VL 5 - Familienrecht: Trennung, Scheidung und Rechtsfolgen

• Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes

• Scheidung nur durch gerichtliches Urteil

• Zentrale Voraussetzungen:

  • Trennungsjahr

  • Regelung oder Klärung der Scheidungsfolgen (Verbundsachen)

• Nach 1 Jahr Trennung:

  • Vermutung der Zerrüttung bei beiderseitigem Scheidungswillen

• Nach 3 Jahren Trennung:

  • Zerrüttung wird unwiderlegbar vermutet

Verbundsachen (§137 FamFG)

• Scheidungs- und Folgesachen, die gemeinsam verhandelt werden

• Scheidung erst möglich, wenn diese geklärt sind

Inhalt der Verbundsachen

• Zugewinnausgleich

• Versorgungsausgleich

• Unterhalt (Partner und Kinder)

• Sorge- und Umgangsrecht

• Ehewohnung und Hausrat

• Ggf. Folgen aus Eheverträgen

• Eheunterhalt:

  • Pflicht beider Ehegatten, Einkommen für Familie einzusetzen

• Trennungsunterhalt:

  • Ab Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung

  • Zahlung nur ab Aufforderung

  • Voraussetzung: Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

  • Faustregel: 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens (Aufgaben für Verpflegung, Wohnungm Kleidung, Gesunheitsfürsorge, Persönliches sowie ggf. Zu zahlender Kindesunterhslt wird vom Nettoeinkommen abgezogen)

• Nachehelicher Unterhalt:

  • Nach der Scheidung

  • Nur bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen

  • Unterscheidung zwischen ehebedingten und nicht ehebedingten Nachteilen

• Dauer:

  • Von Trennung bis Rechtskraft der Scheidung

• Höhe:

  • Orientierung an den ehelichen Lebensverhältnissen

  • Halbteilungsgrundsatz gilt (unterhaltsbedingte Person hat Anspruch hat die Hälfte des Familieneinkommens

  • Abzüglich:

    • Kindesunterhalt

    • Berufsbedingte Aufwendungen

• Selbstbehalt des Zahlungspflichtigen bleibt gewahrt

Ehebedingter Nachteil

• Dauerhafter finanzieller Nachteil durch Ehe (z. B. Ausbildungsabbruch)

• Ausgleich der Differenz zwischen hypothetischem und realem Einkommen

• Kann langfristig bestehen

Nicht ehebedingter Nachteil

• Zeitlich und betragsmäßig begrenzter Ausgleich

• Beruht auf nachehelicher Solidarität

• Dauer: ca. ¼–⅓ der Ehedauer

Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB)

• Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich selbst verantwortlich

• Erwartung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 1574 BGB)

• Unterhalt ist Ausnahme, nicht Regelfall

• Persönliche Schicksalsschläge

• Erkrankungen oder Suchterkrankungen

• Voreheliche Umstände (auch wenn sie sich nach der Scheidung auswirken)

Ausnahmefälle für nachehelichen Unterhalt (§§ 1570–1576 BGB)

• Kindesbetreuung

• Alter

• Krankheit

• Erwerbslosigkeit

• Aufstockungsunterhalt

• Aus- und Fortbildung

• Billigkeitsgründe

• Schutz von Ehe und Familie durch das Grundgesetz

• Verhinderung vorschneller Scheidungen

• Sicherstellung geregelter Rechtsfolgen

• Zugewinn- und Versorgungsausgleich

• Unterhalt für Partner und Kinder

• Sorge- und Umgangsrecht

• Ehewohnung und Hausrat

• Ggf. Ehevertragliche Regelungen

• Eltern erfüllen die Unterhaltspflicht währen der Ehe gegenüber ihren minderjährigen Kindern und gem. § 1610 II BGB auch bis 21 Jahren,

  soweit sie im Haushalt leben und Schulausbildung durchlaufen, durch Vorhalt von „Naturalunterhalt“ (§ 1602 BGB ff.)

• Gewährung von

  1. Wohnung

  2. Verpflegung,

  3. Kleidung und auch sonstiger Versorgung (Erziehung/Unterricht etc).

• Eltern bestimmen Art und Weise des Unterhalts (§ 1612 II BGB)

• Unterhalt in Natur auch gegen den Willen des Kindes möglich

• Bei Nichtbefolgung kann Unterhaltsanspruch entfallen

• Änderung nur durch das Familiengericht bei besonderen Gründen (z.B. gewalttätige Eltern, Notwendigkeit eines auswärtigen Studiums)

• Barunterhalt:

  • Geldzahlung des nicht betreuenden Elternteils

• Naturalunterhalt:

  • Betreuung, Erziehung, Unterkunft, Versorgung (Benötigte “Naturalien”)

• umfasst alles was für die Schule benötigt wird

  • Praktika

  • Austausche

  • Klassenausflüge

• Nach Schulabschluss:

  • Anspruch auf Erstausbildung

  • Keine starre Altersgrenze

• Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts

• Orientierung an:

  • Alter des Kindes

  • Einkommen des Unterhaltspflichtigen

• Selbstbehalt des Zahlungspflichtigen bleibt bestehen

• Regelmäßige Aktualisierung

Grundgedanke

• Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Berechtigten, gilt eine gesetzliche Rangfolge

• Höherer Rang wird zuerst bedient

• Niedrigerer Rang erhält nur Unterhalt, wenn danach noch Leistungsfähigkeit besteht

1. Rang (§ 1609 Nr. 1 BGB)

• Minderjährige Kinder

• Haben den stärksten Schutz

• Anspruch besteht unabhängig von:

• Einkommen der Eltern

• Neuer Partnerschaft des Unterhaltspflichtigen

Privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 II BGB)

• Werden den minderjährigen Kindern gleichgestellt

• Voraussetzungen:

• Unter 21 Jahre

• Leben im Haushalt eines Elternteils

• Befinden sich in allgemeiner Schulausbildung

• Zweck:

• Sicherung der schulischen Ausbildung

• Schutz vor Unterhaltsausfall

2. Rang (§ 1609 Nr. 2 BGB)

• Elternteile, die ein gemeinsames Kind betreuen

• Meist:

• Trennungsunterhalt

• Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ 1570 BGB)

• Rang beruht auf:

• Betreuungsleistung

• Eingeschränkter Erwerbsmöglichkeit

3. Rang (§ 1609 Nr. 3 BGB)

• Weitere Ehegatten

• Z. B.:

• Geschiedene Ehepartner ohne Kinderbetreuung

• Neue Ehepartner

• Erhalten Unterhalt nur nachrangig

Zweck der Rangfolge

• Ordnung der Unterhaltsansprüche bei Mangelfällen

• Sicherstellung, dass:

• Kinder zuerst versorgt werden

• Betreuung von Kindern finanziell abgesichert ist

• Vermeidung von Überforderung des Unterhaltspflichtigen