Wer kann Beamter werden?
Deutscher nach §116 GG oder EU-Bürger, EWR,
Jederzeit eintreten für die freiheitliche Demokratische Grundordnung
Körperliche und Fachliche Eignung
Laufbahnsrechtliche Vorgaben (z.B. Alter)
Was ist bezüglich des Erscheinungsbilds nach HBG gereglt?
Tragen von Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen oder tattoowierungen (sichtbaren Bereich), sowie der Haar- oder Barttracht können unter Umständen eingeschränkt oder untersagt werden.
Das verhüllen des Gesichts ist verboten
(außer aus gesundheitlichen Gründen)
Wichtig: keine Bedenken bezüglich Funktionalität, Vertrauen und Achtung im Amt sowie eine neutrale Amtsführung
§34 HBG
Warum gibt es Beamte und Wo sind die Grundsätze des Beamten niedergeschrieben?
Art. 33 GG
Ausübung hoheitlicher Aufgaben durch Angehörige öffentlich-rechtlichen im Dienst- und Treueverhältnis (Funktionserhalt)
Recht Berufsbeamtentum zu regeln und fortzuentwickeln
Wann wird das Beamtenverhältnis beendet?
1) Entlassung
2) Verlust der Beamtenrechte
3) Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Disziplinargestzen
4) Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
Wann kann eine Versetzung bei einem Dienstherr ohne Zustimmung des Beamten erfolgen?
- Dienstliche Gründe Notwendig
neues Amt in gleicher Laufbahn
mind. gleiche Entgeldgruppe
Auflösung, Verschmelzung von Behörden
Wie lange keine Beamter abgeordnet werden?
5 Jahre > darüber ist es eine Versetzung
Welche Disziplinarmaßnahmen können gegen einen Beamten eingeleitet werden?
Verweis §9
Geldbuße §10
Kürzung der Dienstbezüge §11
Zurückstufung §12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis §13
Hessisches Disziplinargesetz (HDG)
Wie hoch darf die Geldbuße bei einem Dienstvergehen sein?
Bis zur höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge
Wie hoch darf die Kürzung der Dienstbezüge sein und wie lange?
Max. 1/5 für 3 Jahre
Während dieser Zeit keine Beförderung
Wann darf ein Beamter nach Rückstufung befördert werden?
5 Jahre
Wie kann das Ruhegehalt gekürzt werden?
max. 1/5 für 5 Jahre
Wielange dürfen Disziplinarmaßnahmen bei Personalmaßnahmen berücksichtigt werden bzw. wann müssen diese entfernt werden?
Was bleibt zurück?
Verweis 2 Jahre
Geldbuße / Kürzung Dienstbezüge 3 Jahre
Zurückstufung 7 Jahre
Was verbleibt in der Personalakte
Gericht, Urteil und daraus entstandene Abwesenheiten.
Ein Tilgungsvermerk verbleibt in der Akte.
Wer kann ein Disziplinarverfahren einleiten?
Der Dienstvorgesetzte
Wann darf kein Verweis, Geldbuße, Kürzung erfolgen?
bereits Straf- oder Bußgeldverfahren vorliegt.
Kürzung der Dienstbezüge nur wenn dies zusätzlich erforderlich ist um zur Pflichterfüllung anzuhalten oder das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren
Was sind die Kriterien der Ernneunng?
Eignung
Befähigung
Fachliche Leistung
Was sind Beendigungsgründe für das Beamtenverhältnis?
Entlassung
Verlust der Beamtenrechte
entfernung nach Disziplinargesetz
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
Wann verliert ein Beamter automatisch seine Beamtenrechte?
BeamtStG § 24
vorsätzliche Tat zur Freiheitsstrafe von mind. 12 Monate
vorsätzliche Tat zur Freiheitsstrafe von mind. 6 Monate bei Friedensverat, Hochverat und Gefährdung der demokratischen Rechtsstaat, Landesverrat, Gefährdung äußere Sicherheit, Volksverhetzung oder einer Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt, Bestechlickeit
Wann ist ein Beamter ist der Beamte wegen DU in den Ruhestand zu versetzen?
BeamtStG § 26
Mind. 3 Monate im Zeitraum von 6 Monaten DU
keine Aussicht besteht das sich dies verbessert
nicht anderweitig verwendbar ist.
Welche Grundpflichten haben Beamte?
BeamtStG §33
dem ganzen Volk - keiner Partei
uparteisch
Gerecht
zum Wohl der Allgemeinheit
Eintretten und bekennen für die Erhaltung der freiheitlichen demoktraischen Grundordnung
(Eidespflicht)
Wie haben sich Beamte zu Verhalten?
BeamtStG § 34
vollem persönlichen Einsatz
uneigennützig, nach besten Gewissen
Verhalten muss der Achtung und Vertrauen gerecht werden
Erscheinungsbild muss gerecht werden (sichtbarer Bereich)
Was besagt die Folgepflicht?
