Voraussetzungen der ZVS

1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

2. Allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen

3. Besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen

4. Fehlen von Vollstreckungshindernissen

5. Vorliegen der richtigen Vermögensmasse

• Antrag § 753 ZPO

• Zuständigkeit

  • Funktionell: Prozessgericht, Vollstreckungsgericht, GV, GBA

  • Örtlich

• Deutsche Gerichtsbarkeit §§ 18-20 GVG

• Zulässigkeit des Rechtswegs § 62 II 1 ArbGG, § 120 I 1 FamFG

• Parteifähigkeit

• Prozessfähigkeit

  • Gläubiger immer

  • Schuldner, wenn es nicht um die Sicherung oder einen rangwahrenden Zugriff geht

• Prozessführungsbefugnis -> Streitgenossenschaft (materiell-rechtliche Vorschrift)

• Rechtsschutzinteresse

  • (P): Bagatellbeträge -> sind einzutreiben T/P § 753/13

§ 750 I ZPO

• Titel = öffentliche Urkunde, aus der die ZVS betrieben werden darf

• Klausel = bezeugt die Vollstreckungsreife des Titels

• Zustellung des Titels

• werden durch das Vollstreckungsorgan überprüft und sind nicht Gegenstand der Klauselerteilung

• Bsp: § 751, 752, 756/765

• Einstellung o. Beschränkung gem. § 775 ZPO

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 89 InsO

• ZV gegen Erben vor der Annahme der Erbschaft § 778 ZPO

• Vollstreckungsverträge

• Ablauf der Einziehungsfrist bei Arrest u. einstweiligen Verfügungen § 929 II, 936 ZPO

• Titel muss hinreichend bestimmt sein: vollstreckungsfähig T/P vor704/16 ff.

• Auslegung nur anhand Tenors, TB und E-Gründen

• ausreichende Parteibezeichnung § 750 I 1

• Spezialklausel § 940a ZPO (= schneller zusätzlicher Titel)

• Privatrechtliche WE und prozessuale Unterwerfungserklärungen sind unabhängig voneinander

• Vertrag nichtig, Unterwerfungserklärung wirksam -> Vollstreckungsabwehrklage § 767

• Nr.1: Vergleiche, wenn sie formell ordnungsgemäß sind (d.h. richtig protokolliert §§160,162 oder schriftlich mit Gerichtsbeschluss § 278 VI)

• Nr.4: Vollstreckungsbescheide werden im Mahnverfahren vom RPfl erlassen (§ 20 Nr.1 RPflG) und stehen dem VU gleich (§ 700 ZPO)

• Nr.5: Vollstreckbare Urkunden, die eine Unterwerfungserklärung (=Prozesshandlung) enthalten T/P § 794/52

• Antrag –

• Titel –

• Vollstreckungsreife –

• vollstreckungsfähiger Inhalt

• § 726 I ZPO: Andere Tatsache wie SL

• Einfache Vollstreckungsklausel §§ 724, 725 ZPO

• Wer überprüft die Sicherheitsleistung? -> § 751 II ZPO -> prüft das jeweilige Vollstreckungsorgan

Notar erteilt Klausel § 797 I Nr.2a ZPO

• § 727 I ZPO

• Durch den Rechtspfleger

• § 750 I ZPO: Titel

• § 750 II ZPO: bei qualifizierten Klauseln auch die Klausel und ggfs. die ihr zugrundeliegenden Urkunden

• z.B. § 750 III ZPO, § 798 ZPO

• Kaum Auswirkungen

• Bei einer Erinnerung (§ 766) des Schuldners wird die Wartefrist idR bereits abgelaufen sein

= Besondere VSS der ZVS

• Wer nur wegen eines Teilbetrages vollstrecken will, muss auch nur anteilig Sicherheit leisten

• Wer nur 20% des titulierten Anspruchs vollstrecken will, muss nur 20% der Sicherheit leisten

• Gilt entsprechend auch für Schuldner, der die ZVS durch SL abwenden will

• Schutz von wirtschaftlich schwachen Gläubigern/Schuldnern

= Besondere VSS der ZVS

• §756 ZPO: Gerichtsvollzieher

• § 765 ZPO: Andere Vollstreckungsorgane

= Besondere VSS der ZVS

• § 294: Verzugsbegründend ist nur ein ordnungsgemäßes Angebot

• Vollstreckungsorgane müssen gem. §§ 756, 765 ZPO die VSS des Annahmeverzugs überprüfen, d.h. auch die Ordnungsmäßigkeit

• Wenn Titel nur die Angabe erhält, dass ein individueller Gegenstand anzubieten ist, darf das Vollstreckungsorgan nur die Identität prüfen

• Vollstreckungsorgan muss die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit möglich (§ 275 BGB) sein, ansonsten ist der Titel zu unbestimmt

= Besondere VSS der ZVS

• Prüfung des Annahmeverzugs übersteigt die Kompetenz des Vollstreckungsorgans, wenn hierfür eine komplizierte rechtliche Überprüfung notwendig ist

• Annahmeverzug darf daher nur berücksichtigt werden, wenn er ohne weiteres und eindeutig aus dem Urteil ersichtlich ist -> wenn der Tenor einen entsprechenden Feststellungsauspruch enthält

= Besondere VSS der ZVS

Bürgschaftsvertrag kommt zustande, wenn dem Schuldner die schriftliche Bürgschaftserklärung zugestellt wird

• Vollstreckungshindernis

• Nach h.M. nur zulässig, wenn die Vollstreckung beschränkt wird (zeitlich oder gegenständlich)

• BGH: Bindung des Vollstreckungsorgans (-) (umstr.)

• Rechtsbehelf: § 767 analog

Nr.4: Quittung = Privaturkunde, aus der sich die Befriedigung ergibt -> Formalisierung steht dem nicht entgegen, weil sehr einfach zu überprüfen

-> Testamentsvollstreckung: §§ 748 I, 749 ZPO

= mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die ZVS unzulässig

= in das gesamte Vermögen des Schuldners

= Derjenige, der im Titel als Schuldner bezeichnet ist