Zweck der ZPO
Schutz und Durchsetzung subjektiver Rechte
-> friedensstiftende Wirkung, Sicherung der Rechtseinheit
Verhältnis zum materiellen Recht: soll zur Verwirklichung des materiellen Rechts beitragen
Hintergrund:
Selbsthilfe ist generell verboten, weshalb der Staat als Ausgleich eine Möglichkeit zur Durchsetzung der Rechte des Bürgers anbieten (Staatliches Gewaltmonopol)
Wann ist eine Klage Anhällig?
…wenn die Klage beim Gericht eingegangen ist
Wann ist eine Klage Rechtshänig?
…wenn sie beim Angeklagten eingegangen ist
Kann man sich vor dem Gericht selbst vertreten? (Klageschriften etc.)
Bis vors Amtsgericht ja, danach nicht mehr.
Erstellen sie ein Fließschema zum Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens einer Klage und der Verhandlung
Wie viele Richter gibt es auf welcher Ebene? (AG, LG, OLG, BGH)
AG: 1 Richter
LG 1-3 Richter (Kammer)
OLG: 3 Richter (Senat)
BGH: 5 Richter (Senat)
-> Schöffen nur bei StR, außer bei Handelssachen
Welche Möglichkeit hat man bei einem Befangenen Richter?
-> Unterbrechung der Sitzung zum stellen eines unaufschiebbaren Antrag
Befangenheitsantrag
Entschieden vom Gericht, bei dem geklagt wird (AG hat nur einen Richter, weshalb gem. §55 II ZPO bei Ablehnung ein anderes AG entscheidet)
Was ist der Unterschied zwischen einer Einrede und einer Einwendung
Vor Gericht:
Einrede muss berufen werden, um berücksichtigt werden
Einwendung wird von Amts wegen berücksichtigt
In welchem Verhältnis stehen die Geschäftsstelle und die Richter zueinander?
Beide sind per se unabhängig, die Geschäftsstelle ist nicht weisungsgebunden von den Richtern.
Geschäftsstelle (§153 GVG)
Warum ist die Zuständigkeit bestimmt?
präventiv Befangenheit zu verhindern
Grundsatz des gesetzlichen Richters Art. 101 I S. 2 GG
“Niemand darf seinem gesetzlichen Richer entzogen werden“ - muss abstrakt vorbestimmt sein
Wie prüft man die Zuständigkeit?
Was gibt es zu der Deutschen Gerichtsbarkeit zu wissen?
Deutsche Gerichtsbarkeit:
❌ nicht anwendbar nach §§18,19,20 GVG bei; Diplomaten, Konsularen
❌ Staat wenn er hoheitlich handelt
✅ Staat, wenn er Privatrechtlich handelt
Wann wird die Internationale Zuständigkeit relevant und was sind die relevanten Normen?
Internationale Zuständigkeit
relevant, soweit Auslandsbezug
§4ff EuGVVO: EU-Land Wohnsitz
Brüssel 1A Verordnung: anwendbar bei Wohnsitz in Hoheitsgebiet eines Landes-> Klageort
Art. 18 II Brüs1AV: Verbraucher
§12 ff. ZPO: örtliche und internationale Zuständigkeit
Wer kann eine Gerichtsstandsvereinbarung eingehen?
✅Unternehmer ja, diesem wird kein großes Schutzinteresse zugeschrieben
❌ Verbraucher nicht (zumindest vor Klage), da großes Schutzinteresse und Möglichkeit der Eingehung ohne sich den Auswirkungen bekannt zu sein
-> §38 ZPO
Nach welcher Norm richtet sich die Rechtswegszuständigkeit?
§13 GVG
Entscheidungszuständigkeit im Hinblick auf die 5 Gerichtsbarkeiten
Was macht ein Gericht, bei einer Klage, für die sie nicht zuständig ist?
Verweist an das zuständige Gericht
Wie bestimmt man die Sachliche Zuständigkeit?
Verteilung erstinstanzliche Zuständigkeit
Der Streitwert wurde erhöht, da durch Inflation immer höhere Streitwerte zustande kamen und das AG immer weniger Fälle hatte.
Zum Ausgleich wurde der Wert auf 10 K erhöht
Wie wird mit mehreren Ansprüchen umgegangen?
➡️ der Wert wird addiert
❗️ §5 GVG
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