Was ist der erste Schritt im Gerichtlichen Mahnverfahren?
Mahnbescheid wird durch den Gläubiger beantragt
Was bedeutet Verjährung überhaupt?
Verjährung heißt:
Nach einer bestimmten Zeit kann man einen Anspruch nicht mehr vor Gericht durchsetzen. Der Anspruch besteht theoretisch noch, aber du kannst ihn nicht mehr einklagen.
regelmäßige Verjährungsfrist
wie viele Jahre und bei was?
3 Jahre
➡️ Gilt für die meisten alltäglichen Ansprüche, z. B.:
• Kaufpreisforderungen
Rechnungen
Schadensersatz wegen Sachschäden
Miete, Handyvertrag, etc.
Lohn und Gehalt Zahlung
Darlehen Zinsen und Bank Kredit Zinsen
Beginn regelmäßige Verjährung Frist
Immer am 31.12. des Jahres, in dem
1️⃣ der Anspruch entstanden ist und
2️⃣ du weißt, gegen wen er sich richtet.
➡️ Beispiel:
Du kaufst am 10.05.2024 etwas und der Verkäufer liefert nicht.
→ Anspruch entsteht 2024.
→ Frist beginnt 31.12.2024.
→ Verjährt am 31.12.2027.
10-jährige Verjährungsfrist
(§ 196, § 199 Abs. 4 BGB)
Bei was?
Gilt für bestimmte Grundstückssachen oder notarielle Schuldanerkenntnisse, z. B.:
Ansprüche auf Übertragung von Grundstücken
Ansprüche auf Kaufpreiszahlung für Grundstücke
Notarielle Schuldanerkenntnisse (z. B. Kreditvertrag vom Notar beurkundet)
10 jährige Verjährung Frist?
Frist beginnt sofort mit Entstehen (nicht erst am Jahresende!)
Kein Wissen erforderlich.
Notarieller Grundstückskauf am 01.03.2025 → Zahlung offen
→ Verjährt genau am 01.03.2035
30-jährige Verjährungsfrist
(§ 197 BGB)
Gilt für „schwere“ oder besonders wichtige Ansprüche, z. B.:
Bei Verleih bzw. Herausgabe von Eigentum
Vollstreckungsbescheiden
Urteilen
Insolvenzverfahren
🟥
Strafrechtliche Schadensersatzansprüche
Körperverletzung
Gesundheitsbeschädigung z. B. wenn jemand dich bei einem Unfall schwer verletzt.
Rechtskräftig festgestellte Ansprüche
Gerichtsurteile
Vollstreckungsbescheide
Titel aus einer Zwangsvollstreckung
🟥 Weitere Beispiele:
Herausgabeansprüche aus Eigentum
familienrechtliche Ansprüche
bestimmte vollstreckbare Vergleiche
30 jährige Verjährung Frist
Meist mit Rechtskraft des Titels
Keine Kenntnis nötig
Kein Jahresende — genau 30 Jahre ab Ereignis
Du bekommst am 10.09.2023 ein Urteil, dass jemand dir 5.000 € schuldet.
→ Verjährung: 10.09.2053
NEUBEGINN DER VERJÄHRUNG
2 fälle
1. Anerkenntnis des Schuldners
Geltendmachung der Ansprüche durch den Gläubiger
Was ist Geltendmachung der Ansprüche durch den Gläubiger?
Beantragung bzw. Vornahme einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung
Klage
Mahnbescheid beantragen
Zwangsvollstreckung starten
Der Gläubiger (also der, der Geld oder Leistung will) unternimmt einen offiziellen rechtlichen Schritt, um seine Forderung durchzusetzen.
➡️ Dann beginnt die Verjährungsfrist komplett neu ab diesem Zeitpunkt.
Neubeginn durch Gericht: Klage, Mahnbescheid, Vollstreckung → neue Frist ab Zustellung.
Was sind „offizielle Schritte“?
Das sind sogenannte gerichtliche Maßnahmen, also Dinge, die nicht nur privat sind, sondern eine rechtliche Wirkung haben:
✔️
1. Klage erheben
Du verklagst die Person beim Gericht.
