Demokratietheorien
Identitätstheorie Jean Jacques Rousseau
die Theorie ist normativ und beschreibt einen Idealzustand der Selbstbestimmung
Menschenbild: der Mensch ist von Natur aus gut, wird aber durch die Gesellschaft korrumpiert.
Volonte Generäle: es gibt einen objektiven einheitlichen, gemeinenwillen
Struktur: Identität von herrschenden und beherrschten direkte Demokratie ohne Repräsentanten oder Parteien
Kritik: Gefahr, der Tyrannei, der Mehrheit oder Totalitarismus.
Konkurrenztheorie (James Madison,Joseph Schumpeter)
Die Theorie ist empirisch realistisch und beschreibt Demokratie als Methode der Elitenauswahl
Menschenbild: Individuen verfolgen egoistische eigene Interessen. Die Gesellschaft ist heterogen
Struktur: repräsentative Demokratie Parteien konkurrieren wie auf einem Markt und Wähler Stimmen.
Gemeinwohl: entsteht erst im Nachhinein durch Ausgleich von Interessen
Kritik:Reduzierung des Bürgers auf die Stimmabgabe, Gefahr der Elite, Herrschaft und Bürger passiert Passivität.
Pluralismustheorie (Ernst Fraenkel)
theoretische Grundlage der modernen Bundesrepublik Deutschland
Kern: Anerkennung einer Vielzahl von Interessen ,Gruppen und verbänden
zwei Bereiche Modell:
nicht Kontroverse Sektor : Minimalkonsens über Spielregeln und Grundwerte der unantastbar ist Kontroverse Sektor: Raum für freien Wettbewerb und Kompromissfindung zwischen verschiedenen Interessen Gruppen
Staat: fungiert als Schiedsrichter und stellt das Gemeinwohl als Ergebnis des fairen InteressenAusgleichs sicher
Fachbegriffe
normativ: wie es sein sollte
deskriptiv empirisch: wie es tatsächlich ist
Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
Parlamentarische Demokratie
Das Konzept der GewaltenVerschränkung
Gewalten Verschränkung zwischen Legislative und Exekutive
Wahlfunktion. Das Parlament (Bundestag) wählt den Chef der Exekutive (Bundeskanzler)
Personelle Verflechtung:Regierungsmitglieder sind in der Regel gleichzeitig Abgeordnete des Bundestags
Politische Einheit: Die ParlamentsMehrheit und die Regierung bilden eine politische Aktions Reinheit, während die eigentliche Kontrolllinie zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition verläuft.
Die vertikale Gewaltenteilung (Föderalismus)
Staatsgewalt auf zwei Ebenen aufgeteilt, Bund und 16 Länder
Bundesrat: das Organ, über das die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken
Subsidiarität: Aufgaben sollen nach Möglichkeit auf der kleinstmöglichen Ebene, Kommune, Land gelöst werden
Vetomacht: Bei Zustimmungsgesetzen, kann der Bundesrat Gesetze endgültig blockieren.
Stabilisierungsmechanismen (Lehren aus Weimar)
Hürden, um die Stabilität des Systems zu garantieren
konstruktives Misstrauensvotum : Art. 67 GG. Der Bundestag kann den Kanzler nur stützen, wenn er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit. Eine Nachfolger wählt
Fünf-Prozent-Hürde verhindert eine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien
Starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung, kann es Gesetze aufheben und wacht über die Einhaltung der Grundrechte
Die wehrhafte streitbare Demokratie
Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GEG Kernprinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Föderalismus dürfen niemals abgeschafft werden
Partei, Verbote das Bundesverfassungsgericht kann verfassungsfeindliche Parteien verbieten
Parteien,Verbändend öffentliche Verwaltung
Politische Parteien
Parteien haben in Deutschland, Verfassungsrang Art. 21 GG und ein Monopol auf die Besetzung politischer Ämter
Zentrale Funktionen:
Interessensartikulation und Aggregation: Aufnahme von Förderungen aus der Bevölkerung und Bündelung zu Parteiprogrammen
Rekrutierungsfunktion: Auswahl und Ausbildung von Personal für politische Ämter (Kandidaten Aufstellung)
Partizipationsfunktion: Ermöglichung, der Bürgerbeteiligung und politischer Bildung
Legitimationsfunktion: Herstellung einer Verbindung zwischen Volk und Staatsgewalt
Rechtliche Stellung: das Parteien Gesetz regelt die innere Ordnung ( Demokratieprinzip und die Finanzierung (staatliche Teil Finanzierung versus Spenden)
Interessensverbände (Lobbyismus)
Verbände vertreten spezifische Interessen, ohne selbst bei Wahlen anzutreten
Abgrenzung zu Parteien verbände haben ein sektoral begrenztes Programm (Ein-Punkt-Themen) und streben kein öffentliches Mandat an.
