigungsrecht im Verfahren

• weil sie sonst Mitgliederkarteien vernichtet werden könnten

• Geld weggeschafft werden kann

• Überraschungsmoment notwendig

✅ keine Anhörung notwendig §28 II nr1 (entbehrlich )

• fehlerhafter VA

• Kein Fall der §44 I, II

• Heilung möglich durch Anhörung (im Prozess)

• Rechtsverordnungen, Satzungen

• VA

• Willenserklärung

• Verwaltungsverträge

• Verwaltungsvorschriften

• Einzelweisungen

Ein Eingriff durch die Verwaltung bedarf eine Emächtigungsgrundlage eines Gesetzes

Besonders bei:

• Grundrechtseingriffe

• Wesentlichkeitstheorie

• Rechtsverordnungen vgl. Art. 80 GG

➡️ Die Ermächtigungsgrundlage muss immer Rechtmäßig sein

• Vereinbarkeit des staatlichen Handelns mit gesamten höherrangigem Recht

❌ Bei Unvereinbarkeit: Nichtigketi (§78 S. 1 BVerfGG)

❔ Rettung durch verfassungskonforme Auslegung

• Individuell: solange Personenkreis fest bestimmbar

• Generell: kein festlegbarer Personenkreis

… schlicht hoheitliches Handeln

• sachbezogen: auf Sache bezogen (duh.)

• Adressatenbezogen: bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis

• Benutzungsregeln: Nutzung öff. Einrichtungen

Anwendungsbereich: gewähren von Leistungen & Nutzen von öffentlichen Einrichtungen

➡️ der Staat kann zwischen öffRecht. und PrivatRecht Handeln wählen

Untere Stufe:

ob die Nutzung/ Leistung generell verboten oder zugelassen wird

Obere Stufe:

Wie die Umsetzung dessen passiert

Kann PrivatR: AGB, Vertrag

Öff Recht: Satzungen

… ein Maßnahme einer Kategorie kann nur mit einer gleichwertigen aufgehoben werden

• Va nur mit VA aufzuheben etc.

Tatbestand und Rechtsfolge

TB: wenn….

RF: ,dann…

➡️ Zur Anfechtung

zurückgenommene gerichtliche Prüfung: nur wenn Spielraum für Verwaltung gegeben

Bspl. Kinderpuppe (sofort erkennbar) im Auto in der Hitze 🔥 Polizei 👮 sagt: dies ist eine sehr wertvolle Puppe und bricht das Auto auf

❗️ Rechtswidrig: Polizei hat kein Ermessenspielraum für den TB!

Beurteilungsfehler (TB)

anderes Bspl. Die Person die ihr Kind eingeschlossen hat, kommt gerade zurück und trotzdem brechen die Polizisten das Auto auf

Ermessensfehler (RF)

• auslegungsbedürftig 🤔

• Zu finden auf TB Seite

Beispiele: öffentliches Interesse, Gemeinwohl, wichtiger Grund, Zuverlässigkeit,

Erheblichkeit, Eignung, Bedürfnis, besonderer Härtefall, Beeinträchtigung des

Landschaftsbildes etc.

❔ sehr subjektive Begriffe

✅Verwaltung darf gem. Art. 20 die Begriffe auslegen

in Verwaltungsvorschriften sind die gemeinen Auslegungen zu finden

❗️ Gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe

Grundsatz: volle gerichtliche Kontrolle der Auslegung & Anwendungsbereich unbestimmter Rechtsbegriffe

(Hintergrund: Art. 19 IV GG)

❌ Ausnahmen nicht/ nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum :

 Prüfungsentscheidungen (soweit Wertungsspielraum)

 Prüfungsähnliche Entscheidungen

 Beamtenrechtliche Beurteilungen

 Entscheidungen wertender Art durch weisungsfreie, mit Sachverständigen oder

Interessenvertretern/-innen besetzte Ausschüsse

 Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen, insbesondere im Umweltrecht

 Politische/planerische Verwaltungsentscheidungen

 i.d.R. aber vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe!

RF Seite: gebunden oder ermessen?

Gebunden (Kein Freiraum)

• “Muss“, “hat“, “ist zu“

• “Wird“

Ermessensentscheidungen

• “kann”

• “Soll“ - grundsätzlich gebunden, im Ausnahmefall Abweichungen möglich (intendiertes Ermessen)

Entschließungsfreiraum

= ob die Verwaltung überhaupt tätig werden soll

Auswahlermessen

= falls ja, welche der zulässigen Maßnahmen im konkreten Fall angewendet wird

📃 Regelungen zum Ermessen in §40 VwVfG

-> Zweck der Ermächtigung ausüben

-> gesetzliche Grenzen des Ermessens

Grundsatz: Zurückgenommene gerichtliche Kontrolle – Gewaltenteilung ❗️

• § 114 Satz 1 VwGO: nur die Grenzen des Ermessens werden kontrolliert, nicht die

Zweckmäßigkeitserwägungen

➡️Also: bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens (TB), ist der VA

rechtswidrig (RF)

Ermessensnichtgebrauch

§ 40 VwVfG: „… hat sie ihr Ermessen … auszuüben…“

❌ Ermessen garnicht ausgeübt

Ermessensüberschreitung (insb. wenn Grundrechte und Verhältnismäßigkeit

missachtet wurden)

§ 40 VwVfG: „…die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.“

❌ Ermessen nicht eingehalten

Ermessensfehlgebrauch

§ 40 VwVfG: „… entsprechend dem Zweck der Ermächtigung…“

❌ Zweck nicht gegeben

-> Sachfremde Erwägungen

(Wenn diese nur zusätzlich auftritt, dann ergibt sich nicht automatisch ein Ermessensfehler)

Besondere Umstände des Einzelfalls nur eine Ermessensentscheidung überhaupt richtig

• Lebensgefahr

• Besondere Gefahr für wesentliche Verfassungsgüter

• Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung

• Nachbarschutz im Baurecht/ Imissionsschutz

• Selbstbindung der Verwaltung durch gängige Praxis

  (Vertrauen durch wiederkehrende Praxis)

  Beispiel: Stadthalle darf eine Partei nicht ausschließen, muss dann garkeine Parteien mehr zulassen

• Relevant außerdem: Ermessensreduzierung auf Null bei anderweitiger Unvereinbarkeit mit

  Unionsrecht (vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV: Prinzip der loyalen Zusammenarbeit bzw. Rücksichtnahmegebot)

• Nebenbestimmungen sind zusätzliche Regelungen, welche Hauptregelungen ergänzen oder beschränken (vgl. 36 VwVfG)

• Können Bestandteil des HVA sein und seinen zeitlichen Geltungsbereich bestimmen

• Können auf dem HVA bezogen und von ihm rechtlich abhängige, eigene Sachregelungen sein

• ❌ weicht der Inhalt eines VA ungünstig von dem ab, was Bürger/in beantragt hat, liegt nicht schon deshalb automatisch eine Nebenbestimmung vor

• Prüfungsentscheidungen (Abitur, Staatsexamen)

  -> um Ergebnis nicht an Eigenschaft oÄ. Zu knüpfen

• Statusbegründennde Akte: Einbürgerungen, Beamtenernnenung

• Wenn die NB in einer speziellen Rechtsvorschrift zugelassen ist §36 I VwVfG

• Wenn durch die NB Erfüllung einer fehlenden gesetzlichen Voraussetzung festgestellt werden soll §36 VwVfG MV

✅ JA

• Sachlicher Zusammenhang mit der Hauptregel muss bestehen

• Entscheidung frei von Ermessensfehlern, insbesondere Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein

• Nebenbestimmung darf dem Zweck der VA nicht zuwiderlaufen §36 III VwVfG

Nach Art der Nebenbestimmung:

Rechtsschutz gegen selbstständige NB (Auflage) -> isolierte Anfechtung zulässig

Rechtsschutz gegen unselbstständige NB -> keine isolierte Anfechtung zulässig

Nach Art des Haupt VA

Gebundener VA: isolierte Anfechtung

ErmessenVA: Verpflichtungsklage

Grds. Anfechtungsklage:

Außer wenn eigentlicher VA dann offensichtlich rw würde

Arg. “Soweit“ (§113 VwGO)

Grds. Verpflichtungsklage

-> Erlass von VA ohne die NB

❗️ Bei Auflagen entscheidend ob es eine echte Auflage oder eine modifizierte vorliegt

Echte Auflage:

-> bewirken zusätzliche Belastung; GrundVA kann unabhängig von Auflage bestehen

-> isolierte Anfechtungsklage gegen die Auflage

Bspl.erhält beantragte Baugenehmigung; es wird aber zusätzlich

angeordnet, dass Schallschutzmaßnahmen zu treffen sind

Modifizierte Auflagen:

-> keine zusätzliche, sondern andere Regelungen (= Aliud), betreffen Inhalt/ Regelung des GrundVA selbst

-> Verpflichtungsklage auf Erlass des eigentlich begehrten Inhalts

Bspl. beantragt eine Baugenehmigung für ein dreistöckiges Haus; die Behörde

genehmigt aber ein Haus mit zwei Stockwerken.

… Einrichtungen die Aufnahmen der Verwaltung übernehmen

Eine auf Rechtsfolge gerichtete WE

…einseitiger Gebrauch hoheitlicher Macht mit Erklärungswert

• offenkundig = direkt erkenntlich

• Beschonderes schwerwiegend = unzumutbares Festhalten// Verstoß gegen tragende Werte und Verfassungsprinzipien

I. Aufdrängende Sonderzuweisung

II. Generalklausel §40 I 1 VwGO

1. öffentlich rechtliche Streitigkeit

   a. Modifizierte Subjektstheorie

   (b. Interessentheorie)

   (c. Subordinationstheorie)

2. Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

   Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit:

   Staatsorganisatorisches Können, Dürfen oder Müssen// besondere Verfassungsrechtliche Funktionen oder Kompetenzen

3. Abdrängende Sonderzuweisung

• durch zuständige Behörde

• In amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen

• Zugang des VAs

• Adressat

• Schutzwürdiges Vertrauen des Adressaten

• Teils nur Aufhebung gegen Entschädigung

• hier liegt ein Fall der rechtmäßig und gebilligt werden müsste

• Entsprechend nur aus bestimmten Gründen

• Rückwirkend nur in bestimmten Fällen

• Teils entschädigungspflichtig

Anfang Pfeil: geringsten

Pfeil Ende: am höchsten

Vorraussetzungen:

1. RW VA

-> rw beim Erlass des VA

Ausnahme:

• nachträglich eintretende RW, ab Erlass, wenn im Gesetz so geregelt

• Voraussetzung für laufenden Gelder fallen weg, ab Zeitpunkt des Entfallens

Heilung nach §45 VwVfG: VA nicht mehr rechtswidrig

(a) nur bei Begünstigenden VA zusätzlich:

• kein schutzwürdiges Vertrauen (§48 II & III VwVfG)

