Zertifkat Autismus - Recht

Leistungsträger

• Krankenkasse/Sozialamt

Leistungsbringer

• ATZ, KRankenhaus, Caritas

Leistungsempfänger

• Klient, Patient

Paragraph 13 SGB - Allgemeine Aufklärung der VBevölkerung

• Anspruch auf Beratung über eigene Rechte und Pfleichten nach dem SGB durch zuständigen Sozialleistungsträger

Paragraph 15 SGB I - Die gesetzliche Krankenkasse und die kommunalen Versicherungsämter geben Auskunft über alle sozialen Angelegenheiten nach dem SGB, klären also insbesndere welcher Sozialleistungsträger für die Leistung und auch für Beratung nach Paragraph 14 SGB I zuständig ist.

• Die Beratung nach Paragraph 14 SGB I erfasst Rechte und Pflichten, die sich aus dem SGB ergeben.

  • Problem: In Zeiten knapper Sozialkassen kann die Qualität der Beratung darunter leiden, dass diejenigen, die über Leistungen beraten, später auch über deren Bewilligun entscheiden

  • Aber: Bei unterlassener oder fehlerhafter Beratung durch den Sozialleistungstäger besteht ggf.

    • Amtshaftungsansrpcuh Art 34 GG i.V.m Paragraph 839 I BGB (Verschulden erforderlich)

    • öffentlich-rechtlicher Herstellungsanspruch (gesetzlich nicht geregelt, sndern von der Rechtsprechung entwickelt)

• Tipp Beratungsinhalte schriftlich (z.B. als Aktenvermerk) geben lassen!

• Ergänzende unabhängige Teilbeeratung (EUTB)

• Paragraph 32 SGB IX

• Sozialsrechtsweg

  • Sozialgericht

• Widerspruchsverfahren

• KLage

• Ggf. Elrechtsschutz

• Verwaltungsrechtsweg

  • Verwaltungsrecht

• Widerspruchsverfahren

• Klage

• Ggf. Ellrechtsschutz

• Kostenträger nicht klar defnierbar

• Es liegen Aspekte von seelischer und praktischer Behinderung vor

SGB VIII

• SGBIX

• Es muss eine Teilnahmebeeinträchtigung vor liegen.

Die Autismustherapie ist eine Komplextherapie unter Einschluss verschiedener Professionen und Mehtoden in einem spezialisierten Autismus-THerapie-Zentrum

Das Ziel der Therapie richtig sich nach den Paragraphen 53 ff SGB XII bzw Paragraph 35a SGB VIII und ligt in der

• Eingliederung in die Gesellschaft

Achtung: Keine schematische Begrenzung von Umfang und Dauer der Therapi, Entscheidung immer Einzelfall

Aktuelle PRoblem: Auswerkungen der S3-Leitlinie zur Autismustherapie auf Leistungen der Eingliederungshilfe

Neben der Autismustherapie können im Bereich Kita/Schule/Studium/Arbeitswelt Eingliederungshilfeleistungen erforderlich:

Her werden synonym verschiedene Begriffe wie

• Einzelfallhilfe

• INtegrationshilfe

• Schul-/Kita-/Werkstattbegleitung

• Mögliche Beeinträchtigungen in den Bereichen soziale Interakton, auditive und visuelle Wahrnehmung und Verarbeitung, motorische Entwicklung, Konzentration

• Führen häufi zu Problemen bei der Strukturierung und organiatorschen Bewältigung von Unterrichtsangebote, bei der Bewältigung unverhergesehener Situationen sowie der KOnzentrations- und Motivationsfähgkeit. Hinzu kommen of PRobleme mit Mitschülern/Lehrern bis hin zum Mobbing

• Unterstützung beim Essen, Toilettengang oder Umziehen

• Begleitung bei Raumwechseln

• Strukturierung von Lernangeboten

• Verständnisförderung bei der Aufgabenstellung

• Einwand des Kostenträgers: Vorrangig ist gemäß Paragraph 10 Abs 1 S1 SGBVIII grds, die Schule zuständig für die Sicherstellung der Beschulung, so dass keine Integrationshilfe erforder sei

  • Es muss ggü dem zuständigen Kostenträger dargelegt werden, dass es nicht um die Vermittlung der schulischen Lerninhalte (kernaufgabe der pädagogischen Arbeit) geht. Vielmehr soll die Integrationshilfe der betroffenen Person überhaupt erst ermöglichen, das Lernangebot der Schule wahzunehmen.

