BT - Delikte gegen das Vermögen

Eine Sache ist ein fremder, körperlicher, (un-)beweglicher Gegenstand mit wirtschaftlichem Gebrauchswert

Fremd bedeutet, dass die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht

Der konkrete Nutzen, den eine Sache für den Berechtigten (im Zeitpunjt der Tat) hat

Der objkeitve Marktwert, der bei einem Verkauf übertragen wird

(ein wirtschaftlich denkender Mensch würde dafür Geld ausgeben)

Einwirkung auf die Sachsubstanz durch

• Zerstören

• Beschädigen

• Verunstalten

• Unbrauchbar machen

→ die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit wir vollkommen beseitigt

zB Zertrümmern einer Vase, Umschneiden eines Baumes, Töten eines Tieres, Zerschlagen eines Fensters

→ die stoffliche Unversehrtheit einer Sache wird beeinträchtigt und die Gebrauchsfähigkeit zu einem gewissen Grad herabgesetzt

zB Tür zerkratzen, Autoreifen zerstechen, Mercedesstern abbrechen, Buchseiten rausreißen

→ nicht unerheblichen Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes einer Sache entgegen den Willen des Berechtigten

= Einwirken auf Sachsubstanz ohne Verletzung

zB Wände besprayen, Person mit Tomaten abwerfen, Auto umlackieren

→ Es wird auch die Sachsubstanz eingewirkt ohne sie zu verletzen, wobei dennoch die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache (teilweise) beseitigt wird

zB Auftauen von gefrorenen Lebensmitteln, zusammengesetzte Teile werden in die Einzelteile zerlegt

• Erheblichkeit

  = wenn es sich nicht um eine unbedeutende Beschädigung handelt oder der Schaden nur unter nennenswertem Aufwand rückgängig gemacht werden kann.

• fehlende Einwilligung

  = tatbestandsausschließendes Einverständnis

Straffrei wird, wer rechtzeitig und freiwillig den zugefügten Schaden gutmacht oder sich doch zumindest vertraglich zur Schadensgutmachung verpflichtet

Sache = fremder körperlicher Gegenstand mit wirtschaftlichem Tauschwert

Wegnahme

= Gewahrsamsbruch, indem der Täter die tatsächliche Zuordnung der Sache unterbricht

eine vom natürlichen Herrschaftswillen (subjektiv) getragene Sachherrschaft (objektiv)

• die Rechts- und Sozialgemeinschaft erkennt eine herrschaftsmäßige Zuordnung (= gelockerter Gewahrsam)

Mehrere Personen können auf die Sache zugreifen (ohne auf den Willen eines anderen angewiesen zu sein)

• gleichrangig (zB bei Ehepartnern)

• übergeordnet (zB bei Weisungshierarchien)

Der Täter durchbricht die tatsächliche Zuordnung der Sache

• körperliches Ansichbringen

• besonderes Verstecken, sodass faktisch kein Zugriff darauf mehr besteht

• 
  

Eine unrechtmäßige Bereicherung ist die Vermögensvermehrung mit dem Wissen, dass man keinen Anspruch darauf hat

1. die Beute befindet sich in einem besonders geschützten Raum oder Behältnis

2. der Täter dringt in dieses mit Überwindung eines Widerstandes ein

3. der Täter nimmt die Beute weg

Ein mit einer Liegenschaft verbundeses, durch Dach und Wände begrenztes Bauwerk, das den Zutritt von Menschen ermöglicht und dauerhaft besteht

des Wohnbesürfnisses zu dienen

→ muss nicht tatsächlich bewohnt sein

Raumgebilde, das zur Beförderung von Menschen oder Sachen dient.

ja

Umzäunte Orte, an denen erkennbar und längerfristig Güter aufbewahrt werden.

Ein umschlossener (≠ abgeschlossener) Raum, zB Keller, Schaufenster, Zimmer

Einsetzen nicht unerheblicher Kraft, um dadurch den Widerstand einer Umschließung zu überwinden

Benutzen einer nicht zum Betreten des Raumes bestimmte Raumöffnung oder einer Überklettern einer Absperrung

→ der Täter muss mit dem gesamten Körper in den geschützten Raum gelangen

Ein ohne Wissen und Willen des Berechtigten angefertigter Schlüssel

→ Diebstahlsabsicht beim nachmachen lassen nicht notwendig

Schlüssel, der dem Gewahrsamsinhaber abgenommen, abgenötigt oder herausgelockt wurde.

widerrechtliche Erlangung ≠ widerrechtlicher Gebrauch

Nein - für den Einbruchsdiebstahl benötigt man zuerst den Einbruch und dann den Diebstahl

Diebstahl unter Verwendung einer Waffe verwirklicht, wer

• einen Diebstahl gem. § 127 begeht

• bei dem er oder mit seinem Wissen gem. § 5 Abs 3 ein anderer Beteiligter gem. § 12

