Skript

Der Sachverständige ist eine natürliche Person, die aufgrund

umfangreicher Spezialkenntnisse anderweitig fehlendes Fachwissen ersetzt

Ein Verzeichnis der vom Bauministerium anerkannten

Prüfingenieure für Baustatik .

-baulichen Brandschutz

-Schall-Wärmeschutz

• (Inspektions-, Prüf-, Gutachter- oder Auditorentätigkeit)

• Unterschied in : Rechstellung/Vergütung/Haftung, Versicherung , Werbung

• aber vor Gericht in allle Mitgliedstaaten : annerkanntes Beweismittel

Frankreich: keine Regelungen

England, Portugal: nur Hinweise und Bezugnahmen in verschiedenen Vorschriften.

• www.europaexpert.org

• Deutschland , UK, Frankreich, Österreich

• Entwicklung gemeinsamer Standars, U.a. verbindliche Anforderungen an die Sachverständigen und die Sachverständigenorganisationen.

• Besondere Sachkunde

• Vertrauenswürdigkeit

• Obketivität

• Pflicht zur Gutachtenarstatttung

• Schweigepflicht

• Überwachung

1. Persönliche Zuverlässigkeit

2. Eigene Leistungserbringung

3. Haftpflichtversicherung

4. Unparteilichkeit

5. Keine Weisungsgebundenheit

6. Ausschluss von Interessenkonflikten

• Abgeschlossenes Studium

• Besondere Sachkunde

• Fortbildung

• gerätechnische Mindesausstattung

• Mindestalter 30 Jahre

  
  

• Weitergabe von Ergahrungssätzen

• Feststellung von Tatsachen

• Beurteilung von Tatsachen und Ziehen von Schlussfolgerungen

• Beratung

• Kontroll-und Prüftätigkeiten

  
  

• Persönliche Gutachtenerstattung

• Dokumentation von Hilfskräften

• Unparteilichkeit

• Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit

• Verschwiegenheit

• Beachtung der DIHK-Sachverständigenordnung

• Gutachtenerstattung als Privat- und Gerichtsgutachter

• Fortbildungspflicht

• Aufzeichnungspflicht

• Niederlassungspflicht

• Gutachter im Schiedsverfahren versus Schiedsgutachter

• Gerichtsgutachter (Zivil- und Strafprozess)

• „Behördengutachter“ - Arbeiten im Behördenauftrag

• Privatgutachter

• Gutachter im Schiedsverfahren

• Schiedsgutachter

• Sachverständiger bei Prüf- und Kontrolltätigkeiten

  (nicht Inhalt der Veranstaltung)

Um ein “Falschgutachten” handelt es sich, wenn die Feststellungen oder Schlussfolgerungen des Sachverständigen offenbar unrichtig sind.

• Der Schiedsgutachter hat nicht zu sagen, zu welchen Lasten seine Festellungen gehen und welche Rechtsfolgen sich darus ergeben.

• Die Vergütung ist wie im Privatgutachten mit den Parteien frei zu vereinbaren, die Grundlage ist ein Werkvertrag

• Die Parteien haften gesamtshuldnerisch. Der Sachverständige ist frei in der Wahl welche Partei er zu Erstattung des Honorars in Anspruch nimmt

• Beide Parteien sind sich einig, was wirklich passiert ist.

• Beide Parteien stellen die Tatsachen gleich dar.

• Eine Partei trägt etwas vor, und die andere Partei bestreitet das nicht klar und nicht mit Begründung.

Schuld-und Strafmaßstellung von beweisbaren Straftaten auszugehen ist

Sachverhalt: Gesamtheit der tatsächlichen Umstände eines Falles, auf denen eine rechtliche Bewertung beruht.

Beweisthema: Konkrete Tatsache oder Frage, die im Prozess durch Beweismittel geklärt werden soll.

Gerichtsakten: Sammlung aller Schriftstücke und Dokumente, die zu einem gerichtlichen Verfahren gehören.

Schlussfolgerungen: Logische Ergebnisse oder Ableitungen, die aus festgestellten Tatsachen oder Beweisen gezogen werden.

• Befundtatsachen: Tatsachen, die unmittelbar festgestellt oder beobachtet werden können, insbesondere durch Untersuchungen, Messungen oder Aktenanalyse.

