Strafrecht BT 1

• Tatobjekt: muss ein anderer Mensch sein!

• Wann Beginnt Menschsein? Das Menschsein iS. Des §§211ff beginnt mit einsetzen der Eröffnungswehen

• Wann endet das Menschsein? Wann stirbt jemand? Heutzutage: Hirntod (§ 3TPG)

• Was ist, wenn jemand mit Eventualvorsatz handelt?

  Indizregel des BGH: schafft der Täter objektiv eine relativ große Gefahr der TBVerwirklichung und erkennt dies auch, dann findet er sich damit ab und handelt vorsätzlich

  -> Hemmschwellentheorie: für Tötungsdelikten braucht man weitere Indizien

Rechtsprechung: Jeder Tatbestand ist eigenständig (delictum sui generis)

Arg.: Wortlaut „Mörder“, „Totschläger“; Reihenfolge der Delikte (Systematik)

Literatur: § 212 ist der Grundtatbestand, § 211 ist eine Qualifikation, § 216 ist eine Privilegierung

niedrige Beweggründe:

alle Tatantriebe, die nach allgemeiner rechtl.-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind

Mordlust:

allein dem Wunsch, einen anderen sterben zu sehen; einziger Zweck des Handelns ist somit die Tötung (irgend-)eines Opfers

Habgier:

ungezügeltes und rücksichtsloses Streben nach Gewinn „um jeden Preis“; umfasst sowohl Vermögenszuwachs als auch -ersparnis

zur Befriedigung des Geschlechtstriebs:

um eine andere Straftat zu ermöglichen jede andere strafbare Tatbestandsverwirklichung, daher keine Ordnungswidrigkeiten

oder zu verdecken

auch durch Unterlassen begehbar, soweit eine Verschlechterung der Beweismittel beabsichtigt – str.

Heimtückisch:

Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines anderen in hinterhältiger Weise, um dadurch Verteidigungshandlungen des Opfers zu verhindern oder zu erschweren

• Rspr., h.L.: in feindlicher Willensrichtung

• teilw. Lit: zusätzlich besonders verwerflicher Vertrauensbruch

-> arglos: wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht (Vorauss.: Fähigkeit zum Argwohn)

->wehrlos: wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt ist.

-> es ist eine Strafzumessungsregel

Geprüft wird dies nach der Schuld!

-> Wenn 213 vorliegt muss auch die Strafe des §227StGB zwingend nach §227 II StGB gemildert werden

-> meist auch bei §224 I HS.1 StGB

Sinn und Zweck:

Privilegierung des Täters, der aus berechtigtem Zorn handelt

Der Begriff Beleidigung muss unter Berücksichtigung der Beziehung der Streitenden

-> nicht zu niedrig ansetzen, weil das Menschenleben nicht herab gesetzt werden darf / wenn nicht, dann 212 annehmen

• es ist eine Privilegierung des Täters = geringere Strafe

• Vorsatz muss Antriebsmoment aus “ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Opfers“ entstehen

• Wenn andere Mordmerkmale erfüllt werden, dann muss trotzdem nach §216 bestraft werden

• “Verlangen“: mehr als Einwilligung, richtiges Wollen

• “Ausdrücklich“: Verlangen muss Ausdruck verliehen sein, aber auch konkludent möglich

• “Ernstlichkeit”:

  • natürliche Einsichtfähigkeit

  • Abwesenheit von biologischen Defiziten

  • Mehr als Freiwillig

  • Beständigkeit des Verfahrens

• “Bestimmt“: egal ob etwas mitursächlich ist

• Wer hat objektiv die Tatherrschaft?

• Garantenstellung meist aus Ingerenz

• Meinung: einverständliches Sterbenlassen falle garnicht unter §216 StGB

• Per se gibt es keine Sterbehilfe im StGB

1. Exkulpationslösung: Regelungen der §§ 19,20,35 StGB

   -> Orientierungsmaßstab: wäre der Handelnde bei einer Fremdtötung entschuldigt wäre

   Pro: Rechtssicherheit

   Contra: man nimmt den Menschen in aussischtloser Lage die Suizidmöglichkeit

2. Einwilligungslösung:

   -> Orientierung am Maßstab des §216 StGB (Wirksamkeit einer Einwilligung)

   Pro: Selbsttötung etwas anderes als Fremdtötung

   Contra: Rechtsunsicherheit durch Beweisschwierigkeiten

3. Ausschluss nur bei Vorliegen konkreter Umstände insb.:

   • minderjährige

   • Krankheits- sowie Intoxikationsdedingte Defizite

   • Mangelhafter Suizidentschluss (Zwang, Drohung, Täuschung)

   • Nur durch depressiven Augenblicksstimmung entspringt

…weil es in dem kurzen Augenblick nicht festzustellen ist, ob es nur ein Hilferuf ist

Suizid, der 3. Gefährdet darf sowieso unterbrochen werden

• Frei Entscheidung (fähig, Wesen, Bedeutung und Tragweite des Handelns zu erkennen)

• Andere Personen helfen bei Umsetzung

• Sterbewilliger tötet sich letztlich selber

Weil Suizid nicht strafbar ist, entsprechend fehlt es an einer teilnahmefähigen Haupttat

• Rspr. Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit, Imponiergehabe, Rachsucht