• eine Waffe oder ein anderes Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer Person zu überwinden oder zuverhindern

iSd § 1 WaffG = Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen

= Waffen im technischen Sinn

zB Schusswaffen, Springmesser, Schlagringe,…

Gegenstände, die geeignet sind, zum Angriff oder zur Verteidigung eingesetzt zu werden, dazu aber nicht bestimmt sind

= Waffen im funktionalen Sinn

zB Küchenmesser, Hacken, Schraubenzieher,…

• Der Dieb trägt die Waffe während der Tatausübung bei sich

• Erlangung der Waffe kann auch während der tatausübung erfolgen

1. Vorsatz auf das Mitführen der Waffe

   laienhaftes Begriffsverständnis ist ausreichend

2. Absicht die Waffe allenfalls einzusetzen oder damit zu drohen

3. Wissentlichkeit der Bewaffnung der Beteiligten

   der Täter muss im Vertrauen auf die Bewaffnung des Komplizen handeln

Bereits dann, wenn der Täter das Eindringen in den besonders geschützten Raum als ersten Ausführungsakt setzt oder eine unmittelbar davor liegende ausführungsnahe Handlung vornimmt.

Nein, bloße Vorbereitung reicht nicht. Es muss sich um ausführungsnahe Handlungen handeln.

• zielstrebiges Aussuchen des Tatortes unter Mitnahme geeigneter Einbruchswerkzeuge

• Eindringen in ein Betriebsgelände

• Ansetzen eines „Dietrichs“ am Schloss

Wenn jemand auch nur einen Teil der mehraktigen Ausführungshandlung eigenhändig setzt.

Ja.

Es genügt, dass ein Täter nur das Aufbrechen der Haustür übernimmt, während der Komplize die Wegnahme vornimmt.

Nein. Aufgrund des Gesetzeswortlauts ist § 141 auf den nach § 129 qualifizierten Diebstahl nicht anwendbar.

✅ Grundsätzlich ja,

❌ aber nicht bei § 129 Abs 2 Z 2 (Diebstahl mit Waffen).

Ja.

Strafaufhebung durch tätige Reue kommt bei allen qualifizierten Fällen des Diebstahls in Betracht.

❌ Nein.

✅ Solche Beschädigungen werden durch § 129 Abs 1 und 2 Z 1 konsumiert, selbst wenn sie an sich qualifiziert wären.

Wenn der Täter aus Zerstörungswut Gegenstände in der Wohnung beschädigt, die nicht für den Einbruch erforderlich sind.

Wenn der Täter

• ein Kfz aufbricht und

• sich das Fahrzeug zueignen will (nicht bloß vorübergehend gebraucht).

§ 129 Abs 1 Z 1, da weiterhin ein besonders geschützter Raum betreten wird.

§ 129 Abs 1 Z 2, wegen der Behältniseigenschaft.

Gewerbsmäßig begeht eine Tat, wer sie in der Absicht ausführt, durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeithindurch ein nicht bloß geringfügiges (EUR 400 p.M.) fortlaufendes Einkommen zu verschaffen und

• unter Einsatz besonderer Fähigkeiten, die eine wiederkehrende Begehung vermuten lassen

• zwei weitere solche Taten begangen oder geplant hat (Begehung/Verurteilung innerhalb eines Jahres)

Wenigstens drei Personen schließen sich auf längere Zeit zur Begehung von einem oder mehreren, nicht bloß geringfügigen Diebstählen zusammen.

= einvernehmliches Zusammenwirken durch jede Form der Beteiligung

Strafbar nach §§ 127-129, selbst wenn es im Bewusstsein handelt, dass die anderen Beteiligten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agieren.

Einen räuberischen Diebstahl gem. § 131 verwirklicht, wer

• einen Diebstahl begeht,

• dabei auf frischer Tat betreten wird und

• Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib udn Leben ausübt,

• um sich oder einem Dritten die weggenommene Sache zu erhalten

zeitlicher Konnex → so lange, bis der Täter die Beute in Sicherheit gebracht hat

Einwirkung physicher Kraft gegen den Körper einer Person, unabhängig von einer besonderen Kraftanstrengung oder Willensbeugungsqualität

Muss sich nicht gegen den Gewahrsamsberechtigten richten, dritte, helfende Person reicht

Absicht, sich bei Anwendung von Gewalt die Sache zu erhalten

zB nicht gegeben, wenn der Täter die Beute fallen lässt und bloß Gewalt anwendet, um seine Flucht zu gewährleisten

vollendet, wenn

• der Dieb nach der Wegnahme vom Vorsatz der Sacherhaltung getragene Gewalt anwendet

• Es ist nicht notwendig, dass es ihm auch gelingt, seine Beute zu erhalten

Beteiligung, wenn

• der Beteiligte zu jedem Teilakt (also Wegnahme und Gewalt/Drohung) zumindest beiträgt und

• selbst mit dem erweiterten Vorsatz auf Erhalt des Diebsguts für ihn oder einen Dritten durch den Einsatz räuberischer Mittel handelt