Neutralitätsgebot & Beutelsbacher Konsens

1. SchülerInnen haben das Recht in der Schule kontrovers diskutieren zu können. Sie haben das Recht auf eine eigene Meinung, andere Meinungen kennezulernen und sich ein eigenes Urteil zu bilden.

2. Schule soll die SchülerInnen dahingehend stärken, zu eigenen Urteilen und Positionierungen zu gelangen. Partizipation und Teilhabe soll den SchülerInnen als selbstverständliches Recht vermittelt werden.

3. Demokratie wird nicht als ein Faktum angesehen, sondern als dynamischer Prozess, der reflektiert (Erhalt der Demokratie als bürgerliche Verantwortung) und auch in der Schule gelebt werden muss (SuS haben Wahlmöglichkeiten; äußern ihren Blickwinkel etc.); Vielfalt, Toleranz, Solidarität, Empathie werden als wichtige Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie gesehen.

4. Schule ist ein Ort, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärk; allen (unterschiedliche Ethnien oder Kulturen) wird die gleichberechtigte Teilhabe an Schule ermöglicht.

5. In der Schule gilt es sich bei ausgrenzenden, menschenverachtenden, antidemokratischen Positionen klar dagegenzupositionieren. Vereinfachende Gesellschaftsbilder (Politiker sind alle korrupt) werden aufgegriffen und es soll zum Hinterfragen, Differenzieren angeregt werden.

LehrerInnen stehen in einem besonderen Pflichtverhältnis zum Staat. Sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten (=also auch außerhalb von Schule) zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Die Meinungsfreiheit ist also im Dienst erheblich eingeschränkt (z.B keine parteipolitische Position besziehen) und außerhalb des Dienstes teilweise eingeschränkt (z.B kein Verhalten, das die freiheitlich-demokratische-Grundordnung anzweifelt).

Der Schule als Institution ist es geboten, parteipolitisch keine Position zu beziehen.

Zum allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag gehört: Als Teil schulischer politischer Bildung über Demokratie aufzuklären und demokratische Werte auch in der Erziehung zu vermitteln (Gleichheit, Toleranz, Mitbestimmung). —> Schule hat also ein demokratierorientiertes Verständnis von Bildung und Erziehung.

Der Beutelsbacher Konsens regelt die Grundsätze der schulischen politischen Bildung/politischer Diskurse in Schule. Er besteht aus…

1. dem Überwältigungs/Indoktrinationsverbot: Es ist nicht erlaubt einen Schüler mit einer Meinung zu überrumpeln bzw. eine Meinung als “richtige” zu deklarieren und SuS somit klar zu beeinflussen. Aus politischer Bildung wird dann nämlich Indoktrination. Die Rolle eines Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft ist es vielmehr, zur Bildung eines selbstständigen Urteils anzuregen (sofern mit der demokratischen Grundordnung vereinbar) und Mündigkeit zu fördern. Es muss den SuS also klar sein, dass eine Positionierung einer Lehrkraft eine unter vielen möglichen ist.

2. dem Kontroversitätsgebot: Dinge, die in Gesellschaft, Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, müssen auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Dieser Aspekt ist auch eng mit dem Überwältigungs/Indoktrinationsverbot verknüpft, da eine klare Beeinflussung besteht, wenn andere Positionen, Standpunkte und alternative Betrachtungsweisen unter den Tisch fallen. Im Zuge der didaktischen Reduktion ist jedoch auch klar, dass nicht jede mögliche Positionierung/Stellungnahme betrachtet werden kann. Der Rahmen legitimer Positionierungen bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

   Um Kontroversität zu gewährleisten ist es auch förderlich, wenn Lehrer eine Korrekturfunktion haben und Standpunkte/Sichtweisen besonders herausstellen, die der Klasse aufgrund ihrer sozialen/politischen Prägung eher fremd sind.

3. der Schülerorientierung/dem Subjektivitätsprinzip: die SuS sollen zu politisch handlungsfähigen Subjekten erzogen werden. Das heißt eine politische Situation analysieren zu können, sich über eigene Interessen bewusst werden und eine vorgefundene politische Lage im Sinne eigener Interessen beeinflussen können.

eine demokratische Schulkultur (Partizipation und Übernahme von Verantwortung als Leitorientierung für die unterrichtliche Praxis und für die Schulentwicklung) stärkt die politische Bildung und das Demokratieverständnis von SuS. Schule ermöglicht den SuS also praktische demokratische Erfahrungen zu machen: Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Wahlen, Klassenräte, SchülerInnenvertretungen, KlassensprecherInnen