AO 2 - Vollstreckung; StHi; Zahlungsverjährung

Vollstreckung bezeichnet das Verfahren, mit dem das Finanzamt fällige Steuern oder sonstige Leistungen (wie Säumniszuschläge oder Zinsen) zwangsweise durchsetzt, wenn der Steuerpflichtige nicht freiwillig zahlt. -> § 249 ff. AO

Damit eine Vollstreckung rechtmäßig ist, müssen folgende Punkte (Rechtslage 2025) erfüllt sein:

1.    Vollziehbarer VA (§ 249 AO): Steuerbescheid, Anmeldung oder Haftungsbescheid mit Bekanntgabe.

2.    Vollstreckbarkeit (§ 251 AO): Es darf keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) vorliegen.

3.    Leistungsgebot (§ 254 AO): Der Schuldner muss förmlich zur Zahlung aufgefordert worden sein (meist im Bescheid enthalten).

• Sonderfall Gesamtrechtsnachfolge: Bei Erben muss oft ein neues Leistungsgebot ergehen (§ 254 I S. 3 AO).

• Steueranmeldungen: Hier ist das Leistungsgebot entbehrlich (§ 254 I S. 4 AO).

4.    Fälligkeit: Der Anspruch muss fällig sein.

5.    Schonfrist: Grundsätzlich eine Woche nach Bekanntgabe des Leistungsgebots.

6.    Mahnung (§ 259 AO): Sollte in der Regel erfolgen, ist aber keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die Maßnahme selbst.

• Wegen Geldforderung

  • beweglichen Vermögen,

    • durch Vollstreckungsbeamte des Finanzamtes vor Ort. Hierbei wird das Pfandsiegel, umgangssprachlich „Kuckuck“ genannt, angebracht.

  • unbeweglichen Vermögen

    • Hier kann das Finanzamt eine Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eintragen lassen

  • Forderungsrechten

    • Kontopfändung gem. § 309 AO. Durch eine Pfändungs- und Einverfügung wird der Drittschuldner, also die Bank oder der Arbeitgeber, angewiesen, nicht mehr an den Steuerschuldner, sondern direkt an das Finanzamt zu zahlen. Dies geschieht heute meist vollautomatisiert und führt oft zur sofortigen Lähmung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit des Bürgers.

• wegen anderer Leistungen

  • Die AO kennt jedoch nicht nur die Beitreibung von Geld. Oft möchte das Finanzamt eine Handlung erzwingen, etwa die Abgabe einer Steuererklärung oder die Vorlage von Buchhaltungsunterlagen. Hier greifen die §§ 328 ff. AO mit den sogenannten Zwangsmitteln. Das am häufigsten genutzte Mittel ist das Zwangsgeld, das bis zu 25.000 Euro betragen kann. Es dient nicht der Bestrafung, sondern ist ein reines Beugemittel. Fruchtet dies nicht, stehen der Behörde die Ersatzvornahme oder als letztes Mittel der

Die Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten (VA), die auf Geldleistungen oder sonstige Handlungen (Duldung/Unterlassung) zielen. Geregelt im 6. Teil der AO (§§ 249 ff.). Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter oder Hauptzollämter.

Die Vollstreckungsstelle unterteilt sich in

-       Innendienst: Entscheidet über Einleitung und Art der Maßnahmen (z.B. Pfändung von Forderungen).

-       Außendienst (Vollziehungsbeamte): Fungieren als "Gerichtsvollzieher der Finanzbehörde" und pfänden vornehmlich bewegliche Sachen.

Bei der Vollstreckung gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip: Ansprüche müssen zwangsweise durchgesetzt werden, wenn keine freiwillige Tilgung erfolgt.

Die Auswahl der Mittel liegt jedoch im pflichtgemäßen Ermessen. Hier gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot): Aus mehreren Erfolgen versprechenden Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die den Schuldner am wenigsten belastet.

Die Vollstreckung ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt Grenzen:

• Pfändungsfreigrenzen: Dem Schuldner muss das Existenzminimum verbleiben (Pfändungstabelle).

• Unpfändbare Sachen: Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, die für eine bescheidene Lebensführung oder die Berufsausübung nötig sind (§ 811 ZPO).

o    Sachen für eine bescheidene Lebensführung (normales Bett, Schrank, Tisch, Herd, Waschmaschine).

o    Gegenstände zur Berufsausübung (Werkzeug, einfacher Laptop).

o    Gesundheitshilfsmittel (Brillen, Rollstühle).

o    Haustiere (außer sehr wertvolle Zuchttiere).

o    Eheringe und Ehrenabzeichen.

• Rechtsschutz: Der Betroffene kann Einspruch gegen die Vollstreckungsmaßnahmen einlegen (§ 256 AO) oder bei Unbilligkeit einen Vollstreckungsaufschub beantragen (§ 258 AO).

Eine Unbilligkeitsgrund liegt dann vor, bei

-       sachlicher Unbilligkeit,

o   beispielsweise dann, wenn ein Einspruch gegen den Steuerbescheid läuft oder es steht eine Grundsatzentscheides des BFH aus.

-       Persönlicher Unbilligkeit (wirtschaftliche Härte)

o   Existenzgefährdung

1. Versäumung einer gesetzlichen Frist

2. Ohne Verschulden verhindert

3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung (innerhalb von 1 Monat nach Hinderniswegfall)

4. Nachholung der versäumten Rechtshandlung

Man unterscheidet zwischen formellen und materiellen Voraussetzungen:

1. Formelle Voraussetzungen:

   • Anhängiger Rechtsbehelf: Es muss ein zulässiger Einspruch gegen den Steuerbescheid vorliegen.

