Schema außerordentliche Kündigung?
Zugang einer schriftlichen Kündigung, §§ 623, 125, 126 I, 130 BGB
Keine Präklusion nach § 13 I 2 i.V.m. §§ 4, 7 KSchG
gilt auch für Kleinbetriebe, vgl. § 23 I 2 KSchG
gilt auch in der Wartefrist des § 1 I KSchG
Keine wirksame Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB
Sonderkündigungsschutz
Gründe makiert im Gesetz (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG usw.)
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 I BGB
Verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt
zweistufige Prüfung: 1. Kündigungsgrund an sich und 2. Einzelfall- u. Interessenabwägung
Beachtung der Erklärungsfrist aus § 626 II BGB
Fristbeginn bei Kenntnis der Tatsachen, die Kündigung rechtfertigen
Fristende bei Zugang der Kündigung
Einbeziehung des Betriebsrates, § 102 I BetrVG
Kann man per Tarifvertrag das Recht zur außerordentlichen Kündigung ausschließen?
nein (-), § 626 BGB ist zwingendes Recht und nicht dispositiv
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