• Nicht nachvollziehbare Gründe (allein nicht ausreichend) aber bei Rachsucht relevant

• Auch Blutrache (um “Ehre“ beizubehalten)

• Sittlich tiefster Stufe nach Vorstellung der hiesigen Wertegemeinschaft

Nur das, was dieser auch gebilligt hat

Generell: nur objektive Merkmale

A. Tatplan

B. Tatausführung

-> Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme

obj. Tatherrschaft (intensive Planung kann auch wenige Tatausführung ausgleichen)

• im obj. TB

Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines anderen in hinterhältiger Weise, um dadurch Verteidigungshandlungen des Opfers zu verhindern oder zu erschweren,

• in feindlicher Willensrichtung. Verneint wird die feindliche Willensrichtung nur noch ganz ausnahmsweise, z.B. bei einer Mutter, die vor dem Selbstmordversuch ihre geliebten Kinder getötet hatte oder in Fällen der Mitleidstötung bei Sterbenden)

arglos: wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche

Unversehrtheit oder sein Leben versieht (Vorauss.: Fähigkeit zum Argwohn);

wehrlos: wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt ist.

• im subj. TB

• um eine andere Straftat zu ermöglichen (jede andere strafbare Tatbestandsverwirklichung, daher keine Ordnungswidrigkeiten).

• oder zu verdecken (auch durch Unterlassen begehbar, soweit eine Verschlechterung der Beweismittel beabsichtigt – str.).

niedrige Beweggründe: alle Tatantriebe, die nach allgemeiner rechtl.-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind

z.B. Mordlust: Antrieb zur Tat entspringt allein dem Wunsch, einen anderen sterben zu

sehen; einziger Zweck des Handelns ist somit die Tötung (irgend-)eines Opfers als solche

(Bsp.: Steinewerfen auf Fahrer von Autobahnbrücken)

z.B. Habgier: ungezügeltes und rücksichtsloses Streben nach Gewinn „um jeden Preis“;

umfasst sowohl Vermögenszuwachs als auch -ersparnis, ausreichend daher, dass

Unterhaltszahlungen oder die Rückzahlung eines Darlehens vermieden werden sollen

z.B. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs (beachten Sie die BGH-Rspr. im sog.

„Kannibalen-Fall“ -> nicht unmittelbar)

• weil diese Merkmale oft bei Totschlag zutreffen

  -> diese Menschen haben aber oft kein Delikt begangen das Lebenslang verdient

• Deshalb verlangt die Rspr. Für Heimtücke konkreter oft den besonders verwerflichen Vertrauensbruch (Lit.) oder in feindlicher Willensrichtung(Rspr. HM.)

Rspr.: Anwendung des § 49 I Nr. 1 in besonderen Fällen– Motivation zur Tat durch eine

notstandsnahe, ausweglose Situation; Begehung der Tat in großer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid, aus „gerechtem Zorn“, aufgrund schwerer Provokation oder eines vom Opfer verursachten, ständig neu angefachten und zermürbenden Konflikts bzw. schwerer Kränkungen des Täters durch das Opfer („Rechtsfolgenlösung“).

-> besonders entlastende Umstände

h.L.: restriktive Gesetzesauslegung der einzelnen Mordmerkmale unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Verwerflichkeit der Tat.

-> erschwert die Bejahung des Merkmales

teilw. L.: lediglich Indizwirkung der Mordmerkmale; Gesamtwürdigung der Tat und

Täterpersönlichkeit („Lehre von der negativen Typenkorrektur“).

-> Indiz, Lebenslange Haft müsste aber nach Gesamtbetrachtung beschlossen werden

Grausam = besondere Schmerzen oder Qualen für das Opfer (körperlich // seelisch)

Aus gefühlloser unbarmherziger Gesinnung

Objektiv:

Muss der Täter dem Opfer Leiden über die Tötung erforderlichen Maße zufügen?

❗️Ertränken, Foltern, Verbrennen

Subjektiv:

Täter muss die Umstände der Grausamkeit kennen und die Unbarmherzigkeit muss den Täter während der Tat beherrschen

-> meist durch bewusste übermäßige Schmerzzuführung indiziert

Gemeingefährliche Mittel:

im konkreten Fall geeignet eine unbestimmte Anzahl von Menschen an Leib & Leben zu gefährden. Das Ausmaß dessen, muss dabei vom Täter nicht kontrollierbar sein

• Möglichkeit der Gefährdung einer unbestimmten Zahl an Menschen

• Ausmaß der Gefahr nicht in seiner Gewalt

• konkrete Situation (nicht jedes Mittel grsd. gefährlich)

• weil es sonst in der Schuld geprüft wird

  -> dem Mittäter/ Anstifter könnten dann die Mordmerkmale nicht zugeschrieben werden

Problem 1:

Welchen Absatz nimmt man? §28 I oder II?

Rsp: §28 I (strafbegründend - Mord als eigenständige Norm)

RF: nur für Anstifter & Gehilfen bei fehlen mildern

LIT. §28 II (strafmildernd/ schärfend - Mord als Qualifikation)

RF: nur bei dem, wo sie vorliegen mildern/ schärfen

• besondere persönliche Merkmale (gehören zum Deliktstypus & beschreiben Täter)

  Besonders= Pflichtenstellung, Person des Täters charakterisiert

§ 28 Abs. 2 StGB ist keine reine Strafzumessungsvorschrift! Er besagt vielmehr, dass sich schon der Tatbestand für einen Beteiligten ändern kann (sog. Akzessorietätslocke

rung).

