Strafrecht BT 1

• Tatobjekt: muss ein anderer Mensch sein!

• Wann Beginnt Menschsein? Das Menschsein iS. Des §§211ff beginnt mit einsetzen der Eröffnungswehen

• Wann endet das Menschsein? Wann stirbt jemand? Heutzutage: Hirntod (§ 3TPG)

• Was ist, wenn jemand mit Eventualvorsatz handelt?

  Indizregel des BGH: schafft der Täter objektiv eine relativ große Gefahr der TBVerwirklichung und erkennt dies auch, dann findet er sich damit ab und handelt vorsätzlich

  -> Hemmschwellentheorie: für Tötungsdelikten braucht man weitere Indizien

Rechtsprechung: Jeder Tatbestand ist eigenständig (delictum sui generis)

Arg.: Wortlaut „Mörder“, „Totschläger“; Reihenfolge der Delikte (Systematik)

Literatur: § 212 ist der Grundtatbestand, § 211 ist eine Qualifikation, § 216 ist eine Privilegierung

niedrige Beweggründe:

alle Tatantriebe, die nach allgemeiner rechtl.-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind

Mordlust:

allein dem Wunsch, einen anderen sterben zu sehen; einziger Zweck des Handelns ist somit die Tötung (irgend-)eines Opfers

Habgier:

ungezügeltes und rücksichtsloses Streben nach Gewinn „um jeden Preis“; umfasst sowohl Vermögenszuwachs als auch -ersparnis

zur Befriedigung des Geschlechtstriebs:

um eine andere Straftat zu ermöglichen jede andere strafbare Tatbestandsverwirklichung, daher keine Ordnungswidrigkeiten

oder zu verdecken

auch durch Unterlassen begehbar, soweit eine Verschlechterung der Beweismittel beabsichtigt – str.

Heimtückisch:

Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines anderen in hinterhältiger Weise, um dadurch Verteidigungshandlungen des Opfers zu verhindern oder zu erschweren

• Rspr., h.L.: in feindlicher Willensrichtung

• teilw. Lit: zusätzlich besonders verwerflicher Vertrauensbruch

-> arglos: wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht (Vorauss.: Fähigkeit zum Argwohn)

->wehrlos: wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt ist.

-> es ist eine Strafzumessungsregel

Geprüft wird dies nach der Schuld!

-> Wenn 213 vorliegt muss auch die Strafe des §227StGB zwingend nach §227 II StGB gemildert werden

-> meist auch bei §224 I HS.1 StGB

Sinn und Zweck:

Privilegierung des Täters, der aus berechtigtem Zorn handelt

Der Begriff Beleidigung muss unter Berücksichtigung der Beziehung der Streitenden

-> nicht zu niedrig ansetzen, weil das Menschenleben nicht herab gesetzt werden darf / wenn nicht, dann 212 annehmen

• es ist eine Privilegierung des Täters = geringere Strafe

• Vorsatz muss Antriebsmoment aus “ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Opfers“ entstehen

• Wenn andere Mordmerkmale erfüllt werden, dann muss trotzdem nach §216 bestraft werden

• “Verlangen“: mehr als Einwilligung, richtiges Wollen

• “Ausdrücklich“: Verlangen muss Ausdruck verliehen sein, aber auch konkludent möglich

• “Ernstlichkeit”:

  • natürliche Einsichtfähigkeit

  • Abwesenheit von biologischen Defiziten

  • Mehr als Freiwillig

  • Beständigkeit des Verfahrens

• “Bestimmt“: egal ob etwas mitursächlich ist

• Wer hat objektiv die Tatherrschaft?

• Garantenstellung meist aus Ingerenz

• Meinung: einverständliches Sterbenlassen falle garnicht unter §216 StGB

• Per se gibt es keine Sterbehilfe im StGB

1. Exkulpationslösung: Regelungen der §§ 19,20,35 StGB

   -> Orientierungsmaßstab: wäre der Handelnde bei einer Fremdtötung entschuldigt wäre

   Pro: Rechtssicherheit

   Contra: man nimmt den Menschen in aussischtloser Lage die Suizidmöglichkeit

2. Einwilligungslösung:

   -> Orientierung am Maßstab des §216 StGB (Wirksamkeit einer Einwilligung)

   Pro: Selbsttötung etwas anderes als Fremdtötung

   Contra: Rechtsunsicherheit durch Beweisschwierigkeiten

3. Ausschluss nur bei Vorliegen konkreter Umstände insb.:

   • minderjährige

   • Krankheits- sowie Intoxikationsdedingte Defizite

   • Mangelhafter Suizidentschluss (Zwang, Drohung, Täuschung)

   • Nur durch depressiven Augenblicksstimmung entspringt

…weil es in dem kurzen Augenblick nicht festzustellen ist, ob es nur ein Hilferuf ist

Suizid, der 3. Gefährdet darf sowieso unterbrochen werden

• Frei Entscheidung (fähig, Wesen, Bedeutung und Tragweite des Handelns zu erkennen)

• Andere Personen helfen bei Umsetzung

• Sterbewilliger tötet sich letztlich selber

Weil Suizid nicht strafbar ist, entsprechend fehlt es an einer teilnahmefähigen Haupttat

• Rspr. Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit, Imponiergehabe, Rachsucht

• Nicht nachvollziehbare Gründe (allein nicht ausreichend) aber bei Rachsucht relevant

• Auch Blutrache (um “Ehre“ beizubehalten)

• Sittlich tiefster Stufe nach Vorstellung der hiesigen Wertegemeinschaft

Nur das, was dieser auch gebilligt hat

Generell: nur objektive Merkmale

A. Tatplan

B. Tatausführung

-> Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme

obj. Tatherrschaft (intensive Planung kann auch wenige Tatausführung ausgleichen)

• im obj. TB

Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines anderen in hinterhältiger Weise, um dadurch Verteidigungshandlungen des Opfers zu verhindern oder zu erschweren,

• in feindlicher Willensrichtung. Verneint wird die feindliche Willensrichtung nur noch ganz ausnahmsweise, z.B. bei einer Mutter, die vor dem Selbstmordversuch ihre geliebten Kinder getötet hatte oder in Fällen der Mitleidstötung bei Sterbenden)

arglos: wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche

Unversehrtheit oder sein Leben versieht (Vorauss.: Fähigkeit zum Argwohn);

wehrlos: wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt ist.

• im subj. TB

• um eine andere Straftat zu ermöglichen (jede andere strafbare Tatbestandsverwirklichung, daher keine Ordnungswidrigkeiten).

• oder zu verdecken (auch durch Unterlassen begehbar, soweit eine Verschlechterung der Beweismittel beabsichtigt – str.).

niedrige Beweggründe: alle Tatantriebe, die nach allgemeiner rechtl.-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind

z.B. Mordlust: Antrieb zur Tat entspringt allein dem Wunsch, einen anderen sterben zu

sehen; einziger Zweck des Handelns ist somit die Tötung (irgend-)eines Opfers als solche

(Bsp.: Steinewerfen auf Fahrer von Autobahnbrücken)

z.B. Habgier: ungezügeltes und rücksichtsloses Streben nach Gewinn „um jeden Preis“;

umfasst sowohl Vermögenszuwachs als auch -ersparnis, ausreichend daher, dass

Unterhaltszahlungen oder die Rückzahlung eines Darlehens vermieden werden sollen

z.B. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs (beachten Sie die BGH-Rspr. im sog.

„Kannibalen-Fall“ -> nicht unmittelbar)

• weil diese Merkmale oft bei Totschlag zutreffen

  -> diese Menschen haben aber oft kein Delikt begangen das Lebenslang verdient

• Deshalb verlangt die Rspr. Für Heimtücke konkreter oft den besonders verwerflichen Vertrauensbruch (Lit.) oder in feindlicher Willensrichtung(Rspr. HM.)

Rspr.: Anwendung des § 49 I Nr. 1 in besonderen Fällen– Motivation zur Tat durch eine

notstandsnahe, ausweglose Situation; Begehung der Tat in großer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid, aus „gerechtem Zorn“, aufgrund schwerer Provokation oder eines vom Opfer verursachten, ständig neu angefachten und zermürbenden Konflikts bzw. schwerer Kränkungen des Täters durch das Opfer („Rechtsfolgenlösung“).

-> besonders entlastende Umstände

h.L.: restriktive Gesetzesauslegung der einzelnen Mordmerkmale unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Verwerflichkeit der Tat.