• Innerhalb der Rücknahmefrist §48 IV VwVfG

I. Ermächtigunggrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   a. Sachlich: Behörde, die für den Erlass (der aufzuhebenden VA) zuständig wäre

   b. Örtlich: §48 V im. §3 VwVfG

2. Verfahren

   a. Rücknahme eines VAs: insbesondere Anhörung nach §28 VwVfG

3. Form (insbesondere §§ 37,39 VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen von § 48 VwVfG

   a. RW VA (Zeitpunkt)

   aa. Ermächtigungsgrundlage

   bb. Formelle Rechtmäßigkeit

   cc. Materielle Rechtmäßigkeit

   b. Bei Leistungsgewährung: Schutzwürdiges Vertrauen?

   c. Bei Begünstigung: Rücknahmefrist nach §48 IV VwVfG

2. Rechtsfolge von §48 VwVfG

   a. Ermessen (“kann”) bzgl. Umfang und Zeitraum

   b. Ausnahme: Ermessensreduktion // sog. Intendiertes Ermessen

   c. Bei Begünstigungen: kein Ermessen wegen Vertrauensschutz

• Vollständige oder ggf. teilweise Rücknahme

• Mit Wirkung nur für die Zukunft (ex nunc) oder auch für die Vergangenheit (ex tunc)

• Bei Belastung: ausnahmsweise Ermessensreduktion

• Bei Begünstigung: sog. „intendiertes Ermessen“

• Tatsächliches Vertrauen

• Kein Ausschluss des Vertrauens gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG (siehe unten)

• Schutzwürdigkeit des Vertrauens

• Regelfälle der Schutzwürdigkeit nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

• Abwägung des Vertrauens mit öffentlichem Interesse an der Rücknahme, § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG

Legaldefinition: §48 II S. 2 VwVfG

gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Nicht:

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;

2.den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

…48 Abs. 3 VwVfG betrifft VA, die keine einmalige oder laufende Geldleistungen oder

teilbare Sachleistungen gewähren oder hierfür Voraussetzung sind („rechtswidriger

Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt“)

• Baugenehmigungen, Prüfungsentscheidungen

➡️ Rücknahme erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen (§48 I S. 1)

gem. §48 III VwVfG keine Rücknahmebeschränkung, nur Entschädigungspflicht

Gleichzeitig ist jedoch der Vertrauensschutz Ausdruck des in Art. 20

Abs. 3 GG verbürgten Rechtsstaatsprinzips; zu den im Rahmen der

Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (str.; wie hier BVerwGE 143,

167, Rn. 27 f.) und der Abwägung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG zu

berücksichtigenden Tatsachen gehören ohne weiteres auch alle Umstände, die für dieFrage von Bedeutung sind, ob der/die Begünstigte in schutzwürdiger Weise auf den

Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat

• § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG: „erwirkt“ meint nur Ursächlichkeit, daher kein

Verschulden notwendig

• § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG: dto., auch zweckgerichtetes Handeln ist nicht

erforderlich

• § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG: Kenntnis besteht, wenn Leistungsempfänger/-in

bewusst war, dass ihm/ihr die Leistung nicht zusteht (es reicht aus, wenn sich

dem/der Begünstigten die Rechtswidrigkeit hätte aufdrängen müssen)

• Verbrauch nur, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise weder Vorteil noch Ersatz im Vermögen der/des Begünstigten verblieben ist (nicht also bei Schuldentilgung; Anschaffung eines neuen Pkw usw.)

• Vermögensdisposition: Verfügung oder Verpflichtung (im Zusammenhang mit dem Vermögen// der Leistung)

• Auswirkungen der Rücknahme

• Zeitraum seit Erlass des Verwaltungsaktes

• Ausmaß der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes

gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG:

Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

• nicht nur für Tatsachen, auch für Rechtsanwendungsfehler (hm. strittig)

• Zeitpunkt der Erkenntnisnahme der Tatsache oder des Rechtsanwendungsfehlers relevant

• Bei mehreren Tatsachen, erst wenn alle relevanten vollständig bekannt sind!

WER muss Kenntnis erlangen?

• Nach der Geschäftsverteikung zuständiger Amtswalter

  P: Unionsrechtswidrige Subventionen

• Wegen Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Rücknahme auch nach Fristablauf geboten (strittig)

• Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich (selten)

• Schwerwiegender Verstoß gegen Unionsrecht

• Grds. Erforderlich: Widerspruch bzw Klage gegen ein rw VA

Voraussetzungen:

Widerruf: rechtmäßiger VA

Rücknahme: rechtswidriger VA

• Rechtmäßiger Verwaltungsakt

• Nur bei Belastung: Kein Ausschluss des Widerrufs (vgl. § 49 Abs. 1 VwVfG)

• Widerruf eines belastenden Verwaltungsaktes ist ausgeschlossen, wenn

  umgehend ein neuer VA mit dem gleichen Inhalt erlassen werden müsste (gebundener VA) oder

• Widerruf aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Selbstbindung der

  Verwaltung, unzulässig ist. (Selbstbindung= Entscheidung der Verwaltung, so zu handeln/ werten oÄ.)

• Widerrufsgrund aus § 49 Abs. 2 oder Abs. 3 VwVfG

• Widerrufsfrist gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG

• Beachte: § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG könne nach hM analog auf rechtswidrige VAs angewendet werden (§ 49 ist strenger als § 48 VwVfG)

Widerrufsgründe in § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG oder spezialgesetzlichen

Regelungen (GastG, BJagdG, WHG, WaffG)

• Widerrufsvorbehalt § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG)

  • Im Spezialgesetz vorgesehen oder auf Grundlage von § 36 Abs. 2 Nr. 3

    VwVfG erlassen

  • zusätzlich: Widerruf muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein,

    die sich aus Zweck des Widerrufsvorbehalts ergeben

  • Streitig, ob Widerrufsvorbehalt rechtmäßig sein muss oder seine

    Bestandskraft ausreicht

  • kann dahinstehen, wenn Widerrufsvorbehalt rechtmäßig; ansonsten:

  • da auch rechtswidrige VAs wirksam sind, kommt es nach hM nur auf

    die Wirksamkeit an; Rechtswidrigkeit ist jedoch im Rahmen der

    Ermessensausübung zu berücksichtigen

• Auflage und deren Nichterfüllung (Nr. 2)

  • Streitig ist, ob zuerst versucht werden muss, die Auflage zwangsweise

    durchzusetzen (nach hM (+))

    (Für Widerruf muss die Auflage nicht erfüllt worden sein)

• Änderung der Sachlage (Nr. 3)

  • Neue Tatsachen sind nur solche, die nach Bekanntgabe des VA eingetreten

    sind

  • Änderung der Rechtsprechung oder andere Beurteilung der Rechtslage durch Behörde ist kein Eintritt neuer Tatsachen ❌

  • Erlass neuer und Aufhebung von Rechtsvorschriften sind keine neue Tatsachen ❌

    (aber: Wiederruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 oder Rücknahmen nach § 48

    VwVfG ✅

• Änderung von Rechtsvorschriften (Nr. 4)

• Verhütung oder Beseitigung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl (Nr. 5)

  • Notstandsklausel, die eng auszulegen ist und nur für Extremfälle gilt

• Frist für den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte gemäß § 49 Abs. 2 Satz

  2 iVm § 48 Abs. 4 VwVfG oder § 49 Abs. 3 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4 VwVfG

• Es gelten die Ausführungen zur Rücknahmefrist, s.o.

  • ein Jahr

  • Ab Kenntnisnahme (aller relevanter) Tatsachen

  • Des zuständigen

Ermessensausübung bei Widerruf eines Geldleistungs-VA nach § 49 Abs. 3 VwVfG

• Intendiertes Ermessen: bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes

  sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten

• Folge: wenn rechtmäßig gewährte Zuschüsse nicht alsbald oder nicht

  zweckgemäß Verwendung finden oder gegen eine Auflage verstoßen wird, ist

  grds. nur die Aufhebungsentscheidung ermessensfehlerfrei

• Ermessenserwägungen müssen ausführlicher sein, wenn die Pflichtverletzung

  geringfügig ist oder die wirtschaftliche Existenz durch die Aufhebung gefährdet

  wird

I. Rücknahme

• Unwirksamkeit des zurückgenommenen VA (ex tunc [von Beginn an] oder ex nunc [ab jetzt])

• § 48 Abs. 3 VwVfG: Entschädigungsanspruch der/des Betroffenen (auf Antrag)

• § 48 Abs. 2 VwVfG: Erstattungspflicht, § 49a VwVfG (durch Verwaltungsakt)

I. Widerruf

• Unwirksamkeit des widerrufenen Verwaltungsaktes

• § 49 Abs. 2 Satz Nr. 3-5 iVm § 49 Abs. 6 VwVfG: Entschädigungsanspruch der/des Betroffenen

(Antrag)

• § 49 Abs. 3 iVm § 49a VwVfG: Erstattungspflicht (durch Verwaltungsakt)

• Zweck: Schließt den Vertrauensschutz aus

  -> Behörde kann so ohne eine Entschädigung den VA Aufheben

• begünstigender VA, mit belastender Drittwirkung

• Einlegung eines Förmlichen Rechtsbehelfs durch die belasteten Dritten

• Zulässigkeit eben dieses Rechtsbehelfs

• Noch laufendes Rechtsbehelfsverfahren

  Str. Begründetheit des Rechtsbehelfs

  -> Arg.: Behörde müsste die Begründetheit prüfen, dies ist eigentlich aber Aufgabe des Gerichts

1. Zulässigkeit des Antrags n. §51 VwVfG

   • Statthaft, wenn unanfechtbarer Verwaltungsakt

   • Antragsbefugnis, wenn durch Erstbescheid beschwert

   • Schlüssiges Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes

   • Fehlendes Verschulden iSv § 51 II VwVfG

   • Antragsfrist: drei Monate ab Kenntnis gemäß § 51 III VwVfG

….wenn ein Wideraufnahmegrund iSd. §51 VwVfG vorliegt

• Änderung der Sach- und Rechtslage (neue Wissenschaftliche Kenntnisse)

• Vorliegen neuer Beweismittel (auch, wenn bekannt, aber bisher nicht Beweisbar)

• Grund nach §580 ZPO

Grds. Strittig

BVerwG:

• Aufhebung generell nach §48,49 VwVfG

• Ausnahme: wenn VA durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt wurde, dann §51 (lässt Durchbrechung der Rechtskraft zu)

• Arg.: Rechtskraft stehe nach § 121 VwGO einer Aufhebung des VA durch Rücknahme oder Widerruf entgegen

aA/ teile der Literatur

• §§ 48, 49 und § 51 VwVfG stehen nebeneinander

• Arg.: § 51 V VwVfG, keine Differenzierung durch Terminologie

• Auch bei Antrag auf Rücknahme/ Widerruf muss Behörde prüfen/ entschieden ob Sache nochmal entschieden wird

  ✅ erneute Sachentscheidung (über Rücknahme/ Widerruf) zu treffen

• hm. Allgemeinverfügungen

• Mm. RVO

-> Problem ergibt sich in der Bekanntgabe

RVO

• müsste in Gesetzesblatt verkündet

• Kann nicht von jedem GEricht aufgehoben werden

I. EGL= Ermächtigungsgrundlage

1. Vorbehalt des Gesetzes (braucht es eine EGL)

2. Vorrang des Gesetzes (ist die EGL mit höherrangigen Recht vereinbar)

II. Formelle Rechtmäßigkeit der EGL

1. Zuständigkeit der Behörde

2. Verfahren (§§9-22 ff VwVfG)

   a. Beachte eventuelle Heilung (§45 VwVfG)