§28 I StGB

• Amtsträgereigenschaft gemäß § 353b Abs. 1 Nr. 1 StGB (siehe Beispiel oben);

• Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 Abs. 1 StGB;

• Arbeitgebereigenschaft gemäß § 266a StGB.

§28 II StGB

• Amtsträgereigenschaft gemäß § 340;

• Anvertraut im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB;

• Gewerbsmäßigkeit.

… kennzeichnen das Tatgeschehen in obj. Beschaffenheit

Bspl. Taterfolg, Tathandlung, Tatmittel, Ausführungsart etc.

• “gemeingefährlich” tatbezogen ✅

  beschreibt die besondere Gefährlichkeit der Begehungsweise

• grausam zur objektiv, aber + gefühllose, unbarmherzige Gesinnung

  ❌ täterbezogen nicht tatbezogen

• Heimtücke ist täterbezogen, wenn der besondere Vertrauensbruch verlangt wird

• Str. Bandenmitgliedschaft

  ❌ täterbezogen, weil Täter als Bandenmitglied beschrieben

  ✅ tatbezogen Merkmal, Bandenmitgliedschaft hängt nicht von einer Person allein ab, objektive Geährlichkeit der Bandenmitgliedschaft

… ein plötzlich und unerwartet eintretendes Ereignis mit erheblicher Schadensneigung

… um eine vorherige Straftat zu verdecken

❌ nicht um der Strafverfolgung zu entgehen

Bspl.

• Zeugen Töten

Hintermann: nutzt Mangel des Vordermanns zur Ausübung eines vorsätzlichen Begehungsdelikts

Vordermann; besitzt einen Mangel, der ihn nicht schuldfähig macht

Mordmerkmale (persönliche Merkmale gem. 28 I)

Bspl. Habgier ist ein (hM.) besonderes persönliches Merkmal iSd. 28

-> Rspr. Strafbegründende Merkmale: Haupttäter muss sie haben, Anstifter davon wissen (akzessorische Zurechnung) (+)

-> hL. Strafschärfende Merkmale (§28 II): Sie müssen beim Anstifter selbst vorliegen (keine akzessorische Zurechnung), Kenntnis des Anstifters unerheblich (+)

Hier Tatbestandsverschiebung möglich

• weil es hier eine konkrete Lebensgefahr gibt

• Im Absatz III auch der Tod als Folge eingeordnet wird

• Opfer sich in konkreter SItuation nicht vor Gefahren (gegen Leib und Leben) wehren

• Nicht erforderlich, dass Opfer wirklich in Gefahr ist

  -> Nur so kann das Merkmal Gedahr und hilflose Lage zu trennen

❌ Nicht hilflos:

• Hilfe des eigenen Körpers, Werkzeug, Tieres, hilfswilligen und fähigen Menschen

  -> jemand in Begleitung einer Hilfsfähigen und willigen Person ist nicht hilflos

…wenn er zurechenbar verursacht, dass das Opfer in diese Situation gerät

Bspl.

Jäger bringt auf Geheiß der Königin die kleine Prinzessin tief in den Wald und lässt sie dort allein

Vater lässt Tochter während Flut auf Sandbank rennen (durch Unterlassen)

• typischer Weise verändert der Täter den Aufenthaltsort (ansonsten Unterlassung + Garantenpflicht)

• Auch, wenn die Hilfsmöglichkeiten entzogen werden

• Sogar auch Ausschenken von Alkohol an einen betrunkenen im Freien in großer Kälte

“bereits tatsächlich bestehendes Schutz- und Betreuungsverhältnis ...

wie ... z. B. zwischen dem Bergführer und dem mit ihm vertraglich verbundenen Bergsteigerwährend der Bergwanderung“

Sonstige Beistandspflichten = sonstige Garantenpflichten iSd. §13 StGB

Bspl.

• schwer alkoholisierte Gäste als Wirt rauswerfen

• Auch Taxifahrer, der schwer alkoholisierten Fahrgast irgendwo rauslässt (Menschenleer) - auch Freunde können Garantenpflicht haben

• NICHT: Sieht verunglückten Menschen, fährt weiter = keine Beistandspflicht aus §221 (aber aus 323c)

Imstichlassen

• nicht nur räumliches Verlassen

• Pflichtige entzieht sich der Beistandshandlung vorsätzlich

• immer wenn auch §226 (schwere Körperverletzung)

• Erheblich, min. vorübergehend andauernd

• Körperlich & Seelisch

• Opfer muss konkreter Gefahr ausgesetzt sein (Lebensgefährdungserfolg)

  “Hätte auch sterben können“ aka vom Zufall abhängig

• “Dadurch” = Objektive Zurechnung + Gefahrenverwirklichung

  -> wenn Gefahr nicht auf Instichlassen beruht (-)

• hier gibt es keine Hilflose Lage, in der keiner hilft, sondern man hat die konkrete Gefahr und dessen Verwirklichung direkt (§221 nicht prüfen)

• Viele Tötungen laufen aber anders:

  -> tödliche Verletzung, dann Opfer liegen lassen (§221 prüfen!)

