Was ist der GmbH-Geschäftsführer?
Zwingendes Organ der GmbH (§ 6 Abs. 1 GmbHG)
Handelt für die GmbH nach außen (Vertretungsorgan)
Führt die Geschäfte im Innenverhältnis
Kein Arbeitnehmer kraft Organstellung
Abzugrenzen von:
Gesellschafterversammlung (oberstes Willensbildungsorgan)
Vorstand der AG (§ 76 Abs. 1 AktG)
Wie ist das Kompetenzgefüge zwischen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer ausgestaltet?
Zentrale Organe:
Gesellschafterversammlung (§§ 46, 47, 48 GmbHG)
Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG)
Gesellschafterversammlung:
Oberstes Entscheidungsorgan
Weisungsbefugt gegenüber dem GF (§ 37 Abs. 1 GmbHG)
Geschäftsführer:
Ausführendes Organ
Vertretung nach außen (§ 35 Abs. 1 GmbHG)
Weisungsabhängig (anders als AG-Vorstand)
Worin unterscheiden sich GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand?
AG-Vorstand:
Eigenverantwortliche Leitung (§ 76 Abs. 1 AktG)
Abberufung nur aus wichtigem Grund (§ 84 Abs. 3 AktG)
Weisungsfrei
GmbH-Geschäftsführer:
Weisungsabhängig (§ 37 Abs. 1 GmbHG)
Jederzeit abberufbar (§ 38 Abs. 1 GmbHG)
Geschäftsführung weitgehend durch Gesellschafter gestaltbar
Wie kann die Stellung des Geschäftsführers gesellschaftsvertraglich gestaltet werden?
Erweiterung:
Vorstandsgleiche Stellung
Abberufung nur aus wichtigem Grund
Einschränkung:
Zustimmungskataloge
Reduktion auf reines Ausführungsorgan
Typisch: Zustimmungsvorbehalte für außergewöhnliche Maßnahmen
Was ist der Unterschied zwischen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht?
Vertretungsmacht
Außenverhältnis
§§ 35 Abs. 1, 37 Abs. 2 GmbHG
Frage: „Kann er die GmbH wirksam verpflichten?“
Geschäftsführungsbefugnis
Innenverhältnis
§ 37 Abs. 1 GmbHG
Frage: „Durfte er das gegenüber der Gesellschaft?“
Trennung von rechtlichem Können und rechtlichem Dürfen
Wie ist die Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers ausgestaltet?
Gesetzlich unbeschränkt (§ 35 Abs. 1 GmbHG)
Beginn: Bestellung
Ende: Abberufung
Keine Beschränkung im Außenverhältnis möglich (§ 37 Abs. 2 GmbHG)
Interne Beschränkungen (z. B. Zustimmungskatalog) wirken nur intern
Wann liegt ein Missbrauch der Vertretungsmacht vor?
Rechtsfolge: Gesellschaft ausnahmsweise nicht gebunden
Voraussetzungen (müssen alle erfüllt sein)
Objektive Pflichtverletzung des GF (zB. Verstoß gegen Zustimmungskatalog)
Evidenz oder positive Kenntnis des Vertragspartners
Bei Gesellschaftern/Organen: Kenntnis aus Satzung ausreichend
→ Geschäft schwebend unwirksam
Wann beginnt die organschaftliche Vertretungsmacht eines GF?
Beginn der organschaftlichen Vertretungsmacht mit dem Bestellungsakt, Beendigung mit Abberufung, HR Eintragung nicht erforderlich
Was umfasst die Geschäftsführungsbefugnis des Geschäftsführers?
Wirtschaftliche Leitung des Unternehmens
Bestimmt durch Unternehmensgegenstand
Stark durch Gesellschafter beeinflussbar
Beschränkbar durch (nur Innenverhältnis):
Gesellschafterbeschlüsse
Gesellschaftsvertrag
Geschäftsordnung
Anstellungsvertrag
Welche gesetzlichen Grenzen bestehen für die Geschäftsführungsbefugnis?
Zuständigkeiten der Gesellschafter (§ 46 GmbHG), z. B.:
Feststellung des Jahresabschlusses
Ergebnisverwendung
Grundsätze der Unternehmenspolitik entscheid Gesellschafterversammlung (BGH, GmbHR 1991, 197)
Außergewöhnliche Maßnahmen → Einberufungspflicht (§ 49 Abs. 2 GmbHG)
Ist der Geschäftsführer an Weisungen der Gesellschafter gebunden?
Grundsatz: Ja (§ 37 Abs. 1 GmbHG)
Arten:
Generelle Weisungen
Einzelweisungen
Ausnahmen:
Gesetzesverstoß (z. B. §§ 30, 31 GmbHG)
Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO)
Existenzgefährdung der Gesellschaft
Welche Haftungsfolgen haben Weisungen der Gesellschafter?
Befolgung zulässiger Weisungen → Haftungsfreistellung
Missachtung zulässiger Weisungen → Haftung
Befolgung unzulässiger Weisungen → Haftung bleibt bestehen
Welche allgemeinen Organpflichten treffen den Geschäftsführer?
Geschäftsführungspflicht
Legalitätspflicht
Treuepflicht
Ordnungsgemäße Geschäftsführung (§ 43 Abs. 1 GmbHG)
Welche wichtigen Einzelpflichten des Geschäftsführers gibt es?
Vertretung der GmbH (§ 35 Abs. 1 GmbHG)
Buchführung (§ 41 GmbHG)
Jahresabschluss (§ 42a Abs. 1 GmbHG)
Einberufung der Gesellschafterversammlung (§ 49 GmbHG)
Anzeige Kapitalverlust (§ 49 Abs. 3 GmbHG)
Kapitalerhaltung (§§ 30, 31 GmbHG)
Aus welchen Quellen ergeben sich die Pflichten des Geschäftsführers?
Allgemein:
Gesetz (GmbHG, HGB, InsO, AO)
Rechtsprechung
Besonders:
Ressortaufteilung
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