SchuldR AT

Sämtliche Auslegungsmethoden (Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck (Telos) und historische Auslegung (Gesetzesbegründung)) stehen auf derselben Ebene!

Hauptleistungspflichten i.S.v. § 241 1

Beispiel: Pflicht zur Kaufpreiszahlung beim Kauf, § 433 II

• sie charakterisieren / prägen das Schuldverhältnis

• sie entstehen aus den Willenserklärungen der Parteien oder durch Gesetz

• sie sind als Leistungspflichten immer auf Erfüllung gerichtet

2. Nebenleistungspflichten i.S.v. § 241 I (auch leistungsbezogene Nebenpflicht genannt)

Beispiel: Pflicht zur Verpackung der Ware beim Versendungskauf (sofern vereinbart)

• sie charakterisieren / prägen das Schuldverhältnis nicht

• sie dienen der Erfüllung der Hauptleistungspflicht

• sie entstehen durch besondere Vereinbarung der Parteien (s.o. Beispiel) oder durch Gesetz (z.B. § 666 BGB)

• sie sind als Leistungspflichten immer auf Erfüllung gerichtet

3. Rücksichtnahme- / Sorgfaltspflichten i.S.v. § 241 II

Beispiel: Sorgsamer Umgang mit der gemieteten Sache, § 241 II

• sie sind keine Leistungspflichten und daher nicht auf Erfüllung gerichtet

• sie entstehen aus § 241 II

• sie sind ein „Mehr" im Vergleich zu den deliktischen Verkehrssicherungspflichten

• sie entstehen in allen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen und in den Schuldverhältnissen des § 311 II und III

1. Schuldner einer Gattungsschuld

   -> Über Abgrenzung der Gattung entscheidet Parteiwille; andernfalls Verkehrsauffassung.

   • ist n. § 243 I BGB nur dazu verpflichtet, eine Sache von mittlere Art und Güte zu leisten: im Umkehrschluss dazu ist er gerade nicht zur Leistung der wertvollsten Sache der Gattung verpflichtet

   • mittlere Art und Güte ist aber auch das Minimum -> in d. Leistung einer Sache von minderwertiger Qualität liegt eine Pflichtverlchung, sodass keine Erfüllungswirkung (§ 362 I BGB) eintritt und d. Gl. diese zurückweisen kann

   • wird von seiner Leistungspflicht n § 275 I BGB nur befreit, wenn gesamte Gattung untergeht oder die konkretisierte Sache untergeht (§ 243 II BGB)

2. Schuldner einer Speziesschuld ist

   • nur zur Leistung d. nach konkreten Merkmalen konkret bestimmten Schuld berechtigt und verpflichtet.

   • Untergang führt zur Leisutngsbefreiung, § 275 I BGB (§ 326 I 1 Hs. 1 BGB)

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. Anspr. entstanden (+)

II. Anspr. weggefallen

1. Ausschluss der Leistungspflicht, § 275 I BGB

   Unmöglichkeit: Dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistungspflicht.

   a) LP: Übergabe und Übereignung der 200 Gläser

   b) Unmöglichkeit: Im Ausgangspunkt - Gattungsschuld: K verlangte 200 Gläser der Marke Schott/Zwiesel. Eine weitergehende individualisierung der Schuld erfolgte nicht. Damit läge eine Gattungsschuld vor und Unmöglichkeit wäre nur beim Untergang der gesamten Gattung denkbar; was hier nicht der Fall ist.

   Etwasa nderes könnte sich aus § 243 II BGB ergeben. Danach beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache, wenn der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan hat (sog. Konkretisierung).

   Was das Erforderliche ist, bestimmt sich nach der Art der Schuld. Maßgeblich hierfür ist der Parteiwille, bzw. die Verkehrsanschauung. Im Zweifelsfall ist die Vermutungsregelung aus § 269 I BGB heranzuziehenHier wurde Hohlschuld vereinbart. Danach hat V die Kaufsache auszusondern und den anderen Teil zur Abholung auffordert. Das ist geschehen.

   Damit trat im Zeitpunkt der Mitteilung des V über die Bereitstellung Konkretiserung iSd § 243 II BGB ein - mit der Rechtsfolge, dass nur noch die bereitgesetellten 200 Gläser Schuldgegenstand waren.

   Diese sind zerstört und damit ist die Pflicht aus § 433 I 1 BGB unmöglich für jedermann iSd § 275 I BGB. Danach ist V von seiner Leistungspflicht befreit.

2. § 275 I BG (+)

III. Anspr. weggefallen.

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. Anspr. entstanden (+)

II. Anspr. weggefallen

1. Ausschluss der Leistungspflicht, § 275 I BGB

   Unmöglichkeit: Dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistungspflicht.

   a) LP: Übergabe und Übereignung der 200 Gläser

   b) Unmöglichkeit: Im Ausgangspunkt - Gattungsschuld: K verlangte 200 Gläser der Marke Schott/Zwiesel. Eine weitergehende individualisierung der Schuld erfolgte nicht. Damit läge eine Gattungsschuld vor und Unmöglichkeit wäre nur beim Untergang der gesamten Gattung denkbar; was hier nicht der Fall ist.