-> erschwert die Bejahung des Merkmales

teilw. L.: lediglich Indizwirkung der Mordmerkmale; Gesamtwürdigung der Tat und

Täterpersönlichkeit („Lehre von der negativen Typenkorrektur“).

-> Indiz, Lebenslange Haft müsste aber nach Gesamtbetrachtung beschlossen werden

Grausam = besondere Schmerzen oder Qualen für das Opfer (körperlich // seelisch)

Aus gefühlloser unbarmherziger Gesinnung

Objektiv:

Muss der Täter dem Opfer Leiden über die Tötung erforderlichen Maße zufügen?

❗️Ertränken, Foltern, Verbrennen

Subjektiv:

Täter muss die Umstände der Grausamkeit kennen und die Unbarmherzigkeit muss den Täter während der Tat beherrschen

-> meist durch bewusste übermäßige Schmerzzuführung indiziert

Gemeingefährliche Mittel:

im konkreten Fall geeignet eine unbestimmte Anzahl von Menschen an Leib & Leben zu gefährden. Das Ausmaß dessen, muss dabei vom Täter nicht kontrollierbar sein

• Möglichkeit der Gefährdung einer unbestimmten Zahl an Menschen

• Ausmaß der Gefahr nicht in seiner Gewalt

• konkrete Situation (nicht jedes Mittel grsd. gefährlich)

• weil es sonst in der Schuld geprüft wird

  -> dem Mittäter/ Anstifter könnten dann die Mordmerkmale nicht zugeschrieben werden

Problem 1:

Welchen Absatz nimmt man? §28 I oder II?

Rsp: §28 I (strafbegründend - Mord als eigenständige Norm)

RF: nur für Anstifter & Gehilfen bei fehlen mildern

LIT. §28 II (strafmildernd/ schärfend - Mord als Qualifikation)

RF: nur bei dem, wo sie vorliegen mildern/ schärfen

• besondere persönliche Merkmale (gehören zum Deliktstypus & beschreiben Täter)

  Besonders= Pflichtenstellung, Person des Täters charakterisiert

§ 28 Abs. 2 StGB ist keine reine Strafzumessungsvorschrift! Er besagt vielmehr, dass sich schon der Tatbestand für einen Beteiligten ändern kann (sog. Akzessorietätslocke

rung).

§28 I StGB

• Amtsträgereigenschaft gemäß § 353b Abs. 1 Nr. 1 StGB (siehe Beispiel oben);

• Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 Abs. 1 StGB;

• Arbeitgebereigenschaft gemäß § 266a StGB.

§28 II StGB

• Amtsträgereigenschaft gemäß § 340;

• Anvertraut im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB;

• Gewerbsmäßigkeit.

… kennzeichnen das Tatgeschehen in obj. Beschaffenheit

Bspl. Taterfolg, Tathandlung, Tatmittel, Ausführungsart etc.

• “gemeingefährlich” tatbezogen ✅

  beschreibt die besondere Gefährlichkeit der Begehungsweise

• grausam zur objektiv, aber + gefühllose, unbarmherzige Gesinnung

  ❌ täterbezogen nicht tatbezogen

• Heimtücke ist täterbezogen, wenn der besondere Vertrauensbruch verlangt wird

• Str. Bandenmitgliedschaft

  ❌ täterbezogen, weil Täter als Bandenmitglied beschrieben

  ✅ tatbezogen Merkmal, Bandenmitgliedschaft hängt nicht von einer Person allein ab, objektive Geährlichkeit der Bandenmitgliedschaft

… ein plötzlich und unerwartet eintretendes Ereignis mit erheblicher Schadensneigung

… um eine vorherige Straftat zu verdecken

❌ nicht um der Strafverfolgung zu entgehen

Bspl.

• Zeugen Töten

Hintermann: nutzt Mangel des Vordermanns zur Ausübung eines vorsätzlichen Begehungsdelikts

Vordermann; besitzt einen Mangel, der ihn nicht schuldfähig macht

Mordmerkmale (persönliche Merkmale gem. 28 I)

Bspl. Habgier ist ein (hM.) besonderes persönliches Merkmal iSd. 28

-> Rspr. Strafbegründende Merkmale: Haupttäter muss sie haben, Anstifter davon wissen (akzessorische Zurechnung) (+)

-> hL. Strafschärfende Merkmale (§28 II): Sie müssen beim Anstifter selbst vorliegen (keine akzessorische Zurechnung), Kenntnis des Anstifters unerheblich (+)

Hier Tatbestandsverschiebung möglich

• weil es hier eine konkrete Lebensgefahr gibt

• Im Absatz III auch der Tod als Folge eingeordnet wird

• Opfer sich in konkreter SItuation nicht vor Gefahren (gegen Leib und Leben) wehren

• Nicht erforderlich, dass Opfer wirklich in Gefahr ist

  -> Nur so kann das Merkmal Gedahr und hilflose Lage zu trennen

❌ Nicht hilflos:

• Hilfe des eigenen Körpers, Werkzeug, Tieres, hilfswilligen und fähigen Menschen

  -> jemand in Begleitung einer Hilfsfähigen und willigen Person ist nicht hilflos

…wenn er zurechenbar verursacht, dass das Opfer in diese Situation gerät

Bspl.

Jäger bringt auf Geheiß der Königin die kleine Prinzessin tief in den Wald und lässt sie dort allein

Vater lässt Tochter während Flut auf Sandbank rennen (durch Unterlassen)

• typischer Weise verändert der Täter den Aufenthaltsort (ansonsten Unterlassung + Garantenpflicht)

• Auch, wenn die Hilfsmöglichkeiten entzogen werden

• Sogar auch Ausschenken von Alkohol an einen betrunkenen im Freien in großer Kälte

“bereits tatsächlich bestehendes Schutz- und Betreuungsverhältnis ...

wie ... z. B. zwischen dem Bergführer und dem mit ihm vertraglich verbundenen Bergsteigerwährend der Bergwanderung“

Sonstige Beistandspflichten = sonstige Garantenpflichten iSd. §13 StGB

Bspl.

• schwer alkoholisierte Gäste als Wirt rauswerfen

• Auch Taxifahrer, der schwer alkoholisierten Fahrgast irgendwo rauslässt (Menschenleer) - auch Freunde können Garantenpflicht haben

• NICHT: Sieht verunglückten Menschen, fährt weiter = keine Beistandspflicht aus §221 (aber aus 323c)

Imstichlassen

• nicht nur räumliches Verlassen

• Pflichtige entzieht sich der Beistandshandlung vorsätzlich

• immer wenn auch §226 (schwere Körperverletzung)

• Erheblich, min. vorübergehend andauernd

• Körperlich & Seelisch

• Opfer muss konkreter Gefahr ausgesetzt sein (Lebensgefährdungserfolg)

  “Hätte auch sterben können“ aka vom Zufall abhängig

• “Dadurch” = Objektive Zurechnung + Gefahrenverwirklichung

  -> wenn Gefahr nicht auf Instichlassen beruht (-)

• hier gibt es keine Hilflose Lage, in der keiner hilft, sondern man hat die konkrete Gefahr und dessen Verwirklichung direkt (§221 nicht prüfen)

• Viele Tötungen laufen aber anders:

  -> tödliche Verletzung, dann Opfer liegen lassen (§221 prüfen!)

  Faustformel: umso länger die Dauer, vor dem Tod, desto eher den §221 prüfen

  (Auch Hinweise auf mögliche Rettungsmöglichkeiten )

Abs. I Nr. 1 Vorsatz des in “hilflose Lage“ versetzen (bei Unterlassen: wissen um Garantenstellung)

Abs. I Nr. 2 Vorsatz, das Opfer hilflos im Stich zu lassen + Umstand der Garantenstellung

Abs.I : Gefährdungsvorsatz bzgl. schwerer Gesundheitsschädigung oder Tod

Bewusstsein, dass dies durch sein Handeln geschieht

Kennen und billigen ✅

-> Braucht keinen Schädigungsvorsatz

Abs. II nr. 2 & Abs. III

Fehlt der Gefährdungsvorsatz + realisierte Gefahr = Fahrlässigkeit genügend (+)

Abs. II & III = Erfolgsqualifikationen

Gefahr muss sich realisiert haben (Erfolgsdelikt)

Abs. I = konkretes Gefährdungsdelikt

Priveligierung

-> §28 I strafschärfend

Selbstständiger TB

-> §28 II strafbegründend

Unglücksfall= plötzlich, unverhofftes Ereignis mit Schadenscharakter

Eine Meinung (-) kein Unglücksfall

BGH: (+)

-> aber scheitert an Unzumutbarkeit

… ein Delikt, bei dem die Staatsanwaltsschaft ermittelt, wenn öffentliches Interesse besteht.