BeamtStG § 35
Beamten müssen Vorgesetzte beraten und unterstützen
Verpflichtet dienstliche Anordnungen auszuführen
(sofern kein Gesetz dagegen steht bzw. organisatorischen Veränderungen folge leisten
Inwieweit haben Beamte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit?
BeamtStG § 36
volle persönliche Verantwortung
Bedenke unverzüglich gelten gemcht werden.
Bei fortbestehen an nächst höhere Instanz melden.
sagt diese ok > befolgen ohne Verwantwortung
Außnahme Verletzung der Würde, strafbar oder Ordnungswidrig und erkennbar
Bestätigung kann auf Verlangen schriftlich erfolgen
Was besagt das BeamtStG zur Verschwiegenheit?
§ 37
Beamten haben ein Verschiwegenheitspflicht zu wahren.
(auch nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses)
Aussnahmen z.B. geplante Straften anzuzeigen und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Dürfen Beamte vor Gericht oder außergerichtlich aussagen?
§ 37 BeamtStG
Nein, nur mit Genehmigung des Dienstherrn
Was ist bezüglich Nebentätigkeit des Beamten gereglt?
§ 39 BeamtenStG
grundsätzlich anzeigepflichtig.
Was besagt der § 50 BeamtStG bezüglich der Personalakte
ist für jeden Beamten zu führen
darf ohne Zustimmung nur für Zwecke der Personalverlatung oder Personalwirtschaft verwendet werden
Wie ist die Regelung bezüglich der Rufbereitschaft?
HBG § 53
Bereitschaft kann angeordnet werden.
Bereitschaft = keine Arbeitszeit
Sie wird mit 1/8 als Freizeit ausgegelichen
Beim ziehen = Bereitschafstzeit = Arbeitszeit
Müssen Beamte Dienstkleidung tragen?
Ja §54 HBG
Wieviel Mehrarbeit kann einem Beamten unentgeldlich angeordnet werden?
§ 61 HBG
wenn zwingend dienstliche Verhältnisse die erfodern bis zu 5h / Monat darüber hinaus ist Dienstbefreiung zu gewähren, ersatzweise Vergütung
Wann dürfen Beamten vom Dienst fernbleiben?
HBG § 73
wegen krankeit
sonstigen Gründen unfähig
gesetzlichen Pflichten
Dienstvorgesetzer ist unverzüglich zu informieren
Die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen.
Was besagt der § 88 HBG zur Anhörungspflicht?
Beamten sind zu:
beschwerden
Behauptungen
Bewertung
die für sie ungünstig sind oder nachteilig werden können vorher Eintragung anzuhören.
Was ist ein Dienstvergehen nach HBG?
Vorsätzliche / Fahrlässige Pflichtverletzung des Beamten
Was besagt das HBG zur Abordnung mit Zustimmung?
§ 25
mit Zustimmung auch andere Zumutbare Tätigkeit mit anderem Endgrundgehalt
Dauer > 2 Jahre
Mit Zustimmung andere Dienstherrn bei gleiche Endgrundgehalt und Dauer < 5 Jahre
Was besagt das HBG zur Abordnung ohne Zustimmung?
Beamter kann aus dienstlichen gründen an andere Dienststelle, gleicher Dienstherr abgeordnet werden (gleiche Tätigkeit)
Was besagt das HBG zur Versetzung?
Auf Antrag oder dienstlichen Gründen möglich
ohne Zustimmung möglich (gleiche Laufbahn, selber Dienstherr, mind. gleiches Endgrundgehalt)
Aus dienstlichen Gründen auch ohne Zustimmung möglich (anderer Dienstherr, andere Laufbahn selbes Endgrundgehalt)
Versetzung ohne Zustimmung bei Auflösung, Umstrukturierung oder Verschmelzung der Behörde möglich (anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt innerhalb der Laufbahn möglich - selber Dienstherr - wenn Verwendung nicht mehr möglich - jedoch Grundgehlt muss gleich sein)
Was besagt das HBG zur Versetzung ohne Zustimmung?
ohne Zustimmung möglich
(gleiche Laufbahn, selber Dienstherr, mind. gleiches Endgrundgehalt)
Aus dienstlichen Gründen auch ohne Zustimmung möglich
(anderer Dienstherr, andere Laufbahn selbes Endgrundgehalt)
bei Auflösung, Umstrukturierung oder Verschmelzung der Behörde möglich
(anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt innerhalb der Laufbahn möglich - selber Dienstherr - wenn Verwendung nicht mehr möglich - jedoch Grundgehlt muss gleich sein)
Was sind die Pflichten eines Beamten - Im Dienst?
- Dienstpflicht
- uneigennützige und gewissenhafte Amtsführung
- Beratungs - und Unterstützungspflicht
- Gehorsamspflicht
- Remonstrationspflicht
Was sind die Pflichten eines Beamten - außerhalb des Dienst?
Pflicht zu:
achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten
zu gesetzmäßigem Verhalten
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