   Etwasa nderes könnte sich aus § 243 II BGB ergeben. Danach beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache, wenn der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan hat (sog. Konkretisierung).

   Was das Erforderliche ist, bestimmt sich nach der Art der Schuld. Maßgeblich hierfür ist der Parteiwille, bzw. die Verkehrsanschauung. Im Zweifelsfall ist die Vermutungsregelung aus § 269 I BGB heranzuziehen.

   Hier: Bringschuld; Konkretisierung (+). Damit wäre Leistungspflicht des V erloschen (§ 275 I BGB).

   c) Fraglich ist, ob der Schuldner eine einmal eingetrene Konkretisierung Rückgängig machen kann. Das ist umstritten.

   • e.A.: Keine Rückgängigmachung. Einmal konkretisiert, immer konkretisiert.

     • Rechtsklarheit

   • h.M.: Keine Bindung an die Konkretisierung

     • Sinn und Zweck des § 243 II BGB ist der Schutz des Schuldners. Die Norm will ihn davor schützen, noch einmal leisten zu müssen, obwohl er aber seinerseits alles Erforderliche getan hat. Wenn dieser aber gerade trotzdem leisten will, so würde die Norm gerade zu Lasten des Schuldners wirken.

       -> Kann durch § 242 BGB korrigiert werden.

Nicht erfasst werden von § 275 Abs 2 S 1 BGB dagegen die Fälle der sog wirtschaftlichen Unmöglichkeit oder der Unerschwinglichkeit im Sinne einer bloßen Leistungserschwerung für den Schuldner.

Diese Fallgruppen sind im geltenden Recht nicht gesetzlich geregelt und nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu behandeln.

Daran ändert § 275 Abs 2 S 1 BGB nichts. Dies folgt daraus, dass § 275 Abs 2 S 1 BGB allein auf das Leistungsinteresse des Gläubigers abstellt und die eigenen Interessen des Schuldners, um deren Berücksichtigung es in diesen Fällen typischerweise geht, nicht in den Blick nimmt. Dies ist vielmehr Gegenstand des § 313 BGB über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.Nach § 275 Abs 2 S 1 BGB darf der Schuldner die Primärleistung verweigern, wenn deren Erbringung einen unverhältnismäßigen Aufwand verlangt. Der Aufwand ist allein an dem Leistungsinteresse des Gläubigers zu messen, nicht am Verhältnis dieses Aufwands zu den eigenen Interessen des Schuldners, also etwa zum Vertragspreis oder eben auch zu persönlichen Belangen wie Gewissensbedenken, familiären Belastungen usw.

Das zeigt, dass die wirtschaftliche Unmöglichkeit nicht unter § 275 Abs 2 BGB subsumiert werden soll. Allein, dass die Leistung den Schuldner schwer und möglicherweise existenzbedrohend belastet, bildet keinen Grund für das Entfallen der Leis-tungspflicht.

§ 267 I 1 BGB:

• Sofern Sch. nicht in Person zu leisten hat (+)

• Gl. kann Leistung eines Dritten nur dann ablehnen, wenn Sch. der Leistung widerspricht (e.c. § 267 II BGB)

• Dritter muss Schuld mit dem erkennbaren Willen, eine fremde Schuld zu erfüllen, erbringen (Fremdtilgungswillen)

A. D -> G gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

I. A.e.

1. Etwas erlangt -> G hat Eigentum hat Geld erlangt

2. Durch Leistung -> Bewusste und zweckgerichtete Mehrung (“solvendi causa”) fremden Vermögens (+); zur Erfüllung einer Vbl.

3. Ohne RG

   Ein Recht die Leistung zur von D zu fordern bestand seitens G nicht.

   Eine Leistung durch Dritte iSd § 267 I BGB liegt nicht vor. Schließlich war D im Glauben, seine eigene Vbl. zu erfüllen. Er hat gerade nicht mit dem Willen, die Vbl. des Sch. zu erfüllen geleistet, sondern leistete irrtümlich.

   Mithin fehlt es an einem RG zur Leistung.

4. ZE: Anspr. enstanden.

   
   

Nein -> Ein Dritter kann die Leistung nur effektiv (Geldschuld in Geld; etc.) erbringen; e.c. § 268 II BGB (wäre dies selbstverständlich, wäre es hier nicht besonders angeordnet).

1. §§ 268 I 1, 1150 BGB: Dritter ist Ablösungsberechtigt, soweit er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung des Gl. in einen Gegenstand des Sch., ein Recht an diesem zu verlieren (Nutzungsrecht aus Miete; Nießbrauch - dingl. Rechte).

   -> Durch Zuschlag bei Zwangsverteigerung erlöschen die Rechte Dritter, §§ 90 ZVG, 869 ZPO. Damit auch das Recht des Mieters.