Wenn dies nicht vorliegt muss der Verletzte die Anträge stellen

-> weil der subjektive Tatbestand wirklich nur den Vorsatz prüft. Nicht die Fahrlässigkeit

= im wesentlichen, nicht unbedingt vollständig aufgehoben, Ausfall für längere Zeit und Heilung nicht absehbar

HM.:Durch ein Gelenk mit dem Körper verbunden!!

Verlust muss wesentliche Einschränkung bedingen

-> allgemein, aber berücksichtigen: Linkshänder, Rechtshänder

Sind Organe wichtige Körperteile?

Systematik:

• abschließende Aufzählung

Sinn und Zweck

• abgrenzbar

• Übernehmen wichtige Funktionen

Wortlaut:

• Gliedmaßen, funktioniert nur über eigene Anstrengung

Historisch

• hieß mal “Verstümmelung“

-> meint wirklich äußeres

-> wollte auch nichts am Sinn ändern

Wichtig = wenn sein Verlust eine wesentliche Beeinträchtigung des Körpers in seinen regelmäßigen Verrichtungen bedeutet.

Heutige Rspr.

Individuelle Eigenarten (körperliche Eigenarten ✋🤚)

-> keine individuellen Bedürfnisse (beruflich etc.)

Arg.: Täter soll keine Zufälligkeiten in der Lebensgestaltung des Opfers zugerechnet werden

minder Meinung:

kommt auf individuelle Eigenarten und Bedürfnisse an.

Arg.: hätte Täter absichtlich die Verletzung hervorgerufen, um die Karriere zu beenden, dann bliebe es bei §223 ….

Rspr. Früher:

Allgemein bestimmt (Norm= Rechtshänder)

…. äußeres Erscheinungsbild wesentlich beeinträchtig.

(Verlust Nasenspitze, Ohrmuschel, Vorderzähne, sichtbare Narben)

Anhaltspunkte:

• Empflindung des Opfers

• Ort

• Größe des Bereichs

= langer Zeitraum oder sogar unbestimmter

Strittig: Ob operative Entfernbarkeit das ändert

Arg.: Art, Realisierbarkeit und Zumutbarkeit

… chronischer Krankheitszustand, der Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht und schwinden der körperlichen und geistigen Kräfte zur Folge hat

Einschränkende Auslegung des MM selbst (objektiver TB)

• Besonders verwerflicher Vertrauensbruch

• Feindliche Willensrichtung

Tatbestandsverschiebung gemäß § 28 II StGB

• hier entscheiden: Rps/ Lit - Mord schärfend oder begründend

• Schärfend -> TB verschieben zu Totschlag

• Begründend -> mildern

Tatbestandliche Typenkorrektur (nach subjektiven TB)

• Lehre der negativen Typenkorrektur

  (Verneinung des Mordes anhand der Würdigung des Einzelfalls - nicht so verwerflich)

Strafmilderung Rechtsfolgenlösung (nach Schuld )

• Rspr.; Verurteilung für Mord, doch mit analoger Anwendung der Strafmilderungsgesetzen

• Entlastungsfaktoren, “außergewöhnliche Umstände“

= alle diejenigen, die einen Bezug zum Täter haben

Erfolgsqualifikation bedarf vorsatz oder Fahrlässigkeit => §18 StGB

Qualifikation

Bewusstlose

HM. Können nicht arglos sein

• können nicht erwachen

Schlafende

HM. Können arglos sein

• Können aufwachen

• Arglos einschlafen und dies mitnehmen in Schlaf

I. objektiver TB

1.taugliche Vortat

2.Beihilfehandlung (kann auch bei Vorbereitung sein)

1. a. Physisch

   b. Psychisch

   c. Kausalität/ Förderung

II. Subjektiver TB

1. Vorsatz bezüglich begangener Haupttat

2. Vorsatz bezüglich des Hervorruffens des Tatentschlusses

III. Ggf. Tatbestandsverschiebung nach §28 II

IV. RW/ Schuld

1. eine oder mehrere Handlungen?

   -> §52, 53

2. Einheit:

   • Subsidiarität

     Bspl: Täter vor Teilnahme subsidiär

   • Spezialität

     Bspl. §224 StGB vor §223 StGB (ein spezielleres Gesetz hat Vorrang// meist Qualifikation )

   • Konsumtion

     §123 von §224 I 3 StGB (Aufgenommen von einem anderen Delikt)

     Ist der Unrechtsgehalt in dem anderen Delikt enthalten

3. Mehrheit:

   • mitbestrafte Vortat

     Rechtlich selbstständige Vorbereitungshandlung

     Bspl. Unterschlagung Autoschlüssen als Vorbereitung auf Autoklau

   • Mitbestrafte Nachtat

     Sichern, ausnutzen, verwerten des Erfolgs der Haupttat

Tateinheit:

Dieselbe Handlung verletzt das Gesetz mehrfach

Gleichartige Tateinheit: dasselbe Gesetz mehrfach

Ungleichartige Tateinheit: verschiedene Gesetze

Tatmehrheit:

Mehrere Gesetze durch mehrere Handlungen verletzt

Tateinheit

• Mindeststrafe nicht unterschritten

• Nebenstraßen können verhängt werden, wenn in einer Strafe vorgesehen

• Strafrahmen des schwersten Delikts

Tatmehrheit

• Einzelne Strafen für Gesetzverletzungen

  -> Gesamtstrafe zusammengefasst

• Über Strafrahmen des schwersten Delikts hinaus

HM.: Handlung im natürlichen Sinne

Durch einen Willensentschluss hervorgerufene Bewegung oder Körperteilbewegung

Durch einen Willensetnschluss hervorgerufene pflichtwidrige Nichttätigkeit

Natürliche Handlungseinheit:

Mehrere Handlungen in realen (Zeitlich & Räumlichen) Zusammenhang

Rechtliche Handlungseinheit:

• TB verbindet mehrere Handlungen (TB Handlungseinheit)

  -> wird zur rechtlich sozialen Handlungseinheit

• Auch bei:

  • sukzessiver Tatbegehung

  • Delikte mit pauschalierender Handlungsbeschreibung

  • Dauerdelikte (Hausfriedensbruch)

was vorsätzlich ist

und zwar:

Vorsatz bei der Handlung

Fahrlässigkeit bei der besonderen Folge

KV-Handlung (Lit, H.M.

• jegliche KV, auch die Versuchte

• Erfolg nicht zwingend, kann Handlung meinen

• Handlung kann ebenso gefährlich sein

• WL- §224 nr5 “Behandlung“

KV-Erfolg (Letalitätsthese) Rspr.

schwere Folge muss auf dem Erfolg beruhen

• WL- Verletzung, nicht Versuch

• hoher Strafrahmen -> restriktive Auslegung

Beispiel § 221 II Nr. 2 & III

Der Versuch ist per Se straflos

-> die Qualifikation Absatz III ist ein Verbrechen und der Versuch dessens strafbar

Anknüpfungspunkt:

Aussetzungsgefahrerfolg („Tat“)

-> Tat ist nicht ein Versuch

(-) strittig und nicht entschieden

H.M. (sog. Versuchslösung):

aufgrund des Rücktritts vom Versuch des Grunddelikts entfällt auch der Anknüpfungspunkt für die Qualifikation. Somit erlangt der Täter auch Strafbefreiung bezüglich der schweren Folge.

❑ Kritik: Schutzzweck des erfolgsqualifizierten Delikts ist es, besonders gefährliche Handlungen zu verbieten. Daher vermag nur eine Strafe wegen Versuchs im Ganzen das verwirklichte Unrecht am ehesten abzubilden.

MhM.:

da der Täter ein "wesentliches Teilstück" bereits vollständig verwirklicht hat. Die Tat ist damit vollendet und ein Rücktritt scheidet mithin schon begrifflich aus.

❑ Kritik: Die von § 24 gemeinte Tat ist lediglich versucht. Eine andere Wertung ginge zu Lasten des Täters und würde somit einen Verstoß gegen Art. 103 II GG begründen.