Funktionen:
Informationsfunktion: Bereitstellung von Experten, Wissen für die Politik
Einflussnahme durch Lobbying, Stellungnahme oder Kampagnen
Kritik: Pluralismus versus Korporatismus: sorge vor einer ungleichen Machtverteilung und dem Verlust der Gemeinwohl Orientierung
Öffentliche Verwaltung (Exekutive)
Setzt politische Beschlüsse in konkretes Handeln um
Aufgaben:
Ordnungsverwaltung: Gewährleistung von Sicherheit in Ordnung
Leistungsverwaltung: Bereitstellung öffentlicher Güter und Sozialleistungen
Strukturprinzipien: Bürokratiemodell nach Max Weber, Hierarchie, Schriftlichkeit, RegelGebundenheit und Unparteilichkeit
Aktuelle Herausforderungen
Digitalisierung und Entbürokratisierung
Fachkräftemangel
Einfluss der Medien
Funktion der Medien in der Demokratie
Medien sind das Scharnier zwischen Staat und Volk (intermediäre)
Hauptaufgaben:
Informationsfunktion
Meinungsbildungsfunktion
Kontrolle und Kritikfunktion
Der Wandel der Medienlandschaft (Digitalisierung)
Klassische Medienstruktur hat sich verändert
Partizipation VS. GateKeeper: früher wurden Informationen durch Redaktionen gefiltert (Gate Keeper). Heute kann jeder etwas veröffentlichen ohne Filter
Fragmentierung: Öffentlichkeit zerfällt in Teil Öffentlichkeiten Menschen konsumieren nur noch Medien, die ihr eigenes Weltbild bestätigen. Echokammern,Filterblasen
Ökonomisierung: Medien stehen unter hohem Klick und Zeitdruck das führt zu Sensationsjournalismus (Clickbait) statt tiefgründigen Recherchen
Gefahren für die politische Willensbildung
Fake News und Desinformation : gezielte Falschinformation zur Manipulation, politischer Prozesse, oft durch Bots, oder ausländische Einflussnahme
Populismus: Medien können als Verstärker für vereinfachte emotionale Botschaften dienen
Algorithmen: Programmierung von Plattformen bevorzugt auf polarisierende Inhalte, da diese mehr Interaktion erzeugen
Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Auftrag: Grundversorgung mit Bildung, Informationen Unterhaltung
Finanzierung: durch den Rundfunkbeitrag an Unabhängigkeit von Staat und Werbemarkt zu garantieren
Debatte: Diskussion über Reformen Kosten und die Frage, wie neutral der Rundfunk in einer polarisierten Gesellschaft bleibt
Agenda Setting: Medien bestimmt nicht, was die Menschen denken. Aber worüber sie nachdenken Sie setzen Themen
Framing: die Art der Einbettung eine Nachricht in einem Deutungsrahmen beeinflusst die Wahrnehmung
Mediatisierung : Politik passt sich zunehmend der Logik der Medien an
Das Parteiensystem in Deutschland
Dynamisches Beziehungsgefüge der politischen Parteien zueinander
Rechtliche Grundlagen und Funktionen Art. 21 GG.
