Sachenrecht

= körperliche Gegenstände

Mensch? NEIN

• Systematik:

  • 1. Buch BGB Personen

  • 2. Buch BGB Sachen

• Verletzungen an Körper daher keine Eigentumsverletzung, sondern über APR

Körperteile?

• ja, wenn verselbstständigt

  • werden dadurch zur beweglichen Sache

  • §953 BGB - Eigentum des “Spenders“

• nein, wenn es in engen räumlich, zeitlichen Zusammenhang wieder mit Körper vereint werden soll

  • weiter Funktionale Einheit

  • Gegenargument: Sacheigenschaft von Wille des Spenders abhängig

• ja, bei fest eingebauten künstlichen Körperteilen

  -> bis zur Abtrennung

• nein, bei jederzeit entnehmbaren Teilen

  • Prothesen, Gebisse

• Eigentum per se beim “Spender“

• bei keinem ersichtlichen Interesse an diesen;

  • teils “stillschweigende Dereliktion iSv. §959“

    -> wird herrenlos und Arzt kann sich aneignen

  • Verkehrsauffassung: ohne Äußerung darf von Entsorgung ausgegangen werden

  • Eigentumsübergang nur bei Erklärung §929ff.

• keine normale Sache, weil es Mensch noch repräsentiert

• Strittig:

  • aA. “Rückstände der Persönlichkeit“

    -> nichtvermögensrecht eigener Art

  • aA. Sache ja, aber kein Eigentum möglich (post mortalem Persönlichkeitsrecht)

    -> Angehörige dürfen nur Verfügungen zur Bestattung etc treffen

  • APR Vorverlagerung erlischt nach einer Zeit “Ötzi“ - wird Eigentumsfähig

  • ähnlich bei der Abtrennung von Leichenteilen

    strittig bei Künstlichen Körperteilen (kein Rückstand der Persönlichkeit)

Nein, nur sind Sachenvorschriften an diese Anzuwenden

-> §90a S.1 BGB

Sollen besonderen Schutz erhalten nach §903 2. HS BGB

= eine Mehrheit von Einzel­sachen, die im Rechtsverkehr wegen ihres gemeinsamen Zwecks als ein Ganzes angesehen und mit einem gemeinsamen Namen bezeichnet wird.

• Bibliothek, Münzsammlung

-> durch einheitliche Zweckbindung kann sie Gegenstand einheitlicher schuldrechtlicher Verpflichtungen sein (schuldrechtliche Seite)

• trotzdem sind die Einzelteile noch selbstständige Einzelsachen

  • Übereignung als immer auf Einzelsache bezogen (sachenrechtliche Seite)

= natürliche Mehrheiten

• nur die Mehrheit, nicht die Einzelteile haben praktische und wirtschaftliche Bedeutung

• Sack Mehl, Sandhaufen, Bienenschwarm

Sachenrechtlich EINE SACHE

-> auf als eine Sache übereignet

Von einem Bestandteil spricht man, wenn eine Sache Teil einer anderen Sache ohne wirtschaftliche Selbständigkeit ist.

Beispiel: einzelne Taste einer Tastatur

Ein wesentlicher Bestandteil liegt bei beweglichen Sachen nach § 93 BGB immer dann vor, wenn nach der Trennung die Sache nicht mehr in der bisherigen Weise wirtschaftlich nutzbar ist.

• Sauerstoffregler einer Tauchflasche

  
  

Aunsahme: Einzelsache völlig in Gesamtsache untergeordnet- dann Endnutzen egal

• Schraube im PKW verbaut

-> kann nie Gegenstand eigener Rechte sein §93 BGB

• Gesonderter Besitz an wesentlichen Bestandteilen ist aber - §865 BGB- möglich, weil kein Dingliches Recht

! Verbindet man eine bewegliche Sache mit einer anderen, erwirbt der Eigentümer der Hauptsache Alleineigentum §947 II BGB

§94 I BGB

insbesondere Sachen, die fest mit dem Boden verbunden sind (Baum, Haus, Gebäude)

Für Gebäude:

• auch alle zur Herrstellug eingefügten Sachen

  = ist Gebäude nach Verkehrsauffassung ohne die Sache fertig??