  Faustformel: umso länger die Dauer, vor dem Tod, desto eher den §221 prüfen

  (Auch Hinweise auf mögliche Rettungsmöglichkeiten )

Abs. I Nr. 1 Vorsatz des in “hilflose Lage“ versetzen (bei Unterlassen: wissen um Garantenstellung)

Abs. I Nr. 2 Vorsatz, das Opfer hilflos im Stich zu lassen + Umstand der Garantenstellung

Abs.I : Gefährdungsvorsatz bzgl. schwerer Gesundheitsschädigung oder Tod

Bewusstsein, dass dies durch sein Handeln geschieht

Kennen und billigen ✅

-> Braucht keinen Schädigungsvorsatz

Abs. II nr. 2 & Abs. III

Fehlt der Gefährdungsvorsatz + realisierte Gefahr = Fahrlässigkeit genügend (+)

Abs. II & III = Erfolgsqualifikationen

Gefahr muss sich realisiert haben (Erfolgsdelikt)

Abs. I = konkretes Gefährdungsdelikt

Priveligierung

-> §28 I strafschärfend

Selbstständiger TB

-> §28 II strafbegründend

Unglücksfall= plötzlich, unverhofftes Ereignis mit Schadenscharakter

Eine Meinung (-) kein Unglücksfall

BGH: (+)

-> aber scheitert an Unzumutbarkeit

… ein Delikt, bei dem die Staatsanwaltsschaft ermittelt, wenn öffentliches Interesse besteht.

Wenn dies nicht vorliegt muss der Verletzte die Anträge stellen

-> weil der subjektive Tatbestand wirklich nur den Vorsatz prüft. Nicht die Fahrlässigkeit

= im wesentlichen, nicht unbedingt vollständig aufgehoben, Ausfall für längere Zeit und Heilung nicht absehbar

HM.:Durch ein Gelenk mit dem Körper verbunden!!

Verlust muss wesentliche Einschränkung bedingen

-> allgemein, aber berücksichtigen: Linkshänder, Rechtshänder

Sind Organe wichtige Körperteile?

Systematik:

• abschließende Aufzählung

Sinn und Zweck

• abgrenzbar

• Übernehmen wichtige Funktionen

Wortlaut:

• Gliedmaßen, funktioniert nur über eigene Anstrengung

Historisch

• hieß mal “Verstümmelung“

-> meint wirklich äußeres

-> wollte auch nichts am Sinn ändern

Wichtig = wenn sein Verlust eine wesentliche Beeinträchtigung des Körpers in seinen regelmäßigen Verrichtungen bedeutet.

Heutige Rspr.

Individuelle Eigenarten (körperliche Eigenarten ✋🤚)

-> keine individuellen Bedürfnisse (beruflich etc.)

Arg.: Täter soll keine Zufälligkeiten in der Lebensgestaltung des Opfers zugerechnet werden

minder Meinung:

kommt auf individuelle Eigenarten und Bedürfnisse an.

Arg.: hätte Täter absichtlich die Verletzung hervorgerufen, um die Karriere zu beenden, dann bliebe es bei §223 ….

Rspr. Früher:

Allgemein bestimmt (Norm= Rechtshänder)

…. äußeres Erscheinungsbild wesentlich beeinträchtig.

(Verlust Nasenspitze, Ohrmuschel, Vorderzähne, sichtbare Narben)

Anhaltspunkte:

• Empflindung des Opfers

• Ort

• Größe des Bereichs

= langer Zeitraum oder sogar unbestimmter

Strittig: Ob operative Entfernbarkeit das ändert

Arg.: Art, Realisierbarkeit und Zumutbarkeit

… chronischer Krankheitszustand, der Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht und schwinden der körperlichen und geistigen Kräfte zur Folge hat

Einschränkende Auslegung des MM selbst (objektiver TB)

• Besonders verwerflicher Vertrauensbruch

• Feindliche Willensrichtung

Tatbestandsverschiebung gemäß § 28 II StGB

• hier entscheiden: Rps/ Lit - Mord schärfend oder begründend

• Schärfend -> TB verschieben zu Totschlag

• Begründend -> mildern

Tatbestandliche Typenkorrektur (nach subjektiven TB)

• Lehre der negativen Typenkorrektur

  (Verneinung des Mordes anhand der Würdigung des Einzelfalls - nicht so verwerflich)

Strafmilderung Rechtsfolgenlösung (nach Schuld )

• Rspr.; Verurteilung für Mord, doch mit analoger Anwendung der Strafmilderungsgesetzen

• Entlastungsfaktoren, “außergewöhnliche Umstände“

= alle diejenigen, die einen Bezug zum Täter haben

Erfolgsqualifikation bedarf vorsatz oder Fahrlässigkeit => §18 StGB

Qualifikation

Bewusstlose

HM. Können nicht arglos sein

• können nicht erwachen

Schlafende

HM. Können arglos sein

• Können aufwachen

• Arglos einschlafen und dies mitnehmen in Schlaf

I. objektiver TB

1.taugliche Vortat

2.Beihilfehandlung (kann auch bei Vorbereitung sein)

1. a. Physisch

   b. Psychisch

   c. Kausalität/ Förderung

II. Subjektiver TB

1. Vorsatz bezüglich begangener Haupttat

2. Vorsatz bezüglich des Hervorruffens des Tatentschlusses

III. Ggf. Tatbestandsverschiebung nach §28 II

IV. RW/ Schuld

1. eine oder mehrere Handlungen?

