Familienrecht

Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern sowie sonstiger naher Verwandter.

BVerfG: NJW 2014, 2853

• eigentlich darf laut Art. 6 nichts mit der Ehe gleich gestellt werden

  -> normiert einen besonderen Schutzauftrag für die Ehe

• Art. 3 I Gleichheitsgrundsatz muss eingehalten werden sagte BVerfG

Hintergrund:

Die “Ehe für alle“ wurde nur im BGB eingefügt und daher musste entschieden werden, ob das Verfassungsrechtlich in Ordnung ist

…,weil die Versorgungsgemeinschaftspflicht bestehen bleibt.

-> nicht lösbar 💀

Unter Verlöbnis versteht man sowohl das gegenseitige Heiratsversprechen zweier Personen, als auch das durch dieses Versprechen begründete personenrechtliche Dauerrechtsverhältnis des Brautstandes.

• keine bestimmte Form, geste etc.

I. Verlöbnis begründet Rechtspflicht zur Eingehung der Ehe. jedoch nicht klagbar, § 1297 I BGB. Ein trotzdem ergangener Beschluss ist nicht vollstreckbar, § 120 III FamFG.

II. Verlobte können Ehe-, Erb- sowie Erbverzichtsverträge schließen (§§ 1408, 2275 III, 2347 I BGB). Sie können jedoch kein gemeinsames Testament errichten, § 2265 BGB.

III. Werden bereits während des Brautstandes von den Verlobten Leistungen im Hinblick auf die spätere Eheschließung erbracht und scheitert dann die im gesetzlichen Güterstand geführte Ehe, so kommt bezüglich von Werten, die nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen, weil sie bereits in das Anfangsvermögen eines Ehegatten (§ 1376 I BGB) eingegangen sind, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Die Höhe dieses Anspruchs bemisst sich grundsätzlich nach dem Betrag, um den sich der Zugewinnanspruch erhöht hätte, wären die vorehelichen Leistungen erst nach der Eheschließung erbracht worden

IV. Während des Brautstandes bestehen gegenseitige Schutz- und Obhutspflichten, die eine Garantenstellung i.S.d. § 13 StGB begründen können.

V. Verlobte sind Angehörige i.S.d. § 11 Nr. 1a StGB und haben die Rechte nach § 383 Nr. 1 ZPO, § 29 II FamFG, § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrechte), § 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht) § 61 StPO (Absehen von Vereidigung) und § 63 StPO (Leidesverweigerungsrecht).

1. § 1353 Abs.1 S.2 BGB – Eheherstellungsantrag

a.wirksame Ehe zwischen Anspruchssteller und Gegner

b.Pflicht zu ehelichen Gemeinschaft

• gem. 1353 I S.2 Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft

  • Die häuslichen Gemeinschaft

  • Familienplanung und Geschlechtsgemeinschaft

  • Beistand und Fürsorge

  • Einvernehmliche Regelung gemeinsamer Angelegenheiten

  • Rücksichtnahme und Achtung des persönlichen Freiraums

  • Verständigungsbereitschaft

  • Gegenseitiger Unterhalt und Mitarbeit

c. Kein Ausschluss dieser Pflicht §1353 II BGB

-> Rechtsmissbräuchlich? (Für anderen Teil)

-> gescheiterte Ehe? (Zerüttungsvermutung)

• keine Lebensgemeinschaft mehr & Wiederherstellung nicht zu erwarteten

  nach §1565 I S.2 BGB (Scheitern)

• 2 Vermutungen aus §1566

  • 1 Jahr getrennt + Scheidung zugestimmt

  • 3 Jahre getrennt leben

d. Vollstreckbarkeit

• §120 III FamFG: Verpflichtungen zum Eingehen, Herrstellen des ehelichen Lebens nicht vollstreckbar

  -> Charakter des Rechtsverhältnisses Ehe von staatlichen Zwangsmaßnahmen freigehalten

Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende Beeinträchtigung „sonstiger Rechte“ und rechtlich geschützter Positionen.

Da § 823 BGB nur eine Schadenskompensation vorsieht, eine Verletzungsabwehr gesetzlich in § 1004 BGB nur für Eigentumsverletzungen vorgesehen ist, liegt eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage vor.

Ein Anspruch ist unter folgenden Voraussetzungen gegeben:

I. Störung eines geschützten Rechtsguts i. S. der §§ 823 ff BGB

• gestörtes von §§ 823 ff. BGB geschütztes Rechtsgut

II. Rechtswidrigkeit, keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB

• rechtswidrige Störung (indiziert) ohne Duldungspflicht nach § 1004 II BGB

• Kein Verschulden hinsichtlich der Störung erforderlich

• Gilt nicht für das Rahmenrecht

➡️ Hierbei ist eine umfassende Güter- und Interessenabwägung erforderlich.

III. Weitere bevorstehende Beeinträchtigungen

• mit Eintritt der Beeinträchtigung muss grundsätzlich zu prüfen sein

• Unterlassungsanspruch auch vorbeugend für erstmalig unmittelbar bevorstehende Störungen geltend gemacht werden

IV. Geltendmachung gegen den Störer

• Anspruch gegen den Störer geltend machen

• polizei- und ordnungsrechtlichen Grundsätze über den Handlungs- und Zustandsstörer zurückgegriffen werden.

hL./ Rspr. :

Ehe kein absolutes Recht (keine Auswirkung auf Dritte)

Begründet primär relative Pflichten untereinander (Innenverhältnis)

Nur Zwischen den Ehepartnern geltendes Recht -> nicht von §823 I BGB erfasst

mM.:

Absoluter Kern der Ehe Unterlassungsanspruch zulässig (gg. 3. oder Ehepartner)

-> Recht an ungestörtem Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft ein sonstiges Recht des §823 I BGB

-> Sonderstellung der EHE aus Art. 6 GG

Entscheidung:

Recht iSd. §823 I abzulehnen, denn…

• einschränkend auszulegen: Zuweisungsgehlat und Ausschlussfunktion

• Nur absolutes Recht aka wirkt gegenüber jemanden

• Ehe im Familienrecht abschließend geregelt (wirkt nur gegenüber Ehepartnern)

Wertung des §120 III FamFG:

• direktrechtliche Unterlassungsklage wäre aufgrund des §120 III () problematisch

  -> die nicht- Vollstreckbarkeit darf nicht umgangen werden

• Vielleicht nichtmal eine planwidrige Gesetzeslücke