Verfassungsrang: Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit
Funktionen: Sie rekrutieren, politisches Personal, bündeln gesellschaftliche Interessen, artikulieren Forderung und legitimieren das politische System
Parteienprivileg: Sie können nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden
Strukturwandel des ParteienSystems
Das deutsche System hat sich von einem stabilen zweieinhalb Parteien System bis 1983 zu einem hochgradig fragmentierten viel Parteiensystem entwickelt
Erosion der Volkspartei: Union und SPD haben ihre Einstige Dominanz verloren und erzählen oft nur noch zusammen weniger als 50 %
Fragmentierung und Polarisierung: es gibt mehr Parteien im Parlament Das führt zu einer tieferen, ideologische Spaltung zwischen den Parteien
Schwierige Regierungsbildung:die Fragmentierung Macht Koalition aus drei oder mehr Partner notwendig, was die Kompromissfindung erschwert
Aktuelle Merkmale
Bundestagswahl 2025 vorgezogen
stärke der AfD
Wahlrechtsreform Verkleinerung des Bundestags auf 630 Sitze
Typologischer ein Ordnung
Zweiparteiensystem: USA klarer Wettbewerb
Pluralistisches vielParteiensystem: Deutschland Zwang zu Koalitionen
Politische Mitbestimmung im europäischen Rahmen
Ebenen der Mitbestimmung
Direkt demokratisch: die europäische Bürger Initiative ermöglicht es Bürgern, die EU Kommission direkt aufzufordern, ein Rechts Akt vorzuschlagen
Repräsentativ: das europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU
Indirekt: über den Rat der europäischen Union Fachminister der National Staaten bestimmen die Bürger indirekt über ihre gewählten National Regierung mit
Das institutionelle Dreieck (Gesetzgebung):
Mitbestimmung bedeutet, in der EU vorallem Teilhabe am Gesetzgebungsprozess
EU Kommission: besitzt das alleinige Initiativrecht für Gesetze
Europäisches Parlament und Rat: fungieren als zwei Kammersystem das Gesetzes Vorschläge beraten und verabschieden muss
Strukturprinzipien der Partizipation
:Entscheidungen sollen so Bürger nah wie möglich getroffen werden. EU darf nur tätig werden, wenn ein Ziel auf nationaler oder lokale Ebene besser erreicht werden kann.
Unionsbürgerschaft: jeder Staatsangehörige ist automatisch Unionsbürger. Das beinhaltet das aktive und passive Wahlrecht.
Das Demokratiedefizit
Argument für ein Defizit: Die Kommission hat das Initiativrecht nicht das Parlament. Zudem fehlt ein einheitliches, europäisches Volk, und die Wahlbeteiligung ist oft niedrig.
Argumente gegen ein Defizit: Durch den Vertrag von Lissabon, wurden die Rechte des EP massiv gestärkt. Doppelte Legitimation spiegelt die Charakter der EU Staaten Verbund.
Aktuelle Relevanz
Post wahl Phase: Nach der Europawahl steht die Umsetzung des neuen Arbeitsprogramms im Fokus, wobei das EP verstärkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit und Verteidigung drängt
Die Rechtstaatlichkeitsmechanismus :Mitbestimmung wird es Berichte zu Rechtsstaatlichkeit geschützt, um sicherzustellen, dass demokratische Standards in allen Mitgliedstaaten gewährt bleiben
Volksparteien in der Krise
Definition Volkspartei:
InteressenAggregation: Sie bündelt unterschiedliche, teils gegensätzliche Interessen der Gesellschaft
Breite Verankerung, sie spricht Vela über Schicht und MilieuGrenzen hinweg an.