I. Vorprüfung: Nichtvollendung, Strafbarkeit des Versuchs – letzteres hier durchaus sinnvoll!

II. Tatbestand

1. Tatentschluss bzgl. Grunddelikt (z.B. § 223 StGB)

2. Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Grunddelikts

3. Erfolgsqualifikation (z.B. § 227 StGB)

a) Eintritt der schweren Folge

b) Kausale Verursachung der schweren Folge durch das Grunddelikt

c) Fahrlässigkeit, § 18 StGB

d) Unmittelbarkeits-/gefahrspezifischer Zusammenhang

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

Subjektive Voraussehbarkeit und subjektive Vermeidbarkeit V. Rücktritt

Problem: Ist der Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Versuch nach Eintritt der schweren Folge möglich?

§28 persönliches Merkmal - hier das Schutzverhältnis

Frage: §28 I oder II?

-> generell §28 II außer beim Quählen auf seelische Art, dann §28 I ❗️

DENN: dann ist der §225 eine Qualifikation und damit Strafschärfend, nicht begründend!

I. Objektiver TB

1. Tatobjekt Absatz 1 : minderjährig, Gebrechlichkeit oder Krankheit + wehrlos

   • Wehrlos: nicht gegen TAthandlung wehren kann, auch vorübergehend (+)

   • Gebrechlichkeit: aufgrund Alter, Behinderung

   • Krankheit: übermäßiger Alkohol, Bewusstlosigkeit. ❌Fesseln oder Schwanger

2. Schutzverhältnis nach Nr. 1- 4 alternativ (+)

   -> Sonderdelikt (können nur von bestimmten Personen begangen werden)

   • Führsorge: leibliches und seelisches Wohl

   • Obhut: unmittelbare körperliche Beaufsichtigung

   • Hausstand: Hauspersonal, Azubis, Au-pair, Erzieher oder Betreuer

   • Führsorgepflichtigen überlassen: Eltern geben Kind ab

   • Arbeitsverhältnis: Hierachien, Abhängigkeitsverhältnis (faktisch)

3. Erfolg: quählen, rohes misshandeln, durch Vernachlässigung der Pflicht zu Sorgen an Gesundheit schädigen

   • quälen= verursachen länger Dauernder oder widerholter erheblicher Schmerzen oder Leiden (auch seelisch, dann keine Qualifikation)

   • rohes Misshandeln: gefühllose Leiden missachtende Gesinnung + erheblich auf körperliche Gesundheit auswirkt↘️

   • böswilliges, Gesundheitsschädigung= Folgen Bspl. Vergiftung, Abmagerung oder Unterfunktionen der Organe, Mangelernährung ➡️ Qualifikation zu §223

   • böswillig: Sorgepflicht aus besonders verwerflichem Grund

     Hass, Bosheit, Geiz ❌ Schwäche, Gleichgültigkeit

4. Kausalität

5. objektive Zurechnung

6. Qualifikationen Absatz II, III (mM. Laut hm. Gefährdungsdelikt)

   • Gefahr des Todes //

   • schwerer Gesundheitsschädigung = ernste langwierige Krankheit, erhebliche Einschränkung

   • erheblicher Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung

II. subjektiven TB

• Vorsatz objektiver TB Merkmale + Kenntnis Schutzverhältnis

• ggf. Böswilligkeit bzgl. Vernachlässigung von Pflichten

III. RW

IV. Schuld

Kommt nicht auf Erfolg an, sondern nur darauf, das jemand gefährdet hätte werden können -> Teilnahme strafbar

Grund: generelle Gefährlichkeit

I. Objektiver TB: Beteiligung an einer Schlägerei oder einn von mehreren verübter Angriff

• Schlägerei: gegenseitige Körperverletzungen, mehr als 2 Personen

• Angriff mehrerer: in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf Körper eines anderen zielende Einwirkung durch min. 2 Personen

• Beteiligt: anwendend und psychische oder physische Mitwirkung (Schutzwehr ❌, Trutswehr ✅)

II.Subjektiver TB:

• Vorsatz auf objektive TB- Merkmale

III. Objektive Strafbarkeitsbedingung (nach Vorsatz)

• ❗️ Tod oder schwere KV

• Spezifischer Gefahrenzusammenhang (Kausalität)

• objektive Zurechnung (str. ob erforderlich):

  Folge muss eine Realisierung der spezifischen Gefährlichkeit der Schlägerei

• egal, ob Folge rw , außenstehender das Opfer, die Folge vorhersehbar war (oder jeweils nicht)

• P!: Zeitpunkt der Beteiligung

  • Entfernen vor Eintritt der Folge oder erst danach hinzukommen

  • HM. Beweisschwierigkeiten umgehen, deshalb egal wann

• P! Einwilligung:

  • Leben kein Disponibles Recht

  • Gefahr nicht nur für sich selbst, sondern andere

IV. RW & Schuld §231 II

Tathandlung

• äußere Genitalien: alle Schamlippen, Scheidenvorhof, Klitoris, samt Vohaut (nicht Scheide)

• Verstümmeln: jede Mechanische Einwirkung, die zu Zerstörung, Verlust oder sonstigen substantiellen Beeinträchtigungen führt

  -> abgrenzen zu ästhetischen Eingriffen

RW.

Rechtfertigung: Einwilligung der Erwachsenen bei ästhetischen Eingriffen

• Straftaten nur strafbar, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt in DE hat (§5 Ziffer 9a Buchstb. B)

• Inlandstaten wird trotz Elterlicher Einwilligung wohl meistens sittenwidrigkeit

Versuchsstrafbarkeit: (+)

Unmittelbar Ansetzen: zum Flug ins Ausland fahren

Auch in DE lebende Beteiligten gem. 30II StGB

Beihilfe: insbesondere denkbar bei Durchführung von Reisevorbereitungen

Verjährung: die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn das Opfer 30 Jahre ist

… um Beiweisschwierigkeiten zu umgehen

-> besondere Gefährlichkeit der Schlägerei

Eine Erfolgsqualifikation!

-> §18: Fahrlässigkeit ausreichend

Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Vorsätzliche Verwirklichung des Grunddelikts (§§ 223, 224, 225 oder

§ 340 StGB)

b) Eintritt der schweren Folge bei der verletzten Person:

c) Kausalität zwischen Verwirklichung des Grunddelikts und Eintritt der

schweren Verletzungsfolge

d) Bei Fahrlässigkeit hinsichtlich der Herbeiführung der schweren Verlet-

zungsfolge (§ 226 I Alt. 1 StGB) -> durch § 11 Fahrlässigkeit

aa) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

 regelmäßig schon durch Verwirklichung des Grunddelikts

bb) Objektive Vorhersehbarkeit der schweren Verletzungsfolge und

des wesentlichen Kausalverlaufs

e) Objektive Zurechnung

f) Unmittelbarkeitszusammenhang // spezifische Gefahrenrealisation

2. Subjektiver Tatbestand

Bei Fahrlässigkeit hinsichtlich der Herbeiführung der schweren Folge (§ 226 I

Alt. 1 StGB):

aa) Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung

bb) Subjektive Vorhersehbarkeit der schweren Verletzungsfolge und des

wesentlichen Kausalverlaufs

Bei Vorsatz hinsichtlich der Herbeiführung der schweren Folge:

dolus eventualis (§ 226 I Alt. 2 StGB), dolus directus 2. Grades (§ 226 II Alt. 1

StGB) oder dolus directus 1. Grades (§ 226 II Alt. 2 StGB)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

In der Prüfung wird der §18 StGB angewendet

Der §11 StGB zu Herleitung

Herrschende Meinung:

Wortsinnauslegung geboten, auch Umstände wichtig, da sonst das Selbstbestimmungsrecht unzureichend geschützt ist.

• bei fehlendem Heilcharakter ist der TB klar erfüllt

• Trotzdem nach hM. Einwilligung möglich (RW) außer bei §228

  Arg: schwimmende Grenze, subjektive Sicht in Krankheitsbegriff einzubeziehen

• 2 andere Theorien:

  • Erfolgstheorie“: Setzt den Erfolg des Eingriffs voraus (bei Misserfolg ggfs. fehlender Vorsatz).

  • „Lege-artis- oder Handlungstheorie“: Setzt erfolgsunabhängig eine nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte Durchführung voraus.

