Zivilprozessrecht

Schutz und Durchsetzung subjektiver Rechte

-> friedensstiftende Wirkung, Sicherung der Rechtseinheit

Verhältnis zum materiellen Recht: soll zur Verwirklichung des materiellen Rechts beitragen

Hintergrund:

Selbsthilfe ist generell verboten, weshalb der Staat als Ausgleich eine Möglichkeit zur Durchsetzung der Rechte des Bürgers anbieten (Staatliches Gewaltmonopol)

herrschende Meinung:

regelt die “doppelte Gutgläubigkeit“ als Erfordernis im prozessuellen Sinne - muss auch den Rechtsstreit nicht kennen

-> Verschärft die Anforderungen an den gGE.

mindere Meinung:

besonderer Gutglaubenstatbestand mit dem Rechtskraft wegerworben werden kann

-> Verfolgung der Klausel auf den neuen Gläubiger/ Schuldner

• Rechtsökonomie

• §727 ZPO

Veräußerung nach Rechtskraft? auf Gläubiger und Schuldner Seite

1. Titel erstritten

2. Rechtsnachfolger

3. Rechtskraft wirkt

4. Begläubigung durch öff oder öff. beglaubigte Urkunden

   (Rechtspfleger soll nicht mehr ermitteln müssen)

   
   

Veräußerung nach Rechtshängigkeit (während Prozess) §265 ZPO

1. Prozess wird zwischen den ursprünglichen Beteiligten fortgeführt

2. Urteil wirkt dann gegen den Rechtsnachfolger

3. hM. Änderung des Antrags auf die mat. Sachlage (Relevanztheorie)

4. der Rechtsnachfolger bedarf aber trotzdem der titelumschreibenden Klausel nach §727 I Alt. 2 ZPO

   -> denn er war nicht Prozesspartei §724 ZPO

5. Rechtsnachfolger muss also auch die öffentliche Urkunde erbringen

! Veräußerung auf Beklagtenseite: Irrelevanztheorie

nicht umstellen, denn es kann kein unbeteiligter verurteilt werden

• führt Antrag normal weiter, erhält Klausel und diese wird §727 I Alt. 2 ZPO umschreiben

Gutgläubiger Erwerb des Rechtsnachfolgers §325 II ZPO

1. Prüfung doppelte Gutgläubigkeit

2. daher keine Vollstreckungsklausel gegen den neuer Eigentümer §727 I Alt.2 ZPO

3. ABER: überprüfung durch öffentlich Urkunde wird scheitern beim gutgläubigen Erwerb, also doch eine Vollstreckungsklausel gegen den neuen Eigentümer

4. geltend machen des gutgläubigen Erwerbs gem. §768 ZPO

-> Verweis auf die sofortige Beschwerde (gleicher Zuständiger)

• gleiches Gericht, gleicher Urkundenbeamter etc.

ein Rechtsmittel §567 ZPO

-> benutzt, wenn etwas offensichtlich verkannt wurde, oder kompetenzen überschritten wurden

-> Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel §731

herrschender Meinung: Feststellungsklage

1. Klauselerinnerung §732 ZPO

   a. Formelle Einwendung

   • Fehlen des Vollstreckungstitel

   • statt einfacher wäre qual. Vollstreckungsklausel erforderlich gewesen

   • Nachweis über qual. Vollstreckungsklausel wurde nicht gebracht

   b. materielle Einwendung? str.

   • wenn kein Fehler des Rechtspflegers vorliegt, dann passt der §732 ZPO nicht

   • eher §768

   c. Entscheidung über die Klauselerinnerung

   • Entscheidung ergeht gem. §732 I S. 2 ZPO durch Beschluss (§128 IV ZPO ohne mündliche Verhandlung)

2. Klauselgegenklage §768 ZPO

   -> Voraussetzung für Erteilung der Vollstreckungsklausel liegen tatsähclich nicht vor

   • aus den Urkunden ergeben sich falsche Tatsachen

Zweck der Zustellung:

• Wahrung rechtlichen Gehörs

• aufzeigen des Titels, Prüfung der Richtigkeit

Verzicht möglich?