• Anknüpfungstatsachen: Tatsachen, auf die ein Sachverständiger seine fachliche Bewertung oder Schlussfolgerung stützt.

• Wege zu den Anknüpfungstatsachen: Methoden und Informationsquellen, durch die die Anknüpfungstatsachen ermittelt oder gewonnen wurden (z. B. Aktenstudium, Befragungen, Untersuchungen).

Die Annahme eines Angebotes mit Erweiterung Einschränkung oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung des ursprünglichen Angebotes Verbunden mit einem neuen Antrag

1. Anwesende: Nur sofort (auch Telefon).

2. Abwesende: Übliche Erwartungszeit (Brief: ~1 Woche).

3. Eigene Frist: Hat immer Vorrang.

4. Klauseln: Möglich (z.B. Vorrat).

5. Katalog, Prospekt oder Werbesendung: Ist keine Angebot . (Die beworbene Ware muss für mindestens zwei Tage vorrätig sein,

   sonst ist die Handlung wettbewerbswidrig)

1. Vertragabschluss: Gestaltungsfreiheit (Privatautonomie).

   • Grenze: Darf nicht sittenwidrig sein oder gegen Schutzgesetze verstoßen.

2. Zustandekommen: Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot & Annahme).

3. Form: Grundsätzlich formfrei (mündlich/konkludent möglich).

4. Rechtsgrundlage: Meist Werkvertrags- oder Dienstvertragsrecht.

1. Der genaue Inhalt des Themas.

2. Der Zweck des Gutachtens.

1. Natur: Sie sind von Natur aus parteilich (Interessenvertretung).

2. Wahrheit: Es ist nur verboten, bewusst die Unwahrheit zu sagen (Lüge).

3. Umfang:

   • Es dürfen vermutete Umstände vorgetragen werden.

   • Tatsachen dürfen weggelassen werden.

4. Besonderheit Anwälte: Sie tragen meist vor und können sich darauf berufen, vom Mandanten falsch informiert worden zu sein.

1. Anknüpfungstatsachen: Der Sachverständiger muss sie auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.

   • Pflicht: Bei Bedenken muss er das Gericht hinweisen.

2. Eigene Ermittlungen: Grundsätzlich nur erlaubt, wenn:

   • der Beweisbeschluss es erfordert/zulässt,

   • oder das Gericht es ihm (nach Hinweis) aufgegeben hat.

Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt wurde und dadurch ein Schaden entstanden ist.

1. Definition (§ 276 II BGB): Das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

2. Einfache Fahrlässigkeit: Fehler, die jedem einmal passieren können (aber nicht dürfen).

3. Grobe Fahrlässigkeit: Wenn ganz einfache, naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (Verstoß gegen das Offensichtliche).

Sie setzt einen objektiv und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen an die im Verkehr erforderliche Sorgfalt voraus.

1. Inhaltlich:

   • Nur Gerichtsgutachter (kein Privatgutachter)

   • Objektiv unrichtiges Gutachten

   • Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (keine einfache Fahrlässigkeit)

   • Kausalität: Gutachten → gerichtliche Entscheidung → Schaden

   • Vermögensschaden

2. Prozessual (Wichtig!):

   • Rechtskräftige Ausgangsentscheidung

   • Ausschöpfung aller Rechtsmittel im Ausgangsverfahren

   • Vorrang des Primärrechtsschutzes

   • Volle Beweislast beim Kläger

1. Wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (Vorrang!).

2. Wenn es (falls nichts vereinbart wurde) eine übliche Beschaffenheit hat.

1. Thema (Was?).

2. Umfang (Wie viel?).

3. Methoden (Wie?).

4. Zweck (Wofür?).

5. Negativabgrenzung (Was ist nicht Gegenstand des Gutachtens?).

1. Haftung aus Unmöglichkeit und Verzug.

2. Haftung aus dem Vertrag (Werk-/Dienstvertrag).

3. Haftung aus unerlaubter Tätigkeit (Deliktsrecht).

Wenn Dritte in den Schutzbereich des Gutachtens einbezogen sind.

• Wann ist das der Fall? In der Regel, wenn das Gutachten nach dem Zweck des Auftrages auch für Dritte bestimmt ist (z.B. bei einem Bewertungsauftrag für einen Bankkredit oder Verkauf).

• Auch Haftung bei „Anbahnung eines

  Vertragsabschlusses“

Erklärung (fürs Verständnis):

Normalerweise haftest du nur dem, der dich bezahlt (Auftraggeber). Aber: Wenn du ein Haus bewertest und weißt, dass der Auftraggeber das Gutachten der Bank vorlegen will, um einen Kredit zu bekommen, dann verlässt sich die Bank auf deine Zahl. Wenn du falsch rechnest, haftest du auch der Bank – obwohl du mit ihr keinen Vertrag hast.

1. Abraten: Nicht zwingend (die Pflicht geht nicht so weit, es pauschal zu verbieten).

2. Entscheidungssituation: Aber er muss die Bauherrschaft in eine Lage versetzen, in der ihr das Risiko klar wird, das sie trägt.

   • Ziel: Der Bauherr muss das Wagnis bewusst akzeptieren können ("Informed Consent")

Nein, er darf nicht warten. Er muss für die ordnungsgemäße Erfüllung seines Auftrags:

1. Sich selbständig die notwendigen Kenntnisse verschaffen.

2. Durch eigene Initiative dafür sorgen, dass er die erforderlichen Angaben (vom Auftraggeber oder Objektplaner) erhält.

1. Fall: Zusammentreffen von Ausführungsfehler (Unternehmer) und Überwachungsfehler (Planer).

2. Rechtsfolge: Beide haften als Gesamtschuldner.

3. Konsequenz: Der Bauherr kann 100% der Nachbesserungskosten direkt vom Planer verlangen, ohne vorher den Unternehmer in Anspruch zu nehmen (freie Wahl des Schuldners).

1. Vertrag:

   • Unmittelbar: 6 Monate.

   • Folgeschäden: 30 Jahre.

2. Delikt (§ 823):

   • Kenntnis: 3 Jahre (zum Jahresende).

   • Unkenntnis: 10 Jahre.

   • Körper/Leben: 30 Jahre.

1. Das erstattete Gutachten muss unrichtig sein.

2. Der Sachvertändiger muss grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.

3. Einem Verfahrensbeteiligten muss ein Schaden entstanden sein.

4. Der Schaden muss durch eine Gerichtsentscheidung entstanden sein, die auf das Gutachten zurückzuführen ist.

1. Kauf: 2 Jahre ab Lieferung (§ 438 BGB).

2. Werk (Sache/Reparatur): 2 Jahre ab Abnahme (§ 634a Nr. 1).

3. Bauwerk: 5 Jahre ab Abnahme (§ 634a Nr. 2).

4. Grundstücken: 10 Jahre ab Fälligkeit des Anspruches und nicht erst zum Jahresende

Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Gläubiger seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, obwohl der Anspruch rechtlich gesehen weiterhin besteht.

1. Hemmung (§ 209 BGB):

   • Die Verjährungsfrist pausiert.

   • Der Zeitraum der Hemmung wird nicht eingerechnet. Nach Ende der Hemmung läuft die restliche Frist weiter.

   • Beispiel: Verhandlungen, Klageerhebung, Mahnbescheid.

2. Neubeginn (§ 212 BGB):

   • Die Verjährungsfrist beginnt komplett von vorne (die bereits verstrichene Zeit verfällt).

   • Beispiel: Abschlagszahlung, Zinszahlung, Schuldanerkenntnis, Vollstreckungshandlung

1. Ende der Hemmung: 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 BGB).

2. Folge: Die Verjährung läuft weiter (die "Stoppuhr" läuft wieder an).

3. Wiederaufleben: Die Hemmung setzt erst wieder ein, wenn das Verfahren erneut betrieben wird.

1. Schwebende Verhandlungen.

2. Klageerhebung (bzw. Einreichung, wenn Zustellung "demnächst" erfolgt).

3. Zustellung des Mahnbescheids (Mahnverfahren).

4. Zustellung des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren.

5. Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren.

1. Dauer: Bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

2. Ablaufbremse: Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

   • Zweck: Die Parteien sollen Zeit haben, nach dem Scheitern doch noch eine Klage vorzubereiten.

1. Klage: Grundsätzlich Erhebung (Einreichung bei Gericht), sofern die Zustellung "demnächst" erfolgt (Rückwirkung).

2. Mahnbescheid / Beweisverfahren: Die Zustellung an den Gegner.

1. Zeitpunkt: Mit Abschluss und Abnahme der letzten vertraglichen Leistung.

2. Rechnung: Die Fälligkeit tritt auch ohne Rechnungsstellung ein. (Die Abnahme löst formal die Werklohnforderung aus).

1. Dauer: 3 Jahre.

2. Beginn: Am Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eingetreten ist (Ultimo-Regelung).

   • Das Jahr der Fälligkeit selbst zählt also nicht mit.

Sie verjährt mit Ablauf des 31.12.2013. (Ab dem 01.01.2014 ist der Anspruch durchsetzbar verjährt). Rechnung: Restjahr 2010 (Startschuss Silvester) + 3 volle Jahre (2011, 2012, 2013).

Nein. Eine bloße Mahnung hat keinen Einfluss auf die Verjährung. Nur gerichtliche Schritte oder Verhandlungen/Anerkenntnis stoppen die Uhr.

1. Gerichtliche Geltendmachung (Mahnbescheid oder Klage).

2. Einigung (Auftraggeber verzichtet auf Einrede der Verjährung).

3. Anerkenntnis des Anspruchs durch den Auftraggeber.

Sie erfasst die gesamte Vergütung aus dem Vertrag.

• Ja, sie gilt damit auch für Nachträge, die auf Basis des Hauptvertrages vereinbart wurden.

Es bezieht sich auf jegliche Zahlungen auf die vertraglichen Leistungen, also insbesondere auch auf Abschlagszahlungen.

Nach herrschender Meinung darf Skonto hier nur bei der Schlusszahlung abgezogen werden. (Ein Abzug bei laufenden Abschlagszahlungen ist bei dieser Formulierung unzulässig).

1. Kein Werbeverbot: Grundsätzlich ist Werbung erlaubt.

2. Grenzen:

   • UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb): Verbot irreführender Werbung.

   • Telemediengesetz: Bei Internetauftritten.

   • Gebot: Zurückhaltung und Beschränkung auf sachliche Informationswerbung.

Wenn nicht gleichzeitig auf die jeweils anerkennende oder zertifizierende Stelle hingewiesen wird. (Der Verbraucher muss prüfen können, wer das Zertifikat ausgestellt hat).

Es handelt sich um Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

• Begründung: Diese Eigenschaften sind für jeden Sachverständigen unabdingbare Voraussetzung (immanent). Sie extra hervorzuheben suggeriert fälschlicherweise, dies sei ein besonderes Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Konkurrenz.

Er muss die Werbung für seine gutachtliche Tätigkeit streng trennen von seiner sonstigen beruflichen/gewerblichen Tätigkeit. (Vermischung ist unzulässig, um die Neutralität zu wahren).

1. Grundsatz: Ja, sie ist (aufgrund von EU-Vorgaben) grundsätzlich zulässig.

2. Grenze (Verbot): Es ist darauf zu achten, dass Mitbewerber (Einzelne oder Gruppen) dabei nicht herabgesetzt (schlechtgemacht/verunglimpft) werden.

Er verletzt das Gebot der Neutralität und Unabhängigkeit. (Der Satz suggeriert, dass der Gutachter parteiisch im Sinne des Auftraggebers agiert, anstatt objektiv zu prüfen).

Merkhilfe (Unterschied zum Anwalt):

• Ein Anwalt muss sich auf seinen Mandanten einstellen (Interessenvertreter).

• Ein Gutachter darf das nicht (Objektiver Prüfer). Er darf sich nur auf die Sache einstellen, nicht auf die Person.

Die direkte Vermischung von Sachverständigentätigkeit (z.B. Lobpreisung der eigenen Expertise) mit einer gewerblichen Tätigkeit (z.B. Ausführung von Bauarbeiten, Verkauf von Produkten).

• Grund: Der Sachverständige muss neutral prüfen; wenn er gleichzeitig an der Mängelbeseitigung verdienen will, ist er befangen.

1. Ziel: Die Feststellung der relevanten Tatsachen.

2. Beweisen bedeutet: Dem Gericht die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung zu verschaffen.

Nein. Da Irrtümer nie absolut ausgeschlossen werden können, reicht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit aus. (Dieser wird durch möglichst erschöpfende und gewissenhafte Beweisführung erreicht).

Sie erbringen den vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben wurden. (Sie beweisen also die Echtheit der Erklärung, nicht zwingend die inhaltliche Wahrheit).