• NICHt, wenn nur vorübergehender Zweck zur Verbindung führt §95 I S.1 BGB = Scheinbestandteil

  • Maßgabe ist Wille bei der EInfügung

  • gleiches bei Sachen §95 II BGB

= Legaldefinition der § 97, 98 BGB, was dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt ist und mit dieser in einem dazu bestimmten räumlichen Verhältnis steht.

• Maschinen auf dem Betriebsgrundstück

Früchte sind nach § 99 BGB die Erzeugnisse (d.h. die organischen Produkte einer Sache, also z.B. Hühnerei) sowie die sonstige bestimmungsgemäße Ausbeute einer Sache oder eines Rechts.

Dabei ist zwischen Sach- und Rechtsfrüchten zu unterscheiden.

Nutzungen gem. § 100 BGB sind zum einen die Früchte, zum anderen alle sonstigen Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts.

Beispiel: Die Möglichkeit, einen Pkw zu nutzen.

Merke: Die „Muttersache“ muss erhalten bleiben. Keine Nutzungen sind also insbesondere Verbrauch, Verarbeitung und Veräußerung.

Im Sinne von §947 II, I BGB

• Hauptsache ist anzunehmen, wenn übrige Bestandteile fehlen könnten, ohne das Wesen der Sache zu beeinträchtigen

• Eigentümer der Hauptsache gehört bei Verbindung mehrer Sachen das Eigentum

  • Bspl: Schrauben werden in PKW verbaut- Eigentümer wird der PKW Eigentümer

1. vertragliche Ansprüche

2. Quasi vertragliche Ansprüche

3. Dingliche Ansprüche

4. Deliktische Ansprüche

5. Bereicherungsrecht

Jede Sache = körperliche Gegenstände (auch Grundstücke)

I. Vidikationslage:

1. Anspruchssteller als Eigentümer

   a. Ursprünglich; §1006 Eigentumsvermutung

   b. Verlust des Eigentums §929 S.1 (bewegliche Sachen)

   • niemals durch KV oder Schenkung!!

     aa. Dingliche Einigung (Vertrag gerichtet auf hier nur Eigentumsübergang)

     • 2 kongruente WE (typische Probleme WE)

     bb. Übergabe- Realakt “für außen erkennbar sein, dass es eine Rechtsänderung gab“ (außer bei Besitzmittlungsverhältnis)

     • vollständiger Besitzverlust des ursprünglichen Eigentümers

       (Bei Miteigentum, müsste auch dies übergeben werden)

     (cc. Einigkeit bei der Übergabe)

     dd. Berechtigung

     • Eigentümer

     • Berechtigter, Genehmigung §185 etc.

2. Anspruchsgegner als Besitzer

3. kein Recht zum Besitz (§986 BGB)

   • eigenes Besitzrecht (Vertragsverhältnis mit der Eigentümerin)

   • Aus anderem (beachte Relativität des Schuldverhältnisses)

§133 BGB:

• subjektiv

• Allein geprüft für eine einseitige Willenserklärung

§157 BGB (& §133BGB)

• objektiv

• Bei Empfangsbedürftigen Willenserklärungen

➡️ objektiver Empfängerhorizont

“Abgabe der Willenserklärung unter fremden Namen“

Identitätstäuschung:

Anderer Teil hat ein Interesse mit genau dieser Person einen Vertrag zu schließen

RF: Stellvertretung prüfen, ansonsten Vertreter ohne Vertetungsmacht

Namenstäuschung:

Anderer Teil möchte mit der Willenserklärung abgebenden Person einen Vertrag schließen

RF: Vertrag mit dem der die Willenserklärung abgegeben hat

Beispiel: Autoverkauf unter falschen Namen.

BGH: gerade bei sofortiger Übergabe des Autos vor Ort eher Interesse des Käufers mit dem Vertrag zu schließen, mit dem, der die Willenserklärgung abgibt.