• bei oder nach Vornahme der Verstreckungshandlung auf die Zustellung verzichten

• Verzicht im Vorfeld str. (+/-)

  • Verzicht kann Privatsphäre des Schuldners dienlich sein

  • hM: unwirksam, Zustellung regelt rechtsstaatliche Belange -> nicht disponibel!

  • Privatsphäre: §174 ZPO aushändigung an Amtsstelle möglich

Fehlerfolgen:

ganz herrschende Meinung: Verstoß führ nur zur Anfechtbarkeit der Vollstreckungsmaßnahme (Nachholung möglich)

1. Gegenstand der Zustellung

   • grsd. Urteil zugestellt §750 I ZPO

   • bei qualifizierter Vollstreckungsklausel muss auch die Vollstreckungsklausel zugestellt werden (§750 II ZPO)

2. Modalität der Zustellung

   a. Adressat

   • grsd. der im Titel genannten Schuldner §182 II nr. 1 ZPO

   • nicht prozessfähig = Zustellung an Vertreter §170 I ZPO

   • Prozessbevollmächtigter bestellt §172 I S.1 ZPO -> auch an diesen zustellen

   b. Zustellung im Parteibetrieb ausreichend

   • von Amts wegen zugestellt

   • in Zwangsvollstreckung Zustellung durch den Gläubiger §166 ZPO

3. Heilung nach §189 ZPO

   -> bei Fehlern gilt das Dokument ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs als zugestellt

§766 ZPO

… Beschwerden um Art und Weise der Vollstreckung (formelles Recht)

• nur Sachen, die der Gerichtsvollzieher prüft

1. Zulässigkeit

a.Statthaftigkeit

-> richtiger Rechtsbehelf? wenn formeller Rechtsverletzung geltend gemacht

b. Zuständigkeit

aa. sachliche Zuständigkeit: §766 I S.1, §764 I, II, §802 ZPO

bb. örtliche Zuständigkeit: §766 I S.1, §764 I, II, §802 ZPO

c. Rechtsschutzbedürfnis

…besteht nur dann, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat, unmittelbar bevor steht und nicht beendet ist (Beendigung mit Auskehrung des Erlös an den Gläubiger)

d. Erinnerungsbefugnis

… Schuldner nur rügen, wenn die Norm zumindest auch seinem Schutz dient §750 I S. 1 ZPO

2. Begründetheit

a. Verstoß gegen §750 I S. 1 ZPO

P!: Verzicht auf die Zustellung str. ob möglich

b. Heilung durch nachträgliche Zustellung

aa. ordnungsgemäße Zustellung

bb. Pfändung darf nicht Nichtig gewesen sein

• Nichtig bei fehlendem Titel, falscher Beamter wird tätig, Pfändung ohne Protokoll / Sticker (elementare Publitätspflichten)

I. Eintritt eines Kalendertages §751 I ZPO

• Zwangsvollstreckung von Kalendertag abhängig, beginn nur mit Ablauf des Kalendertages §751 I ZPO

• wird vom Vollstreckungsorgan überprüft (auch keine titelergänzende Klausel n. §726 I ZPO)

II. Erbringung einer Sicherheitsleistung §751 II ZPO

• Erbringung geregelt §108 ZPO

III. Erbringung der Gegenleistung oder Vorliegen von Annahmeverzug bei Zug- um Zug Verurteilug

-> wenn Vollstreckung Zug- um- Zug darf Vollstreckung nicht beginnen, wenn

• die Leistung dem Schuldner in einer Annahmverzug begründende Weise angeboten wurde

• Beweis der Befriedigung oder des Verzugs durch öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird

-> Voraussetzungen des §756, 765 ZPO vom Vollstreckungsorgan überprüft

Immer den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs prüfen!