Regierungsfähigkeit sie ist primär auf die Erregung von Regierungsmacht ausgerichtet
Integrationsfunktion: fungiert als stabilisierendesbindeglied zwischen Staat und Gesellschaft
Symptome der Krise
Stimmenverlust
Mitgliederschwund
Erosion der Stamm Milieus
Steigende Volatilität: Wähler entscheiden sich immer kurzfristiger und wechseln häufiger die Parteien
Ursachen des Niedergangs
gesellschaftliche Individualisierung: ein gemeinsames Wir Gefühl, dass eine Volkspartei anspricht, ist in einer pluralisierten und individualisierten Gesellschaft schwerer zuerzeugen
Verlust des Markenkerns: durch lange Phasen großer Koalitionen in Dreier Bündnissen verwischen die Profile der Parteien
aufstieg von Nischen und Protest Parteien: Parteien wie die AfD oder das BSW besetzten Themen, die von Volksparteien vernachlässigt werden
Mediale Dynamiken, soziale Medien begünstigen Polarisierung und Zuspitzung, was dem ausgleichenden Wesen der Volksparteien widerspricht
Folgen für das politische System
Fragmentierung: Parteiensystem ist zersplittert
Schwierige Regierungsbildung: Koalitionen benötigen mehr Partner
Polarisierung: politische Mitte schrumpft
Direkte Mitbestimmung gegen Politikverdrossenheit
Formen der direkten Mitbestimmung
Plebiszitäre Elemente: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Landes und Kommunalebene etabliert
Deliberative Verfahren: per Losverfahren zusammengesetzte Gruppen erarbeiten Empfehlungen für das Parlament
Digitale Partizipation: E-Petitionen und online Konsultationen
Argument Bestimmung als Mittel gegen Verdrossenheit
Legitimationsgewinn: Entscheidungen, die direkt vom Volk getroffen oder intensiv mit Bürgern debattiert wurden genießen höhere Akzeptanz
Selbstwirksamkeit: Bürger erLeben, dass ihre Stimme über den Wahltag hinaus zählt,was politischer Aphatie entgegen wirkt
Sach Orientierung: Direkte Demokratie, zwingt zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Sachfragen.
Kontrollfunktion: sie dienen als Korrektiv
Kritik und Risiken gegenArgumente
Komplexität: moderne politische Fragen sind oft zu vielschichtig
Populismus und Manipulatio: emotionale Kampagnen können den Diskursverzerren
Tyrannei der Mehrheit :Minderheiten Interessen könnten bei Volksentscheiden weniger geschützt sein, als ein parlamentarischen Kompromiss Verfahren
Verantwortungsdiffusion:Abgeordnete könnten unbequeme Entscheidungen an das Volk delegieren
Aktueller Kontext
PolitikVerdrossenheit nach der Wahl: Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung bleibt hoch
Rückbau: von Beteiligung Forderung nach Reformen
Stellung und politischer Einfluss von Interessenorganisationen
Definition und Funktion
Verbände sind zusammenSchlüsse von Personen oder Unternehmen mit dem ziel spezifische Interessen gegenüber Politik und Gesellschaft durchzusetzen
Interessensartikulation: Sie geben gesellschaftlichen Bedürfnissen eine Stimme
Aggregationsfunktion:sie bündeln Einzelinteressen zu einer gemeinsamen Position
Legitimationsfunktion: durch Beteiligung Betroffener an politischen Prozessen, erhöhen sie die Akzeptanz von Gesetzen
Wege der Einflussnahme
Direkte Kontakte: Teilnahme an Anhörungen im Bundestagsausschüssen
Personal Verflechtungen: ehemalige Politiker, Wechsel in Verbandspositionen
Öffentlichkeitsarbeit:Kampagnen und Demonstrationen
Expertisen: Erstellung von Gutachten
Theoretische Einordnung
Pluralismus: Wettbewerbvieler Interessen führt zum Gemeinwohl
Korporatismus: enge, privilegierte Zusammenarbeit zwischen Staat und großen verbänden
Kritische Analyse machtUngleichgewicht
Organisationsfähigkeit: Manche Gruppen können sich leicht organisieren, andere schwer
Konfliktfähigkeit Gruppen mit hoher wirtschaftlicher Macht haben einen größeren Hebel
Gefahr der Captive Politics: wenn kleine gut organisierte Gruppen particular Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen
Aktueller Stand
Lobbyregister: seit 2022 verpflichtend
NebenEinkünfte: strenge Regeln für Abgeordnete
Digitaler Lobbyismus: zunehmende Einfluss durch spezialisierte Agenturen
Particular Interessen: Einzelinteressen
NGOs: Verbände mit ideellen Zielen
Sektorale verbände: vertreten Wirtschafts Zweige
Zivilgesellschaft in der Demokratie
Herzstück einer lebendigen Demokratie umfasst alle freiwilligen zusammen Schlüsse von Bürgern
Definition und Merkmale
Akteure: NGOs, BürgerInitiativen,Vereine, Stiftungen, Kirchen, soziale Bewegungen
Abgrenzung: sie ist Staatsfern und Marktfern
Funktion in der Demokratie
Artikulation und Vermittlungsfunktion: bringt politische Themen auf die Tagesordnung von den Parteien
WächterFunktion: Überwachung von staatlichen Handeln und aufdecken von Machtmissbrauch
Soziale Integrationsfunktion : Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Innovationsfunktion: Erprobung neuer Lebensentwürfe und Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme
Shrinking Spaces: weltweit wird Spielraum für NGOs eingeschränkt.