… dann prüft man direkt den §932

-> Einigung, Übergabe hat man dann schon geprüft

Eigene Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs:

• Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts

  Verkehrsgeschäft= wenn Erwerber und Veräßerer wirtschaftlich nicht identisch sind.

  • ❌Vorweggenommenen Erbfolge kann nicht Verkehrsgeschäft sein

  • ❌ Insichgeschäfte

  • ✅ wenn unproblematisch einmal feststellen

• Rechtsschein des Veräußerers

  • Besitz §1006

❗️ Jetzt erst die GUTGLÄUBIGKEIT

• Keine Kenntnis, und hätte nicht Kennen müssen (§932 II)

  • Glaube an Berechtigung ist egal!! §932 bezieht sich nur auf die Eigentümerstellung

• Kein Auschluss eines Gutgläubigen Erwerbs §935

  • abhanden gekommen ist = unfreiwilliger Besitzverlust des unmittelbaren Besitzes

  • Hatte Eigentümer den Besitz?

  • Mitbesitz= dort kann jeder Teil der Besitz abhandenkommen

P Publizität

A Absolutheit

S Spezialität

T Typenzwang

A Abstraktion

➡️ Bestellung und Übertragung dinglicher Rechte verlangt die Einhaltung bestimmter Publizitätsformen

bewegliche Sachen = Besitz (Übergabe)

Immobilien = Eintragung ins Grundbuch

Hintergrund:

• Gesetzgeber will Erkenntlichkeit/ Rechtssicherheit, wer Eigentümer ist

• Dies muss anhand äußerlicher Umstände Erkennbar sein (Besitz)

… §929 S.1 BGB fordert Übergabe der Sache

…§873 BGB verlangt Eintragung in das Grundbuch

❗️Eigentumsvermutung gegenüber dem Besitzer §1006 I BGB

➡️ dingliche Rechte wirken gegen jedermann (absolut)

❌ anders als bei Vertraglichen Rechten, die nur relativ wirken (zwischen den Vertragspartein)

…§985 BGB “von jedem {…}, herausverlangen“

… SE Anspruch gegen jeden, der die Sache schädigt

➡️ dingliche Rechte können nur an einzelnen bestimmten Sachen bestehen

❗️ Im Moment der dinglichen Einigung muss festliegen, welche Sache übertragen wird

-> das muss auch für 3. allein durch die Vereinbarung erkennbar sein

P! “Raumsicherungsverträge“

• Inhalt eines bestimmten Lagers an die Bank übereignet - für Kredit

• Rspr.: genügt, weil hier ein objektiver 3. erkennen könnte ✅

• Anders, wenn nur Waren über einem Wert XY ❌

➡️ Es gibt nur die im BGB geregelten Sachenrechte und auch nur mit dem dort geregelten Inhalt.

❌ Es dürfen keine Abweichenden Vereinbarungen getroffen werden (Numerus clausus des Sachenrechts)

Aber; Erweiterung durch Deutsche Einheit in Form der Art. §230ff. EGBGB

✅ Ausnahme: Anwartschaftsrecht = von Rpsr. entwickelt ohne Stütze im Sachenrecht

➡️Verpflichtungs und Verfügungsgeschäfte sind zu unterscheiden (Trennungsgrundsatz)

• Verpflichtungsgeschäft und Verfügung sind in der Wirkung voneinander abstrakt, also getrennt

• ist eins unwirksam, muss es das andere nicht sein

✅ Ausnahme: Fehleridentität (arglistige Täuschung) & Bedingungszusammenhang

• hier auch zusammen angefochten werden

Im Sinne von §950 BGB

• Hersteller einer neuen Sache erwirbt Eigentum, unabhängig vom Eigentümer der Ausgangsstoffe

• Anhaltspunkte “neue Sache“:

  • wirtschaftlicher Wert

  • Verkehrsauffassung

  • Neuer Name

= Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, das auf ein Recht unmittelbar einwirkt durch eine Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung.

