InsO 1

• dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen (sog. Gesamtvollstreckung) indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verwertet wird oder

• in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird § 1 InsO

• Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO

• Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO

• Überschuldung § 19 InsO

• wenn Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 3 Wochen zu erfüllen

• wird vermutet wenn Schuldner seine Zahlung hat eingestellt hat § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

• Zahlungsstockung ist keine Zahlungsunfähigkeit

• Antragsberechtigt sind grsd. die Gläubiger und der Schuldner

• wenn Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen

• hierfür ist in aller Regel ist ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen, § 18 Abs. 2 InsO.

• Antragsberechtigt ist nur der Schuldner

• liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist wahrscheinlich (sog positive Fortführungsprognose)

• Dieser Eröffnungsgrund gilt nur für juristische Personen des Privatrechts (Kapitalgesellschaften) und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (GmbH & Co. KG)

• Antragsberechtigt sind Gläubiger und Schuldner

• bilanzielle Überschuldung und insolvenzrechtlichen Überschuldung

• bilanzielle Überschuldung:

  • Verbindlichkeiten sind höher als EK

• insolvenzrechtliche Überschuldung

  • Überschuldung nur aufgrund einer Sonderbilanz (Überschuldungsbilanz) feststellbar

  • hier gelten andere Bewertungsgrundsätze

  • es gilt der modifiziert zweistufige Überschuldungsbegriff

• anhand zweisufigen Überschuldungsbegrif

1. Positive Fortführungsprognose?

   • Auf der ersten Stufe sind die Überlebenschancen des Unternehmens in einer Fortbestehensprognose zu beurteilen. Bei einer positiven Fortbestehensprognose liegt keine Überschuldung

     i. S. des § 19 Abs. 2 InsO vor.

1. Überschuldung

   • Im Falle einer negativen Fortbestehensprognose sind auf der zweiten Stufe Vermögen und Schulden des Unternehmens in einem stichtagsbezogenen Status zu Liquidationswerten gegenüberzustellen. Ist das sich aus dem Überschuldungsstatus ergebende Reinvermögen negativ, liegt eine Überschuldung vor, die eine Insolvenzantragspflicht begründet.

• Bei der GmbH das Stammkapital zum Ausgleich von Wertminderung und Deckung von Verlusten herabzusetzen und gleichzeitig eine Kapitalerhöhung zu beschließen

• Mit Gläubigern/Gesellschaftern kann ein sog. Forderungsverzicht mit Besserungsabrede vereinbart werden

• Gesellschafter-Gläubiger oder Drittgläubiger erklären einen sog. Rangrücktritt § 19 Abs. 2 InsO

• soll im Interesse aller Gläubiger sicherstellen, dass eine bestmögliche Verteilung des restlichen Schuldnervermögens sichergestellt wird

• Amtsgericht als Insolvenzgericht in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat

• Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat

• jeder natürliche Person

• jeder juristische Person des Privaten Rechts

• jeder PersGes

• Nachlas, Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

• juristische Personen des öffentlichen Rechts

• die GbR als reine Innengesellschaft und die stille Gesellschaft (da kein eigenes Vermögen vorhanden ist)

• grsd. besteht ein Dauermandant für den Steuerberater keine Pflicht

  • den Mandant bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres GF hinzuweisen

  • eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen ob Insolvenzreife besteht (BGH vom 7.3.2013)

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• Mit Urteil v. 26.1.2017 hat BHG die Haftung von StB bei der Jahresabschlusserstellung deutlich verschärft. Danach bestehen nunmehr folgende Pflichten:

  • Prüfungspflicht, auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Unterlagen/bekannten Umstände) ob sich tat. oder rechtl. Anhaltspunkte, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können (keine Pflicht von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen)

  • Hinweispflich auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht des GF, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und der StB annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist.

Damit besteht nunmehr eine generelle insolvenzrechtliche Hinweis- und Warnpflicht gegenüber dem Mandanten.

• § 280 Abs. 1 BGB

• § 634 Nr. 4 BGB

• § 675 Abs. 1 BGB

In § 102 StaRU ist die Rechtsprechung des BGH zu Prüfungs- und Hinweispflichten von Steuerberatern im Hinblick auf das Vorliegen von Insolvenzgründen normiert worden.

Seitdem haben danach Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte bei der Erstellung eines Jahresabschlusses einen Mandanten auf das Vorliegen eines möglichen Insolvenzgrundes nach den §§ 17–19 InsO und auf die sich daran anknüpfenden Pflichten hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und sie annehmen müssen, dass dem Mandanten die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist.

• nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag

• ein hälftiger Nennkapitalverlust

• eine Unterbilanz

• offensichtliche Liquiditätsschwierigkeiten

• alle Regelungen, die sich mit dem in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohten Schuldner und seinem Gläubiger sowie mit der Sanierung oder Abwicklung insolvenzbedrohter oder insolventer Unternehmen befassen.

• Insolvenzmasse umfasst gem. § 35 InsO

  • das gesamte Vermögen des Schuldners

  • zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens und

  • das Vermögen, was er während des Verfahrens noch erlangt

= Haftungsmasse für die Gläubiger, das was für die Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung steht.

• sämtliche Aktiva auch wenn mit Schulden belastet)

• Vermögen, das während des Verfahrens erlangt wird (sog. Neuerwerb z.B. Lohn, Erbschaft und Lottogewinn)

• Unpfändbare Gegenstände (solche, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen)

• Höchstpersönliche Rechtspositionen (z.B. Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft)

• grsd. Schuldnerfremde Gegenstände (nicht im Eigentum des Schuldners z.b. Eigentumsvorbehalt)

Ausnahme= Sicherungsübereignete Gegenstände: hier bestehr nur Absonderungsrecht des Sicherungseigentümers

• Ist-Masse= Das Vermögen, das der InsV i.Z. der Verfahrenseröffnung beim Schuldner vorfindet

• Soll-Masse = Vermögen, das der Gläubigerbefriedigung tatsächlich dient. bzw. Summe der verwertbaren Vermögensgegenstände des Schuldners

• Forderungsverzicht mit Besserungsschein

  • Ausbuchung Verbindlichkeit führt zu Ertrag

• Rangrücktritt

  • Darlehen wird wie EK behandelt

  • steuerbilanziell weiterhin als Darlehen behandelt

  • Achtung: Wenn Rückzahlung des Darlehens ausschließlich aus künftigen Jahresüberschüssen oder Liquidationserlös erfolgen soll, ist ein Ausweis in der Steuerbilanz gem. § 5 Abs. 2a EStG nicht mehr möglich

• schwacher InsVerwalter -> keine Verfügungsbefugnis über schuldnerische VErmögen

• seine Rechte und Pflichten werden vom Insolvenzgericht individuell festgelegt

starker Insolvenzverwalter

• ähnlich wie ein endgültiger Insolvenzverwalter

• hat Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis