Föderale Demokratie

•         Geopolitische Teilung: Garantiert Eigenständigkeit der Bundesländer

•         Unabhängige Legitimationsquellen der regionalen und nationalen Volksvertretungen: Bundestag- und Landtagswahlen

•         Herrschaft wird zwischen regionaler und nationaler Regierung geteilt: Gestaltungsmacht des Bundes (z.B. Verteidigung) und der Länder (z.B. Bildung)

•         Self-rule vs. Shared rule

•         Ausschließliche Kompetenz des Bundes: Verteidigung, Zoll, Kernenergie, Geld

•         Ausschließliche Kompetenz der Länder: Bildung, Kultur, Polizei, Rundfunk, Sozialer Wohnungsbau

•         Kompetenzen bei Bund / Ländern (Abweichung): Jagdwesen, Naturschutz, Umweltgesetzgebung, Wasserhaushalt, Hochschulzulassung/abschluss

•         Konkurrierende Gesetzgebung (Bundesvorrang): Arbeitsrecht, Seuchenschutz, Wohnungswesen, Straßenverkehr, Lärmschutz, Lebensmittel, Tierschutz

•         Mitwirkung an Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit und Verwaltung des Bundes (Art. 50 GG)

•         Initiativrecht

•         Suspensives oder absolutes Veto in der Gesetzgebung

•         Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG

·       Rolle des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren

·       Einspruchsgesetzgebung: Bundesrat muss nicht zustimmen aber kann Einspruch gegen ein Gesetz einlegen der vom Bundesrat überstimmt werden kann (Gilt für die meisten Bundesgesetze)

·       Zustimmungsgesetzgebung: Bundesrat muss ausdrücklich zustimmen -> Vetorecht (Gilt für Gesetze, die die Länder in Verwaltung und Finanzen betreffen und Grundgesetzänderungen)

·       Suspensives Veto (Aufschiebend): Bei Einspruchsgesetzen

·       Absolutes Veto (Zustimmung): Bei Zustimmungsgesetzen

·       Gesetze mit Auswirkungen auf die Länderverwaltung

·       Finanzwirksame Gesetze zulasten der Länder

·       Zustimmungspflichtige Steuergesetze

·       Änderung des Grundgesetzes

·       Gesetze zur Neuordnung des föderalen Systems

Parteipolitisierung des Bundesrats:

Theoretische Argumente:

·       Trennung von Landes- und Parteipolitik kaum möglich, weil Landesregierungen von Parteien gebildet werden

·       Option, dass die Opposition aus dem Bundestag den Bundesrat zur Blockade nutzt

·       Verantwortungsteilung: Politische Verantwortlichkeiten verschwimmen zwischen Bund und Ländern -> erschwert demokratische Zurechenbarkeit

Empirische Argumente:

·       Abstimmungsverhalten: Bei kontroversen Themen ist Abstimmungsverhalten häufig entlang der Parteilinie

·       Uneinigkeit in den Länderkoalitionen führt zu Enthaltung was sich wie ein Nein auswirkt, da eine absolute Mehrheit erforderlich ist

·       Vermittlungsausschuss wird häufiger genutzt

Wirkung des Bundesrates auf die Gesetzgebung: Bundesrat wirkt als „Veto-Spieler“ und beeinflusst Inhalt und Geschwindigkeit der Gesetzgebung

Theoretische Argumente:

·       Bei Zustimmungsgesetzen hat Bundesrat absolutes Veto. Bei Einspruchsgesetzen verzögert es den Prozess

·       Antizipations-Effekt: Bundestag passt Entwurf an, sodass er im Bundesrat eher angenommen wird.

Empirische Argumente:

·       Höhere administrative Praktikabilität, da Länder die Umsetzung mehr mitdenken

·       Kompromisszwang: Wirkt mäßigend, da parteiübergreifende Mehrheiten für Zustimmungsgesetzen notwendig sind.

·       Statistisch gesehen, werden nur sehr wenige Gesetze tatsächlich blockiert

·       Zustimmung des Bundesrats ist an finanzielle Zugeständnisse des Bundes gekoppelt

Die These vom Strukturbruch besagt, dass das deutsche System daran krankt, dass der konfrontative Parteienwettbewerb (Bundestag) und der kooperative Föderalismus (Bundesrat) systemwidrig miteinander verkoppelt sind, was zu politischer Immobilität und Reformstau führt.

Sie beschreibt einen Zustand, in dem das Zusammenwirken von Bund und Ländern in Deutschland zu suboptimalen Ergebnissen und einer Blockade von Reformen führt, obwohl alle Beteiligten rational handeln.

Unbeabsichtigte Folgen entstehen im Historischen Institutionalismus dadurch, dass Institutionen über lange Zeiträume eine unvorhersehbare Eigendynamik entwickeln. Da Akteure nur begrenzt vorausschauend planen können, führen ihre Entscheidungen oft zu Pfadabhängigkeiten, die später kaum noch revidiert werden können. So entstehen oft starre Strukturen, die den ursprünglichen Absichten ihrer Schöpfer sogar widersprechen können.