   Mithin ist D zur Ablösung berechtigt (keine Verweigerungsmöglichkeit des Gl.).

2. § 268 III 1 BGB: cessio legis; Ford. geht soweit § 362 I BGB erfolgt auf ablösenden Dritten über; Hypothek folgt § 1153 BGB.

3. § 268 III 2 BGB: Forderungsübergang führt zum Übergang der Hypothek, analog § 1154 BGB. Damit erwirbt D Hypothek. Dies darf aber gem. Abs. 3 S. 2 nicht zum Nachteil des Gl. führen; daher tritt der übertragene Teil der Hypothek im Rangverhältnis (vgl. §§ 11 II ZVG, 869 ZPO) hinter die Hypothek des Gl.

1. Argl. Täuschung befähigt zur Anfechtum, §§ 142, 123 I Alt. 1 BGB

2. Argl. Täuschung kann daneben eine vorververtragl. Pflichtverletzung darstellen. Daher kommt außerdem ein Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsaufhebung aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) in Betracht.

   Umstr. ist die parallele Anwendung der beiden Rechtsinstitute:

   e.A.: (-)

   • C.i.c. lässt leichte Fahrlässigkeit genügen. § 123 I Alt.1 BGB hingegen setzt Vorsatz voraus. Damit würde die strenge Vss. des § 123 I Alt. 1 BGB unterlaufen werden.

   h.M.: (+) Kein Ausschluss, sofern Vermögensschaden vorliegt.

   • Anfechtung und SchE haben unterschiedliche Schutzrichtungen. Anfechtung schützt Willensfreiheit; SchE das Vermögen.

     • Kritik: § 241 II verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils und damit auf zur Rücksichtnahme auf dessen Interesse an der Vermögenserhaltung.

     • BGH: Vertragsaufhebung durch c.i.c. nur bei Vorliegen eines Vermögensschadens.

   • Außerdem ist arglistig Täuschender nicht schutzwürdig.

-> durch bewirken der geschuldeten Leistung an den Gl., § 362 Abs. 1 BGB

Definiton: Das ist der Fall, wenn der richtige Schuldner die richtige Leistung an den richtigen Gläubiger am richtigen Ort zur richtigen Zeit erbracht hat.

• richtiger S.

• richtiger Gl.

• richtie Leistung

• richtiger Ort

• richtige Zeit

-> Eine geschuldete Leistung ist somit bewirkt, wenn Leistungserfolg eingetreten ist.

1. § 362 I -> das konkrete SV (i.e.S.) erlischt (der Anspruch, auf den die Leistung gerichtet ist; nicht das gesamte SV (i.w.S.)

   -> Umfasst auch die an den Bestand der Forderung gebundenen Sicherungsrechte, z.B. Bürgschaft oder Hypothek

1. Beweislastumkehr, § 363

   -> Schuldner muss im Prozess nicht mehr die vertragsgemäße Leistungserbringung beweisen. Vielmehr muss der Gl. die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung nachweisen.

• Empfangszuständig ist aller Regel nach der Verfügungsberechtigte.

• Verfügungsbefugt ist immer der Rechtsinhaber oder der qua Rechtsgeschäft (§ 185) oder Gesetz (§ 80 InsO, § 2203) zur Verfügung befugte Dritte.

A. M -> A gem. § 433 I 1 BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss (+); WE des M gem. § 107, 182 BGB (+)

2. Keine rechtshindernden Einwendungen (+)

3. ZE: A.e. (+)

II. A.w.

1. § 362 I BGB

   Fraglich ist, ob durch die Leistung des A an den M Erfüllungswirkung eingetreten ist. Wann die Leistung an einen Minderjährigen iSd § 362 I BGB wie geschuldet bewirkt ist, ist umstritten.

   a) Theorie der realen Leistungsbewirkung (objektive Theorie)

   Nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung kommt es darauf an, dass bei einer Übereignung nach § 929 BGB der Realakt an den gesetzlichen Vertreter erfolgt. Wenn diesem bei wirksamer Einigung der unmittelbare Besitz eingeräumt wird, erhält der Minderjährige mittelbaren Besitz, es kommt sowohl zum Eigentumsübergang als auch zur Erfüllungswirkung.

   Grund: Richtiger Gl. ist nur der empfangszuständige. Empfangszuständig ist nur der zur Verfügung über die Leistung berechtigte. Die Empfangszuständigkeit liegt hier jedoch analog §§ 80 InsO, 152 ZVG, 1985 BGB, 2205 BGB bei den gesetzlichen Vertretern.