   -> §52, 53

2. Einheit:

   • Subsidiarität

     Bspl: Täter vor Teilnahme subsidiär

   • Spezialität

     Bspl. §224 StGB vor §223 StGB (ein spezielleres Gesetz hat Vorrang// meist Qualifikation )

   • Konsumtion

     §123 von §224 I 3 StGB (Aufgenommen von einem anderen Delikt)

     Ist der Unrechtsgehalt in dem anderen Delikt enthalten

3. Mehrheit:

   • mitbestrafte Vortat

     Rechtlich selbstständige Vorbereitungshandlung

     Bspl. Unterschlagung Autoschlüssen als Vorbereitung auf Autoklau

   • Mitbestrafte Nachtat

     Sichern, ausnutzen, verwerten des Erfolgs der Haupttat

Tateinheit:

Dieselbe Handlung verletzt das Gesetz mehrfach

Gleichartige Tateinheit: dasselbe Gesetz mehrfach

Ungleichartige Tateinheit: verschiedene Gesetze

Tatmehrheit:

Mehrere Gesetze durch mehrere Handlungen verletzt

Tateinheit

• Mindeststrafe nicht unterschritten

• Nebenstraßen können verhängt werden, wenn in einer Strafe vorgesehen

• Strafrahmen des schwersten Delikts

Tatmehrheit

• Einzelne Strafen für Gesetzverletzungen

  -> Gesamtstrafe zusammengefasst

• Über Strafrahmen des schwersten Delikts hinaus

HM.: Handlung im natürlichen Sinne

Durch einen Willensentschluss hervorgerufene Bewegung oder Körperteilbewegung

Durch einen Willensetnschluss hervorgerufene pflichtwidrige Nichttätigkeit

Natürliche Handlungseinheit:

Mehrere Handlungen in realen (Zeitlich & Räumlichen) Zusammenhang

Rechtliche Handlungseinheit:

• TB verbindet mehrere Handlungen (TB Handlungseinheit)

  -> wird zur rechtlich sozialen Handlungseinheit

• Auch bei:

  • sukzessiver Tatbegehung

  • Delikte mit pauschalierender Handlungsbeschreibung

  • Dauerdelikte (Hausfriedensbruch)

was vorsätzlich ist

und zwar:

Vorsatz bei der Handlung

Fahrlässigkeit bei der besonderen Folge

KV-Handlung (h.M.)

• jegliche KV, auch die Versuchte

• Erfolg nicht zwingend, kann Handlung meinen

KV-Erfolg (Letalitätsthese)

schwere Folge muss auf dem Erfolg beruhen

• WL- Verletzung, nicht Versuch

• hoher Strafrahmen -> restriktive Auslegung

Beispiel § 221 II Nr. 2 & III

Der Versuch ist per Se straflos

-> die Qualifikation Absatz III ist ein Verbrechen und der Versuch dessens strafbar

Anknüpfungspunkt:

Aussetzungsgefahrerfolg („Tat“)

-> Tat ist nicht ein Versuch

(-) strittig und nicht entschieden

H.M. (sog. Versuchslösung):

aufgrund des Rücktritts vom Versuch des Grunddelikts entfällt auch der Anknüpfungspunkt für die Qualifikation. Somit erlangt der Täter auch Strafbefreiung bezüglich der schweren Folge.

❑ Kritik: Schutzzweck des erfolgsqualifizierten Delikts ist es, besonders gefährliche Handlungen zu verbieten. Daher vermag nur eine Strafe wegen Versuchs im Ganzen das verwirklichte Unrecht am ehesten abzubilden.

MhM.:

da der Täter ein "wesentliches Teilstück" bereits vollständig verwirklicht hat. Die Tat ist damit vollendet und ein Rücktritt scheidet mithin schon begrifflich aus.

❑ Kritik: Die von § 24 gemeinte Tat ist lediglich versucht. Eine andere Wertung ginge zu Lasten des Täters und würde somit einen Verstoß gegen Art. 103 II GG begründen.

I. Vorprüfung: Nichtvollendung, Strafbarkeit des Versuchs – letzteres hier durchaus sinnvoll!

II. Tatbestand

1. Tatentschluss bzgl. Grunddelikt (z.B. § 223 StGB)

2. Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Grunddelikts

3. Erfolgsqualifikation (z.B. § 227 StGB)

a) Eintritt der schweren Folge

b) Kausale Verursachung der schweren Folge durch das Grunddelikt

c) Fahrlässigkeit, § 18 StGB

d) Unmittelbarkeits-/gefahrspezifischer Zusammenhang

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

Subjektive Voraussehbarkeit und subjektive Vermeidbarkeit V. Rücktritt

Problem: Ist der Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Versuch nach Eintritt der schweren Folge möglich?

§28 persönliches Merkmal - hier das Schutzverhältnis

Frage: §28 I oder II?

-> generell §28 II außer beim Quählen auf seelische Art, dann §28 I ❗️

DENN: dann ist der §225 eine Qualifikation und damit Strafschärfend, nicht begründend!