➡️ Sobald die Klage zugestellt wurde
→ Neubeginn der Verjährung.
2. Mahnbescheid beantragen
Du stellst beim Gericht einen Mahnbescheidsantrag, kein privates Schreiben!
Wenn der Mahnbescheid zugestellt wird:
→ Neubeginn der Verjährung
3. Zwangsvollstreckung starten
Beispiel:
Du schickst einen Gerichtsvollzieher raus
Du pfändest das Konto
Du pfändest Gehalt
Sobald eine solche Maßnahme beginnt → Neubeginn
Was ist Anerkenntnis des Schuldners
Der Schuldner zeigt irgendwie, dass er die Forderung anerkennt.
Beispiele für Anerkenntnis:
Er zahlt eine Teilzahlung
Er leistet eine Zinszahlung
Er bittet um Ratenzahlung
Er schreibt: „Ich zahle bald“ oder „Kann ich später zahlen?“
Er stellt eine Sicherheitsleistung (z. B. Bürgschaft, Pfand)
💡 Sobald er irgendwas davon macht → Verjährung beginnt komplett neu.
Das Gerichtliche Mahnverfahren
Was ist das kaufmännische Mahnverfahren?
erfolgt ohne Einschaltung des Gerichts
Kein bestimmter Ablauf vorgeschrieben
Üblich: mehrere Mahnungen, wobei Ton immer nachdrücklicher wird
Zinsrechnung Jahreszinsen
Zinssatz= Kapital x Prozentsatz : 100
Zinssatz Monatszinsen
Z= Kapital x Prozentsatz x Monate : 100 x 12
Zinssatz Tageszinsen
Z= Kapital x Prozentsatz x Tage : 100 x 360
Die Stadtwerke Münster hat für einige Mitarbeiter neue Diensträder bei der WFW AG beschafft. Der Forderungsbetrag von 4500,00 € ist am 02.04.2025 fällig.
31.12.2028 (3 Jahre Verjährung)
Für eine Betriebserweiterung hat die WFW AG von der Kölner Immo AG ein Grundstück erworben. Der Kaufpreis ist am 10.06.2025 fällig.
10.06.2035 (Grundstück! Verjährt nach 10 Jahren)
Irrtümlich sind die Überstunden des Produktionsmitarbeiters Hartmut Müller bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung der WFW AG nicht berücksichtigt worden. Der Lohn für die Überstunden war am 31.03.2025 fallig
Rainer Flender hat seinem Freund Ferdinand Grotke seine wertvolle E-Gitarre geliehen. Die Rückgabe der Gitarre war für den 28.02.2025 vereinbart worden.
28.02.2055 (30 Jahre Verjährung)
Anne Wessels hat ihrer Freundin Martina Kortemann ein Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims gegeben. Die erste Zinszahlung war am 07.04.2025 fällig.
Die Zweirad Nentwig GmbH schuldet der WFW AG einen Betrag von 3500,00 € aufgrund einer Waren-lieferung. Der Betrag war am 10.02.2025 fällig. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten leistet die Zweirad Nentwig GmbH am 10.05.2026 eine Abschlagszahlung. Legen Sie dar, wann die Forderung gegenüber der Zweirad Nentwig GmbH verjährt.
10.05.2029 - Abschlag! 3 Jahre drauf ab Tag!
Bei der Durchsicht der offenen Posten Mitte Dezember entdeckt die Leiterin des Rechnungswesens Andrea Kamp, dass eine Forderung gegenüber der Fahrradfachhandel Krüger GmbH am 31.12. dieses Jahres verjähren würde. In einem Telefongespräch mit der Fahrradfachhandel Krüger GmbH stellt sich heraus, dass wenig Bereitschaft besteht, die ausstehende Forderung zu begleichen. Daraufhin überlegt Frau Kamp, ob sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder es bei einem Mahnschreiben belassen soll. Beraten Sie Frau Kamp.
Gerichtliches Mahnverfahreb bewirkt Hemmung - für kaufmännisches reicht Zeit nicht mehr!