• wenn der Annahmeverzug rechtskräftig festgestellt istm dabb ust das Urteil die öff Urkund iSv. §756, §765 ZPO und als Beweis für den Annahmeverzug tauglich

• dann Vollstreckung direkt, ohne das die Leistung nochmal angeboten werden muss

-> der Klageantrag Zug um Zug, könnte zur Folge haben, dass der Kläger die Kosten mittragen muss

I. TB des §775 ZPO

1. §775 nr. 1 ZPO

   • wenn Ausfertigung der vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben

   • Zwangsvollstreckung unzulässig erklärt

   • ihre Einstellung angeordnet

1. Devolutionsprinzip

   • geht dann in die nächst höhere Instanz

2. Suspensivsprinzip

   • aufschiebende Wirkung

Ausnahme: sofortige Beschwerde

-> damit wird immer dasselbe Gericht nochmal beauftragt

…wenn die Klage beim Gericht eingegangen ist

…wenn sie beim Angeklagten eingegangen ist

Bis vors Amtsgericht ja, danach nicht mehr.

AG: 1 Richter

LG 1-3 Richter (Kammer)

OLG: 3 Richter (Senat)

BGH: 5 Richter (Senat)

-> Schöffen nur bei StR, außer bei Handelssachen

-> Unterbrechung der Sitzung zum stellen eines unaufschiebbaren Antrag

• Befangenheitsantrag

• Entschieden vom Gericht, bei dem geklagt wird (AG hat nur einen Richter, weshalb gem. §55 II ZPO bei Ablehnung ein anderes AG entscheidet)

Vor Gericht:

• Einrede muss berufen werden, um berücksichtigt werden

• Einwendung wird von Amts wegen berücksichtigt

Beide sind per se unabhängig, die Geschäftsstelle ist nicht weisungsgebunden von den Richtern.

Geschäftsstelle (§153 GVG)

• präventiv Befangenheit zu verhindern

• Grundsatz des gesetzlichen Richters Art. 101 I S. 2 GG

  “Niemand darf seinem gesetzlichen Richer entzogen werden“ - muss abstrakt vorbestimmt sein

Deutsche Gerichtsbarkeit:

❌ nicht anwendbar nach §§18,19,20 GVG bei; Diplomaten, Konsularen

❌ Staat wenn er hoheitlich handelt

✅ Staat, wenn er Privatrechtlich handelt

Internationale Zuständigkeit

• relevant, soweit Auslandsbezug

• §4ff EuGVVO: EU-Land Wohnsitz

• Brüssel 1A Verordnung: anwendbar bei Wohnsitz in Hoheitsgebiet eines Landes-> Klageort

• Art. 18 II Brüs1AV: Verbraucher

• §12 ff. ZPO: örtliche und internationale Zuständigkeit

✅Unternehmer ja, diesem wird kein großes Schutzinteresse zugeschrieben

❌ Verbraucher nicht (zumindest vor Klage), da großes Schutzinteresse und Möglichkeit der Eingehung ohne sich den Auswirkungen bekannt zu sein

-> §38 ZPO

§13 GVG

• Entscheidungszuständigkeit im Hinblick auf die 5 Gerichtsbarkeiten

• Verweist an das zuständige Gericht

Verteilung erstinstanzliche Zuständigkeit

§1 ZPO iVm. §§23, 71 GVG

• Der Streitwert wurde erhöht, da durch Inflation immer höhere Streitwerte zustande kamen und das AG immer weniger Fälle hatte.