I. Objektiver TB

1. Tatobjekt Absatz 1 : minderjährig, Gebrechlichkeit oder Krankheit + wehrlos

   • Wehrlos: nicht gegen TAthandlung wehren kann, auch vorübergehend (+)

   • Gebrechlichkeit: aufgrund Alter, Behinderung

   • Krankheit: übermäßiger Alkohol, Bewusstlosigkeit. ❌Fesseln oder Schwanger

2. Schutzverhältnis nach Nr. 1- 4 alternativ (+)

   -> Sonderdelikt (können nur von bestimmten Personen begangen werden)

   • Führsorge: leibliches und seelisches Wohl

   • Obhut: unmittelbare körperliche Beaufsichtigung

   • Hausstand: Hauspersonal, Azubis, Au-pair, Erzieher oder Betreuer

   • Führsorgepflichtigen überlassen: Eltern geben Kind ab

   • Arbeitsverhältnis: Hierachien, Abhängigkeitsverhältnis (faktisch)

3. Erfolg: quählen, rohes misshandeln, durch Vernachlässigung der Pflicht zu Sorgen an Gesundheit schädigen

   • quälen= verursachen länger Dauernder oder widerholter erheblicher Schmerzen oder Leiden (auch seelisch, dann keine Qualifikation)

   • rohes Misshandeln: gefühllose Leiden missachtende Gesinnung + erheblich auf körperliche Gesundheit auswirkt↘️

   • böswilliges, Gesundheitsschädigung= Folgen Bspl. Vergiftung, Abmagerung oder Unterfunktionen der Organe, Mangelernährung ➡️ Qualifikation zu §223

   • böswillig: Sorgepflicht aus besonders verwerflichem Grund

     Hass, Bosheit, Geiz ❌ Schwäche, Gleichgültigkeit

4. Kausalität

5. objektive Zurechnung

6. Qualifikationen Absatz II, III (mM. Laut hm. Gefährdungsdelikt)

   • Gefahr des Todes //

   • schwerer Gesundheitsschädigung = ernste langwierige Krankheit, erhebliche Einschränkung

   • erheblicher Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung

II. subjektiven TB

• Vorsatz objektiver TB Merkmale + Kenntnis Schutzverhältnis

• ggf. Böswilligkeit bzgl. Vernachlässigung von Pflichten

III. RW

IV. Schuld

Kommt nicht auf Erfolg an, sondern nur darauf, das jemand gefährdet hätte werden können -> Teilnahme strafbar

Grund: generelle Gefährlichkeit

I. Objektiver TB: Beteiligung an einer Schlägerei oder einn von mehreren verübter Angriff

• Schlägerei: gegenseitige Körperverletzungen, mehr als 2 Personen

• Angriff mehrerer: in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf Körper eines anderen zielende Einwirkung durch min. 2 Personen

• Beteiligt: anwendend und psychische oder physische Mitwirkung (Schutzwehr ❌, Trutswehr ✅)

II.Subjektiver TB:

• Vorsatz auf objektive TB- Merkmale

III. Objektive Strafbarkeitsbedingung (nach Vorsatz)

• ❗️ Tod oder schwere KV

• Spezifischer Gefahrenzusammenhang (Kausalität)

• objektive Zurechnung (str. ob erforderlich):

  Folge muss eine Realisierung der spezifischen Gefährlichkeit der Schlägerei

• egal, ob Folge rw , außenstehender das Opfer, die Folge vorhersehbar war (oder jeweils nicht)

• P!: Zeitpunkt der Beteiligung

  • Entfernen vor Eintritt der Folge oder erst danach hinzukommen

  • HM. Beweisschwierigkeiten umgehen, deshalb egal wann

• P! Einwilligung:

  • Leben kein Disponibles Recht

  • Gefahr nicht nur für sich selbst, sondern andere

IV. RW & Schuld §231 II

Tathandlung

• äußere Genitalien: alle Schamlippen, Scheidenvorhof, Klitoris, samt Vohaut (nicht Scheide)

• Verstümmeln: jede Mechanische Einwirkung, die zu Zerstörung, Verlust oder sonstigen substantiellen Beeinträchtigungen führt

  -> abgrenzen zu ästhetischen Eingriffen

RW.

Rechtfertigung: Einwilligung der Erwachsenen bei ästhetischen Eingriffen

• Straftaten nur strafbar, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt in DE hat (§5 Ziffer 9a Buchstb. B)

• Inlandstaten wird trotz Elterlicher Einwilligung wohl meistens sittenwidrigkeit

Versuchsstrafbarkeit: (+)

Unmittelbar Ansetzen: zum Flug ins Ausland fahren

Auch in DE lebende Beteiligten gem. 30II StGB

Beihilfe: insbesondere denkbar bei Durchführung von Reisevorbereitungen

Verjährung: die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn das Opfer 30 Jahre ist

… um Beiweisschwierigkeiten zu umgehen

-> besondere Gefährlichkeit der Schlägerei

Eine Erfolgsqualifikation!