Teil der Literatur

-> Unrecht unabhängig von Patientenwillen, sondern rein medizinisch zu beurteilen

Argument 1: Vermengung von Angriffen auf den Körper und solchen auf die persönliche Freiheit.

• Gegenargument: Der Körper wäre über die §§ 239, 240 StGB allerdings sehr unzureichend geschützt, zumal auch die Fahrlässigkeitstat entfiele.

Argument 2: „Von jeher hat das Wundenheilen den löblichen Gegensatz zum Wundenschlagen gebildet“ (Binding) – keine Gleichsetzung von Ärzten mit „Messerstechern“, da keine unerlaubte Gefahrschaffung.

• Gegenargument: Polizisten und Friseure aber schon?!

Argument 3: Begriffe des § 223 I „körperliche Misshandlung“ („üble unangemessene

Behandlung“) und „Gesundheitsschädigung“ passen nicht.

• Stimmt, werden heute allerdings weiter verstanden. Substanzverletzungen fallen etwa unter den Begriff der körperlichen Misshandlung – auch ohne „Misshandlung“ i.e.S.

§223 a I

“Mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder gefährliches Werkzeug“

-> alle gefährlichen Werkzeuge sind Waffen 🔫

BGH: nur mit Waffe vergleichbar, wenn der Täter sie während eines Angriffs oder Kampfs zu Angriffs-oder Verteidigungszwecken benutzt. Für Skalpell des Chirurgen verneint… ❌

§224 I Nr. 2

“Wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen

gefährlichen Werkzeugs begeht”

❗️ Unterschiedliche Verjährungen der beiden Gesetze

Rspr.: ❌

• bis 2023: verneint, solange Fachkundiger Arzt + Angriff oder Kampf zu Angriffs-oder Verteidigungszwecken benutzt

h.Lit.: ✅

• unbegründetheit der Besserstellung des Arztes

• Haftung des Arzt für nicht von Einwilligung umfasstem

Auslegung:

grammatikalische Auslegung: (+)

bei bestimmten Instrument (Objektive Beschaffenheit)

& spezifischem Einsatz (konkrete Verwendung)

Systematische Auslegung (+):

Gefährliches Werkzeug kein Beispiel mehr für eine Waffe

(§ 223a a.F.), sondern Waffe lediglich ein Unterfall des gefährlichen Werkzeugs.

Historische Auslegung (unergiebig): Mutmaßlich wollte der Gesetzgeber mit der 6. Strafrechtsreform im Jahr 1998 diese Frage nicht neu entscheiden bzw. hat sie nicht bedacht.

Teleologische Auslegung (+/-):

Ein pauschaler Ausschluss, scheint mit Blick auf den Unrechtsgehalt wenig plausibel, sofern sie geeignet sind, im konkreten Fall erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Allerdings lässt sich auch (weiterhin) argumentieren, dass ein medizinisches Instrument in der Hand eines Arztes weniger gefährlich ist als in der Hand eines möglichen Angreifers, jedenfalls wenn es sich um einen ärztlichen Heileingriff handelt.

HM.

Es genügt, wenn die Umstände bekannt sind, aus denen sich die Eigenschaft

als gefährliches Werkzeug bzw. die lebensgefährliche Behandlung ergibt. Dabei muss

der Täter sie nicht als solche bewerten, jedoch muss die Handlung nach seiner

Vorstellung auf Lebensgefährdung „angelegt“ sein (BGH Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR

325/23).

MhM.

Umstandskenntnis + Werkzeug als gefährlich bzw. seine Handlung als lebensgefährlich einordnen, also die Gefährlichkeit seines Verhaltens für das Leben des Opfers zumindest für möglich halten und sie billigend in Kauf nehmen (sog. Bedeutungskenntnis).

Arg.: deutlich erhöhter Strafrahmen ggü. § 223 I StGB sowie jeweils ausdrücklich benannte obj. TB-Merkmale.

Rspr.:

• Darf nicht genrell Unvereinbarkeit des chirurgischen Geräts mit §224 I Nr. 2 sein

• Bei nicht medizinisch indizierten Eingriffen: gleiche Maßstäbe wie bei gefährlichen Werkzeugen

• Fraglich: Fall von ärztlichen Heilbehandlung mit wirksamer Einwilligung

HM.:

Hängt von der Einwilligung des Patienten ab, die rechtfertigend wirkt

Deshalb ist grundsätzlich der TB der Körperverletzung erfüllt

Differenzierung zwischen TB ausschließendem Einverständnis & rechtfertigender Einwilligung

A.A.:

Differrenzierung systemwidrig

Der Verzicht auf den Schutz eines Individualrechtsguts lässt schon die Indizwirkung des Tatbestands entfallen (abgeleitet von der Rechtsgutslehre der h.M.).

Einwilligung und Einverständnis wirken danach gleichermaßen tatbestandsaus-

schließend

§ 228 StGB steht dem nicht entgegen, da rechtswidrige Taten nach § 11 I

Nr. 5 StGB solche sind, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. § 228 kann

also auch als "tatbestandsmäßig-rechtswidrig“ gelesen werden.

(1)

Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines

Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.

(2)

Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt

und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung

nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.

➢ Sog. hypothetische Einwilligung.

➢ Problem: Übertragbarkeit ins Strafrecht?

Die herrschende Lehre lehnt eineÜbertragbarkeit ab

-> bloße Darlegungs- und Beweislastregel, an der Rechtswidrigkeit der KV ändert sich im Zivilrecht also nichts (anders nach BGH im Strafrecht).

I TB

1. objektiver TB des Grunddelikts

2. Eintritt der schweren Folge

   a. Nr. 1

   b. Nr. 2

   c. Nr. 3

   -> wenn es nicht ersichtlich ist, Umstände interpretieren

3. Kausalität zwischen Grunddelikt & schwerer Folge

4. Objektive Fahrlässigkeit

5. Gefahrspezifischer Zusammenhang

II & III RW, Schuld

I TB

1. objektiver TB

   a. Einsatz von Nötigungsmittel

   (1) Gewalt

   (2) Drohung empfindliches Übel

b. Nötigungserfolg: zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung

c. Kausalität & objektive Zurechnung

1. subjektiver TB

II. RW

1. Fehlen von Rechtfertigungsgründen

2. Verwerflichkeit gem. §240 II StGB

   -> Verwerflichkeit des Zwecks, Mittels oder Zweck-Mittel-Relation

III. Schuld

IV. Strafzumessung gem. §240 IV StGB bei besonders schwerem Fall

Gewaltbegriff;

• Körperkraft oder ersetzende kraftentfaltenendes Werkzeug gegen das Opfer anwendet (Fokus Täterseite)

• Nicht nur verbales Verhalten, das mittelbar oder unmittelbar körperliche Zwangseinwirkung auf den Betroffenen darstellt (Fokus Opferseite)

• Körperlich wirkender Zwang= Zwangslage aussetzen, überhaupt nicht oder unzumutbar reagieren kann

“Vis Absoluta“

• willensausschließender oder unwiderstehlicher Gewalt = kein Spielraum

• Verdingslichung des Opfers

  Teil d. LIT.: nicht Gewalt iSd. §240 StGB - Willensbildung

  Großteil LIT.: taugliches Nötigungsmittel - Willensbetätigung

“Vis compulsiva“

• willensbeugende Gewalt = etwas Spielraum, Zurechnung auf Täter (§25 I alt. 2)

• Gegenwärtige Gewalt, Opfer gibt in Angst vor Gewalt nach (auch Drohung ggw. Gewalt)

• Ist Gewalt gegenwärtig, eindeutig und unerlaubt, muss Drohung nicht mehr geprüft werden

Abgrenzung besonders zur:

• Drohung = Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, auf das der Dorhende Einfluss hat (oder dies vorgibt)

A. Gewalt, wenn Einwirkung unmittelbar einen 3. trifft

EA.

(+) wenn es als ein auf das Nötigungsopfer wirkender Zwang zu sehen ist

Bspl. Besonderes Näheverhältnis

AA.

(-) Denn, wirkt immer nur psychisch, dafür aber die Drohung mit empfindlichem Übel

B. Gewalt bei unmittelbarer Einwirkung auf Sache

EA.

