VL 5 - Betreuungsrecht Erwachsene

• Bestellung durch das Betreuungsgericht

  • Von Amts wegen oder auf Antrag

• Betreuung nur, wenn Person ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln kann

  • Körperliche, seelische oder geistige Einschränkungen

• Betreuung ist auf bestimmte Aufgabenkreise begrenzt, z. B.:

  • Vermögenssorge

  • Aufenthaltsbestimmungsrecht

  • Gesundheitsfürsorge

  • Wohnungs- und Behördenangelegenheiten

• Kein Handeln gegen den freien Willen der betreuten Person

• Grundsatz: So viel Selbstbestimmung wie möglich

• Körperliche, geistige oder seelische Erkrankung/Behinderung

• Unfähigkeit, eigene Angelegenheiten selbst zu regeln

• Betreuung für Volljährige grundsätzlich nur mit deren Einverständnis

Erscheinungsformen

Freiheitsentziehende Maßnahmen:

• Bettgitter, Fixierungen, Gurte

• Einsperren

• Verabreichen beruhigender Medikamente zur Ruhigstellung

• Wegnahme von Kleidung oder Gehhilfen

Freiheitsentziehende Unterbringung:

• Geschlossene psychiatrische Einrichtungen

• Nur zulässig, wenn zum Wohl der betreuten Person erforderlich

• Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1906 BGB)

• Ohne Genehmigung nur bei:

  • Rechtfertigendem Notstand

  • Dann max. 30 Minuten zulässig

• Aufklärung der Klienten über:

  • Umfang der Betreuung

  • Rechte und Pflichten des Betreuers

• Prüfung, ob der Betreuer rechtswidrig handelt

• Unterstützung bei:

  • Beschwerden

  • Anträgen beim Betreuungsgericht

  • Rechtlichen Schritten gegen den Betreuer