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by Florian L.

Eröffnungsantrag - Wer?

Glaubhaftmachung m. § 14 Abs. 1 InsO

Eröffnungsantrag - Wie?

Formular ! => § 13 InsO (Schuldner)
Berechtigtes Interesse
+ Grund und Forderung glaubhaft machen
=> § 14 InsO (Gläubiger)

Eröffnungsantrag - Warum?

Gründe
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- drohende Zahlungsunfähigkeit (nur Schuldner)

Eröffnungsantrag - Wann?

Eröffnungsantrag - Wo?

Örtlichzust.
Regel: allg. Gerichtsstand (Wohnort, Sitz)
Ausnahme: Mittelpunkt selbst. wirtschaftliche Tätigkeit

Was ist der Sinn der Antragspflicht

▪ Insolvente Unternehmen sollen aus dem „Verkehr“ gezogen werden

▪ Ermöglichung der Mitsprache der Gläubiger über die Verwertung des restlichen Vermögens

Konsequenzen
▪ persönliche Haftung § 15b InsO (Antrag ab 01.01.2021) 15a Abs. 4, 823 Abs. 2 BGB iVm. 15a InsO
(<-> früher: z.B. §§ 64 GmbHG a.F. oder § 93 Abs. 3 AktG a.F. (Antrag bis 31.12.2020))

▪ Strafverfolgung z.B. §§ 15a Abs.4 InsO, 283 ff. StGB

Zeitlicher Ablauf – vom Antrag zur Eröffnung

Eingang Antrag bei Gericht
Insolvenzrichter prüft Antrag (zulässig und zuständig?)
Noch nicht entscheidungsreif? Insolvenzrichter bestellt Gutachter (Aufklärung) oder vorl. Insolvenzverwalter (Aufklärung und Sicherung) und setzt ggfls. vorl. Gläubigerausschuss ein (=> wählt das mildeste wirksame Mittel)
Gutachter / vorl. Insolvenzverwalter erstattet Gutachten
Richter entscheidet auf Basis des Gutachtens und wählt bei Eröffnung den Insolvenzverwalter aus

Was macht ein Gutachter im InsO-Fall?