(+) folgt vergeistigten Gewaltbegriff. Voraussetzung: auf Nötigungsopfer selbst auswirkender Zwang

Arg.: WL nicht “Gewalt gegen Person”, wäre wenn so benannt

AA. Verlangt ein körperlich wirkender Zwang

Arg: Art. 103 II GG -> Bestimmtheitsgebot

C. Drohen mit empfindlichen Übel - Unterlassung

EA. (+) wenn Garantenpflicht. Da sonst eine nicht vorhandene Freibeit eingeschränkt wird

AA. Auch ohne Garantenpflicht - “womit“ man droht WL

Arg (-)

BGB Norm ins Strafrecht

Verfassungswidrig

I. TB

1. vorsätzliche Körperverletzung

   a. Objektiver TB

   (1) körperliche Misshandlung & Gesundeheitsverletzung

   (2) Tathandlung

   (3) Kausalität

   (4) objektive Zurechnung

   (Hier schon Zurechnung durch Mittäterschaft ansprechen)

   b. Subjektiver TB

2. Eintritt der schweren Folge

   a. Tod des Opfers durch KV

   b. Verursachung durch die KV

   c. Objektiver Fahrlässigkeit, §18 StGB

3. Qualifikationsspezifischer Gefahrenzusammenhang

Letalitätslehre:

-> stellt auf KV Erfolg an (Einzeln)

Lehre von der Handlungsgefahr:

-> stellt auf die Handlung ab (auch gemeinschaftlich- gesamtbetrachtung)

II. RW

III. Schuld

1. Subjektive Fahrlässigkeit

   a. Subjektiver Sorgfaltspflichtsverstoß

   b. Subjektive Vorhersehbarkeit

Frage: Will die Person, das Opfer zu etwas zwingen?

Auch (+)

Unangenehme Folgen einer rechtswidrigen Handlung (+)

Drohung:

Täterpespektive (+/-)

Willen des Drohenden: Opfer soll als ernsthafte Drohung auffassen

-> Unerheblich, ob Drohung umgesetzt werden soll

Opferperspektive (+/-)

Ernstnahme der Drohung

(-) = Warnung

= Zusammenhang zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und der Nötigungshandlung. Wurde durch das Nötigungsmittel motiviert?

Lit.:

• tatsächlich durch Nötigungsmittel motiviert?

Rspr

• bei hypothetischer Alternative (-)

  Bspl.: hätte Anweisung aus anderem Motiv sowieso befolgt

hM.:

lässt jeden Vorsatz mit Blick auf Handlung und Erfolg genügen, also auch Eventualvorsatz.

hM.: bei Gewalt gegen Sachen (irreführender Begriff)

! Absicht in Bezug auf den Erfolg erforderlich

mM.:

mit Blick auf den Erfolg immer nur Absicht

Arg: WL § 240 II spricht vom „angestrebten Zweck“ (ungewöhnliche Positionierung)

tatbestandliche Pflichtwidrigkeit:

• grds ohne Umstände zu beurteilen

• allgemeine Rechtfertigungsgründe

• §240 II setzt Verknüpfung von Nötigungsmittel & angestrebten Zweck eine Verwerflichkeit voraus

  • können bei für sich nicht verwerflich sein und zusammmen doch verwerflich

  • akzeptabler Zusammenhang:

Sinn:

• Beschränkung der Strafbarkeit

• Unmittelbar körperliche Gewalt als Nötigungsmittel = verwerflich

Inkonnexität (fehlender Zusammenhang):

-> unzureichende Verknüpfung zwischen angewandtem Zwangsmittel und dem Nötigungserfolg

RF: rechtswidrigkeit

war ein Versuch der Rechtssprechung Gewalt auch nur durch psychischen Einfluss zu bejahen

ABER ❌

BVerfG lehnte dies ab, denn

• es war eine zu weite Auslegung zu Lasten des Täters

• Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot

• Verstoß gegen das Willkürverbot

1. Reihe Rechtssprechung

-> rechnet die Gewalt die von der 1. Reihe Autos ausgeht, den Blockierenden zu über unmittelbare Täterschaft

Blockierende: wirken keine Gewalt aus

1. Reihe wirkt Gewalt aus

2. Wird genötigt

Unmittelbare Täterschaft:

• (-) bei der 1. Reihe durch Notstand

• Tatherrschaft der Blockierenden

• Nutzen der 1. Reihe als Werkzeug

RW.:

1. Grundrechte als verfassungsunmittelbare Rechtfertigungsgründe?

   Art. 5 I S.1, Art. 8 GG (-)

   • wurden schon im StGB berücksichtigt

2. Ziviler Ungehorsam (-)

   • darf StGB nicht entgegenlaufen

3. Rechtfertigender Notstand (-)

   • scheitert an geeignetheit

4. Verwerflichkeitsklausel

   Mittel

   Zweck: Fernziele berücksichtigen? (-)

   • Richter müsste eine politische Entscheidung treffen, ob das Ziel Verwerflich ist

Körperlich wirkender Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach der Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen aufzuheben oder zu beeinträchtigen (str.).

Drohung= Das auf Einschüchterung des Opfers gerichtete Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende sich Einfluss zuschreibt

Übel= jeder Nachteil

Empflindlich= mit einem erheblichen Nachteil verbunden ist und drohende Nachteil unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen geeignet ist, einen besonnenen Menschen in der konkreten Situation zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen.

Potentialitätstheorie:

Irrelevant ist nach h.M., ob das Opfer tatsächlich den Willen zur Fortbewegung hat – es reicht ein potentieller Wille.

• Auch Schlafender oder Bewusstloser

Aktualitätstheorie:

Es kommt darauf an, dass das Opfer seinen Aufenthaltsort tatsächlich verändern will. Ein Schlafender kann danach so wenig seiner Freiheit beraubt werden wie er genötigt werden kann (§ 239 als Unterfall des § 240).

Aktualisierbarkeitstheorie:

Es kommt nicht darauf an, was das Opfer aktuell will, sondern was es wollen könnte.

Schlafender/ Bewusstlos (-)

Unwissend beraubter (+)

• auch Wegnahme technischer Hilfsmittel

• muss eine nicht unerhebliche Zeit andauern (Erheblichkeitsschwelle)

• Beendung durch Aufhebung des Freiheitsentzugs

• (-) Aussperren/ muss Ort verlassen

• FB durch vis absoluta, Drohung oder Beweismittelunterschlagung

Wenn der Täter den seiner Freiheit Beraubten zu etwas anderem nötigt als nur zur Duldung der Freiheitsberaubung (z. B. Akzeptieren eines Wechsels oder Unterlassung einer Handlung), kann Idealkonkurrenz vorliegen – auch dann, wenn die Handlung durch Einsperren unmöglich gemacht wird.

• § 240 wird verdrängt, wenn sich der Vorsatz nur auf die Duldung der Freiheitsberaubung beschränkt.

  
  

• § 239 tritt zurück, wenn die Freiheitsberaubung bloß tatbestandsmäßiges Mittel der Nötigung ist.

• Ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit notwendige Begleiterscheinung der Nötigung (z. B. Zwang zum Umgraben eines Gartens), gilt nur § 240 StGB.

• Will der Täter zusätzlich die freie Aufenthaltsänderung verhindern (z. B. Festnahme und Zwang zum Mitgehen), liegt Tateinheit von § 239 und § 240 StGB vor.

Wenn der Freiheitsberaubung Eigenbedeutung zukommt, insbesondere:

• wenn eine Körperverletzung gerade zur Ermöglichung der Freiheitsberaubung begangen wird, oder

• wenn jemand eingesperrt wird, um ihm eine Körperverletzung zuzufügen. Dann ist Tateinheit mit den jeweiligen Delikten möglich.

Als Dauerdelikt kann § 239 die während der Freiheitsberaubung verwirklichten Delikte zu einer Handlungseinheit zusammenfassen (sog. Klammerwirkung), sofern diese keinen schwereren Unrechtsgehalt haben.

Besteht, wenn die Freiheitsberaubung nur Mittel oder notwendiger Bestandteil anderer Delikte ist, mit denen sie regelmäßig verbunden ist (z. B. § 177, §§ 249 ff. StGB). In diesen Fällen tritt § 239 zurück.

Sie enthalten Strafschärfungen zur Freiheitsberaubung:

• Abs. 3: besonders schwere Folgen (Nr. 1 und Nr. 2)

• Abs. 4: Freiheitsberaubung mit Todesfolge (Erfolgsqualifikation)

Strittig. Trotz aktiver Formulierung keine echte Qualifikation, da der Gesetzgeber keine Umwandlung der früheren Erfolgsqualifikation („Dauer über eine Woche“) beabsichtigte (BT-Drs. 13/8587, S. 84).➡️ Vorsatz bzgl. der Dauer nicht erforderlich.

