Arbeitsrecht

… das Arbeitsrecht ist das Recht der unselbstständigen Arbeitnehmer

• Individualarbeitsrecht

• Kollektives Arbeitsrecht (Gewerkschaften, Räte etc)

• Arbeitsschutzrecht (Gesundheitsschutzrecht, Mutterschutzrech etc.)

• Arbeitsverfahrensrecht (Erleichterungen in der Kostenverteilung, Vertretung durch Gewerkschaftsverband etc.)

Weil wir im BGB sind und auch das Kaufrecht sich durch den Vertrag definiert

Privatrechtlicher Vertrag

↘️

Entgeltliche Leistung von Diensten (Dienstvertag ist. §611 BGB)

↘️

Für einen anderen

↘️

Nach dessen Weisungen (§611a I S.3 BGB)

Werkvertrag= Erfolg tritt ein (nur dann bezahlen)

Dienstvertrag= Tätigkeit (solange tätig, wird bezahlt)

3 sich teils bedingende Aspekte:

❗️weisungsgebunden ❗️Fremdbestimmung ❗️persönlich abhängig ❗️

➡️ wer weisungsgebunden ist, wird auch Fremdbestimmt sein und damit persönlich abhängig

❌ andersherum muss das nicht der Fall sein: wer nicht weisungsgebunden ist, kann aber fremdbestimmt sein

🌊 die Gesamtbetrachtung ist wichtig

Sekundäre Kriterien:

🗣️ Bezeichnung des Vertrags

⚪️Umfang der Tätigkeit

📃 Führen von Personalpapieren

💸 Abführen von Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge

💵 Art der Entlohnung

Traditionelle Arg.: kann nicht Weisungen des Arbeitsgebers artikulieren und sich selbst danach richten

Realistisch.: Wenn er nicht Weisungsfrei ist und keine Sperrminorität hat, dann ist er eigentlich Arbeitnehmer

-> er kann ja auch gekündigt werden

Arbeitgeber= jemand der Arbeitnehmer beschäftigt

Unternehmer= natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt

Selbstständiger (Gegenteil Arbeitnehmer): Wer Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen kann

Arbeitgeber kann Unternehmer sein, muss aber nicht

Unternehmer muss selbstständiger sein (nicht andersrum)

Arbeitgeber sind Selbstständige

-> wenn die Zeit nicht mehr selbstbestimmt ist

• weil ein Tarifvertrag aus Kompromissen besteht

• Gewerkschaft handelt auf Augenhöhe mit Arbeitsgewerkschaft -> weniger Schutz nötig

• Wirtschaftliche Vorteile

-> sie können zum Streik aufrufen

Arbeitgeber wirkt auf dem Markt attraktiver

-> zahlt dann auch Tarifgehalt

➡️erstmal bedenkt dies, dass die Arbeitgeber Seite den Vertag diktiert

• mehr Rechte durch die AGB Kontrolle

• §307 BGB: nicht unangemessen benachteiligen

• Verwirkung

  • erwecke Vertrauen, dass ich Recht nicht mehr gebrauche

    ➡️ daraus folgt Recht, dass ich es nicht mehr darf

• Cantrofaktisches Verhalten

  • menire contra factum proprium

  • wenn ich das eine Sage, darf ich dann auch nicht anders handeln

Freiwillige, vorbehaltslose, regelmäßige und gleichförmige Leistungserbringung

Regelmäßig: min. 3 mal

Vorbehalt: aufgrund von … passiert das

Gleichförmig: damit die Arbeitnehmerin eine gewisse Erwartung des Anspruchs haben

-> ein Jahr 200, anderes 300 = worauf bezieht man sich jetzt?

• kann auch nach Muster reichen (%)

Kollektiver Bezug

-> alle bekommen Leistung

Keine Beendigung der betrieblichen Übung

• aus Treu und Glauben 242

• Oder aus Vertrag

• Gewohnheitsrechtlich anerkannt

• Überbetriebliche, abstrakte Regelung

• Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund

➡️ tatsächliche WE an alle Arbeitnehmer des Betriebs

✅ Annahme passiert durch Arbeitnehner

• kunkludent oder ausdrücklich

• WE Abgabe erforderlich

• Zugang entbehrlich, siehe §151 BGB

• Anschein nach neutrale Kriterien

  -> wegen eines aus §1 genannten Grund Benachteiligigung möglich

  ❗️ wenn nicht durch sachlichen Grund gerechtfertigt

❌ nicht mit der Formell: lieber niemanden als Merkmalsträger

§15 VI AGG schließt dies aus

vor Vollzug:

• Nichtigkeit ex tunc

Nach Vollzug

• bleibt für Vergangenes Bestehen

  (sonst Fragen: Herausgabeanspruch Lohn/ Ausgleich der geleisteten Leistung)

• Aber kein Bestandsschutz

….bei Innerer Zusammenhang mit Tätigkeit

Bspl.: Sexualstraftaten bei Erziehern; Vermögensstraftaten bei Buchhaltern etc.

