VL 6 - Ausgewählte Leistungsangebote

Typische Problemlagen:

• Wirksame Zustellung der einstweiligen Anordnung (EA) problematisch, wenn:

  • neue Wohnadresse des Gewalttäters unbekannt ist

• Fristenproblematik:

  • 10-Tage-Frist der polizeilichen Wohnungsverweisung wird häufig versäumt

• Psychische Erkrankung des Täters:

  • kann auf Schuldunfähigkeit hindeuten

  • § 1 Abs. 3 GewSchG → GewSchG nicht anwendbar bei dauerhaft psychischer Erkrankung

• Beweisprobleme:

  • fehlende oder unzureichende Dokumentation erschwert gerichtliche Anordnung

Vermeidungsstrategien:

• Zustellung prüfen:

  • Ermittlung, ob Ersatzzustellung (z. B. an Familienangehörige) zulässig ist

• Unverzügliche Antragstellung:

  • sofort nach polizeilicher Maßnahme Antrag beim Familiengericht stellen

• Frühe rechtliche Beratung:

  • insbesondere bei psychischer Erkrankung des Täters

• Beweissicherung:

  • konsequente Nutzung von Dokumentationen (Polizeiberichte, ärztliche Atteste, Zeugenaussagen, Fotos)

• Rechtsgrundlage für Betreuung und Versorgung von Kindern bei:

  • Ausfall eines Elternteils

  • Ausfall beider Elternteile

• Kurzfristige / überbrückende Hilfe

  • nur bei vorübergehender Mangelsituation

  • keine langfristige oder dauerhafte Leistung

• Zielsetzung:

  • Sicherung des Kindeswohls

  • Verbleib des Kindes in der sozial vertrauten Umgebung

  • Erhalt des familiären Status quo

• Leistungsformen:

  • Haushaltshilfe

  • Betreuung im Haushalt

• Voraussetzung:

  • Kindeswohl kann nicht anderweitig (z. B. durch KiTa, Verwandte) sichergestellt werden

Abgrenzung zu § 38 SGB V (gesetzliche Krankenversicherung):

• Haushaltshilfe nur:

  • bei ärztlich festgestellter Krankheit

  • bei Krankenhaus- oder Rehamaßnahme

• Voraussetzung:

  • Kind im Haushalt unter 12 Jahren oder behindert

• Kein Präventionscharakter

• Versicherungsleistung, nicht Jugendhilfe

Abgrenzung zu § 70 SGB XII (Sozialhilfe):

• Haushaltshilfe bei:

  • vorübergehender oder dauerhafter Unfähigkeit zur Haushaltsführung

• Nicht an ein Kind gebunden

• Adressaten:

  • Sozialhilfeempfänger

• Nachrangig gegenüber anderen Hilfesystemen

• § 20 SGB VIII ist spezialgesetzlich, wenn ein Kind betroffen ist

§ 20 SGB VIII:

• Kurzfristige, überbrückende Hilfe

• Fokus: Versorgung des Kindes

• Keine tiefgreifende Veränderung des Erziehungsverhaltens

• Kein verpflichtendes Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII)

§ 31 SGB VIII – Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH):

• Intensive, längerfristige Hilfe

• Ziel:

  • nachhaltige Veränderung des Erziehungsverhaltens

  • Stabilisierung der Familie

• Mitwirkungsbereitschaft der Familie zwingend erforderlich

• Hilfe zur Selbsthilfe

• Regelmäßig Hilfeplanverfahren

• Unterstützung bei notwendiger Unterbringung eines Kindes, wenn:

• Schulpflicht sonst nicht erfüllt werden kann

Typische Ursache:

• berufsbedingter, ständiger Ortswechsel der Personensorgeberechtigten

Ziel:

• Sicherstellung der kontinuierlichen schulischen Bildung

Anspruch der PSB auf:

• Beratung

• Unterstützung

• ggf. Kostenübernahme

• Leistungen können umfassen:

• Unterbringung

• Lebensunterhalt

• Krankenhilfe

• Typische Anwendungsfälle:

• Schaustellerfamilien

• Schifffahrtsfamilien

Ansprüche:

• § 23 SGB VIII: Förderung in der Kindertagespflege

• § 24 SGB VIII: Rechtsanspruch auf Förderung in

  • Kindertageseinrichtungen oder

  • Kindertagespflege

Voraussetzungen (§ 24 SGB VIII):

• Kinder

  • ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis 3 Jahre → Anspruch auf KiTa oder Tagespflege

  • 3 Jahre bis Schuleintritt → Anspruch auf KiTa

• Förderung muss kindeswohldienlich sein

• Keine weiteren Voraussetzungen (z. B. Erwerbstätigkeit der Eltern) erforderlich

Rechtsfolgen bei fehlender Leistung (z. B. kein Platz):

• Anspruch auf:

  • Vermittlung von Kindertagespflege durch das Jugendamt

  • Aufwendungsersatz / Kostenerstattung, wenn Eltern selbst Tagespflege beschaffen

• Ggf.:

  • Schadensersatzansprüche (z. B. bei Verdienstausfall der Eltern, BGH-Rechtsprechung)

• Zwei Konstellationen:

  • Tagespflege durch Jugendamt vermittelt

  • Tagespflege selbst beschafft durch PSB

Selbst beschaffte Tagespflegeperson:

• Jugendamt prüft:

  • persönliche und fachliche Eignung

  • Kindeswohldienlichkeit

• Bei positiver Prüfung:

  • Anspruch auf Kostenübernahme / Aufwendungsersatz

Rolle des Jugendamts:

• Beratende Funktion

• Prüfende Funktion (Eignung, Qualität)

• Kontrollierende Funktion (Kindeswohl)

Rechtsverhältnis:

• Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis:

  • Jugendamt

  • Personensorgeberechtigte (Klienten)

  • Tagespflegeperson

• Kein klassisches Arbeitsverhältnis zwischen Jugendamt und Tagespflegeperson

• Zentrale Elemente der frühkindlichen Förderung

• Gleichrangig neben der Kindertagespflege (§ 22 SGB VIII)

• Gesetzlicher Auftrag:

  • Förderung der Entwicklung des Kindes

  • Erziehung, Bildung und Betreuung

• Hoher Stellenwert erkennbar durch:

  • Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII

  • Fördergrundsätze des § 22 SGB VIII

• Ziel:

  • Chancengleichheit

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf

  • Schutz und Förderung des Kindeswohls