• Einwand des Kostenträger: Zwar liege eine Behinderung vor, aber es resultiere daraus keine Teilnahmebeeinträchtigung (mehr)

  • Möglichkst knkrete Schilderung des Teilnahmebedarfs

• Einwand des Kostenträgers: Eine HErabstzung der Stunden sei sinnvoll, um die Selbstbestimmung zu fördern; Vorrausetzung der Eingliederungshilfe sei, dass eine Verbesserung des ZUstandes zu erwarten sei, die beste Schulbegleitung sei diejenige, die sich selbst entbehrlich mache.

  • Eine autistische Behinderung ist der Regel nicht heilbar.

• Der Kostenträger verzögert die Entscheidung über den Antrag bzw. nimmt den Antrag überhaupt nicht als solchen auf

  • Schriftlich den Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschneidens fordern

  • Frühzeitig rechtliche Hilfe bei der Durchsetzung des Anspruchshinzuziehen und auch eine Durchsetzung it HIlfe des Verwaltungs- oder Sozialgerichts in Erwägung ziehen.

Autismus ist nicht heilbar, so dass die autistische Störung selbst keine Leistungspflicht der gesetzlichen KRankenassen auslöst (aus diesem Grunde ist die Autismustherapie auch keine Leistung der KRankenkasse)

Einer Helbehandlung zugägn sind ggf einzelne Symptome bzw sekundäre Störungen, so dass Ansprüche auf Übernahme der Kosten für Helbehandlungen oder medizinische Rehabilitationsleistungen gen die Kranekasse bestehen können.

• Ärztliche und Psychatrische Behandlung

• Medikamentöse Behanldung

• Psychotherapie

• Heilmittel

Bei Bestehen einer Pflegebedürftigkeit können leistungen der gesetlichen Pflegeversicherung in ANspruch genommen werden.

HIerzu zählen insbesondere

• PFlegegeld bei einer ambulanten Pflege durch private PFlegeperson

• Pflegesachleistungen (Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst)

  
  

Grad der Behinderung

Menschen mit Behinderung sind Menschen, die körperliche seelische geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingengte Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen beinderte Menschen mit einem Grad der Behindeung von weniger als 50, aber wenigsten 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die GLeichstellung einen geeigneten Arbeitsplaz (…) nicht erhalten oder erlangen können

Der Grad der Behinderung und Merkzeichen werden von der Versrogungsverwaltung durch Erlass eines Bescheides festgestellt.

Abe einem GdB von 50 wird von der Versorgungsverwaltung ein Schwerbhindertenausweis ausgestellt

Bei einem GdB von 30 oder 40 kann auf Antrage eine Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit festgestellt werden; dis erfolt ebefalls durch den Erlass eines Bescheids

Die Festellung des GdB und der Merkzeichen erfolgt auf Grundlage der Versrogungsmedizinverordnung und den in der ANlage 2 enthaltenen Versorungsmedizinischen Grundsätzen

Versorgungsmedizinische Grundsätze

Liegen mehere Funktionsbeeinträchtungen in verschiedenen Bereichen vor (zb. ASS und eine Niersächidung) ist ein Gesamt-GdB zu bilden

• Bei meheren Fukonsbeeinträchtigungen erfolgt keine bloße Addition der jewiligen Einzel-GdB

• Maßgebend sin die Auwirkungen der einzelnen Funktionsbeenträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung eihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander

• In der Regel wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen und dieser erhöht.

• Puaschbeträge im Steuerrecht

• Arbeitsrecht

  • Schwerbehinderung, Sonderurlaub GLeichstellung, Kündigungsschutz, behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes

• Krankenversicherung (Befreiung von der Zuzahlungspflicht

• Mehrbedarft bei Grundsicherunglseitungen

• Rente für Schwerbehinderte Menschen

• Auch öffentliche und private ANbieter

• erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

• Einschränkung der Gefähigkeit unter einer Streckenmöglichkeit von 2 Kilometer

• Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3

• Bei Atembehinderung mit dauernder Einschränkg der Lunkenfunktion

• Hilflos

• VOraussetzung ist grundsätzlich, dass jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei alltäglichen Verrichtungen (z.B. An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Ausscheidungen) fremde Hilfe geleistet werden muss

• Pflegegrad 5 und 4

• Bei Kindern geleten besondere kritieren

• Bei geistigier Behinderung kommt häufig auch bei einem GdS unter 100 und dann in der Rgel bis zu Vollendung des 18. Lebenjahres Hilflosigkeit in Betracht, insbesondere wenn das Kind ständiger Überwachung bedarf