- Frage nach einzelnen(spezifischen) Straftaten

-nicht bei getilgten Strafen aus dem Bundeszentralregister

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

- Merkmal nach 7, 1 AGG

- Unmittelbar/ mittelbar

3. Bei unmittelbarer Benachteiligung:

Rechtswidrigkeit der Benachteiligung

(§§ 8- 10 AGG)

Fragerecht (+), wenn der ArbG ein berechtigtes, billigenswertes und

schutzwürdiges Interesse an der Information hat, das die Interessen des

ArbN an Geheimhaltung überwiegt

-> Maßstab der Datenschutzverordnung👾

Abwägung des Unternehmerinteresses und Geheimhaltungsinteresse des Arbeitnehmers ⚖️🗣️

Bei Überschreitung der Kompetenz: Recht zu Lüge gem. §227 BGB Zivilrechtliche Notwehr 🤥

− Rechtsunwirksamkeit diskriminierender Rechtsgeschäfte (§ 7 AGG i.

V. m. § 134 BGB/ § 7 Abs. 2 AGG)

− Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG

− Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

− Unterlassungsansprüche nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB

− Gleiches Entgelt (Rechtsgedanke des § 8 Abs. 2 AGG)

− Beschwerderecht (§ 13 Abs. 1 S. 1 AGG)

− Leistungsverweigerungsrecht (§ 14 S. 1 AGG)

• weil es vorgefertigt für mehrere Personen ist

• Bei Arbeitsverträgen genrell AGB Prüfung ohne §305 II, III

  -> Einbeziehung durch Einingug BGB AT like

• Ausnahmeregel weil AGB von EU aus für Verbraucherverträge gilt

  -> Arbeitsvertrag ein Verbrauchervertrag

1. Vorliegen von AGB (§ 305 Abs. 1 BGB)

a) vorformulierte Vertragsbedingungen

b) vom Verwender gestellt (Achtung: § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB)

c) für eine Vielzahl von Verträgen (Achtung: § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB)

2. Einbeziehung in den Vertrag

a) § 305 Abs. 2, 3 BGB sind im Arbeitsrecht nicht anzuwenden (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB)

b) Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB

c) keine überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB

3. Auslegung der Vertragsbedingung

a) allgemeine Auslegungsregeln

b) Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BG

(wenn diese immer noch rechtens ist, dann ist sie wirksam)

4. Inhaltskontrolle der AGB

a) Anwendbarkeit gemäß §§ 307 Abs. 3, 310 Abs. 4 S. 3 BGB

b) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 BGB

c) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit gemäß § 308 BGB

d) Generalklausel des § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB)

5.Rechtsfolgen bei unangemessener Benachteiligung (§ 306 BGB)

a) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

b) Blue-Pencil-Test

… in der vereinbart ist, dass Arbeitnehmer, bei Arbeitsnichtaufnahme oder fristgerechter Kündigung, eine Strafe zahlen muss

Klauselverbot nach §309 Nr. 5

-> müsste von einer Besonderheit des Arbeitsrechts darstellen, um gerechtfertigt zu sein

Folgen falls es diese Klausel nicht gäbe:

• müsste auf Arbeit klagen -> Urteil, ja Anspruch auf Arbeiten

• Aber nicht durchsetzbar

• SE wäre schwer nachzuweisen, deshalb Pauschale

ABER Klausel muss §307 II BGB entsprechen

• wann, wie hoch, wodurch und Deckelung

• Transparenz der Regelung

Was ist das Interesse des Arbeitgebers?

Was ist das Interesse des Arbeitnehmers?

Hauptpflichten:

− Arbeitnehmer schuldet die Arbeitsleistung (§106 GewO)

Nebenpflichten haben hier besondere Bedeutung und Namen

❗️ Dauerschuldverhältnis das durch regelmäßige Einflussnahme auf die Sphäre des anderen charakterisiert ist🤔↙️

Führsorgepflicht: Treuepflicht

• Verschwiegenheitspflichten (Streit: Gehalt)

• Unterlassung rufschädigenderÄußerungen

  (P!: öffentliches Interesse VS Arbeitgeberinteresse VS Arbeitnehmerinteresse)

• Wettbewerbsverbote

  (Räumlich, Zeitlich, Länge des Arbeitsverhältnis, Carenzentschädigung)

• Nebentätigkeitsverbote (❌ UNWIRKSAM)

  -> muss aber angezeigt werden, bzw bestimmte Nebentätigkeiten verboten

Festlegungen des Arbeitsvertrags

zwingendes Recht

(11 Stunden Ruhezeit, Jugendarbeitsschutz)

Billiges Ermessen

(nicht willkürlich, sachlicher Grund, Berücksichtigung gegenläufiger Arbeitnehmerinteressen)

Beteiligungsrechte des BR (insbesondere §87 I BetrVG)

-> unwirksame Weisungen müssen nicht beachtet werden

❗️ wenn einem durch die Erfüllung ein Schaden entsteht, kann man SE verlangen

Hauptleistungspflicht:

− Höhe der Vergütung: TV, AV,Mindestlohn

− Zahlungszeitpunkt: § 614 BGB

− Verjährung/Ausschlussfristen!