1. Anspruchssteller als früherer Besitzer

   • Auch Mitbesitz ist Besitz

2. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht

   • verbotene Eigenmacht= Entziehung ohne Willen des Besitzers

3. Anspruchsgegner muss fehlerhaft besitzen

   §858 fehlerhaft=

   S. 1 der verbotene Eigenmacht nutzende,

   S. 2 Nachfolger mit Wissen der fehlerhaftigkeit

Beide Absätze sind komplett getrennt zu behandeln

§1007 I BGB

• Bösgläubigkeit des Gläubigers (im Bezug auf Besitzrecht)

• direkt hier prüfen! Muss an den berechtigen Besitzer erwerben

  ❌ niemals nach oben verweisen!!!

§1007 II BGB

• Abhandengekommen (und ähnliches)

• Ausschluss nach HS. 2

• etwas erlangt = genau sein! Was wurde erlangt, auch rechte

• ❗️Leistung= jede bewusste Zweckmäßige Mehrung des Vermögens

  • Leistung der Antragsstellerin

• ❗️In sonstiger Weise = nicht durch Leistung eines anderen (darf keine Leistung sein)

1. eigene Willenserklärung

   • Ermessensspielraum

2. Im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)

   • Kann ausdrücklich 🗣️ oder konkludent gegeben sein (§164 I S.2 BGB)

   • ❌ Ausnahmen:

   • Geschäft für den, den es angeht (wenn beidseitig direkt erfüllt wird)

   • findet auch auf dingliche Geschäfte Anwendung (Übereignung für den den es angeht, Veräußerer ist es gleichgültig, Vertreter tatsächlich für Vertretenen erwerben wollen)

   • Namenstäuschung

3. Mit Vertetungsmacht

4. (Zulässigkeit)

1. Besitzverlust des Veräußerers

2. Auf Veranlassung des Veräußerers

3. Bersitzerlangung des Erwerbers

❌ §929 S.1 BGB liegt nicht vor:

Alternativen die genügen:

Alt- §854 S.1 = unmittelbarer Besitz wird verschafft

Alt- §855 = Besitzdiener erhält Besitz, hat aber keine besitzrechtliche Ansprüche

Alt- §868 BGB = mittelbarer Besitz

Alt- §930 BGB= Ersetzung der Übergabe durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnis, kein mittel- oder unmittelbarer Besitz (Übergabesurrogat)

❗️ trotzdem immer vorher feststellen, dass §929 S.1 nicht vorliegt❗️

Der Besitzdiener

… hat tatsächliche Herrschaft über eine Sache, aber in der Weisung unterworfen für den Art und Umfang dessen Umgangs

• Erhält keinen Besitz

• Ist in Bezug auf die Sache Weisungsgebunden

Abgrenzung: Besitzmittler

• wäre hingegen keinen Weisungen unterworfen

Prüfung:

1. tatsächliche Sachhherrschaft

2. Handeln für einen anderen

3. In dessen Erwerbsgeschäft

4. Weisungsgebundenheit (auf Sache bezogen)

RF: kein Besitz, Eigentum hat unmittelbar der Eigentümer

Namenstäuschung:

• anderem Teil kommt es nicht auf die genaue Person an

• Er würde das Geschäft mit jedem anderen genauso schließen

  ➡️ unbeachtlich

Identitätstäuschung:

• anderem Teil kommt es auf den genauen Namen an

• Interesse genau an dieser Person

➡️ unberechtigt zur Abgabe dieser WE (Falsus procurator §179

Der BGH vertritt für den Handkauf (= Kauf bei sofortiger Erfüllung beider Hauptleistungspflichten) diese Auffassung: hier käme es dem Käufer in der Regel nicht darauf an, mit wem er handelt. Hier wird also eine Namenstäuschung angenommen.

• unmittelbare Sachherrschaft wird von einem berechtigtem ausgeübt

• Umfang und Dauer von Berechtigten gesetzt

Synonym: vergeistigter Sachherrschaft

• Mittelbarer Besitzer hat volle Besitzrechte gegenüber jedem außer dem unmittelbaren Besitzer

  -> diesem gegenüber ist er auf das besitzvermittelnde Rechtsverhältnis angewiesen

Voraussetzungen:

1. Besitzmittlungsverhältnis

2. Besitzmittlungswille (=Fremdbesitzerwille)

   
   

Rechtsgeschäfte, mit zeitlich begrenzte Sachüberlassung als Inhalt. Oder die wenigstens Rechte und Pflichten in Bezug auf die Behandlung einer bestimmten Sache schaffen und ein zeitlich begrenztes Besitzrecht begründen.