   Die Interessenlage ist vergleichbar zu den Parteien kraft Amtes und es besteht eine Regelungslücke beim Schutz des Minderjährigen, der bei Übergabe an ihn Gefahr läuft, den Besitz am Geld zu verlieren. Danach trat keine Erfüllungswirkung ein.

   b) Modifizierte Vertragstheorie (subj. Theorie)

   Nach der modifizierten Vertragstheorie muss zum Erlöschen des Anspruchs analog § 364 1 BGB ein Erfüllungsvertrag geschlossen werden. Dieser ist gem. § 108 BGB zustimmungsbedürftig, weil das Erlöschen des Anspruchs ein Nachteil und § 107 BGB mithin nicht greift. Mangels Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist der Erfüllungsvertrag zunächst schwebend unwirksam. Weil hier das Fordern der gesetzlichen Vertreter zugleich als Verweigerung der Genehmigung zu deuten ist, ist er nun endgültig unwirksam. Mangels Erfüllungsvertrag ist der Anspruch nicht erloschen und kann M von A erneut die Zahlung fordern.

In jedem Fall hätte es also die Mitwirkung der Eltern bedurft. Diese liegt hier nicht vor. Damit kommen beide Ansichten zum selben Ergebnis. Ein Streitentscheid ist entbehrlich. Erfüllung gem. § 362 I BGB ist nicht eingetreten.

1. A.w. (-)

A. V -> M gem. § 433 II (-); WE des M gem. § 107 (schwebend) unwirksam; daher kein Vertragsschluss.

B. V -> M gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II (c.i.c.)

I. A.e.

1. Schaden, welcher kausal adäquat auf eine von M zu vertretene Pflichtverletzung zurückzuführen ist (+) -> Durch Veräußerung des Motorrads hat sich das Vermögen des V um dessen Wert gemindert. Die Veräußerung hätte V bei Kenntnis über die Minderjährigkeit des M nicht vorgenommen. M hat den V bewusst nicht über sein Alter aufgeklärt. Damit (+).

2. Schuldverhältnis iSv § 311 II

   Jedenfalls haben Vertragsverhandlungen stattgefunden, sodass Tatbestand der Nr. 1 erfüllt ist.

   Eine Haftung des Minderjährigen aus c.i.c. ist unter Hinweis auf den Grundgedanken des Minderjährigenschutzes abzulehnen. Gem. §§ 106 ff. BGB kann sich ein Minderjähriger nicht ohne Zustimmung seiner gesetzl. Vt. wirksam verpflichten. Es würde im Widerspruch hierzu stehen, wenn ungeachtet dessen die vertragliche Haftung auf den vorvertraglichen Bereich ausgeweitet werden würde und der Minderjährige nun nichtmehr die Zustimmung der gesetzl. Vt. bedürfte.

   Damit scheitert ein Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 am fehlenden Schuldverhältnis.

C. V -> M gem. §§ 989, 990 (-), Besitzer haftet dem Eigentümer gegenüber; V hat Eigentum an M verloren, da Eigentumserwerb lediglich rechtlich vorteilhaft (vgl. § 107). Damit fehlt es bereits an der Vindikationslage iSv § 985 BGB.

D. V -> M gem. § 823 II iVm § 263 StGB (+), sofern M sein Alter falsch angegeben, konludent vorgespiegelt oder gezielt verheimlicht hat (§§ 828, 829 beachten).

E. V -> M gem. §§ 812 I 1 Al.t 1, 818 IV, 819 BGB: i.E. (-), s. KK

E. V -> M gem. § 812 I 1 Alt. 1

I. A.e.

1. TBM § 812 I 1 Alt. 1 BGB (+)

2. Rechtsfolge

   a) §§ 812 I 1, 818 I 1 BGB: Herausgabe Eigentum am Motorrad; aber unmöglich, da Motorrad zu Schrott wurde.

   b) § 818 II BGB: Wertersatz; aber: § 818 III BGB: M ist entreichert, da Motorrad auch nicht mehr in seinem Eigentum, damit wäre Wertersatz nach § 818 III BGB ausgeschlossen.

   c) Ist § 818 III BGB anwendbar? (-), wenn Mj. gem. § 818 IV BGB nach den allgemeinen Vorschriften haftet, denn weder SchR AT noch Vindikationsrecht kennt eine dem § 818 III vergleichbare Privilegierung (BeckOK BGB/Wendehorst).

   -> § 818 IV schließt Anwendung des § 818 III kategorisch aus.

   Demnach: Haftung nach den allgemeinen Vorschriften, § 818 IV BGB => meint: § 285, § 286, § 292; Durch Abs. 4 gelangt man vom schuldnerfreundlichen Bereicherungsrecht zum knallharten Schadensersatzrecht (zB beschränkt sich Haftung nicht auf den obj. Wert der Sache, sondern auf den tatsächlich eingetretenen Schaden).

   Hier nur § 292 BGB denkbar; dieser nimmt punktuellen Rechtsgrundverweis auf EBV und damit auf §§ 989, 990 BGB vor (“..für das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer” = EBV).

   aa) Haftung nach §§ 989, 990 BGB:

   War Bereicherungsschuldner beim Besitzerwerb nicht im guten Glauben, so haftet er dem Bereicherungsgl. für den Schaden, für den er verantwortlich ist.