Die WFW AG hat Anfang September 2025 eine Lieferung Kunststoffteile von der VEKUMA AG erhalten. Die Zahlung war am 13.09.2025 fällig. Allerdings ist die Zahlung bei der WFW AG in Vergessenheit geraten, da die Rechnung versehentlich falsch abgelegt wurde. Am 03.01.2029 erhält die WFW AG schließlich eine Mahnung von der VEKUMA AG. Sogleich überweist die Leiterin des Rechnungswesens Andrea Kamp den ausstehenden Betrag. Als Frau Kamp zwei Tage später bei der VEKUMA AG anruft, verlangt sie die Rückgängigmachung der Zahlung mit der Begründung, die Forderung sei bereits verjährt. Prüfen Sie die Rechtslage.
Rechnung war verjährt am 31.12.2028 kann Zahlung nicht rückgängig machen
Rainer Flender hat einen Fernseher im Wert von 2800,00 € von einem Elektrofachgeschäft geliefert bekommen. Da das Fachgeschäft nachlässig arbeitet, wird keine Rechnung gestellt. Auch nach einem Jahr ist nichts passiert. Rainer Flender vermutet, dass das Fachgeschäft auch in Zukunft keine Rechnung mehr stellen wird. Nehmen Sie Stellung, wie Sie an seiner Stelle reagieren würden.
Rechtlich muss er nicht zahlen - keine Rechnung oder Aufforderung
Das Fahrradgeschäft Klaus Bütsch e.K. ist schon seit Jahren in Zahlungsschwierigkeiten. So weist die Buchhaltung der WFW AG noch einen höheren offenen Betrag aufgrund einer Warenlieferung aus. Die Forderung war am 27.10.2025 fällig. Da Klaus Bütsch auf mehrere Mahnungen nicht reagiert hat, wird ihm am 13.01.2027 ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt. Das Mahnverfahren dauert zwei Monate. Erläutern Sie, wann die Forderung gegenüber dem Fahrradgeschäft Klaus Bütsch e. K. verjährt.
3 jährige regelmäßige Verjährung: 31.12.2028 + Mahnverfahren 2 Monate = 2 Monate Hemmung + 6 Monate = 31.08.2029
Gegenüber der Radsport Beike GmbH hat die WFW AG eine Forderung in Höhe von 10100,00 € aufgrun einer Warenlieferung. Die Forderung ist am 24.07.2030 fällig. Herr Beike bittet am 14.08.2027 um Stundung der Forderung für zwei Monate, was ihm von der WFW AG gewährt wird. Als er 15.08.2029 erneut eine Mahnung von der WFW AG erhält, lehnt Herr Beike die Zahlung ab, da die Forderung bereits verjährt sei. Klaren Sie die Rechtslage.
3 Jahre Verjährung: 31.12.2028 - durch Stundung beginnt Verjährung neu = 14.08.2030
Gerichtliches Mahnverfahren: wenn Schuldner schweigt nachdem er Mahnbescheid erhalten hat?
Gläubiger beantragt vollstreckungsbescheid nach Ablauf der Widerspruchs Frist (2 Wochen) binnen 6 Monaten
Gerichtliches Mahnverfahren: was wenn schludner schweigt nach Beantragung vollstreckungsbescheid?
Antrag auf Zwangsvollstreckung
gerichtliches Mahnverfahren: was kann Schuldner machen nachdem er Mahnbescheid erhalten hat und wie lange hat er Zeit?
Widerspruch: 2 Wochen Frist und dann Urteil im Zivilprozess
oder Zahlen = Verfahren beendet
Gerichtliches Mahnverfahren: was kann Schuldner machen wenn vollstreckungsbescheid beantragt wurde?
Einspruch Frist: 2 Wochen und dann Urteil im Zivilprozess
Oder zahlen = Verfahren beendet
Welche 2 Möglichkeiten nach Antrag auf Zwangsvollstreckung nach Urteil im Zivilprozess?
Zwangsvollstreckung erfolgreich
Zwangsvollstreckung erfolglos:
Vermögensauskunft d. Schuldners und Abgabe eines Eids beim Staat als Versicherung
Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
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