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Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts wird in zwei Stufen geprüft:

1. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)

2. Materielle Rechtmäßigkeit (Ermächtigungsgrundlage, Tatbestand, Rechtsfolge)

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.

Die formelle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt von der zuständigen Behörde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren und in der vorgeschriebenen Form erlassen wurde.

Man unterscheidet:

• Sachliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist für die Aufgabe zuständig?

• Örtliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist örtlich zuständig?

• Instanzielle Zuständigkeit: Welche Ebene (z. B. Ausgangsbehörde oder Widerspruchsbehörde)?

Alle Zuständigkeiten müssen vorliegen.

Zum Verfahren gehören insbesondere:

• Anhörung des Beteiligten (§ 28 VwVfG NRW)

• Beteiligung anderer Behörden (falls erforderlich)

• ordnungsgemäße Sachverhaltsaufklärung

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden.

Die Anhörung ist die Gelegenheit für den Betroffenen, sich vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts zu äußern.

Sie dient dem rechtlichen Gehör und ist grundsätzlich erforderlich.

Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich formfrei, kann aber

• schriftlich

• elektronisch

• mündlich

• oder in anderer Weise erlassen werden (§ 37 VwVfG NRW).

Bei schriftlichen Verwaltungsakten sind regelmäßig erforderlich:

• Begründung (§ 39 VwVfG NRW)

• Bekanntgabe (§ 41 VwVfG NRW)

Die Begründung ist die Darlegung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 VwVfG NRW).

Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Betroffenen, durch die er wirksam wird (§ 41 VwVfG NRW).

Die materielle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich rechtmäßig ist, insbesondere:

• eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt

• deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind

• die richtige Rechtsfolge gewählt wurde

Eine Ermächtigungsgrundlage ist eine gesetzliche Vorschrift, die die Verwaltung zum Erlass eines Verwaltungsakts berechtigt.

Sie ist erforderlich aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes.

Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes darf die Verwaltung nur handeln, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, insbesondere bei Eingriffen in Rechte des Bürgers.

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn alle Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage im konkreten Sachverhalt vorliegen.

Dies wird durch Subsumtion geprüft.

Die Rechtsfolge ist die rechtliche Konsequenz („Dann…“), die eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Es ist zu prüfen, ob:

• eine gebundene Entscheidung vorliegt („muss“)

• oder Ermessen besteht („kann“)

Eine Ermessensentscheidung ist rechtmäßig, wenn

• die Behörde ihr Ermessen erkannt und ausgeübt hat

• die gesetzlichen Grenzen eingehalten wurden

• und keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden

• Ermessensnichtgebrauch

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensfehlgebrauch

Weil jede Maßnahme der Verwaltung geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um einen rechtmäßigen Eingriff in Rechte zu gewährleisten.

1. Geeignetheit: Maßnahme fördert den Zweck

2. Erforderlichkeit: kein milderes Mittel

3. Angemessenheit: Zweck und Eingriff stehen im Verhältnis

Die Abgrenzung erfolgt nach der modifizierten Subjekttheorie (Sonderrechtstheorie):

• Öffentliches Recht: Eine Norm berechtigt oder verpflichtet ausschließlich Träger öffentlicher Gewalt.

• Privatrecht: Eine Norm gilt für jedermann, d. h. sowohl Private als auch der Staat können Träger von Rechten und Pflichten sein.

Eine Abgrenzungstheorie zwischen öffentlichem und privatem Recht. Sie besagt:

• Öffentliches Recht liegt vor, wenn eine Norm Sonderrecht für Hoheitsträger ist.

• Privatrecht liegt vor, wenn die Norm für jedermann gleichermaßen gilt (Jedermannsrecht).

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Mitgliedern, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt und mit Selbstverwaltung ausgestattet ist.

Arten:

• Gebietskörperschaften: Gemeinden, Städte, Kreise

• Personalkörperschaften: z. B. IHK, Ärztekammer

• Verbandskörperschaften: Zusammenschluss juristischer Personen (z. B. Landschaftsverband)

Das VwVfG NRW ist anwendbar, wenn eine Behörde eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt (§ 1 VwVfG NRW). → Voraussetzung ist also:

• Behörde

• öffentlich-rechtliches Handeln

Ein Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung (§ 35 VwVfG NRW).

Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:

• hoheitliche Maßnahme

• Behörde

• Regelung

• Einzelfall

• öffentliches Recht

• Außenwirkung

Alle Merkmale müssen kumulativ ( Kumulativ bedeutet "sich anhäufend" oder "sich steigernd" ) vorliegen.

Eine hoheitliche Maßnahme ist ein einseitiges Handeln der Verwaltung im Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordination) gegenüber dem Bürger.

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 VwVfG NRW).

Eine Regelung liegt vor, wenn eine Maßnahme unmittelbar Rechtsfolgen setzt, also Rechte oder Pflichten

• begründet

• ändert

• aufhebt

• oder verbindlich feststellt.

Ein Einzelfall ist eine konkrete, individuelle Regelung für einen bestimmten Sachverhalt oder eine bestimmte Person im Gegensatz zur abstrakt-generellen Regelung einer Rechtsnorm.

Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme Rechtswirkungen gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung entfaltet (Bürger oder juristische Person).

Subsumtion ist die Einordnung eines konkreten Sachverhalts unter die Voraussetzungen (Tatbestand) einer Rechtsnorm, um festzustellen, ob die Rechtsfolge eintritt.

1. Tatbestand der Norm darstellen

2. Sachverhalt mit den Tatbestandsmerkmalen vergleichen

3. feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind → Ergebnis: „liegt vor“ oder „liegt nicht vor“

1. Obersatz (Fragestellung)

2. Definition (Tatbestand der Norm)

3. Subsumtion (Anwendung auf den Sachverhalt)

4. Ergebnis

Die Verwaltung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Dies umfasst:

• Vorrang des Gesetzes

• Vorbehalt des Gesetzes

Die Verwaltung darf nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Die Verwaltung darf nur handeln, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt, insbesondere bei Eingriffen in Rechte.

Der Tatbestand beschreibt die Voraussetzungen („Wenn…“) unter denen eine Norm anwendbar ist.

Die Rechtsfolge beschreibt das rechtliche Ergebnis („Dann…“), das eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Ermessen liegt vor, wenn das Gesetz Formulierungen wie„kann“, „darf“ oder „steht im Ermessen“ verwendet und der Behörde dadurch ein Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.

• Gebundene Entscheidung: „muss“ → nur eine rechtmäßige Entscheidung möglich

• Ermessen: mehrere rechtmäßige Entscheidungen möglich

1. Ermessensnichtgebrauch (Ermessen wird nicht erkannt)

2. Ermessensüberschreitung (Grenzen überschritten)

3. Ermessensfehlgebrauch (unsachliche Erwägungen)

Die Maßnahme muss:

• geeignet sein (Zweckförderung)

• erforderlich sein (kein milderes Mittel)

• angemessen sein (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

Wenn sie den angestrebten Zweck zumindest fördern kann.

Wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht.

Wenn der Eingriff nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (Abwägung von Nutzen und Belastung).

Verwaltungsvorschriften sind behördeninterne Weisungen, die der Steuerung des Verwaltungshandelns dienen.

Sie sind:

• keine Rechtsnormen

• keine Verwaltungsakte

• nur verwaltungsintern verbindlich

Verwaltungsvorschriften sind:

• schriftlich

• allgemein (für viele Fälle)

• ohne unmittelbare Außenwirkung

Weil sie keine Außenwirkung entfalten und nur innerhalb der Verwaltung gelten.

Rechtsnormen dagegen gelten für Bürger und Verwaltung gleichermaßen.

Weil sie keine Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung enthalten, sondern nur interne Weisungen darstellen.

Nein, Verwaltungsvorschriften haben keine unmittelbare Außenwirkung, da sie nur innerhalb der Verwaltung gelten.

👉 Sie können aber mittelbar Auswirkungen auf Bürger haben, wenn sie in Verwaltungsentscheidungen einfließen.

Verwaltungsvorschriften wirken mittelbar nach außen, indem sie das Verhalten der Behörden steuern und so die Entscheidungspraxis gegenüber Bürgern beeinflussen.

Dies erfolgt insbesondere über den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG).

Verwaltungsvorschriften dienen:

• der Organisation der Verwaltung

• der einheitlichen Anwendung von Gesetzen

• der Lenkung des Ermessens

Ermessenslenkung bedeutet, dass Verwaltungsvorschriften die Ausübung des Ermessens vereinheitlichen, indem sie den Behörden Vorgaben machen, wie Entscheidungen zu treffen sind.

Nein, Verwaltungsvorschriften können keine Ermächtigungsgrundlage für belastende Verwaltungsakte sein, da sie keine Rechtsnormen sind.

• Rechtsnormen: gelten für Bürger und Verwaltung, haben Außenwirkung

• Verwaltungsvorschriften: gelten nur intern, keine unmittelbare Außenwirkung