• Zum Ausgleich wurde der Wert auf 10 K erhöht

-> bei uneindeutigen Streitwert: §2ff ZPO

§§12ff ZPO

1. Zuständigkeit §12 ZPO

   Zuständigkeit des allg. Gerichtsstands, wenn kein ausschließlicher

   a. Allgemeiner Gerichtsstand

   = wird durch den Wohnsitz bestimmt §12,13 ZPO iVm. §7 I BGB bzw durch dessen Sitz (§12, 17 I ZPO)

   “Kläger muss zum beklagten“

   b. besonderer Gerichtsstand (Kläger kann wählen)

   • §32 ZPO unerlaubte Handlungen

   • §29 ZPO Erfüllungsort bei Verträgen (269 BGB)

➡️ der Wert wird addiert

❗️ §5 GVG

Ausnahme: Widerklage

§91 ZPO I 1 ZPO: trägt unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits (inkl. außergerichtliche Kosten)

§92 ZPO:

Sidenote: §93 ZPO - wenn Beklagter keinen Anlass gegeben hätte, dann kann durch Anerkenntnis der Kläger trotz Sieg die Kosten tragen

-> Verschuldensunabhängig

Ratio des prozessualen Kostenerstattungsanspruch

• Zahlen soll derjenige, der überflüssig einen Rechtsstreit hat ankommen lassen

  -> Anreiz auf Vermeidung überflüssiger Rechtsstreitigkeiten

P!: Änderung der Erfolgsausichten während Rechtsstreit

Bspl.: Zahlt während Prozess

Erledigungserklärung:

Variante 1: andere Partei schließt sich an (beidseitige Erledigungserklärung)

• §91 a I ! ZPO: billiges Ermessen des Streitstandes - wer hätte Kosten, wenn erledigendes Ereignis nicht eingetreten wäre (Begründetheit der Klage)

  -> prüfen der Zulässigkeit und Begründetheit

Variante 2: andere Partei schließt nicht an (einseitige Erledigungserklärung)

herrschende Meinung: §264 nr. 2 ZPO Klageänderung in eine Feststellungsklage - beantragt festzustellen, dass durch das Ereignis die Klage nachträglich unzulässig oder unbegründet geworden ist

-> prüfung ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit + nachträgliche Unbegründetheit und Kosten nach §91 ZPO tragen

P!: Änderung der Erfolgsausichten während Rechtsstreit

Bspl.: Zahlt während Prozess

Erledigungserklärung:

Variante 1: andere Partei schließt sich an (beidseitige Erledigungserklärung)

• §91 a I ! ZPO: billiges Ermessen des Streitstandes - wer hätte Kosten, wenn erledigendes Ereignis nicht eingetreten wäre (Begründetheit der Klage)

  -> prüfen der Zulässigkeit und Begründetheit

Variante 2: andere Partei schließt nicht an (einseitige Erledigungserklärung)

herrschende Meinung: §264 nr. 2 ZPO Klageänderung in eine Feststellungsklage - beantragt festzustellen, dass durch das Ereignis die Klage nachträglich unzulässig oder unbegründet geworden ist

-> prüfung ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit + nachträgliche Unbegründetheit und Kosten nach §91 ZPO tragen

Allgemeiner Gerichtsstand:

• §12,13,17 ZPO

= Wohnsitz des Beklagten

Ausschließlicher Gerichtsstand

• insbesondere §§24 ZPO: dingliche Klage, 29a ZPO Mieträume

• Nur dieser Gerichtsstand! Keine Wahlmöglichkeit

Besonderer Gerichtstsand

• insbesondere

  • § 21 ZPO Niederlassung

  • §23 ZPO Vermögen

  • §27 ZPO Erbschaft

  • §29 ZPO Erfüllungsort

  • §32 ZPO unerlaubte Handlung

• Wahlrecht zwischen diesem und dem allgemeinen Gerichtsstand

I. Sachliche Zuständigkeit §23 Nr. 1, §71 GVG

1. welches Gericht ist zuständig?