• Bei tiefgreifenden Entwicklungssöturngen, die für sich allein einen GD von mindestens 50 bedingen, und bei anderen gleich schweren, im Kindesalter beginnenden Verhaltens- und emotionalen Störungen mit lang andauernden erhelblichen Einordnungsschwierigkeiten ist regelhaft Hilflosigkeit bis zum 18. LJ anznehmen

B

Voraussetzung ist, dass die betroffenen Person bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge der Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen ist + GdB von mindestens 50 + Merkzeichen G, H oder aG

• Gültigkeitsdauer des Ausweises gemäß Paragprah 6 SchwbAwV regelmäßig auf 5 Jahre befristet

• unbefristete Ausstellung möglich, wenn keine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse zu erwarten

• Kinder unt 10 Jahren: Befristung bis zur Vollendung des 10 LJ

• bei Kindern zwischen dem 10. und 15 LJ erfolgt längstens bis zur Vollendung des 20. LJ

• unbeschränkte Geschäfsfähigkeit

• Ende der elterlichen Sorge

• Ehemündigkeit

• unbeschänkte Testierfähikgeit

Paragraph 1896

• psychische Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung

• heraus resultierendes Unvermögen, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen

• Erforderlichkeit der Betreuerbestellung wegen Fehlens anderer Hilfen

• bei Einrichtung der Betreuung gg den Willen des Betroffeneen zusätzlich: Unfähigkeit, im jeweiligen Aufgabenkreis den Willen frei bestimmen zu können

• Die Betruung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind um die Anglegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen

• In seinem Auggabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich

• Einrichtung einer Betreuung führt nicht zu einer Geschäftsunfähgkeit der Betroffenen

• Den Antrag kann nur die Betroffenen selbst stellen

• JEder kann eine Betreuung anregen

• Eltern können ein halbes Jahr vor dem 18. Geburtstag ein Betreuungsgericht konsultieren

• Die betroffene Person selbst

• Angehörige oder andere Personen

• Behörden (z. B. Sozialamt)

• Das Gericht auch von Amts wegen

Beim Betreuungsgericht (Teil des Amtsgerichts)

1. Volljährigkeit

2. Krankheit oder Behinderung (psychisch, geistig, körperlich)

3. Unfähigkeit, eigene Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln

1. Ärztliches Gutachten oder Attest

2. Angaben zur Person und Situation

3. Begründung des Betreuungsbedarfs

1. Notwendigkeit der Betreuung

2. Umfang der Betreuung (Aufgabenkreise)

3. Geeignete Betreuungsperson

Ja, grundsätzlich persönlich durch das Gericht

Ja, grundsätzlich schon – außer sie ist nicht einwilligungsfähig und Betreuung ist notwendig

Der Bereich, in dem der Betreuer tätig ist (z. B. Gesundheit, Vermögen, Aufenthalt)

Erforderlichkeitsgrundsatz – Betreuung nur, wenn sie wirklich nötig ist

Die Wünsche der betreuten Person stehen im Mittelpunkt

Betreuer helfen bei Entscheidungen, ersetzen sie nicht automatisch

So wenig Eingriff wie möglich, so viel Hilfe wie nötig

Andere Unterstützungen (z. B. Familie, soziale Dienste) gehen vor Betreuung

Eine freiwillige Vollmacht, um Betreuung zu vermeiden

Nach Wunsch der betroffenen Person, wenn möglich

Nein, sie wird regelmäßig überprüft

Nein, nur innerhalb der festgelegten Aufgabenkreise

Unterstützung zur selbstbestimmten Lebensführung

Ein schriftliches Konzept, das die Bedarfe, Ziele und Maßnahmen zur sozialen Teilhabe einer Person beschreibt.

Menschen mit Behinderungen, z. B. Autismus, geistige oder körperliche Beeinträchtigungen.

• Förderung der Selbstbestimmung

• Verbesserung der sozialen Teilhabe

• Strukturierung von Unterstützungsangeboten

• Integration in Schule, Arbeit oder Freizeit

1. Wohnen / Lebensumfeld

2. Arbeit / Schule / Ausbildung

3. Freizeit / soziale Kontakte

4. Gesundheit / Therapie

5. Mobilität / Hilfsmittel

1. Konkret, verständlich und messbar

2. Berücksichtigung von Sinnesempfindlichkeiten und Kommunikationsbedarfen

3. Realistische Etappen, z. B. schrittweise soziale Kontakte aufbauen

1. Fachkräfte (Sozialarbeiter*innen, Therapeuten)

2. Betroffene Person selbst

3. Angehörige / gesetzliche Vertreter*innen

Die Wünsche und Prioritäten der Person stehen im Mittelpunkt – besonders wichtig bei Autismus, um Überforderung zu vermeiden.

