spezifischer

Art 20 I GG

Zweigliedriger Bundesstaats:

• Eigenr Staatsqualität von Bund und Länder

Staatsform und Herschaftsform

Vs Monarchie und Diktatur

Volk ist Souverän, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

Parlamentarsiche Republik

Volksherrschaft

Ausübung Staatsgewalt:

Unmittelbare ausübung: Wahlen und Abstimmungen

Mittelbare ausübung: besondere Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung

Mindestmaß an sozialer Socherheit (Existenzsicherung) und sozialer Gerechtigkeit

(Chancengleichheit)

Normenhierachie

Gewaltenteilung

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Vertrauensschutzprinzip

Bestimmtheitsgrundsatz

Rechtsschutzgarantie

Artikel 79 III GG

1. Legislativgewalt

-Parlamente

-gebunden an verfassungsmäßige Ordnung

1. Exekutivgewalt

-Regierung

-gebunden an Gesetz und Recht

1. Judikativgewalt

-Gerichte

-gebunden an Gesetz und Recht

Verpflechtungen zwischen den Gewalten auf Bundes und Landesebene

Organisatorische

Personelle

Funktionelle

1. Vorrang des Gesetzes

kein Handeln gegen Gesetz

1. Vorbehalt des Gesetzes

kein Handeln ohne Gesetz

GG

Parlamentgesetz

Rechtsverordnung

Satzung Verwaltungsvorschrift

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit

Gesetz: Abstrakt-Generell

Viele Sachverhalte- Viele Adressaten

Verwaltungsmaßnahme: Konkret-individuel

Ein Sachverhalt- ein Adressat

• Effektiver Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt

• Schutz subjektiver Rechte und Grundrechte

gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit

Grundregel Art 30, 70 GG

Kompetenzvermutung zugunsten der Länder

• Auschließende Gesetzgebungskompetenz des Bundes 71,73 GG (darf nur Bund)

• Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz 72, 74 GG

  (Länder dürfen nur wenn Bund nichts sagt)

  Erforderlichkeitskompetenz

  Abweichungskompetenz

• Ungeschriebende Kompetenz des Bundes

Art. 76-82 GG iVm GO-BT

1) Gesetzesinitiative Art 76 I GG

2) Beschlussverfahren

3) Abschlussverfahren

Förderale Verwaltungskompetenzverteilung

1) Landeseigenverwaltung von Bundesgesetzen 83,84

2) Auftragsverwaltung von Bundesgesetzen durch die Länder 85

3) bundeseigene Verwaltung 86

4) Verwaltung von Landesgesetzen durch Länder 30

1. Universell: Träger

2. Fundamental: fundamentale Interessen und Bedürfnisse

3. Abtrakt: zB Gesundheit, Leben - bedürfen Konkretisierung im Einzelfall

4. Moralisch: recht gilt wenn es positiviert ist.Menschenrechte gelten moralisch, wenn sie rational begründet sind

5. Prioritär: steht über allem positiviertem Recht. kann nicht außer Kraft gesetzt

1. Materieller Grundrechtsbegriff

Positivierung von Menschenrechten

1. Formeller Grundrechtsbegriff

a) Grundrechte in 1 III GG

b) Grundrechtsgleiche Rechte

1. Prozedualer Grundrechtsbegriff

Rechte die so wichtig sind, dass die Entscheidung über ihre Gewährung nicht der einfachen parlamentarischen Mehrheit überlassen werden können

-> Ewigkeitsklausel 79 III nur Menschenwürde fällt darunter

Fähigkeit Träger von Grundrechten zu sein

Stehen allen Menschen zu

Stehen nur deutschen Staatsbürgern zu

Aber Diskriminierungsverbot Art 18 AEUV

Fähigkeit einer Person ein Grundrecht, dessen Träger sie ist, ausüben zu können

I. Schutzbereich des Grundrechts

a) Persönlicher Schutzbereich ( WER? deutsch oder Jedermann)

b) Sachlicher Schutzbereich (Was schütz GR)

II. Eingriff ( klassisch sonst modern)

III. Verfassungrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. schranke

2. Schranke Schranke

3. Verfassungsmäßigkeit der Gesezanwendung

Unmittelbarkeit

Rechtsakt

Finalität

Imperativität

Mittelbarkeit

Realakt

Vorhersehbarkeit

Intensität

1. Verfassungunmittelbare Schranken

   Schranke die direkt im Grundrecht festgeschrieben ist

1. Verfassungsmittelbare Schranken

   • Einfacher Gesetzesvorbehalt

     Eingriff durch oder aufgrund eines Gesetzes

   • Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

     Eingriff durch Gesetz, welches spezifischen Anforderungen genügen muss

2. Verfassungsimmanente Schranken

   Einschränkbarkeit scheinbar vorbehaltslos gewährleisteter Grundrechte zum Schutz wichtiger Verfassungsgüter und Grundrechte dritter

Sachlicher Schutzbereich

• Meinung

• Tatsachenbehauptungen

• Fragen

Nicht aber Schmähkritik

Schranken: qualifizierter Gesetzesvorbehalt

Schranken-Schranken: allgemeine Gesetze müssen verhältnismäßig sein

besondere Schranke: Zensurverbot

Persönlicher Schutzbereich: Jedermann

Sachlicher Schutzbereich:

Schutzgegenstand: Eigentum

Schutzumfang: Inmehaben, Nutzung und Verfügung über dad Eigentum

Schranken:

Enteignung

Schrankenbestimmung

Persönlicher Schutzbereich: Alle Deutschen

Sachlicher Schutzbereich:

Beruf

Arbeitsplatz

Ausbildungsstätte

Eingriff: moderner Eingriffsbegriff

Schranken: einfacher Gesetzesvorbehalt

Schranken Schranken: 3 Stufen Theorie

1. Interessentheorie

2. Subordinationstheorie

3. Sonderrechtstheorie

Kultur

Sport

Örtliche Straße und Wege

Daseinsvorsorge( Kindergarten, Krankenhaus, Jugendeinrichtungunen, Altenheime)

27 Mitglieder

1 pro Mitgliedstaat 17 V ist aufgeschoben