− Auszahlungsschutz:

• Pfändungsschutz §§ 850 ff. ZPO

• Abtretung § 400 BGB

• Aufrechnung § 394 BGB

(Schützt einen Sockelbetrag, der nicht gepfändet werden darf)

Nebenleistungspflichten:

− Beschäftigungspflicht

− Pflicht zur Gleichbehandlung

− Ermöglichung der Fortbildung

− Schutzpflichten

− Aufwendungsersatz

bei Arbeitgeber;

Wie in AT

Bei Arbeitsnehmer:

Sonderregelungen des Arbeitsrecht

Abgrenzungskriterium: Nachholbarkeit

Absolute Fixschuld schließt Nachholbarkeit idR. Aus

Sozialstaatsprinzip: Der Staat soll die Bürger absichern

-> der Staat lässt dies durch den Arbeitgeber machen

• Fürsorgegedanke des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer

• Historisch, Arbeitnehmer kann durch Arbeit eher erkranken

• AN genest besser, wenn er sich dies leisten kann

❗️ Dass der AN Geld während der Krankheit kriegen sollte, ist unstrittig, WER es zahlen sollte ist hingegen strittig

ähnlich ist es mit dem Urlaubsgeld 🤑

• wenn der ArbN vorsätzlich nicht kommt (oder Umstand zu vertreten hat)

• für §280 I,III müsste ein (bezifferter) ersetzbarer Schaden entstanden sein

• die vielen Ausnahmen aus dem Interesse des ArbN

• sie schließen sich gegenseitig aus

• Meist tritt die Unmöglichkeit auch mit dem Verzug gleichzeitig ein

Sinn & Zweck §326 II

-> wenn Obliegenheit der Annahme verletzt, dann geht das Risiko auf die Partei im Verzug über

…. meint aber Fälle, wo Unmöglichkeit und Verzug Auseinanderfallen (zeitlich)

➡️ Vorverlagerung des Gefahrenübergangs also nicht möglich

Strittig:

Leerlauf des §615 in vielen Fällen

• §615 setzt Annahmeverzug vor, das schließt sich durch die Unmöglichkeit aus

• Anwendung: nur, wenn man die Dienstleistung nachholen kann

• - specialis, der kaum anwendbar wäre

• - kein Lohnanspruch

• - Dienstleistung muss meist nicht nachgeholt werden, daher Nachholbarkeit schlechtes Kriterium

Abstrahierungsformel:

• §615 meint Annahmeverzug, also bewusste “nicht Annahme” (Unwilligkeit)

• Unwilligkeit = §615 💰 // Unfähigkeit zur Annahme = §326 ❌💰

• Schließen sich gegenseitig aus!

Lehre von der Annahmeunmöglichkeit

• §615 Lex specialis zu §326, wichtig, dass der Dienstleistungsverpflichtene seine Arbeitsleistung einsetzen hätte können

• Arg. parallel zu §537 - er konnte seine Arbeit nicht wo anders einsetzen

• §616 abdingbar durch den §619 (durch Vertrag ablösbar)

Vorraussetzungen des §616

1) Arbeitsverhinderung in einem Dienstverhältnis

2) Grund in den persönlichen Verhältnissen

• betrifft Arbeitnehmer, nicht Allgemeinheit

• Bspl. Vorsorge, Beerdigung, Hochzeit, Religiöse Gründe, Zeuge vor Gericht

• Untrennbar mit Geschehen verbunden

3) Kausalität („durch“)

4) ohne Verschulden

5) Leistungsverhinderung „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“

= nicht mehr als 3 Tage, 1 Woche…

RF:

− § 616 S.1: Aufrechterhaltung Entgeltanspruch

− (§ 616 S.2: Schadensersatzminderungspflicht)

Warum ❔

Abgeleitet aus Führsorgepflicht, diese beinhaltet, nicht wegen Kleinigkeiten nicht zu zahlen

-> ArbG hat so großen Einfluss auf Lebensgestaltung des ArbN

-> gegen Treu & Glaube bei Unerheblichkeit (§242 BGB)