   Streitwert über 10K Landesgericht, darunter Amtsgericht

2. §23 Nr. 2a GVG

   Ausnahme: Wohnraummietverhältnis -

II. Örtliche Zuständigkeit

1. Allgemeiner Gerichtsstand §12,13 ZPO

   • Wohnsitz des Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung

2. Ausschließlicher Gerichtsstand

   • §29a ZPO: Ort des Wohnraums

…Fähigkeit einer Person, im Prozess Kläger oder Beklagter zu sein

• § 50 ZPO (generell)

• §56 ZPO: Parteifähigkeit wird von Amtswegen ermittelt

• Sachurteils- und Prozesshandlungsvoraussetzung

Beispiel:

• Kinder (+)

• Gesellschaften Bürgerlichen Rechts (+)

• Erbgesellschaften (-) ➡️ müssten einzeln Klagen

…Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen

• § 51 ZPO: Vetretung nach BGB (1626,1629 BGB)

• § 52 ZPO Prozessfähigkeit = wer durch Verträge binden kann (geschäftsfähig)

• Sachurteils- und Prozesshandlungsvoraussetzung

….Befugnis einer Partei, über ein Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen

Prozessführungsbefugnis ungleich Sachlegitimation

Aktivlegitimation: “wem steht die Forderung zu?“

Passivlegitimation: “Gegen wen richtet sich das Recht?“

aktive Prozessführungsbefugnis: Wer darf klagen?

passive Prozessführungsbefugnis: Wer muss verklagt werden?

-> in der Regel fallen Sachlegitimation und Prozessführungsbefugnis zusammen

PROBLEM: bei Prozessstandschaft = Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen)

(Sachurteilsvoraussetzung in Zulässigkeit prüfen)

I. Gesetzliche Prozesstandschaft:

Parteien Kraft Amtes:

• Insolvenzverwalter , Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker

Gesetzliche Prozesstandschaft in ZPO

• §265 II 1 ZPO (herrschende Meinung)

Gesetzliche Prozesstandschaft im BGB

• Mitgläubiger, Miteigentümer, Revokationsklage des Ehegatten, Erbengemeinschaft

II. gewillkürte Prozesstandschaft

-> nur zulässig wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• wirksame Ermächtigung des Rechtsinhabers §185 BGB analog

• Schützenswertes Interesse des Prozessstandschafters an der Geltendmachung

• keine unbillige Benachteiligung

Aktivlegitimation: wem steht das Recht zu?

Passivlegitimation: gegen wen richtet es sich?

Aktive Prozessfüghrungsbefugnis: wer darf klagen?

passive Prozessfüghrungsbefugnis: wer muss verklagt werden?

-> Grundsatz: eigene Rechte kann man geltend machen

…Fähigkeit, Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen (ab Landgericht: Anwaltszwang)

• §§ 78 f. ZPO

  • §79 S. 2 ZPO: Vertretung nur durch bestimmte

  • §§80,91,92 ZPO: Vollmacht, Umfang

• Prozesshandlungsvoraussetzung - ansonsten Unfähig und Verhalten ist unwirksam

AG: Parteienprozess

LG: Anwaltsprozess

BGH: BGH Anwalt

• spezielle Zulassung - Singularzulassung (nur sie dürfen Revisionen zum BGH erheben)

Dispositionsgrundsatz:

Gericht darf nur über das entscheiden, was von den Parteien vorgetragen wird (§398 ZPO)

-> Parteien “verfügen“ über den Streitgegenstand und die Verfahrensweise + Umfang (durch Klage/ Klageerwiderung)

Parteien selbst für die Darlegung und Beweisführung ihrer Ansprüche und Einwendungen verantwortlich sind

-> Gericht hat keine Amtsermittlungspflicht (§128 I ZPO)

Verhandlung vor dem erkennenden Richter müssen mündlich stattfinden (§ 128 II ZPO)

Schrifsätze etc können schriftlich vorgelegt werden, müssen aber mündlich besprochen werden

Gericht seine Entscheidung auf Grundlage der unmittelbar vor ihm durchgeführten Beweisaufnahme treffen muss (§ 355 ZPO)

Verhandlung und die Verkündung der Entscheidung grundsätzlich öffentlich sind (§§ 169, 173 GVG)

Ausnahmen möglich:

• Zum Schutz der Privatsphäre

• öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 174 GVG)

-> Öffentlichkeit ermöglicht die Kontrolle der Justiz durch die Bürger und stärkt das Vertrauen in die Rechtsprechung

jede Partei muss Möglichkeit haben, sich zu Äußern

Das Gericht muss diese zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen

(zu für Entscheidung maßgeblichen Sachverhalten und rechtlichen Gesichtspunkten)

• Verfahrensrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG abgeleitet

Verfahrensbeteiligte (besonders das Gericht) muss alles tun, um rasche und effiziente Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten

-> zügige Terminierung von Verhandlungen, Verfahrensverzögerungen verhindern

§139 ZPO

erlaubt:

• auf eine prozessuale Pflicht hinweisen

unerlaubt:

• neue Prozessziele nie

• Hinweise auf eine Einrede bspl. Verjährung (Einwendungen werden eh berücksichtigt)

Gerichtsstandsvereinbarung §§38, 40 ZPO

= Prorogation

Parteien vereinbaren einen Gerichtsstand

Vorraussetzungen:

1. „Prorogationsfähiger“ Personenkreis

= Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind

1. “bestimmten Rechtsverhältnisses”

2. Keine Unzulässigkeit nach § 40 Abs. 2 ZPO

   
   

Rügelose Einlassung §39 ZPO

erlangen Zuständigkeit durch nicht Rügen der Unzuständigkeit

Enthält Schwerpunktmäßig Elemente eines Mietvertrags

Wohnraum= gewisse Dauer, Lebensmittelpunkt (549 BGB)

Hotelzimmer vorübergehend vermietet

doppelrelevante Tatsachen:

sowohl für Zulässigkeit und Begründetheit relevant

-> für Zulässigkeit wird Klägerischer Vortrag zugrunde gelegt

Problem: Gericht ist eigentlich nur als “deliktisches Gericht“ zuständig geworden, kann es nun auch vertragliche Ansprüche prüfen?

Alte Rechtsprechung:

(-) Klage muss konsequent abgewiesen werden

• kein Gerichtsstand kraft Sachzusammenhangs

• sonst würde man durch die Behauptung (die in Zulässigkeit genügt) einen Gerichtstsand erschleichen

neue Rechtssprechung:

(+)

• Gericht prüft nach System der ZPO nicht einen einzelnen materiellrechtlichen Anspruch, sondern den Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten

• sonst Aufspaltung des materiellen Rechts durch unterschiedliche Gerichtstände

  2 Prozesse- nicht ökonomisch

• Erst-recht- Schluss aus 17 II S.1GVG

  • Gericht darf hier über rechtswegsfremde Ansprüche entscheiden

  • entsprechend muss es doch auch solche prüfen, die nur außerhalb der örtlichen Zuständigkeit liegen

…ist eine eigenständige Klage, die der Beklagte in einem bereits laufenden Gerichtsverfahren gegen den Kläger erhebt

allgemeiner Gerichtsstand gemäß §§12,13 ZPO iVm. §7 BGB

besonderer Gerichtsstand nach §29 I ZPO iVm. §269 I BGB (Erfüllungsort der Streitigkeit)

! aber Sonderregelung bei der Widerklage §33 ZPO:

-> bei Zusammenhang von geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zur Klage selbes Gericht (Konnexität)

• mindestens eine Überschneidung

I. Rechtshängigkeit der Hauptklage

II. Zuständigkeit des Gerichts

1. Sachliche Zuständigkeit §2ff. (5ZPO)

2. örtliche Zuständigkeit

   a. §33 ZPO

   -> besteht ein rechtlicher Zusammenhang

   b. Zustänigkeit §32 ZPO

   -> gibt es eine Verbotene Handlung die an dem Ort des Gerichts vorgenommen wurde?

