Recht 1 Recht der Geschäftsfähigkeit

Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig, §105 BGB

Ausnahme: §105a BGB, Geschäfte des täglichen Lebens

Unter sieben jahre

Wer sich in einem dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Gesitigkeit befindet

Wer 7 ist, aber noch nicht 18

Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger sind wirksam, wenn

• sie für den beschränkt Geschäftsfähigen lediglich rechtlich Vorteilhaft sind (zb Schenkung) oder

• der gesetzliche Vertreter in die Willenserklärung eingewilligt hat (§ 107 BGB) (Zustimmung vor Rechtsschaft) oder

• der gesetzliche Vertreter die Willenserklärung zumindest genehmigt (Zustimmung nach Rechtsschaft) (§ 108 Abs. 1 BGB)

Schwebend unwirksam = Zeit zwischen Rechtsgeschäft und Genehmigung

Rechtsgeschäfte (Willenserklärungen) beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung oder Genehmigung sind auch von Anfang an wirksam, wenn

• die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt wird,

• die dem Minderjährigen zur freien Verfügung oder zu diesem Zweck

• vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Ratenzahlungsgeschäfte werden durch § 110 BGB nicht gedeckt