Erfasst werden:

• die im Katalog des § 226 StGB genannten schweren Folgen und

• vergleichbar gravierende Beeinträchtigungen, z. B.:

  • Verfallen in eine ernste Krankheit

  • erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft

Eine erfolgsbezogene Strafschärfung, bei der der Eintritt einer schweren Folge maßgeblich ist; diese muss kausal auf der Freiheitsberaubung beruhen.

1. Unmittelbar durch die Tat selbst, z. B. Verhungern, Erfrieren

2. Durch eine während der Tat begangene Handlung, z. B. Würgen nach einer Vergewaltigung

   ➡️ Erforderlich ist ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen Freiheitsberaubung und Tod.

Suizid zurechbar?

Nur solange der gefahrenspezifische Zusammenhang besteht.

➡️ Keine Zurechnung, wenn dieser durch eigenverantwortliches Opferverhalten unterbrochen wird.

Tod nach Fluchtversuch?

Ja, wenn der Tod infolge eines unmittelbaren Fluchtversuchs aus der Freiheitsberaubung eintritt; der Tod gilt dann als durch die Freiheitsberaubung verursacht.

Pro:

• ungeschriebene Rechtfertigungsgründe anerkannt (rechtfertigende Rechtfertigung)

• Berücksichtigung der Grundrechte (bes. Art. 1 III GG)

Contra:

• Berücksichtigung ungleich Anerkennung Rechtfertigungsgründe

• Berücksichtigung GR bereits im StGB verwirklicht

• erst Verfassungskonforme Auslegung, dann Rechtfertigungsgründe

=sich die Herrschaft über seinen Körper verschaffen.

Entführungstatbestände:

1. Objektiver Tatbestand

• Entführen oder Sichbemächtigen

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz hinsichtlich der objektiven TBMerkmale

b) Absicht (dolus directus 1. Grades),

aa) die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen (§ 239 a I Alt. 1 StGB), oder

bb) das Opfer oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen (§ 239 b I Alt. 1 StGB)

Ausnutzungstatbestände:

1. Objektiver Tatbestand

a) Entführen oder Sichbemächtigen und

b) Ausnutzen der dadurch geschaffenen Lage

aa) zu einer Erpressung (§ 239 a I Alt. 2 StGB) oder

bb) zu einer Nötigung (§ 239 b I Alt. 2 StGB)

2. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale, es sei denn, der Täter führt die Bemächtigungslage unvorsätzlich herbei (dann kein Vorsatz bezüglich 1. a) erforderlich)

III Erfolgsqualifikation

• Leichtfertig= in besonderem Maße aus Leichtsinn oder Gleichgültigkeit die nach den Umständen gebotene und erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wobei sich ihm der Eintritt der Folge geradezu hätte aufdrängen müssen

• equivalent zu “grober Fahrlässigkeit“ im Zivilrecht

-> Rest wie gewohnt

Tätigen Reue

= Abstand von Tatausführung

Grund: obj. TB mit Bemächtigung vollendet, kleiner Rücktrittshorizont

-> persönlicher Strafmilderungsgrund

Prüfungsort: nach Schuld

wichtige Definitionen:

„Zurückgelangen lassen“

= nicht an Flucht hindern (müsste aber verhindern können)

„Verzicht auf die erstrebte Leistung“

= seine Bemühungen einstellt die Leistung zu erhalten

oder

= seine Leistung zurückgelangen lässt

Rechtsgut: Schutz des individuellen Rechtsfriedens

Abstraktes Gefährdungsdelikt:

Es kommt nur darauf an, ob die Tat generell geeignet ist, eine solche Wirkung hervorzurufen.

1. Bedrohungstatbestand

2. qualifizierten Bedrohungstatbestand

3. Vortäuschungstatbestand

-> vollendet, wenn mit Willen des Täters zur Kenntnis des Opfers gelangt

Absatz 1:

• rechtswidrigen Tat

• gegen sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit gegen eine Sache von bedeutendem Wert

Absatz 2:

• mit einem Verbrechen (§ 12 I) gedroht werden

Absatz 3:

• Keine Bedrohung, sondern objektiv und subjektiv falsche Warnung (bzw. warnende Täuschung)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand:

a) Tathandlung: Drohung

aa) mit einem bestimmten Vergehen, Abs. 1 oder

bb) mit einem Verbrechen, Abs. 2 b) Drohungsadressat: eine natürliche Person, zu deren Kenntnis die Drohung gelangt ist c) Opfer des angedrohten Verbrechens: Drohungsadressat oder eine ihm nahestehende Person

d) ggfs. öffentliche Bedrohung, Abs. 4

2. Subjektiver Tatbestand: (bedingter) Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand:

1. Objektiver Tatbestand:

a) Tathandlung: Falsche Warnung vor einem bevorstehenden Verbrechen

b) Täuschungsadressat: eine natürliche Person, zu deren Kenntnis die Warnung gekommen ist

c) Opfer des vorgetäuschten Verbrechens: Täuschungsadressat oder eine ihm nahestehende Person

d) ggfs. öffentliche Bedrohung, Abs. 4

2. Subjektiver Tatbestand: (bedingter) Vorsatz und hinsichtlich des nicht bevorstehenden Verbrechens (wider besseren Wissens) dolus directus

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

• TB of verwirklicht, tritt entsprechend oft zurück

• Neben Versuchsstrafbarkeiten soll § 241 aus Klarstellungsgründen hingegen in Tateinheit stehen, etwas anderes gilt nur beim Nötigungsversuch, da § 241 demgegenüber kein selbständiges Unrecht sanktioniere

• § 241 tritt außerdem gegenüber der (versuchten) Verwirklichung des angekündigten Verbrechens zurück (Subsidiarität oder mitbestrafte Vortat).

• 
  

Alle Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen,

• konkretisiert durch die in den Nr. 1–7 beschriebenen Verhaltensweisen (dazu gleich),

• … und deshalb dazu geeignet sind, es in seiner Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen

Eine wiederkehrende und andauernde Tatbegehung. Die erforderliche Zahl der mehrmals begangenen Taten soll vom Einzelfall abhängen und bei schwerer wiegenden Einzelhandlungen niedriger sein (geringe einstellige Zahl) als bei leichteren. Es muss auch nicht zwangsläufig immer dieselbe Art von Tathandlung sein; sie kann auch verschiedenartig ausfallen

Wenn der Täter gegen den Willen des Opfers oder ohne amtliche Befugnisse handelt. Befugt kann auch das Vorgehen eines Presseorgans im verfassungsmäßigen Rahmen sein. Das Merkmal „unbefugt“ gehört jedenfalls bei Nr. 1 und 2 zum objektiven Tatbestand, da es der Begrenzung des Anwendungsbereichs der Norm auf strafwürdige Fälle dient. Bei Nr. 3 bis 7 kann es auch als Rechtfertigungsgrund geprüft werden (andere prüfen es nur so, andere prüfen es immer im Tatbestand)

Wenn der Täter gezielt die physische Annäherung zum Opfer, etwa durch Überwachung oder ständiges Aufsuchen, erstrebt. Ein zufälliges Annähern reicht nur dann, wenn der Zufall derart in die Planung des Täters miteinbezogen wird, dass der Täter bewusst Orte zu einer Zeit aufsucht, zu der das Opfer sich üblicherweise an diesen Orten aufhält.

Wer dem Opfer ständig Briefe, E-Mails oder SMS zusendet, Telefonterror betreibt, Botschaften an die Windschutzscheibe steckt oder sich Dritter als Boten zur Kontaktaufnahme bedient.