   • Antrag: Ein entsprechender Antrag des Steuerpflichtigen (AdV erfolgt i. d. R. nicht von Amts wegen).

   • Vollziehbarer Verwaltungsakt: Der Bescheid muss eine Leistung (z. B. eine Steuerzahlung) fordern.

2. Materielle Voraussetzungen (alternativ):

   • Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Bei summarischer Prüfung überwiegen die Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids sprechen (häufigster Fall).

   • Unbillige Härte: Die sofortige Vollziehung würde dem Steuerpflichtigen wirtschaftliche Nachteile bringen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und schwer wiedergutzumachen sind (z. B. Existenzgefährdung).

3. Besonderheit:

   • Das Finanzamt kann die AdV von einer Sicherheitsleistung (z. B. Bankbürgschaft) abhängig machen.

-> geregelt in § 309 AO

Der Pfändungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem das Finanzamt eine Geldforderung des Steuerschuldners gegenüber einem Dritten (dem sogenannten Drittschuldner) pfändet.

• Der Gläubiger: Das Finanzamt.

• Der Schuldner: Du (der Steuerpflichtige).

• Der Drittschuldner: Die Bank (bei Kontopfändung), der Arbeitgeber (bei Lohnpfändung) oder z. B. ein Mieter (bei Mietpfändung).

Meistens tritt der Pfändungsbescheid zusammen mit einem Einziehungsbescheid auf (oft als kombiniertes Dokument: „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“):

1. Pfändungsverfügung: Dem Drittschuldner wird verboten, das Geld an dich auszuzahlen (sog. Arrestatorium). Dir wird verboten, über die Forderung zu verfügen (sog. Inhibitorium).

2. Einziehungsverfügung: Das Finanzamt ordnet an, dass der Drittschuldner das Geld direkt an das Finanzamt überweisen muss.

Ja, da VA daher Einspruch.

• Einstweilige Einstellung oder Beschränkung (§ 258 AO)

• Vollstreckungsaufschub (Ratenzahlung)

  In der Praxis wird § 258 AO oft genutzt, um einen Vollstreckungsaufschub gegen Ratenzahlung zu vereinbaren.

Das Verfahren ruht, wenn ein Musterverfahren zu derselben Rechtsfrage bei einem obersten Gericht (BFH, EuGH oder BVerfG) anhängig ist.

• Voraussetzung: Der Steuerpflichtige hat Einspruch eingelegt und beruft sich auf das laufende Musterverfahren.

• Zweck: Es dient der Prozessökonomie. Das Finanzamt muss nicht tausende Einsprüche einzeln bearbeiten, sondern wartet ab, wie das höchste Gericht entscheidet.

• Wirkung: Das Verfahren „schläft“. Sobald das Musterurteil ergeht, wird das Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen.

1. Steuerrechtsverhältnis: Der Oberbegriff. Umfasst die gesamte rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürger (inkl. Mitwirkungspflichten, Verfahrensrechten, Buchführung etc.).

2. Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO): Ein Teilbereich des Steuerrechtsverhältnisses. Es umfasst lediglich die vermögensrechtlichen Ansprüche (Geldleistungen wie Steuern, Zinsen, Erstattungen).

• Zuschlag bei verspäteter Zahlung

• Entsteht kraft Gesetzes (keine Festsetzung) und daher kein VA

• kein Einspruch/Klage möglich denn kein VA

• Um Einspruch einzulegen, muss Abrechnungsbescheid ergehen und dann gegen diesen Einspruch einlegen

Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO muss erlassen werden.

• Rücknahme des Einspruchs ist kein Verzicht, sondern Rücknahme gem. § 362 Abs. 1 AO

• Wäre es ein Verzicht gewesen, wäre dies nicht nochmal möglich. Die Schlagworte waren hier der Verzicht § 354 AO und die Rücknahme § 362 AO.

§ 149 AO iVm. Einzelsteuergesetzen

Keine verlängerte Abgabefrist.

Was das FA mit der Haftung erreichen kann, was es sonst nicht könnte: Es kann sich einen neuen Vollstreckungstitel schaffen.

• Gegen den Steuerschuldner: Hier reicht der Steuerbescheid.

• Gegen den Haftungsschuldner: Hier erlässt das Finanzamt einen Haftungsbescheid (§ 191 AO). Damit wird der Dritte rechtlich verpflichtet, die fremde Schuld wie eine eigene zu begleichen.

1. § 156 AO: Ausnahme ("Absehen von Steuerfestsetzung"). Das FA kann darauf verzichten, eine Steuer festzusetzen, wenn:

   1. Der Betrag nur ein Kleinbetrag ist (Kosten-Nutzen-Verhältnis).

   2. Die Festsetzung unbillig wäre (weil die Steuer später ohnehin erlassen würde).

2. Merke: § 156 AO ist eine Ermessensvorschrift zur Verwaltungsvereinfachung.

->EGAO Art. 96 § 36 Abs. 3

-> für nicht beratene Fälle

• 2024 -> 31.07.2025

• 2025 -> 31.07.2026

-> für beratene Fälle:

• 2024 -> 30.04.2026

• 2025 -> 31.02.2027