   P: Minderjährigenschutz -> auf wessen Kenntnis kommt es hinsichtlich der Bösgläubigkeit an?

   • e.A.: Eltern, Arg.: der in §§ 106 ff. BGB angelegte Minderjährigenschutz soll sich so weit wie möglich auf das Bereicherungsrecht ausdehnen.

   • a.A.: Es kommt auf die Einsichtsfähigkeit des Mj. an, analog § 828 II BGB.

     • Kritik: Zumindest bei Leistungskondiktion ist Bereicherungshaftung letztlich Rechtsfolge eines rechtsgeschäftlichen Handelns ist und damit die Heranziehung der §§ 106 ff. sachgerechterer sind.

   • Differenzierende Ansicht: Bei LK = Eltern (s. Kritik a.A.); bei NLK = Mj. analog § 828 II BGB.

   bb) Hier: Keine Kenntnis d. Eltern; folglich keine Haftung M.

Eine Haftung des Minderjährigen aus c.i.c. ist unter Hinweis auf den Grundgedanken des Minderjährigenschutzes abzulehnen. Gem. §§ 106 ff. BGB kann sich ein Minderjähriger nicht ohne Zustimmung seiner gesetzl. Vt. wirksam verpflichten. Es würde im Widerspruch hierzu stehen, wenn ungeachtet dessen die vertragliche Haftung auf den vorvertraglichen Bereich ausgeweitet werden würde und der Minderjährige nun nichtmehr die Zustimmung der gesetzl. Vt. bedürfte.

1. Einvernehmlich (Änderungsvertrag, § 311 I BGB; Vergleich, § 779 BGB, kausales Schuldanerkenntnis)

2. Durch Gestaltungsrecht (Anfechtung, facultas alternativa, usw.)

3. Verzicht

4. Richterakt (§ 1564 BGB, 315 III 2 Hs. 1 BGB; Beschlussanfechtungsklage nach § 44 WEG oder §§ 110 ff. HGB).

Facultas alternativa lat. für Ersetzungsbefugnis =

Schuldner schuldet nur eine bestimmte Leistung, ist aber berechtigt, diese durch eine andere Leistung zu ersetzen.

Drei Fälle:

• § 249 II BGB

• § 251 II BGB (ab 130%)

• Inzahlungnahme (zB eines Fahrzeugs) - lt. BGH; Lit. sieht in Inzahlungnahme einen Mischvertrag aus Kauf- und Tauschvertrag, wobei bei Untergang der in Zahlung gegebenen Sache zur Unmöglichkeit in Bezug auf den einen Teil der Schuld führt.

Es kann auf alles verzichtet werden außer auf eine Ford. -> Umkehrschluss aus § 397 BGB (Erlass setzt stets Erlassvertrag, d.h. zwei und nicht nur eine WE vor).

• Anfechtung: § 144 -> durch Bestätigung des anfechtbaren RG wird Anfechtung ausgeschlossen => Verzicht, da Bestätigung aktiv erfolgen muss

• Sämtliche weiteren Gestaltungsrechte analog § 144 I BGB

• Einreden; Möglichkeit auf Verzicht einer Einrede wird in § 768 II BGB vorausgesetzt

• Hypothek, § 1168 BGB

• Was ist das: Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist ein Rechtsinstitut, welches zur Überwindung der Schwächen deliktischer Schadensersatzansprüche entwickelt wurde.

  • Bsp.: Reinigungskraft R des Vermieters V bohnert die Treppe unsachgemäß, sodass der Sohn S des Mieters M auf der Treppe zu Fall kommt und sich verletzt. S hat gegen V nur einen deliktischen Anspruch aus § 831 BGB. Dieser entfällt aber bereits dann, wenn die Verrichtungsgehilfen R sorgfältig ausgesucht wurde. Außerdem liegt die Beweislast für das unsachgemäße Bohnern bei S; bei einem vertraglichen Anspruch würde die Verschuldensvermutung aus § 280 I 2 BGB greifen. Diese Vorteile sollen dem schutzbedürftigen und leistungsnahen Dritten zugute kommen.

  • Zudem setzt § 823 I BGB die Verletzung eines absoluten Rechts oder Rechtsgutes voraus und greift damit nicht bei einer bloßen Vermögensschädigung.

• Zweck : Schutzpflichten aus einem Vertrag sollen sich auch auf Dritte erstrecken. Andernfalls hätte derjenige, welcher gleichermaßen den Gefahren aus dem Schuldverhältnis ausgesetzt ist, aber nicht Vertragspartner ist, keinen vertraglichen Schutz. Dieser wirkt jedoch wesentlich stärker als deliktischer Schutz (Verschuldensvermutung, Zurechnung n. § 278 BGB ohne Exkulpation, Vermögensschäden sind umfasst, etc.).

• Gesetzliche Grundlage: nicht vorhanden. § 311 III BGB deutet das Bestehen eines solchen Rechtsinsituts jedoch an.

A könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen B gem. §§ 280 I, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter haben.

A. S -> V gem. §§ 280 I, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter.

I. Bestehen eines Schuldverhltnisses

S ist nicht Vertragsteil. Möglicherweise könnten sich die vertraglichen Schutzpflichten gem. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch auf S erstrecken.

1. Bestimmungsgemäße Leistungssnähe des Dritten

2. Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten

3. Erkennbarkeit von 1. und 2. für den Schuldner

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

II. Pflichtverletzung

III. Vertretenmüssen

IV. Kausaler Schaden

V. RF

• eigener SchEA des Dritten gegenüber dem Vertragsschuldner

• Entspr. dem Rechtsgedanken des § 334 BGB wirken die Einwende des Schuldners gegenüber dem Gläubiger auch gegenüber dem Dritten.

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

   Zunächst bedarf es einer bestimmungsgemäßen Leistungsnähe des Dritten. Dies ist der Fall, wenn der Dritte den Gefahren des Schuldverhältnisses ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger.

• Bsp.:

  • Mitbwohner des Mieters (weitet sich nicht auf Gäste, Postboten o.ä. aus)

  • Mitarbeiter in einem Büro

  • Partner einer Frau ist in den auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrag zwischen Arzt und Patient mit einbezogen

-> Keine unsachgemäße Ausweitung, da gesetzliche Unterscheidung zwischen mittelbar und unmittelbar Geschädigtem nicht missachtet werden darf.

Abstraktes Wissen:

Von der Rechtsprechung wurden zwei Fallgruppen entwickelt, in denen der Gläubiger ein legitimes Interesse am Schutze Dritter hat (sog. Gläubigerinteresse).

1. “Wohl-und Wehe-Formel” -> Schutzinteresse ist danach gegeben, wenn der Gl. für das Wohl und Wehe des Dritten verantwortlich ist.

   • Eltern und Kind

   • Arbeitgeber und Arbeitnehmer

2. Vertrag dient als Grundlage für (vermögensrechtliche) Dispositionen eines Dritten -> Schuldner hätte erkennen können, dass seine Leistung an den Gl. von Interesse eines Dritten war.

   • sog. Gutachterfälle

     V will sein preisgekröntes Gallopierpferd verkaufen und lässt dessen einwandfreien Gesundheitszustand deshalb vom Tierarzt T in einem Gutachten feststellen. Wegen der Gesundheit zahlt K für das Pferd 1 Mio. EUR. Als K das Pferd weiterveräußern möchte, bekommt er wegen einer beim Gutachten bereits vorliegenden Krankheit des Pferdes nur noch 300.000 EUR => Dritter hat vermögensrechtliche Disposition im Vertrauen auf die Leistung zwischen V und T getroffen.

Klausuranwendung:

1. Gläubigerinteresse

   Überdies müsste der Gläubiger ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten haben.

   • Nach der Wohl- und Wehe-Formel ist dies der Fall, wenn der Gl. sowieso für das Wohl- und Wehe des Dritten einzustehen hat.

   • Dies ist der Fall, wenn der Vertrag als Grundlage für die Disposition eines Dritten dient; die Leistung also von Interesse für einen Dritten war.

   • Subsumstion

   • Ergebnis

1. Die sog. gestörte Gesamtschuld entsteht, wenn zwar grundsätzlich mehrere Schuldner dem Gläubiger haften, jedoch einer dieser Schuldner dem Gläubiger gegenüber (qua Gesetz oder Vertrag) haftungsprivilegiert ist.

   Es stellt sich dann die Frage, zu wessen Lasten diese Privilegierung gehen soll.

2. Nach hM ist die Rechtsfolge der gestörten Gesamtschuld die Kürzung des Anspruchs, sodass sie sich im Schaden niederschlägt -> zB: “4. Kürzung wegen gestörter Gesamtschuld”

Klausurtyp 1:

Es ist in der Klausur nach dem Anspruch des Gläubigers gegen den nicht Privilegierten Schuldner gefragt. Aufbau der Lösung:

I. Anpr. entstanden

II. Anspr. nicht weggefallen

III. Anspr. durchsetzbar

IV. Ersatzfähiger kausaler Schaden

1. Schaden (nach DH) (+)

2. Haftungsausfüllende Kausalität

3. Art des Schadensersatzes, §§ 249 ff. BGB

4. Kürzung wegen gestörter Gesamtschuld

Klausurtyp 2:

Es ist in der Klausur nach dem Anspruch des nicht Privilegierten gegen den privilegierten Schuldner gefragt. Aufbau der Lösung:

AGL: § 426 I 1 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vorliegen einer Gesamtschuld

(P): eigentlich (-) wg. der Privilegierung eines Schuldners aber: evtl. Fiktion der Gesamtschuld (nach den Grds. der Gest.

Gesamtschuld)?