-> §18: Fahrlässigkeit ausreichend

Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Vorsätzliche Verwirklichung des Grunddelikts (§§ 223, 224, 225 oder

§ 340 StGB)

b) Eintritt der schweren Folge bei der verletzten Person:

c) Kausalität zwischen Verwirklichung des Grunddelikts und Eintritt der

schweren Verletzungsfolge

d) Bei Fahrlässigkeit hinsichtlich der Herbeiführung der schweren Verlet-

zungsfolge (§ 226 I Alt. 1 StGB) -> durch § 11 Fahrlässigkeit

aa) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

 regelmäßig schon durch Verwirklichung des Grunddelikts

bb) Objektive Vorhersehbarkeit der schweren Verletzungsfolge und

des wesentlichen Kausalverlaufs

e) Objektive Zurechnung

f) Unmittelbarkeitszusammenhang // spezifische Gefahrenrealisation

2. Subjektiver Tatbestand

Bei Fahrlässigkeit hinsichtlich der Herbeiführung der schweren Folge (§ 226 I

Alt. 1 StGB):

aa) Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung

bb) Subjektive Vorhersehbarkeit der schweren Verletzungsfolge und des

wesentlichen Kausalverlaufs

Bei Vorsatz hinsichtlich der Herbeiführung der schweren Folge:

dolus eventualis (§ 226 I Alt. 2 StGB), dolus directus 2. Grades (§ 226 II Alt. 1

StGB) oder dolus directus 1. Grades (§ 226 II Alt. 2 StGB)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

In der Prüfung wird der §18 StGB angewendet

Der §11 StGB zu Herleitung

Herrschende Meinung:

Wortsinnauslegung geboten, auch Umstände wichtig, da sonst das Selbstbestimmungsrecht unzureichend geschützt ist.

• bei fehlendem Heilcharakter ist der TB klar erfüllt

• Trotzdem nach hM. Einwilligung möglich (RW) außer bei §228

  Arg: schwimmende Grenze, subjektive Sicht in Krankheitsbegriff einzubeziehen

• 2 andere Theorien:

  • Erfolgstheorie“: Setzt den Erfolg des Eingriffs voraus (bei Misserfolg ggfs. fehlender Vorsatz).

  • „Lege-artis- oder Handlungstheorie“: Setzt erfolgsunabhängig eine nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte Durchführung voraus.

Teil der Literatur

-> Unrecht unabhängig von Patientenwillen, sondern rein medizinisch zu beurteilen

Argument 1: Vermengung von Angriffen auf den Körper und solchen auf die persönliche Freiheit.

• Gegenargument: Der Körper wäre über die §§ 239, 240 StGB allerdings sehr unzureichend geschützt, zumal auch die Fahrlässigkeitstat entfiele.

Argument 2: „Von jeher hat das Wundenheilen den löblichen Gegensatz zum Wundenschlagen gebildet“ (Binding) – keine Gleichsetzung von Ärzten mit „Messerstechern“, da keine unerlaubte Gefahrschaffung.

• Gegenargument: Polizisten und Friseure aber schon?!

Argument 3: Begriffe des § 223 I „körperliche Misshandlung“ („üble unangemessene

Behandlung“) und „Gesundheitsschädigung“ passen nicht.

• Stimmt, werden heute allerdings weiter verstanden. Substanzverletzungen fallen etwa unter den Begriff der körperlichen Misshandlung – auch ohne „Misshandlung“ i.e.S.

§223 a I

“Mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder gefährliches Werkzeug“

-> alle gefährlichen Werkzeuge sind Waffen 🔫

BGH: nur mit Waffe vergleichbar, wenn der Täter sie während eines Angriffs oder Kampfs zu Angriffs-oder Verteidigungszwecken benutzt. Für Skalpell des Chirurgen verneint… ❌

§224 I Nr. 2

“Wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen

gefährlichen Werkzeugs begeht”

❗️ Unterschiedliche Verjährungen der beiden Gesetze

Rspr.: ❌

• bis 2023: verneint, solange Fachkundiger Arzt + Angriff oder Kampf zu Angriffs-oder Verteidigungszwecken benutzt

h.Lit.: ✅

• unbegründetheit der Besserstellung des Arztes

• Haftung des Arzt für nicht von Einwilligung umfasstem

Auslegung:

grammatikalische Auslegung: (+)

bei bestimmten Instrument (Objektive Beschaffenheit)

& spezifischem Einsatz (konkrete Verwendung)

Systematische Auslegung (+):

Gefährliches Werkzeug kein Beispiel mehr für eine Waffe

(§ 223a a.F.), sondern Waffe lediglich ein Unterfall des gefährlichen Werkzeugs.

Historische Auslegung (unergiebig): Mutmaßlich wollte der Gesetzgeber mit der 6. Strafrechtsreform im Jahr 1998 diese Frage nicht neu entscheiden bzw. hat sie nicht bedacht.

Teleologische Auslegung (+/-):

Ein pauschaler Ausschluss, scheint mit Blick auf den Unrechtsgehalt wenig plausibel, sofern sie geeignet sind, im konkreten Fall erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Allerdings lässt sich auch (weiterhin) argumentieren, dass ein medizinisches Instrument in der Hand eines Arztes weniger gefährlich ist als in der Hand eines möglichen Angreifers, jedenfalls wenn es sich um einen ärztlichen Heileingriff handelt.

HM.

Es genügt, wenn die Umstände bekannt sind, aus denen sich die Eigenschaft

als gefährliches Werkzeug bzw. die lebensgefährliche Behandlung ergibt. Dabei muss

der Täter sie nicht als solche bewerten, jedoch muss die Handlung nach seiner

Vorstellung auf Lebensgefährdung „angelegt“ sein (BGH Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR

325/23).

MhM.