• non verbale Kontaktaufnahme nicht

• mittelbare Kontaktaufnahme

I. Tatbestand:

1. Objektiver Tatbestand:

a) Tathandlung: (unbefugtes) Nachstellen durch wiederholtes

Prüfung einschlägiger Tathandlungen (Nr. 1 bis Nr. 7) oder andere vergleichbare Handlung (Nr. 8)

b) Eignung zur nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Lebensgestaltung

c) ggfs. Erfolgsqualifikation nach Abs. 3, falls gemischter Aufbau gewählt (Kausalität, ggfs. Fahrlässigkeit (§ 18) sowie Unmittelbarkeitszusammenhang)

2. Subjektiver Tatbestand

• Grds. dolus eventualis ausreichend

• Zu beachten ist aber das Erfordernis der Absicht, Kontakt herzustellen, bei Nr. 2 (nach BGH auch entgegen dem Opferwillen)

II. Rechtswidrigkeit: evtl. Unbefugtheit bei Nr. 3 bis 7 (str.)

III. Schuld: Ggfs. subjektive Pflichtwidrigkeit in Bezug auf die schwere Folge (Abs. 3)

IV. Strafzumessung: Ggfs. Regelbeispiele nach Abs. 2 S. 2 Nr. 1–7 (objektiv und subjektiv prüfen)

nach Gesetzesbegründung, wenn die betroffene Person aufgrund einer länger andauernden Vielzahl von unerwünschten Anrufen des Täters oder aufgrund einzelner bedrohlicher Anrufe ihre Telefonnummer wechselt, aus einem für ihre private Lebensgestaltung wichtigen Verein austritt oder es zu Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz kommt. Auch hier ist jedoch einschränkend zu verlangen, dass dies auf eine Beeinträchtigung des persönlichen Lebensbereichs der Person bezogen sein muss

• nicht notwendig, dass jede einzelne Handlung die Eignung zur nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Lebensgestaltung aufweist; es genügt, wenn dies erst durch das Zusammenwirken aller Angriffe des Täters gegeben ist

• tatbestandliche Handlungseinheit zu sehen, sodass zwischen den einzelnen Teilakten erhebliche Zeiträume liegen können

Es genügt nach dem Wortlaut bedingter Vorsatz, der sich auf die mangelnde Befugnis und auf die Eignung zur nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Lebensumstände und die sie begründenden Umstände erstreckt.

• Nur bei Nr. 2 wird zusätzlich die Absicht gefordert, Kontakt herzustellen.

• Der BGH (St 54, 189, 195) verlangt demgegenüber die Absicht des Täters, sich entgegen dem Opferwillen zu verhalten, womit er höhere Anforderungen ansetzt, als die Gesetzesbegründung.

Täter verwendet personenbezogene Daten des Opfers missbräuchlich, indem er Waren oder Dienstleistungen für das Opfer bestellt oder versucht, Dritte zur Kontaktaufnahme mit dem Opfer zu veranlassen.

• Einschlägige Beispiele sind das Schalten unrichtiger Anzeigen, eine übermäßige Essensbestellung auf den Namen des Opfers oder das Abonnieren von Zeitschriften.

• Spezifisch ist, dass der Täter dem Opfer nicht direkt gegenübertritt.

• Die personenbezogenen Daten des Opfers – vor allem Adresse, Telefonnummer oder E-MailAdresse, nicht aber ein Bild – brauchen nicht geheim oder besonders geschützt zu sein.

• Nicht strafbar als solches ist das sog. Doxing, d.h. das mit bösartigen Absichten erfolgende internetbasierte Zusammentragen von persönlichen Daten und deren anschließende Veröffentlichung ohne Erlaubnis im Internet.

• Unter Nr. 3 fällt es jedoch, wenn der Täter bewusst dadurch eine Kontaktaufnahme durch Dritte (etwa durch seine politischen Gesinnungsgenossen) veranlasst.

Insofern weiter als § 241, als es sich nicht um eine rw. Tat i.S.v. § 11 I Nr. 5 handeln muss, aber auch enger, da Sachwerte nicht umfasst sind

Z.B über das Erraten von Passwörtern oder durch Hacken auf Inhalte in Social Media- oder E-Mail-Konten zugreifen - §§ 202 a, b, c gehören nicht zum Prüfungsstoff nach der JAPO.

Z.B. Fotos oder Zeichnungen des Opfers oder ihm nahestehender Personen. Besonders relevant sind hier Intimaufnahmen, womit auch Fälle des sog. „Revenge Porn“ erfasst sind

Z.B. ein FakeAccount, mittels dessen unter dem Namen des Opfers mit anderen Personen in sexualisierter Sprache kommuniziert wird (z.B Artikulation des Wunsches nach einer Vergewaltigung oder nach pädophilen Handlungen)

Auffangtatbestand, gesetzlich angeordnete sog. „innertatbestandliche Analogie“, dennoch höchst probl. mit Blick auf Art. 103 II GG (Bestimmtheitsgrundsatz), da sich keine inhaltliche Gemeinsamkeit der Nr. 1 bis 7 ausmachen lässt

1. A.: Ein heimliches, unentdecktes Beobachten genügt nicht, da es nicht dazu geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen, danach hier -.

2. A.: Die Gegenansicht lässt zutreffend heimliches, unentdecktes Verhalten des Täters genügen. Denn die Eignung zur Beeinträchtigung der Lebensgestaltung kann sich auch aus einem unbemerkten Beobachten ergeben, wenn das Opfer hiervon aus sonstigen Quellen Kenntnis erlangt. Diese spätere Kenntniserlangung über einen Dritten oder durch das Opfer selbst ist aber erforderlich, danach hier +, wenn O Kenntnis erlangt

-> Anbringen der Kamera ist dagegen mangels physischer Annäherung nicht einschlägig (über nr. 8)

• Erfasst insb. den Fall, dass das Opfer durch den Täter in den Suizid getrieben wird oder auf der Flucht vor dem Täter stirbt.

• Auch hier muss ein – über bloße Kausalität hinausgehender – Risikozusammenhang bestehen. Dieser ist zu bejahen, wenn das Stalking ein Motiv für den Suizid des Opfers und diese Motivation handlungsleitend für dessen selbstschädigendes Verhalten war.

• Auf subjektiver Ebene ist bezüglich des Grundtatbestandes dolus eventualis zu fordern. Für den Todeserfolg reicht dagegen Fahrlässigkeit im Sinne des § 18 aus, wobei sich die Fahrlässigkeitsprüfung weitgehend in der Vorhersehbarkeit des Suizids erschöpft.

• Beachten Sie § 12 Abs. 3: Es handelt sich um ein Vergehen.

• Da der Grundtatbestand keine Versuchsstrafbarkeit anordnet und die Erfolgsqualifikation keine strafbegründende Wirkung entfalten kann, sind trotz des Verbrechenscharakters der erfolgsqualifizierte Versuch und die versuchte Erfolgsqualifikation nicht strafbar (vgl. die Problematik bei § 221 Aussetzung)

• Die Verwirklichung mehrerer Tathandlungen des § 238 Abs. 1 führt nur zum Vorliegen einer Tat.

• Bei bestimmten Formen der Nachstellung kann § 238 Abs. 1 mit anderen Vorschriften, z.B. den §§ 202a, 240, 241, 123, 177, 185 ff. und §§ 223 ff. in Tateinheit (§ 52) stehen, da § 238 einen anderen Unrechtsgehalt erfasst.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a. Tatobjekte: Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum eines anderen oder abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind

b. Tathandlungen: Alt. 1: Eindringen = Betreten gegen/ohne den Willen des Berechtigten Alt. 2: Sich-nicht-Entfernen trotz Aufforderung des Berechtigten (Achtung: echtes Unterlassungsdelikt!)

2. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz (dolus eventualis genügt)

II. Rechtswidrigkeit (ggfs. öffentlich-rechtliche Befugnisnormen) III. Schuld

• § 123 StGB dient – entgegen ihrer Einordnung in den 7. Abschnitt des StGB – nicht dem Schutz der öffentlichen Ordnung, sondern der Garantie des Hausrechts. Hierunter ist die Freiheit zu verstehen, darüber zu entscheiden, wer sich in bestimmten Räumen aufhalten darf.

• § 123 StGB ist kein Erfolgsdelikt. Kausalität und objektive Zurechnung sind daher nicht zu prüfen!

• § 123 StGB ist vielmehr ein Tätigkeitsdelikt in Form eines sog. Dauerdelikts, d.h. der Hausfriedenbruch hält so lange an, bis das Hausrecht nicht mehr verletzt ist (weiteres Dauerdelikt: Freiheitsberaubung, § 239 StGB)

Wohnung= ist ein nach außen abgeschlossener räumlicher Bereich, der einer oder mehreren Personen als Unterkunft dient oder zur Benutzung freisteht

Geschäftsräume= sind nach außen abgeschlossene Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß zu beruflichen, gewerblichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken genutzt werden