3. Form (§§37,39 VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit der EGL

1. Tatbestandsmerkmale des EGL Erfüllt?

   a. Was sind die Merkmale & wurden sie erfüllt

2. Rechtsfolge der EGL

   a. Unterscheiden:

   aa.Gebundenes Ermessen “muss“

   bb. Intendiertes Ermeesen “soll“ (bestimmte Richtung vorgegeben)

   cc. Einfaches Ermessen “kann“

   b. Ermessensfehler:

   • Ermessensaufall (Ermessen verkannt/ nicht genutzt)

   • Ermessensüberschreitung

   • Ermessensfehlgebrauch (hier 1. Zweck der Norm erläutern und auf 2. die Verfehlung eingehen)

   • Ermessensdefizit (nicht alle Belange wurden berücksichtigt)

• Ermessensaufall (Ermessen verkannt/ nicht genutzt)

• Ermessensüberschreitung

  (Aufgrund von Unverhältnismäßigkeit)

• Ermessensfehlgebrauch

  (hier 1. Zweck der Norm erläutern und auf 2. die Verfehlung eingehen

  • Verstoß Art. 3 I GG)

• Ermessensdefizit (nicht alle Belange wurden berücksichtigt)

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. aufdrängende Sonderzuweisung (zum VerWRechtsweg)

2. Ansonsten Generalklausel §40 I VwGO

   a. Öffentlich rechtliche Streitigkeit

   b. Nicht Verfassungsrechtlicher Natur

   c. Keine abdrängende Sonderzuweisung

II. Statthafte Klageart vgl §88 VwGO

-> “Klagebgehren” 88 VwGO (Rechtsgedanke)

Anfechtungsklage §42 I var. 1

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

1. aufdrängende Sonderzuweisung (VerWG)

2. Generalklausel: §40 VwGO

   a. Öff R Streitigkeit (modifizierte Subjekttheorie)

   b. Nicht verfassungsrechtlicher Art

   c. Abdrängende Sonderzuweisung

II. Statthafte Klageart vgl. §88 VwGO

-> richtet sich nach Begehren

1. Befugnis §42 II VwGO in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt

   (erst einfachrechtlich prüfen, dann GR)

   Art. 2 I GG geht immer

2. Frist §74 VwGO + Widerruf 1 Monat nach Widerruf

   - Widerruf 1 Monat nach VA Bekanntgabe

3. Vorverfahren §68 VwGO

   -> Prüfung der Rechtmäßigkeit & Zweckmäßigkeit der Norm

   grundsätzlich: von Behörde geprüft

4. Gerichtszuständigkeit §45 VwGO, §52 VwGO

5. Antragsgegner §78 I nr. 2 VwGO ihm. § 14 Abs. 2 AGGerStrG M-V

6. Beteiligten Prozessfähigkeit §61, 62 VwGO

7. Ordnungsgemäße Klageerhebung §81, 82 VwGO

8. Rechtsschutzbedürftigkeit

9. II. Begründetheit:

   RMK des VA

   • EGL

   • Formelle RMK

   • Materielle RMK

     • TB

     • RF

…Überwindung gegenüberstehendenden Willens.

-> Vollstreckung ist ein Mittel zur Durchsetzunge der Handlungsanweisung

Norm:

• VwVG des Bundes bei VA von Bundesbehörden und öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes

• §§ 110 ff. VwVfG M-V

• SOG M-V, z.B. §§ 13, 16 SOG M-V (Generalklausel) oder § 61

SOG M-V (Sicherstellung)

Varianten:

1. (Keine Eilbedürftigkeit)

   • bestandskräftiger VA

   • Keine Rechtsschutzmaßnahmen

2. (Eilbedürftigkeit §80 I nr. 4 VwGO)

   • Vollstreckung vor bestandskräftigkeit

A. Erzwingung von HDU-Verfügungen in M-V in mehraktiger Verwaltungsvollstreckung

(Erlass der Grundverfügung (= VA) und anschließende Durchsetzung)

HDU= Handlung, Duldung, Unterlassung

I. Ermächtigungsgrundlage für Vollstreckung z.B. aus § 79, 80 SOG M-V

• unanfechtbar oder keine Aufschiebende Wirkung bis zum Vollzug

II.Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Vollstreckungsvoraussetzungen (vollstreckbarer Titel)

• VA muss wirksam (Bekanntgabe, keine Nichtigkeit) und vollstreckbar sein

  § 80 Abs. 1 SOG M-V: Unanfechtbarkeit oder Anordnung

  sofortiger Vollziehung oder Ausschluss aufschiebender Wirkung von Gesetzes

  wegen

• Auf die Rechtmäßigkeit des Titels kommt es nicht an

  (vollstreckungsrechtliches Trennungsprinzip)!

1. Ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren:

   • Zulässiges Zwangsmittel gemäß § 86 SOG M-V, z.B. Ersatzvornahme (§ 89 SOG M-V) oder

     unmittelbarer Zwang (§ 90 SOG M-V)

   • Spezifische Voraussetzungen des Zwangsmittels

2. Vollstreckungspflichtigkeit nach § 83 SOG M-V

   • Insb. Adressat/-in des Titels oder Rechtsnachfolger/-in

3. Keine Vollstreckungshindernisse

   • z.B. tatsächliche oder rechtliche Unerfüllbarkeit oder Einstellung der Vollstreckung gem. § 92

     SOG M-V

4. Ermessen und Verhältnismäßigkeit nach § 15 SOG M-V

   • Bei Eile: Sofortiger Vollzug, § 81 SOG M-V

   • Abweichung von:

     • Vollstreckbarkeit des Grund-VA nach § 80 Abs. 1 SOG M-V

     • Androhung von Zwangsmitteln nach § 87 SOG M-V

1. eine gegenwärtige Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann,

1. Handeln der Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse (Konnexitätsprinzip)

1. Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels, § 81 Abs. 3 SOG M-V

Sinn und Zweck: sofortiger Vollzug wird möglich, muss aber rechtens sein

Konnex= rechtsmäßigkeitszusammenhang

…Va mit Regelungswirkung

…VA mit Feststellungswirkung

I.Verwaltungsverfahren

1) Beginn des Verwaltungsverfahren

2) Erlass eines VA (regelmäßig)

3) Ggf. Widerspruchsverfahren

II. Verwaltungsprozess

1) Klageerhebung

2) Urteilsverkündung

3) Rechtmittelverfahren (insb. Beschwerde vor OVG)

4) Rechtskraft

III. Vollstreckung

Ist eineVerwaltungsinterne Selbst- und Vorabkontrolle. Noch kein Gerichtliches Verfahren.

Widerspruch zur ursprünglichen VA

…, weil wenn man Klage beim falschen Gericht einlegen würde und diesen nicht verwiesen sondern abgelehnt würde, folgte draus

• eventuelle Fristablauf für Klage

• Direkte Unzulässigkeit

-> real wird die Klage aber ans richtige Gericht verwiesen

• somit wird die Frist gewahrt, aber theoretisch ist es nicht zulässig, weshalb man dann Sachentschiedungsgründe schreiben sollte

Art. 34 S. 3 GG

“Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.”

§23 EGGVG

1) 1Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte. 2Das gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden.

(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden.

(3) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits auf Grund anderer Vorschriften angerufen werden können, behält es hierbei sein Bewenden.

• Aufhebung eines VA

  -> Anfechtungsklage §42 I Fall 1 VwGO

• Erlass eines VA

  -> Verpflichtungsklage §42 I Fall 2 VwGO

• Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VAs

  -> Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

• Feststellung der Nichtigkeit eines VA oder des Bestehens oder Nichtbestehens

  eines Rechtsverhältnisses

  -> Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO

• Schlicht-hoheitliches Handeln (Tun oder Unterlassen)

  -> allgemeine Leistungsklage, vgl. §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO

• Überprüfung der Rechtswirksamkeit von Rechtsverordnungen oder Satzungen

  -> Normenkontrolle, § 47 VwGO

1. Statthaft, wenn Kläger Erlass von VA begehrt

   Unterscheidung: Versagungsgegenklage (Antrag auf Va abgelehnt) & Untätigkeitsklage (Behörde hat nicht über Antrag entschieden)

2. Wichtige Elemente der Zulässigkeitsprüfung

   • Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

   • Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO (Versagungsgegenklage)

   • Klagefrist, § 74 Abs. 2 VwGO (Versagungsgegenklage) bzw. § 75 S. 2

     VwGO (Untätigkeitsklage)

3. Struktur Begründetheit

   • Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes

   • Rechtsanspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes?

   • Welches ist die AGL und sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt?

   • Rechtsverletzung der Klägerin bzw. des Klägers durch Ablehnung oder Unterlassung

     des begehrten Verwaltungsaktes

   • Spruchreife (Vornahmeurteil oder [lediglich] Bescheidungsurteil)

1.Statthaft, wenn KlägerIn sich gegen einen VA wendet, der vor

Urteilsverkündung sich erledigt hat

• analog auch, wenn sich Verpflichtungsbegehren auf Erlass eines VA erledigt hat

• analog auch (h.M.), wenn sich der VA sogar schon vor Klageerhebung erledigt

hat (sowohl in Anfechtungs- wie auch in Verpflichtungssituation)

2.wichtige Aspekte der Zulässigkeitsprüfung

Zulässigkeitsvoraussetzungen der ursprünglichen Anfechtungsklage (bzw.

Verpflichtungsklage) müssen vorgelegen haben, also:

• Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

• Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO (str.)

• Klagefrist, § 74 Abs. 1 VwGO

• Fortsetzungsfeststellungsinteresse

3.Aufbau der Begründetheitsprüfung

• Rechtswidrigkeit des VA (bzw. der Ablehnung oder Unterlassung) vor Erledigung

• Rechtsverletzung der Klägerin bzw. des Klägers

1) Statthaft, wenn KlägerIn die Feststellung der Nichtigkeit eines VAs oder des

Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt

• Nichtigkeit siehe § 44 VwVfG

• Rechtsverhältnis: Muss hinreichend konkret sein, z.B. Pflichten aus

Verwaltungsvertrag

2) Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm ergebenen rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache

3) Wichtig in der Zulässigkeitsprüfung:

• Subsidiarität der Feststellungsklage, § 43 Abs. 2 VwGO

• Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog (h.M.)

• kein Vorverfahren, keine Klagefrist

• Feststellungsinteresse

4) Aufbau der Begründetheitsprüfung:

§ 43 Abs. 1 VwGO: „Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).“

= Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit des VA

Wenn ausdrücklich auf diese verwiesen wird und sie dem Betroffenen bekannt ist bzw. Bekannt gemacht wird.

