Wie mächtig ist der Kanzler? (2 Ja Argumente, Drei Abwägende Argumente)
Machtkonzepte sind de iure vorhanden, de facto aber beschränkt
Ja:
Legitimiert durch Wahl & Bundeskanzleramt als unterstützende Behörde (z.B Spiegelreferate)
So halb:
kann Bundesregierung bilden (Minister wählen)
=> formal bewilligt zwar alleine, in Realität auf Meinung der Partei angewiesen + Koalitionspartner entsenden
Organisationsgewalt über Vorhandenheit Ministerien
=> auch Koalitionspartner bestimmen mit
Richtlinienkompetenz
=>nur letzte Möglichkeit
Was bedeutet das ,,Kabinettsprinzip” ?
Im Grundgesetz an vielen Stellen nur Fokus auf ,,die Bundesregierung (= Kabinett) “ als Handlungsbefugte nach außen
=> Praktisch gesehen: Intern sind kollektive Entscheidungen nötig, der Kanzler regiert nicht allein!
Wie sieht die Arbeitsweise des Kabinetts aus?
trifft sich einmal pro Woche
versucht, Entscheidungen möglichst im Konsens zu treffen
Aufbau:
Innerhalb des Kabinetts gibt es interministerielle Ausschüsse als vorbereitende Gremien
=> legen dem Kabinett Vorschläge vor, welche abgesegnet werden müssen
=> Ziel: Zeitmanagement
Welche Mittel hat ein Minister, um sein Ministerium zu steuern?
Minister kann Ministerium besonders durch die sog. politischen Beamten steuern
=> eine kleine Gruppe an der Spitze der Ministerien, die jederzeit in den Ruhestand versetzt werden können
=> dadurch können Minister ihre engsten Führungskräfte austauschen, die die Verwaltung steuern
Wie stark werden externe Akteure in Ministerien eingebunden? Welche Vor und Nachteile hat diese Einbindung?
Die Bundesverwaltung ist das ausführende Organ, das die politischen Ziele praktisch realisiert
Welche 4 idealtypischen Modelle gibt es, wie diese Verwaltung aussehen kann?
Patrimoniale Verwaltung (im Mittelalter)
Politische Verwaltung (im NS-Staat)
Rational-instrumentelle Verwaltung (laut Max Weber das Idealbild der modernen Verwaltung)
New Public Management (in den 90ern beliebt)
Wo ist der Unterschied zwischen dem Idealtyp rational-instrumentelle Verwaltung vs. New Public Management?
Rational-instrumentelle Verwaltung
Entscheidungen fällt die politische Spitze, Verwaltung führt neutral aus
Zuständigkeiten sind detailliert und permanent verteilt
Jeder Vorgang wird dokumentiert
Bindung an Recht & Haushaltspläne
New Public Management
ökonomische statt juristische Logik
=> Bürger als ,,Kunden” & Verwaltungseinheit erbringt ein Produkt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
möglichst autonome Organisationseinheiten
Globalhaushalte mit verschiebbaren Mitteln
Pol. Steuerung über Zielvorgaben
Was sind die 2 grundlegenden Funktionen der Bundesregierung?
Politische Steuerung
=> Vorgabe einer politischen Richtung & Generierung von Gesetzesideen
Implementation also Vollzug der Gesetze
Wieso spricht man von Verfassungsnorm vs. Verfassungswirklichkeit? Welches Problem gibt es?
An die Entscheidungen der Regierung hohe Ansprüche (sachrational, politisch erreichbar, implementierbar)
=> in Realität oft nur inkrementelle Veränderungen nötig
Gründe:
vage Programme
wenig Ressourcen
wenig Entscheidungsspielraum
externe Schocks
Rudzio stellt die These auf, dass politische Steuerung in Deutschland eine besonders schwere Aufgabe ist
Welche Gründe gibt er?
Koalitionsregierungen
Vetospieler (z.B Bundesrat oder BverfG)
Abhängigkeit von mächtigen Interessengruppen
in Mehrebenensystem (z.B EU) eingebunden
=> Deutschland als Verhandlungsdemokratie
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