Umstandskenntnis + Werkzeug als gefährlich bzw. seine Handlung als lebensgefährlich einordnen, also die Gefährlichkeit seines Verhaltens für das Leben des Opfers zumindest für möglich halten und sie billigend in Kauf nehmen (sog. Bedeutungskenntnis).

Arg.: deutlich erhöhter Strafrahmen ggü. § 223 I StGB sowie jeweils ausdrücklich benannte obj. TB-Merkmale.

Rspr.:

• Darf nicht genrell Unvereinbarkeit des chirurgischen Geräts mit §224 I Nr. 2 sein

• Bei nicht medizinisch indizierten Eingriffen: gleiche Maßstäbe wie bei gefährlichen Werkzeugen

• Fraglich: Fall von ärztlichen Heilbehandlung mit wirksamer Einwilligung

HM.:

Hängt von der Einwilligung des Patienten ab, die rechtfertigend wirkt

Deshalb ist grundsätzlich der TB der Körperverletzung erfüllt

Differenzierung zwischen TB ausschließendem Einverständnis & rechtfertigender Einwilligung

A.A.:

Differrenzierung systemwidrig

Der Verzicht auf den Schutz eines Individualrechtsguts lässt schon die Indizwirkung des Tatbestands entfallen (abgeleitet von der Rechtsgutslehre der h.M.).

Einwilligung und Einverständnis wirken danach gleichermaßen tatbestandsaus-

schließend

§ 228 StGB steht dem nicht entgegen, da rechtswidrige Taten nach § 11 I

Nr. 5 StGB solche sind, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. § 228 kann

also auch als "tatbestandsmäßig-rechtswidrig“ gelesen werden.

(1)

Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines

Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.

(2)

Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt

und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung

nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.

➢ Sog. hypothetische Einwilligung.

➢ Problem: Übertragbarkeit ins Strafrecht?

Die herrschende Lehre lehnt eineÜbertragbarkeit ab

-> bloße Darlegungs- und Beweislastregel, an der Rechtswidrigkeit der KV ändert sich im Zivilrecht also nichts (anders nach BGH im Strafrecht).

I TB

1. objektiver TB des Grunddelikts

2. Eintritt der schweren Folge

   a. Nr. 1

   b. Nr. 2

   c. Nr. 3

   -> wenn es nicht ersichtlich ist, Umstände interpretieren

3. Kausalität zwischen Grunddelikt & schwerer Folge

4. Objektive Fahrlässigkeit

5. Gefahrspezifischer Zusammenhang

II & III RW, Schuld

I TB

1. objektiver TB

   a. Einsatz von Nötigungsmittel

   (1) Gewalt

   (2) Drohung empfindliches Übel

b. Nötigungserfolg: zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung

c. Kausalität & objektive Zurechnung

1. subjektiver TB

II. RW

1. Fehlen von Rechtfertigungsgründen

2. Verwerflichkeit gem. §240 II StGB

   -> Verwerflichkeit des Zwecks, Mittels oder Zweck-Mittel-Relation

III. Schuld

IV. Strafzumessung gem. §240 IV StGB bei besonders schwerem Fall

Gewaltbegriff;

• Körperkraft oder ersetzende kraftentfaltenendes Werkzeug gegen das Opfer anwendet (Fokus Täterseite)

• Nicht nur verbales Verhalten, das mittelbar oder unmittelbar körperliche Zwangseinwirkung auf den Betroffenen darstellt (Fokus Opferseite)

• Körperlich wirkender Zwang= Zwangslage aussetzen, überhaupt nicht oder unzumutbar reagieren kann

“Vis Absoluta“

• willensausschließender oder unwiderstehlicher Gewalt = kein Spielraum

• Verdingslichung des Opfers

  Teil d. LIT.: nicht Gewalt iSd. §240 StGB - Willensbildung

  Großteil LIT.: taugliches Nötigungsmittel - Willensbetätigung

“Vis compulsiva“

• willensbeugende Gewalt = etwas Spielraum, Zurechnung auf Täter (§25 I alt. 2)

• Gegenwärtige Gewalt, Opfer gibt in Angst vor Gewalt nach (auch Drohung ggw. Gewalt)

• Ist Gewalt gegenwärtig, eindeutig und unerlaubt, muss Drohung nicht mehr geprüft werden

Abgrenzung besonders zur:

• Drohung = Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, auf das der Dorhende Einfluss hat (oder dies vorgibt)

A. Gewalt, wenn Einwirkung unmittelbar einen 3. trifft

EA.

(+) wenn es als ein auf das Nötigungsopfer wirkender Zwang zu sehen ist

Bspl. Besonderes Näheverhältnis

AA.

(-) Denn, wirkt immer nur psychisch, dafür aber die Drohung mit empfindlichem Übel

B. Gewalt bei unmittelbarer Einwirkung auf Sache

EA.

(+) folgt vergeistigten Gewaltbegriff. Voraussetzung: auf Nötigungsopfer selbst auswirkender Zwang

Arg.: WL nicht “Gewalt gegen Person”, wäre wenn so benannt

AA. Verlangt ein körperlich wirkender Zwang

Arg: Art. 103 II GG -> Bestimmtheitsgebot

C. Drohen mit empfindlichen Übel - Unterlassung

EA. (+) wenn Garantenpflicht. Da sonst eine nicht vorhandene Freibeit eingeschränkt wird

AA. Auch ohne Garantenpflicht - “womit“ man droht WL