• wie PR, also Zivilgericht

• Sperrung des Verwaltungsrechtsweges würde zur Rechtsschutzverkürzung führen

↘️ tatsächliche Handlungsform ausschlaggebend

- > bei VA also VerwR und auch öffR Streitigkeit

Eine Rückforderung ist immer derselben Natur wie die Gewährung

-> Gewährung untersuchen

… die ihn auch Erlassen durfte

-> Rechtsgedanke des § 49 V VwVfG M-V

Eine Anhörung ist erforderlich, wenn es sich bei der Aufhebung um einen eingreifenden Verwaltungsakt handelt

-> Status quo Verschlechterung

Außenwirkung, wenn die Gemeinde in ihrem eigenen

Wirkungskreis betroffen ist, die Maßnahme also einen Bereich des Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 II GG betrifft.

Keine Außenwirkung, wenn die Maßnahme

allein den übertragenen Wirkungskreis betrifft. In diesem Fall nimmt die Gemeinde staatliche Aufgaben wahr und ist praktisch nur verlängerter Arm des Staates.

ist eine Nebenbestimmung, also ein Zusatz zu

einem VA, durch den dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen

vorgeschrieben wird. Bei einer Auflage handelt es sich selbst um einen VA und sie ist deshalb selbständig vollstreckbar. Die Erfüllung der Auflage ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Haupt-VA.

Die Bedingung ist eine Nebenbestimmung, die die Wirksamkeit eines VA vom Eintritt eines ungewissen künftigen Ereignisses abhängig macht.

Soll die Wirksamkeit mit dem Eintritt des Ereignisses enden, handelt es sich um eine auflösende Bedingung.

Soll die Wirksamkeit erst mit Eintritt des Ereignisses beginnen, handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung

§113 I S. 4 VwGO

1. Fall

   -> Anfechtungsklage gegen VA, der sich dann Erledigt oder Behörde ihn zurücknimmt

2. Fall

   Klage nach Erledigung eingereicht (analog)

   Besonders häufig im Polizeirecht

• Genugtuung

• Richtlinie für zukünftiges Handeln der Behörde

❗️rechtlich hat der Kläger keinen Vorteil mehr, da der VA sich schon erledigt hat

➡️ deshalb muss er auch ein besonderes Interesse an der Prüfung haben

1. Statthaft, wenn

   Klagebedürfnis: schlicht hoheitliches Handeln oder Unterlassen

   (Informationen, Widerruf, Unterlassen Störungen, Geldleistungen)

2. Zulässigkeit

   • Leistungsklage ist nicht explizit geregelt, aber Art. 19 Abs. 4 GG verlangt

     effektiven Rechtsschutz und §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO setzen

     Bestehen der Leistungsklage voraus

   • Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

   • kein Vorverfahren, keine Klagefrist

   • ggf. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (bei vorbeugender Unterlassungsklage)

3. Begründetheit

   • Bestehen des geltend gemachten Anspruchs

   • AGL + Vorliegen ihrer Voraussetzungen + Anspruchsinhalt = Begehren

1. Statthaftigkeit Wenn…

   • Klägerbegehren die Orüfung einer Satzung des BauG oder einer RVO nach §246 II BauGB

2. Zulässigkeit

   • Zuständigkeit des OVG, § 47 Abs. 1 VwGO

   • Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 VwGO (Möglichkeitstheorie)

   • Antragsfrist, § 47 Abs. 2 VwGO

   • allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

3. Begründetheit

   47 Abs. 1 und 5 VwGO: „Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

   RF:… Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam.“

   -> Ungültigkeit besteht bei Unvereinbarkeit der zu prüfenden Rechtsvorschrift mit

   höherrangigem Recht

Rechtsfolge:

Normenkontrolle Auflösung der Satzung

Anfechtungsklage nur im konkreten Fall zurücknehmen

Sinn und Zweck:

Verbot der Popularklage- auch analog für andere Klagearten als AK, VK

Prüfung:

1. Möglichkeit der Rechtsverletzung

   • subjektiv öffentliches Rechts (GR subsidiär)

   • Erscheint möglich, SB jedenfalls eröffnet

   Alternativ: Adressatentheorie (Anfechtung belastender VA)

   • P!: vermittelt verletzte Norm dem Kläger (3.)ein subjektives Recht?

     (Nachbarschutz im Baurecht oder Immissionsschutzrecht // Konkurrent/innenklagen)

   • P!: Verwirkung möglich?

Filterungsfunktion, Gericht nur mit bestimmten Fällen befasst

Behördliches Verfahren

Grundsatz: Vor Anfechtungs- und Verpflichtungsklage muss Vorverfahren ordnungsgemäß, aber ohne Erfolg durchgeführt worden sein

Entbehrlich wenn…

• oberste Bundesbehörde oder Landesbehörde, § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO

• erstmalige Beschwerde im Widerspruchsbescheid, § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO

• In den §13a,b AG GerichtstrukturGesetz:

  A. Fakultativ

  B. Entfällt

Widerspruch selbst förmlicher Rechtsbehelf, daher unterteilt in Zulässigkeit und Begründetheit

• Bei AK/VK: 1 Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides bzw. Bekanntgabe des VA

• Feststellung des Zeitpunktes der Bekanntgabe/Zustellung (VwZG, §§ 178 ff. ZPO)

• Berechnung nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO (a.A.: VwVfG) i.V.m. §§ 186 ff. BGB

• Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO

• Bei Versäumung der Klagefrist: ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO prüfen – entscheidend ist die unverschuldete Säumnis

  Auch ohne Antrag möglich

 Sachliche Zuständigkeit, §§ 45 ff. VwGO

• Verteilung im Instanzenzug, §§ 45-50 VwGO

• Grds. das Verwaltungsgericht (Ausnahme: OVG bei Normenkontrolle, § 47 VwGO)

 Örtliche Zuständigkeit, § 52 VwGO

• Verteilung innerhalb der Instanz, § 52 VwGO (Nr. 1-4-2-3-5 Prüfungsreihenfolge)

• Nach Art und Inhalt der Klage; innerhalb M-V‘s faktisch ohne Bedeutung

• Schriftlich oder zur Niederschrift

• Wichtig: Unterschrift (sonst: eindeutige Urheberschaft und offensichtlicher

Verkehrswille entscheiden, ob die Form gewahrt ist)

• Häufig problematisch: Klageerhebung per Fax oder Mail

• Mindestinhalt der Klageschrift = Begehren nennen + Aktenzeichen

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

 Rechtsbehelf darf nicht überflüssig, nutzlos oder mutwillig eingelegt sein

 Ziel darf nicht sachgerechter auf andere Art zu erreichen sein

 Rechtsstellung muss durch Rechtsbehelf verbesserbar sein

 Schikaneverbot und mögliche Verwirkung

Besonderes Rechtsschutzbedürfnis, z.B. (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse

 Rehabilitationsinteresse (sozial/ gesellschaftlich)

 Wiederholungsgefahr (Darlegung der Wiederholungsgefahr/ allgemein)

 schwerwiegender Grundrechtseingriff

 Präjudiz für Amtshaftungsprozess (Achtung, nur bei Erledigung nach

Klageerhebung, weil Interesse hier nur bei Amtshaftung liegt)

-> muss nachgewiesen werden, Rechtspostion kann nicht mehr verbessert werden

Verwirkung:

• Zeitmoment: nicht vor ablauf eines Jahres

  (je mehr, desto geringere Umstandsansprüche)

• Umstandsmoments: Besonderheit des Einzelfalls bei naheliegender Betrachtung Nicht mehr damit zu rechnen

• Behörde

  -> §§48 ff. VwVfG

• Widerspruchsbehörde

  -> §§68ff. VwVfG

• Gerichte

Darlehen:

-> Geld wird gezahlt, aber auch zurückgezahlt

Verlorene Zuschüsse:

-> Geld wird gezahlt und nicht zurückgezahlt

• gleicher beklagter

• Im Zusammenhang stehen

• Selbes Gericht zuständig

Es reicht, wenn es im “Haushaltsplan“steht

-> MM. Immer notwendig

HM. Wenn in GR eingegriffen wird, ja, sonst nein

-> wenn es immer eine bräuchte, würde es sehr lange dauern, bis Subventionen gewährt werden können

Ein Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift hat eigentlich keine Außenwirkung

ABER

Die Außenwirkung kann über Art. 3 I GG konstruiert werden, da dieser die Behörde verpflichtet alle gleich zu behandeln

II. RMK des Rückforderungsbescheids

1. EGL: §49a VwVfG

2. Formelle RMK

   a. Zuständigkeit

   b. Verfahren

   c. Form

3. Materielle RMK

   a. TB Voraussetzungen

   b. RF (gebunden oder ermessen?)

-> ein rechtmäßiger VA kann niemanden in seinen Rechten verletzen

Bei Landesrecht:

Behördenprinzip: Klagegegnerin ist immer die Behörde, die den

angefochtenen VA erlassen oder den beantragten VA unterlassen hat, § 78 I Nr. 2 VwGO

i.V.m. § 14 II AGGerStrG M-V

Bei Bundesrecht:

andernfalls und bei

Handeln von Bundesbehörden gilt Rechtsträgerprinzip (§ 78 I Nr. 1 VwGO)

↘️

Rechtsträgerprinzip:

Klage muss gegen die juristische Person, die hinter der Behörde steht angeklagt werden!

Beteiligtenfähigkeit

Prozessuale Rechtsfähigkeit: fähig, zu klagen oder verklagt zu werden

 § 61 Nr. 1 VwGO: natürliche und juristische Personen

 § 61 Nr. 2 VwGO: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann

(BGB-Gesellschaft, Orts-/ Kreisverband einer Partei, Fakultät oder der Senat

einer Hochschule etc)

 § 61 Nr. 3 VwGO: Behörden, sofern Landesrecht dies bestimmt

 in M-V sind Behörden beteiligtenfähig (Behördenprinzip), § 14 I AGGerStrG M-V

Prozessfähigkeit

 Prozessuale Handlungsfähigkeit: fähig, Prozesshandlungen vorzunehmen

 § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen

 § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO: beschränkt Geschäftsfähige, wenn sie bezüglich des

Verfahrensgegenstandes als geschäftsfähig anerkannt sind

 § 62 Abs. 3 VwGO: Für Vereinigungen und Behörden handeln gesetzliche Vertreter/innen

 abweichend von § 61 Abs. 1 Nr. 2 VwGO meint Vereinigungen hier auch juristische

Personen des öff. Rechts oder des Privatrechts, also insbesondere auch die

Bundesrepublik oder das Land M-V

 systematische Auslegung von § 61 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, welcher bereits die Mehrzahl

von Vereinigungen erfasst und insoweit lex specialis ist

Beispiele:

• Minderjährige ab 14 Jahren bzgl. der Teilnahme am Religionsunterricht

  (§ 5 Gesetz über die religiöse Kindererziehung);

• Minderjährige ab 16 Jahren im

  Ausländer- und Asylrecht (§ 12 AsylG) oder

• der Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 10 Fahrerlaubnis-Verordnung)

• Kostengünstiger Rechtsschutz des/der Widerspruchsführers/-in

• Devolutiveffekt, vgl. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO (Kontrolle durch nächsthöhere Behörde)

• Suspensiveffekt, vgl. § 80 Abs. 1 VwGO (aufschiebende Wirkung)

• Selbstkontrolle der Verwaltung

  • Rechtmäßigkeit (Legalitätsprinzip) und Zweckmäßigkeit einer (rechtmäßigen)

    Ermessensentscheidung

  • Unterschied zum gerichtlichen Rechtsschutz: Gerichte kontrollieren nicht die

    Zweckmäßigkeit §114 VwGO (-)

    ➡️ Verwaltung kann Zweckmäßigkeit kontrollieren

• Entlastung der Gerichte

• Befriedung

1. Widerspruchsverfahren gem. § 68 Abs. 1 VwGO erforderlich oder entbehrlich?

2. Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführt?