Nach hM haben Kinder gegen ihre Eltern für den Fall, dass eine Sorgfaltspflicht verletzt wurde, einen Anspr. aus:

§§ 280 I, 1626 BGB - hier wird das SV durch ein besonderes Näheverhältnis begründet.

A. K -> Stadt S gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. RGV (+), Verletzung Körper

2. Handlung

   P: Unterlassen; setzt Pflicht zum Handeln voraus. Liegt bei Verkehrssicherungspflicht vor.

   Die Stadt hat den Spielplatz eröffnet, durch die Schaffung und Erhaltung dieser Gefahrenquelle ergeben sich Verkehrssicherungspflichten.

   Fraglich ist, ob eine solche Verkehrssicherungspflicht auch verletzt wurde.

   Wer eine Verkehrssicherungspflicht hat, muss alles Zumutbare und Mögliche unternehmen, was ein verständiger und besonnener, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch unternommen hätte, damit Dritte nicht geschädigt werden.

   Hier: Bodenbelag und Sicherung wären vernünftig gewesen.

   -> Handlung iFv Unterlassen (+)

3. Haftungsbegründende Kausalität (+); Rechtswidrigkeit (+); Verschulden (+)

IV. Ersatzfähiger kausaler Schaden

1. Schaden nach DH (+)

2. Haftungsausfüllende Kausalität

3. Art des Schadensersatzes, §§ 249 ff. BGB

4. Kürzung wegen Mitverschulden des Vaters

   a) Eigens Mitverschulden K (-)

   § 276 I 2 BGB erklärt § 828 BGB für entsprechend anwendbar. Nach § 828 I BGB haben Minderj., welche das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für einen Schaden nicht verantwortlich.

   Daher scheidet Mitverschulden des K aus.

   b) Zurechnung Mitverschulden Eltern

   §§ 254 II 2 BGB iVm 278 BGB

5. Möglicherweise muss K sich jedoch ein Mitverschulden der Eltern zurechnen lassen.

   § 254 II 2 BGB ist trotz seiner Stellung in Abs. 2 auch auf die Schadensentstehung aus Abs. 1 anzuwenden. Es handelt sich lediglich um einen redaktionellen Fehler. Abs. 2 S. 2 ist wie Abs. 3 zu lesen.

   -> Zurechnung scheitet hingegen an fehlender Sonderverbindung (sprich SV) zwischen Eltern und Kind. Dies fordert die hM für eine Zurechnung, da es sich bei "§ 254 II 2 BGB um eine Rechtsgrund- und keine Rechtsfoglenverweisung handelt.

   -> Zurechnung (-); daher Mitverschulden (-).

6. Kürzung wegen gestörter Gesamtschuld

   Möglicherweise könnte der Anspruch des G gegen den S nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld zu kürzen sein.

   Eine gestörte Gesamtschuld liegt immer dann vor, wenn man eigentlich mehrere Schädiger hat, welche an sich als Gesamtschuldner haften würden (hier: § 840 BGB), aber einer der Schädiger auf Grund einer Haftungsprivilegierung nicht haften muss (hier: §§ 1664, 277 BGB).

   Hier haben Vater und Stadt den Schaden zu verursachen, sodass sie als Gesamtschuldner haften (§ 840 I BGB). Vater ist aber haftunsprivilegiert nach §§ 1664, 277 BGB. Stadt hingegen nicht.

   Fraglich ist, wie sich die Haftung in einem solchen Verhältnis gestaltet.

   • e.A.: Lösung zu Lasten der Stadt

     -> Nicht privilegierter Schuldner haftet Gl. gegenüber voll.

     • Arg.: Wortlaut -> bei konsequenter Gesetzesanwendung wäre die Haftungsprivilegierung vollständig umzusetzen.

     • Kritik bei §§ 1664/1359 BGB: Ratio legis der Privilegierungsvorschriften ist der Schutz der Eheleute / Familie. Die Belastung Dritter ist aber nicht Absicht dieser Vorschriften. Daher geht Wortlatlösung zu weit.

   • a.A.: Lösung zulasten der Eltern

     -> Fiktion einer Gesamtschuld: Im Außenverhältnis haftet der nicht privilegierte Schuldner dem Gl. gegenüber vollumfänglich. Im Innenverhältnis besteht eine “normale” Gesamtschuld, sodass der Privilegierte dem anderen Schuldner gem. § 426 BGB zum Ausgleich verpflichtet ist.

     • Kritik: Haftungsprivilegierung würde leerlaufen.

     • Kritik: Insoweit widersprüchlich, dass Privilegierter ohne Gesamtschuld besser stehen würde als mit.

   • h.M.: Lösung zulasten des Kindes

     -> Gl. hat gegen den nicht privilegierten Schuldner von Anfang an nur einen, um den Betrag des Mitverschuldens gekürzten, Anspruch.

     -> Privilegierter haftet nicht.

     
     

   
   

Ja -> die vertragliche Haftungsfreistellung des privilegierten Schädigers kann nicht zu einer Benachteiligung des nicht Privilegierten führen.