Bspl.: Miete, Pacht etc.

Besitzberechtigung und das Anerkennen des Herausgabeanspruch als Kern:

• “Ändert er seine Willensrichtung und erkennt er den fremden Oberbesitz und insbesondere den Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers nicht mehr an, so endet dessen mittelbarer Besitz.“

Arg. (+) Abhanden gekommen Rspr. HL.

“WL” - unmittelbare Besitz liegt beim Besitzherren (§935 spricht vom Eigentümer, nicht vom Besitzdiener)

Der Besitzdiener ist eigentlich Weisungsgebunden und handelt damit gegen die Weisung

Guter Glaube stützt sich nicht auf den Rechtsschein! Sondern den realen Besitz

-> ein Besitzdiener hat aber nicht mal Besitz

Arg- (-)

Schutzinteresse des gutgläubigen Erwerbs sollten überwiegen, wenn außerhalb des Schutzbereichs des Eigentümers -> Eigentümer setzt Rechtsschein

Schaffung von Risiko durch Anstellung des Besitzdieners- Besitzherr erweitert seinen Risikobereich!

Vergleichbar mit Besitzmittlers (analog §935 I S.2 BGB)

-> §933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut (+ §929 S.1, §930 BGB )

Prüfung:

• Vorraussetzungen des §929 S.1 , §930 BGB

1. Verkehrsgeschäft

2. Rechtsschein (§1006 BGB)

3. Guter Glaube bei der tatsächlichen Übergabe!

   • Nicht während des Surrogats!

4. Kein Ausschluss nach §935 BGB

   • kein Abhandenkommen

… ein Schuldverhältnis gilt immer nur zwischen Gläubiger und Schuldner

➡️ zwischen niemanden sonst!

§930 BGB beschreibt den Fall des §868 BGB

§930 - Besitzkostitut= Übergabe durch Besitzkostitut ersetzt (§868 BGB)

…Erkennbare Wille einer Person die Kontrolle oder Herrschaft über eine Sache

-> unmittelbare Besitzer muss dem mittelbaren Besitzer auch mitteln wollen

daher, sich bereitwillig der Weisung zur Sache unterwerfen

fällt bereits dann weg, wenn der Besitzmittler (=unmittelbarer Besitzer) einseitig seinen Besitzmittlungswillen aufgibt und dies nach außen erkennbar ist.

Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm selbst gehörig besitzt.

Fremdbesitzer ist, wer eine Sache für einen anderen besitzt.

§ 861 BGB schützt Besitz gegen sog. verbotene Eigenmacht (vgl. § 858 BGB)

-> soll Wiedereinräumung des Besitzes verlangen

(§862 BGB bei Besitzstörung)

nach §861 ff. BGB

-> Anspruch aus Besitz

Anspruchsberechtigte:

• unmittelbarer Besitzer

• Besitzdiener

• mittelbarer Besitzer

Ansprüche:

Herausgabe nach §861 BGB (bei besitzansprüchen)

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach §862 BGB (bei Besitzstörungen)

nach § 1007 I, II BGB

Anspruchsberechtigte:

• früherer Besitzer mit “besseren Recht zum Besitz“

Ansprüche:

• Herausgabe nach §1007 I BGB bei bösgläubigen Erwerb

• Herausgabe nach §1007 II BGB bei Abhandengekommenen Sachen

Anspruchsberechtigte;

• unmittelbarer Besitzer

• Besitzdiener

• mittelbarer Besitzer strittig: kein Verweis auf §859 in §869 BGB

Ansprüche:

• Besitzwehr nach §859 I BGB

• Besitzkehr nach §859 II, III BGB

Geheißperson ist, wer weder Besitzmittler noch Besitzdiener ist, aber dennoch bereit ist, den auf die Sache bezogenen Weisungen des Veräußerers oder Erwerbers Folge zu leisten.