   • nicht verfritstet (oder formfehlerhaft)

     -> außer Behörde entscheidet zur Sache (strittig, nicht bei Position 3.)

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO analog

• Analogie, weil es sich nicht um ein gerichtliches Verfahren handelt, bezüglich dessen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist

• beachte: Abgrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit von der

  Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht erforderlich

II. Statthaftigkeit des Widerspruchs

1. Spezialgesetzliche Anordnung, dass Vorverfahren durchgeführt werden muss? Wenn nicht, dann:

2. Klage wäre Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage), siehe § 68 Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 VwGO

• Also: Widerspruch ist statthaft, wenn er sich gegen einen VA

  (Anfechtungswiderspruch) oder die Ablehnung des Erlasses eines VA

  (Verpflichtungswiderspruch) richtet

1. Keine spezialgesetzliche Ausnahme gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 1. Alt. VwGO

→ §§ 13a, 13b AGGerStrG M-V

4. Keine Ausnahme nach § 68 Abs. 1 S. 2 2. Alt. VwGO

• Zu § 68 Abs. 1 S. 2 2. Alt. Nr. 1 VwGO: Mit obersten Bundes- und Landesbehörden sind die Ministerien gemeint, nicht die Bundesoberbehörden

III. Widerspruchsbefugnis

• § 42 Abs. 2 VwGO analog

• vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO: „dem Beschwerten“

IV.Formgerechte Einlegung

• nach § 70 VwGO

V. Widerspruchsfrist

• gemäß § 70 (ggf. iVm § 58) VwGO

VI.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

VII. Gerichtet an zuständige Widerspruchsbehörde gemäß § 73 VwGO

Muss…

• Träger von Rechten sein (um verletzt zu sein)

• Nicht ausgeschlossen sein, dass dieser Verletzt ist

• grundsätzlich 1 Monat nach Bekanntgabe des VA gemäß § 70 Abs. 1 VwGO

• Fristberechnung nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO (a.A.: §§ 79, 31 VwVfG) i.V.m. §§ 187 ff. BGB

• Frist beginnt aber nur bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung zu laufen, § 70 Abs. 2 i.V.m.§ 58 Abs. 1 VwGO

  ❌ andernfalls: Jahresfrist nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO

• §§ 70, 58 VwGO gelten weder direkt noch analog ❌

  sondern nach h.M. beginnt der Lauf der Widerspruchsfrist grundsätzlich in dem Moment, in dem der Dritte (vor allem also der widersprechende Nachbar) von dem VA zuverlässig Kenntnis erlangt bzw. hätte Kenntnis haben müssen

• Aber: ggü. dem Dritten ist keine Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 58 VwGO ergangen („dem Beteiligten“)

->Lit.: § 58 Abs. 2 VwGO analog

-> BVerwG: Bis zu einem Jahr, aber Möglichkeit der Verwirkung in Situationen, in

denen das frühere Verhalten des Dritten so gedeutet werden kann, dass er

gegen den VA nicht vorgehen wolle (Bsp.: Baubeginn bei fortdauernder

Untätigkeit des Dritten)

❗️Beachte: Einlegung des Widerspruchs bei einer anderen Behörde wahrt die Frist nicht

• Aber: Es kann sich nicht zu Lasten des Bf auswirken, wenn der ursprüngliche VA von einer nicht zuständigen Behörde erlassen wurde → § 70 VwGO stellt allein darauf ab, welche Behörde den VA „erlassen hat“ (nicht: „hätte erlassen müssen“)

Rspr.: (+), Widerspruchsbehörde soll Herrin des Streitstoffs und des Verfahrens

bleiben, wenn sie sich sachlich auf den Widerspruch eingelassen hat;

Ausnahme: VA mit Drittwirkung (Bsp.: Baunachbaranfechtungsklage)

a.A.: Aus Gründen:

• der Rechtssicherheit

• und des Bestandsschutzes sowie der

• Entlastung der Gerichte

  -> kann die Wahrung der Frist des § 70 Abs. 1 VwGO nicht in

  das Ermessen der Widerspruchsbehörde gestellt werden

B. Begründetheit

I. Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO

analog bzw. Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Verwaltungsaktes, § 113 Abs. 5 S.

1 VwGO analog

II. Rechtsverletzung des/der Widerspruchsführers/-in, § 113 Abs. 1 S. 1 bzw. § 113

Abs. 5 S. 1 VwGO analog

III. Zweckwidrigkeit

→ (nur prüfen, wenn keine Rechtswidrigkeit!)

Obersatz also: Widerspruch ist begründet, wenn der VA rechtswidrig und/oder

unzweckmäßig ist und der/die Widerspruchsführer/-in dadurch in eigenen Rechten

verletzt wird (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO analog)

Prüfungsumfang: Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes, § 68

Abs. 1 S. 1 VwGO

• Keine Begrenzung der Nachprüfung der Ermessensausübung auf Ermessensfehler durch § 114 VwGO, da diese Vorschrift nur für Gerichte gilt (Gewaltenteilung nicht relevant!)

• Zweckmäßigkeit nur zu prüfen, wenn der Verwaltungsakt nicht schon rechtswidrig ist (z.B. wegen Ermessensfehlern oder Unverhältnismäßigkeit)

• Zweckmäßigkeit auch bei Beurteilungsspielraum (insb. dienstliche Beurteilung von

  Beamten/-innen)

Rechtsgrundlage?

 Gewohnheitsrechtliche oder richterrechtliche Anerkennung

 Volle Sachherrschaft der Verwaltung

 Argument: Gesetzesbindung der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG

 Argumentum a maiore ad minus aus §§ 48, 49 VwVfG

Kontraindikationen

 Vertrauensschutz

 Keine besondere Ermächtigungsgrundlage vorhanden

 Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs

 Verstoß gegen den Grundsatz des ne ultra petita (vgl. § 88 VwGO) → keine Reaktion

der Verwaltung „über das Geforderte hinaus“

 allgemeines Verschlechterungsverbot aus §§ 129, 141 VwGO

Lösung:

 § 79 I Nr. 1 VwGO geht davon aus, dass VA nach Widerspruch erst seine

endgültige Form findet

 § 79 II VwGO setzt Möglichkeit der Verschlechterung voraus

 vergleichbare Norm zu §§ 129, 141 VwGO fehlt im Widerspruchsverfahren gerade

 Beachte: Ggf. sollte der Widerspruch auf Teile des VA begrenzt werden, um eine

Verböserung in anderen Teilen zu vermeiden

❗️Vorliegen eines Verwaltungsakts, § 35 VwVfG

Hier Schwerpunkte setzen: i.d.R. nicht alle TB-Merkmale durchprüfen, sondern nur

die nach Sachverhalt problematischen

 z.B. Merkmal „Regelung“

 Regelung ↔ schlicht-hoheitlich

 Liegt keine Regelung (und damit kein VA) vor, können die allgemeine

Leistungsklage oder die Feststellungsklage statthaft sein

Wirksamkeit desssen (nicht Nichtigkeit oder Erledigung!)

Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

… befugt ist, wer geltend macht, dass er in einem Recht verletzt ist

• liegt ein Eingriff in den SB eines subjektiven objektiven Rechts vor?

  -> Möglichkeitstheorie = nicht offensichtlich ausgeschlossen

Vorverfahren §§68ff. VwGO

• vorherige Durchführung bei zuständiger Behörde (Widerspruch außer gerichtlich)

  -> weniger Aufwand für beide Seiten, wenn hierdurch Problem gelöst

Klagefrist §74 VwGO

• 1 Monat ab Zustellung (des Widerspruchsbescheids im Vorverfahren)

• Sonst 1 Monat ab Bekanntgabe

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

• Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses mit dem angestrengten

  gerichtlichen Verfahren

• Wird bei AK vermutet, ja vorausgesetzt, dass VA noch wirksam, da ansonsten bereits die Beschwer entfällt

…wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkung zu entfalten.

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart §113 I S. 4 VwGO

-> nach Begehren des Klägers §88 VwGO

a. Ursprünglich wirksamer und belastender VA

b. Erledigung nach Klageerhebung (vor Urteilsverkündung)

III. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

a. Wiederholungsgefahr (konkret und wahrscheinlich // nicht bei Änderung Verhältnisse)

b. Rehabilitationsinteresse (diskriminierend oder Persönlichkeitsrechts beeinträchtigend)

c. Tiefgreifender Grundrechtseingriff (schwerwiegend und fortdauernd)

d. Amtshaftung/ Präjudiz (Feststellung notwendig für Amtshaftungsgeltendmachung)

IV. Klagebefugnis

V. Vorverfahren

VI. Klagefrist

VII.Zuständigkeit

VIII.Beteiligungs- und Prozessfähigkeit

IX. Ordnungsgemäße Klageerhebung

X. Richtiger Klagegegner

XI. Rechtsschutzbedürfnis

WL §113 I S.4 VwGO: “vorher“

-> vor Urteilsverkündung, nach Klageerhebung

• Urteilsverkündung hätte die Aufhebung/ Unwirksamkeit zur Folge, diese ist aber schon eingetreten

Systematik §113 steht im 10. Abschnitt der VwGO “Urteile und andere Entscheidungen“

Kann man §113 I S.4 analog anwenden?

• planwidirge Regellungslücke?

  • wenn anderer Rechtsschutz (-)

  • Wenn nicht strittig:

    Arg (+): VA kein Rechtsverhältnis, also Feststellungsklage nicht statthaft

    Arg (-) VA ein Rechtsverhältnis, also Feststellungsklage statthaft

• Vergleichbare Interessenlage?

  • Feststellung der RW eines VAs

  • Zeitpunkt der Erledigung aber oft zufällig

    -> Art 19 IV GG Rechtschutz nach Zufall abhängig nicht vereinbar

    (+)

HM: analog bei vorprozessualer Erledigung des VAs (+)

Auswirkung auf Prüfung:

-> ursprüngliche AK müsste zum Zeitpunkt der Eledigung noch zulässig gewesen sein!

