Wo ist Notwehr geregelt?
§ 227 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 32 Strafgesetzbuch (StGB)
§ 15 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG)
13. Welches Jedermannsrecht finden wir inhaltsgleich in 2 Gesetzen?
Welche Rechtsfolgen treten ein?
Notwehr, § 32 StGB: es entfällt die Rechtswidrigkeit, es kann keine Bestrafung erfolgen
Notwehr, § 227 BGB: es entfällt die Widerrechtlichkeit, es muss z.B. kein Schadensersatz gezahlt werden.
Nennen Sie die für das Sicherheitsgewerbe relevanten Verbrechen!
Meineid § 154 StGB
Schwere Körperverletzung § 226 StGB
Raub § 249 StGB
Räuberischer Diebstahl § 252 StGB
Räuberische Erpressung § 255 StGB
Brandstiftung § 306 StGB
Der Versuch ist bei einem Verbrechen immer strafbar!
Nennen Sie 2 Notstände aus dem StGB!
Rechtfertigender Notstand § 34 StGB; Rechtfertigungsgrund
Entschuldigender Notstand § 35 StGB; Schuldausschließungsgrund
28. Ist die fahrlässige Körperverletzung strafbar?
- Ja, denn § 229 StGB regelt ausdrücklich, dass die fahrlässige Körperverletzung strafbar ist.
Was ist eine Sachbeschädigung?
Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört.
22. Nennen Sie 2 Entschuldigungsgründe aus dem StGB! Was ist die Rechtsfolge?
§ 33 StGB - Überschreitung der Notwehr, § 35 StGB - Entschuldigender Notstand
keine Strafe
Nennen Sie 2 Rechtfertigungsgründe aus dem StGB!
- § 32 StGB - Notwehr, § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand
Nennen Sie 6 Tatbestandsmerkmale des besonders schweren Falles des Diebstahls gemäß § 243 StGB.
- Einsteigen, Einbrechen, mit falschen Schlüssel eindringen, Diebstahl aus Museen und Kirchen, Ausnutzen von Hilflosen Person, sich im Raum verborgen halten
Was ist der Unterschied zwischen gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung?
gefährliche Körperverletzung: Vergehen, der Versuch ist strafbar - Begehungsweise und eingesetzte Mittel
schwere Körperverletzung: Verbrechen - Schwere der verbleibende Folgen
Nennen Sie 3 Rechtfertigungsgründe aus dem BGB!
- § 228 Verteidigungsnotstand, § 904 Angriffsnotstand, § 227 Notwehr
Wie heißt das Gesetz zum Straf- und Verfahrensrecht?
- StGB, StPO
5. Wo ist die Festnahme geregelt?
- § 127 (1) StPO, § 229 BGB
Welche Voraussetzungen knüpft das Gesetz an eine vorläufige Festnahme nach § 127 (1) StPO und was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff „vorläufig"?
Der Täter muss auf frischer Tat betroffen oder auf frischer Tat verfolgt sein
die Identität des Täters ist nicht sofort feststellbar und/oder er ist der Flucht verdächtigt
10. Wie verhalten Sie sich gegenüber einer alkoholisierten (angetrunkenen)
Person?
zuhören und ernst nehmen, isolieren
ein Provozieren des Betrunkenen unterlassen, sich selbst nicht provozieren lassen
8. Was versteht man unter berauschenden Mitteln und was ist im Zusammenhang mit Ihrer Dienstpflicht zu beachten? (DGUV Vorschrift 23, alt § 5 BGV C7)
Alkohol, Drogen, Medikamente,
Wer ist für die Überprüfung von zu sichernden Objekten verantwortlich?
Arbeitgeber
regelmäßig
Pflicht zur Dokumentation
Wer ist zuständig für die Objekteinweisung?
Arbeitgeber
Was hat ein Brillenträger bzw. Kontaktlinsenträger zu beachten?
Ersatzbrille oder
Brille gegen Verlieren zu sichern
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden.
Nennen Sie Jedermannrechte aus dem BGB!
- § 227 Notwehr / Nothilfe, § 229 Selbsthilfe, § 859 Selbsthilfe des Besitzers, § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners, § 228 Defensiver Notstand, § 904 Aggressiver Notstand
8. Was ist ein Besitzdiener?
- Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt im Auftrag des Besitzers über dessen Besitz aus. Er unterliegt seinen Weisungen und hat die gleichen Rechte wie der Besitzer.
Was ist eine „verbotene Eigenmacht" nach § 858 BGB?
- Verboten Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzentziehung bzw. Besitzstörung widerrechtlich erfolgt.
Wie wird das Recht grundsätzlich aufgeteilt?
- In das Privatrecht oder auch Bürgerliches Recht / Zivilrecht genannt und in das Öffentliche
Recht.
4. Wo ist der Bereich der privaten Bewachung geregelt und was wird dort geregelt!
In der Gewerbeordnung (GewO), insbesondere im § 34 a → Regelung der Erlaubnispflicht für Bewachungsgewerbe
In der Bewachungsverordnung (BewachV) → Ausführung der Pflichten des Gewerbetreibenden und seiner Beschäftigten
Was ist Bewachung im Sinne der Gewerbeordnung?
Schutz von Personen (Gefahr für Leib. Leben und Freiheit)
Schutz von Sachgütern fremder Personen (Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung)
Was sind die Grundvoraussetzungen für eine Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe?
Volljährigkeit = Vollendung des 18. Lebensjahres
Zuverlässigkeitsnachweis = Behördliches Führungszeugnis ohne Eintrag, unbeschränktes Bundeszentralregister durch Behörde
Erfolgreiche Unterrichtung nach § 34 a GewO =>WO? bei der IHK
ggf. Sachkundeprüfung (öffentlicher Verkehrsraum, Warenhausdetektive, Türsteher)
16. Wie unterscheiden sich Polizei und private Sicherheitsdienste rechtlich?
- Die Polizei hat hoheitliche Rechte, private Sicherheitsdienste haben die so genannten Jedermanns rechte, sowie, wenn übertragen, das Hausrecht.
Besteht eine generelle Ausweispflicht im privaten Sicherheitsdienst?
- Ja, zum Mitführen.
Was ist auf dem Ausweis zu dokumentieren?
- Name und Vorname, Name und Anschrift des Gewerbetreibenden, Lichtbild, Unterschrift des Mitarbeiters, Unterschrift des Gewerbetreibenden, Ausweisnummer
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