• Das Verwaltungsverfahren wird in der Regel durch einen Verwaltungsakt beendet

• Bei Ermessensentscheidungen können die Beteiligten auch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen

Ein Treffen aller Beteiligten, um den Teilhabeplan zu besprechen, Maßnahmen abzustimmen und Verantwortung zu klären.

1. Betroffene Person

2. Angehörige / gesetzliche Vertreter*innen

3. Fachkräfte aus Schule, Arbeit, Therapie

4. ggf. Ärzt*innen oder Behörden

1. Austausch über Bedarfe und Ressourcen

2. Gemeinsame Zielsetzung

3. Abstimmung von Unterstützungsmaßnahmen

4. Monitoring und Anpassung des Plans

1. Kommunikation: klare, strukturierte Sprache

2. Überforderung vermeiden: kurze Sitzungen, Pausen

3. Sinnesbelastung minimieren (z. B. laute Räume vermeiden)

4. Beteiligung der Person möglichst aktiv gestalten

1. Regelmäßig, meist mindestens einmal jährlich

2. Bei Bedarf oder Veränderung der Lebenssituation

1. Teilhabeplan: schriftliches Dokument, das Ziele und Maßnahmen beschreibt

2. Teilhabeplankonferenz: Treffen, bei dem der Plan erstellt, besprochen und angepasst wird

1. Bessere Koordination von Maßnahmen

2. Berücksichtigung individueller Bedürfnisse

3. Reduzierung von Missverständnissen zwischen Fachkräften und Angehörigen

1. Protokoll der Konferenz

2. Aktualisierung des Teilhabeplans

3. Verantwortlichkeiten und Fristen werden festgehalten

1. Bestellung oder Abberufung eines Betreuers

2. Einschränkung oder Erweiterung des Aufgabenkreises

3. Genehmigung oder Versagung bestimmter Maßnahmen (z. B. Wohnungswechsel, medizinische Maßnahmen)

• Die betroffene Person selbst

• Angehörige oder gesetzliche Vertreter*innen

• Betreuer*innen (wenn eigene Rechte betroffen)

• Grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung

1. Beim Betreuungsgericht, das die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat

2. In manchen Fällen: übergeordnetes Amtsgericht oder Beschwerdegericht

1. Schriftlich (Brief oder elektronisch, falls zugelassen)

2. Begründung, warum die Entscheidung angefochten wird

3. Unterzeichnung durch die einlegende Person

1. Ob die ursprüngliche Entscheidung rechtmäßig war

2. Ob die Interessen der betreuten Person ausreichend berücksichtigt wurden

3. Ob Anpassungen oder Aufhebungen notwendig sind

• Nein, die Entscheidung bleibt grundsätzlich wirksam, außer das Gericht ordnet Aussetzung an

• Festlegung, wer welche Aufgaben im Rahmen der Betreuung übernimmt

• Bezieht sich auf Aufgabenkreise wie Gesundheit, Vermögen, Aufenthalt

• Das Betreuungsgericht bei der Bestellung des Betreuers

• In Absprache mit der betreuten Person, wenn möglich

1. Erforderlichkeitsprinzip: nur so viel Betreuung wie nötig

2. Selbstbestimmung: Wünsche der Person berücksichtigen

3. Verhältnismäßigkeit: möglichst wenig Eingriff, maximale Unterstützung

Ja, z. B.:

• Ein Betreuer für Vermögenssorge

• Ein Betreuer für Gesundheitsangelegenheiten

• Ein Betreuer für Aufenthalt und Lebensführung

1. Gericht kann Aufgabenkreise ändern oder neu verteilen

2. Anpassung erfolgt meist nach Überprüfung oder Antrag

1. Im Beschluss des Betreuungsgerichts

2. Aufgabenkreise, Betreuer*innen und Umfang der Rechte werden festgehalten

• Vermeidet Konflikte zwischen Betreuern

• Stellt sicher, dass Interessen der betreuten Person gewahrt bleiben

• Erleichtert Überwachung und Kontrolle durch Gericht