Vorverfahren: muss nicht durchgeführt werden (kein Erledigungswiderpsruch)

Frist: Erledigung muss vor Ablauf der Widerspruchs- oder Anfechtungsfrist eingetreten sein

Kein Vorteil aus Erledigung erhalten, der nicht sonst auch bestünde

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Präjudiz für Amtshaftung kein legitimes Interesse

…. die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts ergebenden rechtliche Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder Sache

= eine Art des schlich hoheitlichen Handelns. Keine Legaldefinition

• auf tatsächlichen Erfolg (nicht die Setzung von Rechtsfolgen) gerichtet

  Bspl.: Streifenfahrten d. Polizei, Hiweise oder Warnungen von Behörden

• Abgrenzung zum Rechtsakt insbesondere VA:

  • Regelungswirkung nicht gegeben

  • Sondern: Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung von Rechten oder Pflichten

  • Maßnahmen individuell, aber keine staatlicherseits verbindliche Rechtsfolge intendiert

  • KANN: nicht auf Einzelfall beschränkt sein // auch nicht einseitig sein

• Fehlende Rechtsförmigkeit, aber muss Rechtsordnung ein halten

Heute: Allgemeine Feststellungsklage & allg. Leistungsklage

Allgemeine Feststellungsklage

• Statthaft, wenn Feststellung begehrt

• Kein VA, sondern sog “feststellungsfähiges Rechtsverhältnis“

  (durch schlicht-hoheitliches Handeln ergeben)

Allgemeine Leistungsklage

• Begehr: Vornahme oder Unterlassen staatlichen Handelns, das nicht im Erlass eines VAs besteht

Früher:

• fehlender Rechtsschutz für nicht-rechtsförmiges staatliches Handeln,

  daher wurde zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken die sog. konkludente

  Duldungsverfügung konstruiert (vgl. Art. 19 IV GG, Rechtsweggarantie)

• Vor allem im Rahmen polizei- und ordnungsrechtlicher Standardmaßnahmen

  relevant (gewesen):

• Einige Standardmaßnahmen statuieren klare Ge- oder Verbote (z.B.

  Platzverweis oder Aufenthalts- und Betretungsverbote, §§ 52, 52a SOG M-V)

  und sind daher seit jeher als VA anerkannt

• Bei nicht offensichtlich auf Rechtsfolgen gerichteten Standardmaßnahmen

(Bsp.: Durchsuchungen; Schlagstockeinsatz), wurde davon ausgegangen,

dass die mittels VA getroffene Regelung in der konkludenten Duldung der

Standardmaßnahme, die mit der Standardmaßnahme verbunden ist, liegt.)

= eine besondere Form des Realaktes

Öffentliche an die Bevölerung gerichtete Erklärungen der Behörden

Bspl.: Warnung vor glykolhaltigem Wein (BVerfGE 105, 252; BVerwGE 87, 37); Warnung

vor Jugendsekte „Osho“ (BVerfGE 105, 279; BVerwGE 82, 76)

• kein Gebotscharakter, wirkt aber tatsächlich in gleicher Weise (von Behörde intendiert)

• Abgrenzung zum Informationshandeln oder Empfehlungen fließend

  -> nicht Unterscheiden

• Ggf. Rechtsgrundlage erforderlich (Vorbehalt des Gesetzes)

= abstrakt generelle Regelungen, die von Exekutivorganen erlassen werden

-> als abgeleitete Rechtssetzung bedürfen sie einer gesetzlichen Ermächtigung, die

ihrerseits den Vorgaben der Verfassung, insbesondere aus Art. 80 GG (Art. 57Verf M-V), entsprechen muss.

Verwaltung kann nur abstrakt-generelle Regelungen erlassen, wenn sie vom Gesetzgeber dazu ermächtigt

Diese Ermächtigung muss ihrerseits so klar sein, dass die Bürger/-

innen schon aus dem ermächtigenden Gesetz selbst erkennen

können, was in der Rechtsverordnung der Verwaltung geregelt sein

wird (für RechtsVO der Bundesregierung vgl. Art. 80 Abs. 1 GG)

Bundesrecht: StVO, FeV, BImSchVO, BauNVO

Landesrecht: Gefahrenabwehrverordnungen

• VO über das Führen und Halten von Hunden, HundehVO M-V

• VO zur Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern, KüFVO M-V

Landesrecht: juristische Ausbildung

• JAPO M-V

• StudienplatzvergabeVO M-V, StudPlVerVO M-V

Ermächtigung der Exekutive:

Bundesregierung, Minister/-innen, Landesregierungen, Art. 80 I 1 GG, Art. 57,

55 Verf M-V

• Möglichkeit der Weiterermächtigung, Art. 80 I 4 GG, Art. 57 II Verf M-V

• Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 80 I 2 GG, Art. 57 I 2 Verf M-V

• Bezüglich Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage

• Vorhersehbarkeit für Bürger/-innen

• Ggf. Zustimmung des Bundesrates, Art. 80 II GG

• Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG, Art. 57 I 3 Verf M-V

• Verkündung und Inkrafttreten, Art. 82 I 2, II GG, Art. 58 Verf M-V

Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes:

o Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die selbst verfassungsgemäß sein muss

o Gesetzgeber selbst muss die mögliche Regelung durch RVO vorab hinreichend

konkret bestimmen (Bestimmtheitsgrundsatz)

Vorrang des Gesetzes:

o Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

o Regelungen der RVO müssen sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens halten

Gewohnter RM-Aufbau:

I. EGL

1. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

3. Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 80 I 2 GG bzw. Art. 57 I 2 Verf M-V

II. Formelle RM

1. Zuständigkeit (Art. 80 I 1 GG; Art. 57 I 1, 55 Verf M-V; gesetzl. EGL, bspw. § 4 IV 1

SOG M-V)

2. Verfahren (Art. 80 II GG; jeweilige gesetzl. EGL, bspw. § 51 BImSchG, §§ 2 ff.

BauGB)

3. Form (schriftlich; Zitiergebot: Art. 80 I 3 GG, Art. 57 I 3 Verf M-V)

4. Verkündung (Art. 82 I 2 GG; Art. 58 II Verf M-V)

III. Materielle RM

1. RVO hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage

2. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (bspw. Grundrechte)

3. Im Übrigen Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers (Ermessen)

Eine rechtswidrige Rechtsverordnung ist grundsätzlich nichtig

= Nichtigkeitsdogma für Normen!

• inhaltlich Fehler durch Verfassungsverstoß führt zur Nichtigkeit

• Verfahrensfehler nach Rspr. nur dann zur Nichtigkeit, wenn sie evident sind

  • durch Rechtssicherheit geboten

  • Keine rechtliche Grundlage hierfür

relevant weil:

• Unterschied in formellen Voraussetzungen

• Unterschiedliche Fehlerfolgen

• Unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten

Abgrenzung:

Sachverhalt: konkret oder abstrakt

Adressat: individuell oder generell

BVerwG: Allgemeinverfügung ist Anlassbezogen

Satzungen sind abstrakt-generelle Regelungen, die von einer juristischen Person

des Öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr verliehenen Autonomie mit Wirkung

gegenüber den ihr angehörenden oder unterworfenen Personen erlassen werden.

Kommunale Satzungen

• Bauleitpläne

• Beitrags- und Gebührensatzungen

• Nutzung kommunaler Einrichtungen

Universitäten

• Grundordnung der Universität

• Studien- und Prüfungsordnungen

Rechtsanwaltskammer

• Satzung, Geschäftsordnung

• Beitragsordnung, Gebührenordnung

• Satzungsrecht muss allgemein gesetzlich verliehen sein

• Keine spezielle Parlamentsgesestzliche Ermächtigung (KEIn art. 80 I GG)

Satzungsautonomie der Selbstverwaltungskörperschaften

• durch Vorbehalt des Gesetzes, aber EGL, wenn in GR eingegriffen wird

• Anforderungen an Bestimmtheit umso höher, je größer die Einschränkung ins GR ist bzw das Interesse der Allgemeinheit berührt wird

Beispiele für EGL:

• §§ 2 I, 10 I BauGB: Bebauungsplan

• § 2 I 3 LHG M-V: Grundordnung und übrige Satzungen

• § 59b I BRAO: Berufsordnung für Rechtsanwälte/-innen BORA [Vorsicht: die

Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO ist ein formelles Gesetz, keine Verordnung!]

• §§ 3, 4, 10 II IHKG: Finanzstatut, Satzung und Zusammenschlüsse

…wenn sie rechtswidrig ist= Nichtigkeitsdogma für Normen

Ausnahme: Regelungen zur Wirksamkeit trotz Nichtigkeit im BauGB §§214,215

I. Die vorgesetzten Behörden haben die nachgeordneten Behörden zu beaufsichtigen:

• Fachaufsicht: Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit behördlichen Handelns durch Anweisungen oder Evokation

• Rechtsaufsicht: Kontrolle nur der Rechtmäßigkeit des Handelns von anderen

selbstständigen Verwaltungsträgern (insbesondere Kommunalaufsicht!)

• Dienstaufsicht: Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausstattung der Behörde sowie des

ordnungsgemäßen Verhaltens der Amtswalter/-innen

• Rechtsschutz: grds. kein Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten (Aufsichtsbeschwerde ist „form-, frist- und nutzlos“)

sind konkrete Anordnungen von Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder einzelne Amtswalter/-innen

hierarchischen Ordnung (innerhalb Verwaltungsträgern)

→ oberste Organe leiten die untergeordnete Verwaltung

→ Amtsträger erhalten Aufträge/ Anweisungen grds. Von bestimmten Vorgesetzten

→ der Dienstweg ist immer einzuhalten

• Weisungen sind grds. nicht auf Außenwirkung gerichtet und damit sog. Binnenrecht, insb. ≠ VA

• Vorsicht aber im Beamtenrecht: VA, wenn darauf gerichtet, Amtswalter/-in in persönl.

Rechtstellung zu treffen und nicht nur die Art und Weise der Dienstausführung betroffen ist Weisungsbefugnis der/des Vorgesetzten ist gesetzlich abgesichert in

§ 35 BeamtStG, §§ 3 III, 62 BBG, §§ 3 II, 62 II, III LBG M-V

• Unterscheidung im Beamtenrecht: innerdienstliche Weisung, wenn Beamter/-in als

Amtswalter/-in betroffen; Verwaltungsakt, wenn Beamter/-in als Person betroffen

(Unterscheidung zwischen Grund- und Betriebsverhältnis)

• Rechtsschutz: Je nachdem, ob Weisung VA oder nicht: Anfechtungsklage,

Leistungsklage

→ bei Weisungsbefugnissen des Bundes: Bund-Länder-Streit

= Generell-abstrakte Anordnungen höherer Verwaltungsbehörden an nachgeordnete Stellen

= Binnenrecht

• keine Außenwirkung

• Können Behördenorga dienen

• Verwaltung hat unerheblichen Spielraum in der Auslegung & Anwendung von Gesetzen

Spielräume der Verwaltung

o Gesetzesauslegende oder norminterpretierende Verwaltungsvorschriften für

einheitliche Gesetzesanwendung

o Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, um unbestimmte Rechtsbegriffe oder

besonders „offene“ Normen auszufüllen

o Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften für eine einheitliche und gleichmäßige

Ermessensausübung

o Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften für Bereiche, die nicht abschließend

gesetzlich geregelt sind (insbesondere Kulturförderung u.ä.)

• Zwischen Rechtssubjekten des Völkerrechts (bspw. Lissabon-Vertrag)

• Zwischen Verfassungsorganen (evtl. Koalitionsverträge, umstritten)

• Zwischen Staat und Religionsgemeinschaften (Staatskirchenverträge, Konkordate,

  Verträge mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland etc.)

• Zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung (koordinationsrechtliche

  Verwaltungsverträge)  wichtig!

• Zwischen Staat und Bürger/-innen über Gegenstände des Verwaltungsrechts

  (subordinationsrechtliche Verwaltungsverträge) ❗️ wichtigste Art❗️

Beachte: Die Bezeichnung „subordinationsrechtlich“ ist missverständlich; beim

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags begegnen sich Verwaltung und

Bürger/-in regelmäßig in einer auf Konsens und Einvernehmen gerichteten Situation

Geregelt in §§ 54 ff. VwVfG

• speziellere Regelungen in spezifischen Gesetz

Früher:

• sehr umstritten, Handlungsform des Vertrags vor dem

  Hintergrund der Grundsätze der Hoheitlichkeit und des staatlichen Gewaltmonopols

Heute:

• öffentlich-rechtliche Vertrag als Handlungsform der Verwaltung anerkannt

  (Grundsatz der Formwahlfreiheit)

• außer bei Statusakten (Ernennung von Beamten/-innen, § 8 II BeamtStG; Einbürgerung, § 16 StAG)

• Aber keine „Inhaltsfreiheit“, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bleibt unberührt:

  keine Privatautonomie für die Verwaltung!

= Vertrag zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung

Koordination: Staat- Staat

Kommunalrecht:

Landesgesetze über kommunale Gemeinschaftsarbeit sehen „öffentlich-rechtliche

Vereinbarungen“ vor

Sozialrecht:

Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern/-innen (z.B. Krankenkassen) und

Leistungserbringern/-innen (z.B. Krankenhäusern)

Kommunikationsrecht:

Rundfunkstaatsverträge, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag,

Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

= Verträge, die nicht ohne Weiteres durch Verwaltungsakte ersetzt werden könnten – hier besteht nach verbreiteter Auffassung Regelungsbedarf

Beispiele:

o Gefahrenabwehr: Hilfe bei Tankerunfällen, Altölbeseitigung, Tierkörperbeseitigung

o Privatisierungsvereinbarungen

o Gemeinsame erwerbswirtschaftliche Betätigung

o Wohnraumförderung

o Schülerbeförderung

o Rettungsdienste

= Verträge zwischen der öffentlichen Verwaltung und Bürger/-innen

Subordination: Staat – Bürger/-innen

Baurecht: städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB; kein vertraglicher Anspruch auf

Aufstellung eines Bauleitplans, § 1 III 2 HS 2 BauGB

• Subventionsrecht: Zuwendungsvertrag statt Zuwendungsbescheid, vgl. § 13 III

  Wohnraumförderungsgesetz

• Steuerrecht: § 224a AO

• Sozialrecht: Pflegesatzvereinbarung, Fördervertrag

• Wegerecht: Sondernutzung, Straßenreinigung etc.

• Hochschulrecht: Berufungsvereinbarungen

Vertrag Definition

= Einigung mindestens zweier Rechtssubjekte, Herbeiführung eines Rechtserfolges, Rechtsbindungswille, übereinstimmende Willenserklärungen

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

= richtet sich nach dem Vertragsgegenstand, also gegeben, wenn dieser nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (insbes. Zweck des Vertrags!)

Grundsatz der Einheitlichkeit:

Gesamtcharakter des Vertrages nach Zweck der

Leistungsverpflichtung, keine Aufspaltung eines Vertrages (h.M.)

• Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses (konkrete rechtl. Beziehung)

Wichtig: § 54 S. 2 VwVfG meint alle subordinationsrechtlichen Verträge, nicht nur die,

welche unmittelbar einen VA ersetzen ❗️ bes. relevant für die Verweisungen in §§ 55, 56, 59 II, 61 VwVfG

Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG

• Ziel: Ungewissheit über Rechtliches/Tatsächliches durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen

• Beispiel: gerichtlicher Vergleich nach § 106 VwGO

Austauschvertrag gemäß § 56 VwVfG

• Gegenseitiger Vertrag über (mindestens eine) öffentlich-rechtlich zu beurteilende

  Leistung

• Besonderheit: sog. hinkender Austauschvertrag (eigentliche Gegenleistung im Vertrag nicht genannt, trotzdem gilt § 56 VwVfG jedenfalls analog 🠖🠖 beachte § 59 II Nr. 4 VwVfG)

Wenn eigentlich Anspruch auf Leistung der Behörde besteht (gebundene Entscheidung):

nur Gegenleistung möglich, die Inhalt einer Nebenbestimmung sein könnte, gemäß § 56 IIVwVfG

• Wenn kein Anspruch besteht: Gegenleistung muss nach § 56 I VwVfG …

• für bestimmten Zweck vereinbart sein,

• zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Behörde dienen,

• angemessen sein +

  sachlichen Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung der Behörde stehen

  (Kopplungsverbot).

• Beachte Verbote wie in § 1 III 2 Hs. 2 BauGB

Vor dem Verwaltungsgericht durch allgemeine Leistungsklage

• Gilt auch für Geltendmachung durch die Behörde, keine Durchsetzung des

  Vertrages durch VA – Entscheidung für Kooperation statt hoheitlicher Regelung

  bleibt verbindlich

• Beachte aber die Möglichkeit der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

  nach § 61 VwVfG – dann Vollstreckung wie bei VA bzw. Verwaltungsgerichtsurteil

Anspruch entstanden:

Grundlage: wirksame öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Anspruchsvoraussetzungen:

1) Verwaltungsvertrag über begehrte Leistung

2) Keine Nichtigkeit des Verwaltungsvertrages

3) Ausnahmsweise Anspruch aus Treu und Glauben?

Anspruch entstanden (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

• Grundlage: allg. Grundsatz des Verwaltungsrechts, eigenständiges öff. -rechtl.

Rechtsinstitut

Anspruchsvoraussetzungen:

1) Vermögensverschiebung

2) Ohne rechtlichen Grund

3) Kein Rechtsmissbrauch

❗️Geltendmachung:

o Vor dem Verwaltungsgericht durch allgemeine Leistungsklage

o Gilt auch für Geltendmachung durch die Behörde, keine Rückabwicklung des

Vertrages durch VA – Entscheidung für Kooperation statt hoheitlicher Regelung bleibt

verbindlich

Zentrale Fehlernorm §59 VwVfG

Einzige Folge: NICHTIGKEIT des Vertrags

-> tritt nur ein, wenn einer der in §59 VwVfG abschließend aufgezählten Gründen vorliegt

• Spezielle Nichtigkeitsgründe für subordinationsrechtliche Verträge aus

  § 59 II VwVfG

• Allgemeine Nichtigkeitsgründe nach § 59 I VwVfG

Beendigung durch Kündigung (§60 VwVfG) oder §62 VwVfG (Vorschriften des BGB)

Feststellungsklage

-> Feststellung, dass kein öffentlich-rechtlicher Vertrag besteht

vor dem Verwaltungsgericht durch Feststellungsklage, § 43 I VwGO

Prüfungsaufbau:

I. Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage

->insbesondere Feststellungsinteresse

II. Begründetheit: Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

1. Verwaltungsvertrag zustande gekommen?

a. übereinstimmende Willenserklärungen (§62 VwVfG i.V.m. §§ 145 ff. BGB)

b. auf dem Gebiet des öff. Rechts

c. kein Vertragsformverbot

d. keine Anfechtung des Vertrags (vgl. § 62 VwVfG i.V.m. §§ 119, 123, 142 I BGB)

2.Verwaltungsvertrag nichtig nach § 59 I VwVfG?

a. Geschäftsunfähigkeit nach § 105 BGB

b.Scheingeschäft etc. gemäß § 117 BGB

c. Verletzung von Formvorschriften aus § 125 BGB

-> Beachte § 57 VwVfG: Schriftform

d.Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB

e. Verstoß gegen gesetzliches Verbot § 134 BGB

(HM. Nicht jedes gesetzliche Verbutm nur Fälle qualifizierter RW

-> sonst jeder Fehler= Nichtigkeit // nur schwerwiegend RW)

3. Nichtigkeitsgründe aus § 59 II VwVfG  Verwaltungsrechtsvorschriften

a.§ 59 II Nr. 1 VwVfG: entsprechender VA wäre nichtig

• Prüfung von § 44 VwVfG bezogen auf einen fiktiven VA mit diesem Inhalt

b. § 59 II Nr. 2 VwVfG: entsprechender VA wäre materiell rechtswidrig, und es besteht Kenntnis beider Vertragsparteien hierüber

• Soll Umgehung gesetzlicher Vorschriften durch kollusives Zusammenwirken

verhindern

c.§ 59 II Nr. 3 VwVfG: Vergleichsvertrag

• Wenn Voraussetzungen von § 55 VwVfG nicht vorliegen und entsprechender VA materiell rechtswidrig wäre

d. § 59 II Nr. 4 VwVfG: Austauschvertrag

• Wenn unzulässige Gegenleistung nach § 56 VwVfG

• Die Trennung zwischen privatem und öffentlichem Recht wird zunehmend unschärfer

• Der Staat entledigt sich zunehmend seiner öffentlichen Aufgaben („Privatisierung“)

  Beispiele: Bahn und Post, Energie- und Kommunikationsnetze

• Motive: Kostenreduzierung, Entlastung öffentlicher Haushalte, Effizienzerwartungen

• Risiken: unklare Mischformen wie Public Private Partnership, Großprojekte (BER,

  Elbphilharmonie, Stuttgart 21), riskante Spekulationen (Bankrott der öffentlichen

  Hand?)

Fragen: Regulierung? „Ausverkauf“ des Staates? Grundrechtsgeltung?

A. Formelle (Organisations-) Privatisierung

• Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch die Verwaltung in privat-rechtl.