III. Konnexität als gesonderte Zulässigkeitsvoraussetzung

1. ältere Rechtssprechung:

   §33 ZPO normiert besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Widerklage

   -> ohne Konnexität keine einheitliche Verhandlung gerechtfertigt

2. heute wohl herrschende Auffassung: §33 ZPO nur eine Zuständigkeitsvorschrift

   systematische Auslegung: §33 ZPO befindet sich im Abschnitt über Zuständigkeitsvorschriften

   -> aus §145 II ZPO ergibt sich, dass eine Widerklage nicht unbedigt Konnexität braucht

   “in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.“ (Vgl. §145 II ZPO)

• Selbsthilfe und Selbstvollstreckung nur ausnahmsweise gestattet

  • §859 II BGB Selbsthilferecht des Besitzers (frischer Tat)

  • §229 BGB Allgemeine Selbsthilfe (nicht frischer Tat)

  • §562 b BGB Selbsthilferecht des Vermieters

  • Aufrechnungs §§387 ff. BGB

  • Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen Staat Art. 2 GG iVm. Art. 20 III GG

  
  

Erkenntnisverfahren;

• materielle Rechtslage wird geprüft

• zeitlich vorangestellt

Vollstreckungsverfahren:

• dient durchsetzung von Vollstreckungstiteln

• nach Erkenntnisverfahren

• Einzelvollstreckung

• Prioritätsprinzip §804 III ZPO

Insolvenzverfahren:

• Gesamtvollstreckung

• Gleichbehandlungsgrundsatz § 1 S. 1 InsO

I. Prozessvoraussetzungen:

1. Antrag

   • Vollstreckungsverfahren läuft im Amtsbetrieb, nach Antrag wird Verfahren durchgeführt

2. Zuständigkeit des Vollstreckungsorgan

   • Hängt von Art der begehrten Vollstreckungsmaßnahme ab

3. Rechtsschutzinteresse

   • Fehlt, wenn Gläubiger einfacher oder billiger zum Ziel gelangen kann oder Ziel durch beantragte Vollstreckung nicht erreichbar

4. Sonstige Prozessvoraussetzungen

   (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis etc.)

II. Allgemeine Voraussetzungen

1. Titel

   • vollstreckbares Endurteil §704 ZPO

   • weitere nach §794 I ZPO (Vergleiche, Vollstreckungsbescheide und vollstreckbare Urkunden)

2. Klausel

   • Bescheinigung des Gerichts §§724ff.

   • P! Bedingungen vor der Vollstreckung

3. Zustellung

   • §750 I 1 ZPO (Schuldner muss Kenntnis haben)

• §705 ZPO: rechtskraft mit Ablauf der Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels

  • Berufung nur zulässig bei 600 € + oder extra Zulassung §511 I, II nr. 1 ZPO

    (1 Monat ab Zustellung zu Prozessbevollmächtigend §517 ZPO (§172))

    Fristberechnung ZPO: §517, 172 I S. 1, 222 I ZPO iVm. §§187 I, II Alt. 1 BGB

  • Einspruch §338 ZPO

    (Frist: 2 Wochen §339 ab Zustellung VU)

• Vorläufig vollstreckbare Endurteile §704 Alt. 2 ZPO

  • Gläubiger nicht benachteiligt, durch hinauszögern

  • dafür hat der Schuldner einen verschuldensunabhängigen SE Anspruch gem. §717 II S.1 ZPO

Suspensiveffekt

• aufgeschoben

Devolutiveffekt

• nächst höhere Instanz

Gesetzgeber wollte urteile auch vorläufig vollstreckbar machen

-> egal, ob abgelaufen oder nicht

Schuldner trägt dadurch das Insolvenzrisiko des Gläubigers

-> deswegen muss dieser Sicherheitsleistung leisten §§708, 709 ZPO, wenn er vorher vollstrecken will

! beide Interesse werden gewahrt !