Polarisierung: Zivilgesellschaftliche Gruppen stehen sich zunehmend unversöhnt gegenüber
Digitale Zivilgesellschaft: EnGagement verlagert sich ins Netz
staatliche Abhängigkeit: Viele Organisationen sind auf staatliche Fördermittel angewiesen.
Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Reformpolitik
Aktive Einmischung der Bürger in politische Gestaltungsprozesse
Bürgerschaftliches Engagement, Definition und Motivation
Formen: Ehrenamt, projektbezogenes Engagement,politischer Aktivismus
Funktion:stärkt das soziale Kapital
Wandel: Trend weg von langfristigem Bindungen
Zivilgesellschaftliche Reform Politik:
AgendaSetting
Deliberative Reformen: Forderung nach Bürgerräten
Rechtliche Rahmenbedingungen
Repräsentation vs Partizipation
Legitimitätsfrage
Entscheidungsblockaden
Ergänzungen
Aktuelle Debatten
DemokratieFörder Gesetz : Diskussion darüber, wie der Staat Zivilgesellschaftliche Strukturen finanziell absichern kann
Wehrhafte Demokratie: Engagement gegen Rechts
Digitalisierung
Partizipatorische DemokratieTheorie: Engagement ist selbst Zweck und bilde den Bürger zum politischen Wesen aus.
Output Orientierung, Reform Politik ist erfolgreich, wenn sie zu besseren politischen Ergebnissen führt
Engagementpolitik für zukunftsfähige Städte und Gemeinden
Kommunalpolitik als Schule der Demokratie
Städte und Gemeinden sind unterste Ebene im Staatsaufbau
Subsidiarität: Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie entstehen
Selbstverwaltungsgarantie Art. 28 GG: Gemeinden haben das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln
Handlungsfelder zukunftsfähiger Stadt Entwicklung
Ökologie: Klimaanpassung Energiewende Verkehrswende
Ökonomie: Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufer, Ansiedlung von Zukunftssichern Unternehmen, stabile Gewerbesteuer Einnahmen
Soziales: bezahlbarer Wohnraum, soziale Durchmischung,inklusive Infrastruktur
Formen des Engagements und der Mitbestimmung
Formelle Beteiligung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene
Informelle Beteiligung: Zukunftswerkstätten, Stadtteil Konferenzen, Bürgerräte
Quatiersmanagment: enges Zusammenspiel von Verwaltung und Bewohnern in benachteiligten Stadtteilen
Herausforderungen und Konfliktfelder
Finanznot: viele Kommunen sind hoch verschuldet
NIMBY Phänom: Bürger unterstützen Energiewende, aber wehren sich gegen konkrete Baumaßnahmen vor ihrer Haustür.
Digitalisierung: Transformation zur digitalen Stadt bietet Chancen für Effizienz
Wärmeplanungsgesetz: Kommunen müssen bis spätestens 2028 konkrete Pläne vorliegen, wie sie klimaneutral heizen wollen.
Resilenz : nach extremen Wetter ereignissen. Umbau zu krisen, festen Kommunen.
Zusammenhalt: Städte und Kommunen haben die Aufgabe, soziale Räume der Begegnung zu erhalten
Gentrifizierung: Aufwertung von Stadtteilen und Verdrängung einkommensschwache Mieter
Daseinsvorsorge: Grundversorgung der Bevölkerung
Partizipationsparadoxon: Diejenigen, die am stärksten von Veränderungen betroffen sind, beteiligen sich oft am wenigsten
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