  Rechtsform

• Errichtung von juristischen Personen des Privatrechts, insb. Kapitalgesellschaften:

  GmbH, AG

• Eigengesellschaften (zu 100% Eigentum der Kommune) oder gemischt-

  wirtschaftliche Unternehmen (mit Anteilen Privater)

Vorteile: Flexibilität des Privatrechts,

Befreiung von haushalts- und besoldungsrechtlichen Vorschriften,

Einbeziehung privater Kapitalgeber/-innen möglich,

Haftungsbegrenzung

B. Funktionale (Erfüllungs-) Privatisierung

• Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Heranziehung privater

  Wirtschaftssubjekte, wobei Zuständigkeit und Verantwortung bei der Verwaltung

  verbleiben (Contracting Out)

Wichtig: fehlerfreie Auswahlentscheidung (vgl. die Maßgaben im Vergaberecht)

Vorteile: Nutzung von privatem Sachverstand, besonderen Fähigkeiten,

Eigeninitiative oder spezifischer Ausrüstung der Privaten

Nachteile: in der komplexen Wissensgesellschaft erhalten private Berater/-innen

großen Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen; Expertise der öffentlichen Hand

für Kontrolle ist oft nicht mehr gegeben; Private sind nicht zwingend Gemeinwohl

verpflichtet

Beispiele: Straßenbau, Abschleppunternehmen, Abfall- und Abwasserbeseitigung,

Politikberatung in Ministerien

C. Materielle (Aufgaben-)Privatisierung

• Wahrnehmung einstmals öffentlicher Aufgaben durch private Wirtschaftssubjekte nach dem Wettbewerbsprinzip, wobei der Staat sich auf Mindeststandards der Regulierung beschränkt

Vorteile: es wird erwartet, dass der Wettbewerb besser funktioniert als die

öffentliche Verwaltung

Beispiel die Deutsche Bahn

Nachteile: diese Erwartung erweist sich mit erstaunlicher Regelmäßigkeit als unzutreffend

Beispiele: Telekommunikationsgesetz (Stichwort: Gewährleistungsstaat)

D. Vermögensprivatisierung

• Vermögensgegenstände aus Staatseigentum werden an private Unternehmen

  veräußert

Vorteile: sehr rasch Barvermögen in öffentlichen Kassen und Einsparung, da Vermögen

nicht mehr öffentlich verwaltet werden muss

Nachteile: das Vermögen ist weg, und der Preis überzeugt auch nicht immer

Beispiele: Veräußerung von Anteilen an vorherigen Eigengesellschaften, so dass

gemischt-wirtschaftliche Betriebe entstehen

• Privatisierungen können wieder rückgängig gemacht werden, in Hamburg die

Rückübertragung der Energienetze auf die Stadt (als Folge eines Volksentscheids)

Beschaffung = zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben beschafft sich die Verwaltung Sachen und Leistungen auf dem freien Markt

Mögliche Verträge: Kauf- & Mietverträge, Dienst- & Werkverträge,Darlehen & Bürgschaften

❔❔ welche Rechtsnormen sind für dieses VerwHandeln einschlägig?

BGH: bei rein fiskalischem Handeln -> Zivilrecht

eA. Staatsaufträge nur als öffentlich rechtliche Verträge vergeben

aA. gelockerte Bindung, als Gleichheitssatz gilt nur Willkürverbot

oder volle GR Bindung nach Art. 20 III iVm. Art. 1 III GG

Unklares Mischungsverhältnis im Kreis

Grundsatz:

-> keine Flucht des Staates ins Privatecht!

Substanzielle Grundsätze des öff Rechts, ausmaß umstritten

• Reichweite der generell angenommenen GR-Bindung

• Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG wesentlich

• Auch privatrechtliche Regelungen zu Kotrahierungszwang & Betriebspflicht zur Auftragsvergabe zu beachten

Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen?

BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 – Fraport

• Gemischtwirtschaftliche Unternehmen bleiben an Grundrechte gebunden, wenn sie zu mehr als 50% in öffentlicher Hand sind

Grundrechtsberechtigung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen?

• Nicht einheitlich zu beantworten:

• BVerfG, JZ 1990, 335: nicht für die Hamburger Elektrizitätswerke, weil FHH 72% der Anteile besitzt

• zwischenzeitlich an Vattenfall AG verkauft, heute wieder städtisches Stromnetz

  (nach Bürgerentscheid zurückgekauft)

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, insb. gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

II. Statthafte Klageart -> Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (beachte

Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO)

III. Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO analog (str.)

IV. Kein Vorverfahren

V. Keine Klagefrist (aber ggf. Verwirkung)

VI. Feststellungsinteresse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO

VII.Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

VIII.Ordnungsgemäße Klageerhebung nach §§ 81, 82 VwGO

IX. Klagegegner gemäß § 78 Abs. 1 Nr.1 VwGO analog

X. Beteiligten- und Prozessfähigkeit nach §§ 61, 62 VwGO

Option 1:

Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis:

= die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm ergebenen

rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer

Sache

• Feststellungsfähig sind sowohl das Rechtsverhältnis selbst als auch einzelne

  Rechte oder Pflichten daraus

• muss hinreichend konkret sein, z.B. Pflichten aus öff.

  -rechtl. Vertrag

❌Nie: VA selbst als Rechtsverhältnis (kann aber der Rechtsgrund für Rechtsverhältnis

sein)

Auch für vergangene Rechtsverhältnisse:

= Rechtsbeziehungen, die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits

erledigt haben, sei es dass die Erledigung bereits vor Klageerhebung oder erst

während des Prozesses eingetreten ist

Nach h.M. auch für zukünftige Rechtsverhältnisse:

-> Feststellungsfähigkeit aufschiebend bedingter Rechtsverhältnisse (+)

= Sog. vorbeugende Feststellungsklage

Option 2:

Feststellung der Nichtigkeit eines VA

Nichtigkeit vgl. §44 VwVfG

Zulässigkeitsvoraussetzungen:

I. Subsidiarität der Feststellungsklage, § 43 Abs. 2 VwGO

II.Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog (h.M.)

-> prüfen, wenn die Subsidiaritätsklausel, nicht greift oder leer läuft und die

Feststellungsklage daher an die Stelle einer Klageart treten kann,

-> die ihrerseits eine Klagebefugnis voraussetzt

III. kein Vorverfahren, keine Klagefrist

IV. Feststellungsinteresse:

= jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse (anders als bei FFK weite Auslegung!)

ABER: Qualifiziertes Feststellungsinteresse erforderlich, wenn es um die Feststellung

des Bestehens/Nichtbestehens eines erledigten (nachträgliche FK) oder zukünftigen

Rechtsverhältnisses (vorbeugende FK) geht

• Bei nachträglicher FK: Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse oder Präjudizität

• Bei vorbeugender FK: Weiteres Abwarten muss unzumutbar sein

❌Gilt nicht für die Nichtigkeitsfeststellungsklage, vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO!❌

• Einschränkungen auch bzgl. von § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO:

Problem: Umstritten, ob § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch auf Fälle anwendbar

ist, in denen sich die Feststellung gegen einen/eine Träger/-in hoheitlicher

Gewalt richtet

• BVerwG: Nein, denn bei einem/einer Träger/-in öffentlicher Gewalt besteht

  nicht die Gefahr, dass ein Feststellungsurteil nicht befolgt wird

• h.M. (Lit.): Dem steht insbesondere der eindeutige Wortlaut des § 43 II 1

  VwGO entgegen

Weitere Ausnahmen laut Rspr.:

Im Verhältnis zur allgemeinen LK (Arg.: Bei der allgemeinen Leistungsklage

besteht nicht die Gefahr einer Umgehung der besonderen

Sachurteilsvoraussetzungen von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage,

namentlich der Vorverfahrens- und Fristerfordernisse) -> Wahlrecht

Im Verhältnis zur vorbeugenden Unterlassungsklage sowie im Rahmen von

Innenrechtsstreitigkeiten (Kommunalverfassungsstreit)

-> Prüfung des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses oder der

Nichtigkeit des VA

I. Konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (Def. siehe statthafte Klageart, danach konkret herauszuarbeiten!), z.B.:

• Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

• Bestehen einer öffentlich-rechtl. Zwangsmitgliedschaft

• Organrechte im sog. Kommunalverfassungsstreit

• ausnahmsweise Pflicht zum (untergesetzlichen) Normerlass (str.)

• nicht: Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 2 VwGO!, dann nach h.M.

Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage)

II. Bestehen/Nichtbestehen des behaupteten/bestrittenen Rechtsverhältnisses

Besonderheiten der bes. Nichtigkeitsfeststellungsklage:

I. Sachentscheidungsvoraussetzungen: wie oben

II.Begründetheit bzgl. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

• Absoluter Nichtigkeitsgrund gemäß § 44 Abs. 2 VwVfG

• Keine Nichtigkeit gemäß § 44 Abs. 3 VwVfG

• Evidenzregel aus § 44 Abs. 1 VwVfG: besonders schwerwiegender Fehler

und dessen Offensichtlichkeit

• Nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam, § 43 Abs. 3 VwVfG

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 40 I 1 VwGO

II. Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes nach § 47 I VwGO

III. Statthaftigkeit der Normenkontrolle

1. § 47 I Nr. 1 VwGO: nach den Vorschriften des BauGB erlassene Satzungen oder Rechtsverordnungen nach §

246 II BauGB

2. § 47 I Nr. 2 VwGO: sonstige untergesetzliche Normen, soweit Landesrecht dies bestimmt – in M-V von § 13

AGGerStrG M-V vorgesehen

IV. Antragsbefugnis aus § 47 II VwGO

• Natürliche Personen: Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung durch die angegriffene Rechtsnorm

• Behörden: Pflicht zur Ausführung einer für unwirksam gehaltenen Rechtsnorm

V. Antragsfrist gemäß § 47 II VwGO

VI. Ordnungsgemäßer Antrag nach §§ 81, 82 VwGO analog

VII. Antragsteller und Antragsgegner gemäß § 47 II VwGO

VIII.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsnorm

unvereinbar mit höherrangigem Recht ist.

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

2. ggf. Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht (bspw.

Art. 80 I GG)

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Hier sind die jeweiligen formellen Anforderungen der angegriffenen Rechtsnorm zu

prüfen, vgl. die Ausführungen zu RVO und Satzung

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Vereinbarkeit mit Ermächtigungsgrundlage

2. Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht

MV: hier kann man die Norm durch die Normenkontrolle prüfen lassen, in anderen aber meist in Inzindent

-> indem man auf der Norm beruhende VA anfechtet

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage (alles wie immer)

B. Begründetheit der Anfechtungsklage

I. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

1. Ermächtigungsgrundlage für den Verwaltungsakt (insb. VO oder Satzung)

diese muss selbst rechtmäßig sein, hier ggf. Inzidentprüfung:

a. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der VO bzw. Satzung  dieses muss selbst

verfassungsgemäß sein, ggf. Inzidentprüfung:

aa. Gesetzgebungskompetenz

bb. Formelle Verfassungsmäßigkeit

cc. Materielle Verfassungsmäßigkeit

b. Formelle Rechtmäßigkeit der RVO bzw. Satzung

c. Materielle Rechtmäßigkeit der RVO bzw. Satzung

2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

3. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

II. Rechtsverletzung

Voraussetzung:

Bundesländern wo eine Normenkontrolle nicht normiert ist

BVerwG: FK zulässig, wenn fragliche RVO unmittelbar wirkt un die Bürger daher nicht auf Inzidentkontrolle verwiesen werden können

-> nur mit konkretem feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegt

• Anfechtungsklage: dort geht es letztlich (auch wenn einfaches Recht vorrangig zu

  prüfen ist) um die Grundrechte als Abwehrrechte

• Damit ist bei einem belastenden Verwaltungsakt auf Seiten des/der Adressat/-in

  immer zumindest Art. 2 Abs. 1 GG betroffen.

Herausforderungsvolle Konstellation: sog. Drittanfechtung

❗️Wichtig: Bei Drittwiderspruch und Drittanfechtung kann die Klagebefugnis nicht

mit der Adressatenstellung (i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) begründet werden

• Die Kläger*In muss sich vielmehr auf eine drittschützende Norm

  berufen können!

= d.h. die Norm muss dem/der Kläger/-in ein subjektiv-öffentliches Recht verleihen

§ 42 II VwGO: Geltendmachung einer Rechtsverletzung

Rechtsverletzung = ungerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich eines subjektiven

öffentlichen Rechts

Geltendmachung = Verletzung zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen (= möglich)