§708 I; Schuldner hier nicht Schutzwürdig

1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

   • hat die eigene Möglichkeit des Schutz unterlassen

3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

   • bei fehlender Fristwahrung des Einspruchs

4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9. Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

   • das sind possesorische Rechte- keine Einwendungen möglich

10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

    
    

durch §711 S. 1 ZPO

-> Fälle des §708 Nr. 4 -11 ZPO abwendbar, wenn nicht der Gläubiger doch eine Sicherheit leistet

Doppelnatur:

• Prozessvertrag

• materiellrechtlicher Vertrag

-> ist ein Vollstreckungstitel gem. §794 I nr. 1 ZPO, kann aber im Gegenteil zum Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen

relevant bei folgenden Konstellationen;

• Vergleich besteht, man ist verpflichtet etwas anzunehmen (oder ähnliches)

  -> trotzdem könnte man untätig bleiben

• ohne die Rechtskraft kann eine WE nicht fingiert werden -> Wirkung des §894 ZPO tritt nicht ein

zumeist eine AGB

-> gem. §307 BGB unwirksam:

• Umkehr der Prozessführungslast weicht vom Leitbild der ZPO ab

• Rechtfertigung allenfalls durch das besondere Vertrauen des Gläubigers (Hausbank) möglich

  -> ohne Abtretung geht der Schuldner doppeltes Risiko ein (Vollstreckungstitel könnte an 3. abgetreten werden)

herrschende Meinung: kein Verstoß gegen §307 BGB

• ZPo hat kein Leitbild: vor Vollstreckungsverfahren immer Erkenntnisverfahren

• Umkehr der Prozessführungslast durch schutzwürdige Gläubigerbelange gerechtfertigt: Vollstreckung wird typischerweise erforderlich, wenn Schuldner in Vermögensverfall gerät

• Abtretungsmöglichkeit aus gründen der Finanzierung der Banken erforderlich

• §77a ZPO geht von der Wirksamekti solcher Abreden aus

ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch gegen den Neugläubiger

-> Voraussetzung: Vollstreckungsurkunde als unzulässig erklärt

§800 I ZPO:

kann sich der Schuldner einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung so unterwerfen, dass die Zwangsvollstrekcung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig ist

-> muss aber im GRUNDBUCH vermerkt werden - sonst zu große Einschränkung

1. Entstehung

   • Gläubiger beantragt Mahnverfahren (§688ff. ZPO) den Erlass eines Mahnbescheids

   • Mahnbescheid wird Schuldner zugestellt (§693ZPO)

   • Schuldner legt keinen Widerspruch (§694 ZPO)

   • Gläubiger beantragt den Erlass eines Vollstreckungsbescheids (§699)

2. Wirkung:

   • gem. §700 I ZPO: wie ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil

   • §§700 I, §338 ZPO Einspruch möglich

Urteil wird die Vollstreckungsklausel hinzugefügt

• einfache Vollstreckungsklausel:

  • §724,725 ZPO ohne Probleme erteilt

  • Zuständig ist gem. §724 II ! ZPO der Urkundsbeante der Geschäftsstelle

• titelergänzende Vollstreckungsklausel

  • Urteil ist nicht rechtslos vollstreckbar -> erst durch öffentlich beglaubigte Urkunden

  • Zuständig ist der Rechtspfleger §20 nr. 12 RpflG

  • Fälle:

    • Datumsbestimmung (-)

    • Zug-um-Zug (+, wenn in WE) -> sonst §756, 765 ZPO

    • bei Tatsachen, die mit einer Wertung verbunden sind -> muss klagen §731 ZPO (keine Möglichkeit der öffentlichen Beurkundung)

• titelübertragende Vollstreckungsklausel:

  • beruht auf Drittwirkung der Rechtskraft

  • Grundsatz: materielle Rechtskraft gem. §325 I Alt. 1 ZPO nur inter partes (rechtliches Gehör)

  • ABER: hier wäre es nicht zumutbar der anderen Partei den Prozess zur selben Frage nochmal zu prozessieren

  • Rechtsnachfolger erwirbt Sache bereits mit der “rechtskräftigen Entscheidung belastet”