Was sind Zustimmungsgesetze und was sind Einspruchsgesetze?
Zustimmungsbedürftige Gesetze
diese Art von Gesetzen kommt nur zustande, wenn es eine Mehrheit im Bundesrat gab
zustimmungsbedürftige Bereiche sind im GG benannt (z.B alle Gesetze, die durch Bundesländer durhgeführt werden)
Einspruchsgesetze
bei dieser Art von Gesetzen kann der Bundesrat einen Vermittlungsausschuss einberufen (mit Zustimmung der Mehrheit der Länder)
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