Abgabenordnung teil 2

Grund: Verfahrensklarheit & Sicherheit wichtig für Verspätungszuschläge

bestimmter Zeitpunkt, an dem eine bestimmte handlung vorzunehmen ist

begrenzter Zeitraum, in dem die Vornahme einer rechtlichen ergebenen Handlung gefordert wird

gesetzliche:

• ergibt sich aus Gesetz

• nur verlängerungsfähig: Auschlussfristen, dann: Wiedereinsetzung in vorigen Stand §110 AO

behördliche

• von Finanzbehörde gesetzt

• grundsätzlich immer verlängerbar gem § 109 abs. 1 AO

Fristbeginn: Anfangstag?

Ereignisfrist

• Ereignis § 187 abs. 1 BGB

• Tag, in dem das Ereignis fällt

• Beginn: mit Ablauf des betreffenden tages

bspw: Bekanntgabe = Ereignis

Tagesbeginnfrist (eher selten)

• Tag § 187 abs. 2 BGB

• 1. Tag wird mitgerechnet

Bspw. Besteuerung von leibrenten, Alter: 14.09.1940 -> hat am 13.09.2004 sein 64. lebensjahr vollendet

Fristende

• je nach Fristdauer

• §188 abs. 2 HS. 1 BGB ,muss in Bennung / Zahl dem Ereignistag entsprechen -> fehlt dieser, dann letzer tag des Monats § 188 Abs. 3 BGB

• Ende ein Sonntag, Feiertag oder Samstag, dann Fristende mit Ablauf des nächsten Werktafs § 108 Abs. 3 A0, 193 BGB

1. Fristdauer

2. Fristbeginn

3. Fristablauf

4. Ergebnis

=> unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einer versäumten Fristm die nicht verlängerungsfristig ist, Antrag auf Wiedereinsetzung gewährt werden

Folge: Steuerpflichtige gilt mit versäumten Rechtsbehelf/ Antrag als nicht ausgeschlossen

1. Jemand war verhindert -> Person hat etwas nicht getan

2. eine gesetzliche Pflicht einzuhalten -> im Gesetz angegebene Frist

3. ohne Verschulden

4. Antrag auf WE innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt -> Wiedereinsetzungsfrist

5. Angabe der WE- gründe & deren Glaubhaftmachung

6. Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Antragsfrist -> § 110 AO

7. §110 abs. 3 AO

Vorsatz:

• Wissen + Wollen ( Frist mit Wissen willentlich versäumt)

Fahrlässigkeit

• grobe: Sorgfaltspflichtverletzung in sehr hohem Maße

• einfache: die einer Person gebotene Sorgfaltspflicht, die ihr auch zugemutet werden kann, wurde außer Acht gelassen

=> Wenn einer dieser Formen zutreffen, dann mit Verschulden => muss man wissen, steht so nicht im Gesetz

Behauptung: ohne jeglichen Nachweis

Beweis: nahe 100%

Glaubhaftmachung: weniger als 100% nachweis aber mehr als eine Behauptung -> es reicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit aus. ( einen Sachverhalt so genau Schildern,d ass es sehr wahrscheinlich ist)

• bestimmt Finanzbehörde

• hoheitlich & einheitlich

= im Einzelfall verbindlich

• beim Erlass ist FA an Recht & Gesetz gebunden § 85 AO

• gehört zum öffentlichen Recht

1. hoheitliche Maßnahme einer Behörde

2. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

3. zur Regelung

4. eines Einzelfalls

5. mit Außenwirkung

= gewährt einen rechtlichen Vorteil

bsp: USt- bescheid mit VSt Überhang, Stundung, Steuererlass

= gewährt einen rechtlichen Nachteil

legt Steuerpflichtigen ein Tun, Dulden, Unterlassen auf

= beruhem auf gebundener / zwingender Vorschrift

Bsp § 152 abs . 2Ao

Es gibt nur eine richtige entscheidung -> alle Steuerbescheide

= beruhen auf einer Ermessensvorschrift § 152 Abs. 1s.2 AO

Fa entscheidet, ob & in welcher Form

bsp. §222 Ao Stundung

= erschöpfen sich mit ein,aligem vollzug/ Befolgung

Bsp. Steuerbescheid, erlass

= gestalten ein Rechtsberhältnis zumindest für eine gewisse Dauer & halteb solang an

Bsp. Stundung für 6 Monate

• Steuerbescheid § 155 Abs. 1.s1. AO

• Steueranmeldung § 168 s.1 AO

• Messbescheid § 184 Abs. 1 AO

  => GewSt- Messbescheid §3 AO, § 11 abs.1 GewSt / GrSt- Messbescheid § 13 Abs.1.s1 GrStG

• Stundung §222 AO

• Erlass § 227

• Zwangsmittel § 328 ff AO

• Haftungs- & Duldungsbescheid § 191 AO

1. Bestimmtheit § 119 Abs. 1 AO

   • Regelung eindeutig -> was wird verlangt?

   • Empfänger neu bezeichnet/ Inhalt & Person muss klar sein

2. Form

   • grundsätzlich kein Formzwang

   • Steuerbescheid muiss schrifltich/ elektronisch § 157 Abs. 1 AO

     § 366 s.1 Ao & § 191 abs. 1 s.3 AO

3. Begründung § 121 AO

   ohne -> rechtswidrig

   aber: § 126 Abs. 3 AO Heilungsmöglichkeit bis Verfahrensabschluss

   wird nicht geheilt: § 127 AO

   beachte: § 126 Abs. 3 AO

Ausnahme: § 121 Abs. 2 AO

• wenn VA Antrag entspricht

• wenn Bergündung bekannt

-> ein Steuerbetrag wird ggü. dem Schuldner festgesetzt

Besonderheiten: § 157 AO

Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten sind selbst keine VAe § 120 AO

• bei gebundenen VA (grundsätzlich) unzulässig

  Ausnahmen: §§ 164, 165 AO

• Bei EmessensVA: Katalog des § 120 Abs. 2 AO

bei Einspruch gegen Nebenbestimmungen- Einspruch gegen VA selbst

1. Form

2. erlassende behörde

3. Inhaltsadressat

4. höhe & Art der Steuerschuld

5. Begründung

6. rechtsbehelsbelehrung

-> ohne rechtl. Grundlage

-> gegen Rechtsnorm verstoßen

= rechtswidrig o. fehlerhaft

Einteilung:

Art

a) formeller Fehler: im Verfahren, der Zuständigkeit, der Form

Bsp: Ein Steuerbescheid ergeht ohne Begründung

b) materieller Fehler: im Inhalt

Bsp. nachgewieseme WK bleiben unberücksichtigt

Fehlerfolge

a) nichtige VA § 125 AO -> bei schwerwiegenden Fehlern § 125 abs. 2 AO

Folge: Der VA ist unwirksam, hat keine Rechtswirkungen, nicht heilbar § 124 Abs. 3 AO

Achtung: § 125 Abs. 5 Ao = Nichtigkeitsfeststellung

b) rechtswidrige VA

-> Fehler nicht so schwerwiegend, müssen innerhalb der rechtsbehelfsfrist angegriffen werden, sonst: Bestandskräftig § 124 Abs.1 s.2 AO

§ 126 AO: Heilungsmöglichkeit bei formellen Fehlern

§ 127 AO: Angriffsmöglichkeit bei formellen Fehlern, die nicht geheilt wurden