Diese wirkt ausschließlich inter partes. Andernfalls könnte der Gläubiger den nicht privilegierten Schuldner in vollem Umfang in Anspruch nehmen, ohne dass dieser die Möglichkeit hat, den Privilegierten gem. § 426 I BGB in Regress zu nehmen.

-> Deshalb fingiert der BGH eine “normale” Gesamtschuld zwischen den Schuldnern

Andernfalls käme dies einem Vertrag zu Lasten Dritter sehr nahe.

A. B -> G gem. §§ 280 I, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

I. Schuldverhältnis

Nach § 280 I BGB müsste ein Schuldverhältnis zwischen B und G bestanden haben. Dies ist hier nicht der Fall. Denkbar hingegen ist, dass sich die aus dem Vertrag zwischen V und G ergebenden Schutzpflichten nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch auf B erstrecken.

1. Leistungsnähe des Dritten

   Zunächst müsste B sich in einer bestimmungsgemäßen Leistungsnähe zu V befunden haben. Dies ist der Fall, wenn der Dritte den Gefahren des Schuldverhältnisses ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger. Als kreditgebende Bank, welche sich durch das Grundstück absichern möchte, ist sie mindestens gleichzusetzenden Risiken durch ein fehlerhaftes Wertgutachten ausgesetzt wie V als Vertragspartner des G selbst. Mithin besteht eine bestimmungsgemäße Leistungsnähe.

2. Schutzinteresse des Gläubigers

   Überdies müsste der Gläubiger ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten haben (sog. Gläubigerinteresse).

   Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Schuldners innerhalb des Vertrags von Interesse für einen Dritten ist. Das ist wiederum der Fall, wenn der Dritte auf Vertrauen auf die Leistung (vermögensrechtliche) Dispositionen trifft.

   -> Kreditvergabe = vermögensrechtliche Disposition.

3. Kenntnis des Schuldners

   Daneben müsste die Leistungsnähe und das Gläubigerinteresse für den Schuldner erkennbar gewesen sein. Es genügt, dass er den geschützen Personenkreis nach allgemeinen Merkamlen abgrenzen kann.

   Nach dem im Gutachten notierten Zweck muss dem Schuldner bewusst gewesen sein, dass die Leistung für einen Dritten, also einen Finanzierer, von besonderer Bedeutung ist. Außerdem steht der Kreditgeber eines Vertragspartners auch in einem Näheverältnis zu diesem.

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

   Sodann müssze der Dritte schutzbedürftig sein. Hieran mangelt es, wenn der Dritte eigene gleichwertige vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner hat.

   Hier (-)

5. ZE: Schutzpflichten erstrecken sich gem. Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch auf B.

II. Pflichtverletzung

III. Vertretenmüssen

IV. Kausaler Schaden

V. Ergebnis

1. Grundsatz des Gläubigerinteresses Schadensersatzberechtigt ist nur der Gläubiger, der auch einen Schaden hat. Beachte: Dieser Grundsatz kann leicht verständlich aus § 823 I abgeleitet werden. Die Vorschrift ordnet an, dass derjenige, der ein geschütztes Rechtsgut eines (irgendeines!) anderen widerrechtlichen verletzt, dem anderen (genau dem!) zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

2. Ausnahme von diesem Grundsatz bei § 823 I: § 844 und § 845

3. Zwei weitere ungeschriebene, von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen:

• Drittschadensliquidation

• Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

1. (Kern-) Voraussetzungen der DSL:

a) ein Anspruchsberechtigter hat keinen eigenen Schaden

b) ein Geschädigter hat keinen eigenen Anspruch gg. den Schädiger

c) es liegt ein Fall einer zufälligen Schadensverlagerung aus Schädigersicht vor

2. Die DSL wird im Prüfungspunkt „Schaden" erörtert:

=> Ziel der DSL ist es doch gerade, dass ein Gläubiger, der keinen eigenen Schaden hat, den Schaden eines Dritten beim Schädiger liquidiert daher finden Erörterungen zur DSL stets im Prüfungspunkt „Schaden" statt

1. Grundsätzlich gilt der Satz „casum sentit dominus" - der Rechtsinhaber trägt die Sachgefahr (selbst). Liegt dieser Fall jedoch einmal nicht vor, so dass also der Rechtsinhaber der Sache und derjenige, der das wirtschaftliche Risiko aus dem Schadensereignis trägt, zufällig nicht personenidentisch sind, dann spricht man von einer „zufälligen Schadensverlagerung".

2. Fallgruppen der „zufälligen Schadensverlagerung":

   a) obligatorische Gefahrentlastung

   • im Kaufrecht im Fall des § 447

   • im Werkvertragsrecht im Fall der §§ 644, 645

   • im Erbrecht im Fall der §§ 2147, 217

   b) mittelbare Stellvertretung

   c) Obhut für fremde Sachen

1. Beim Versendungskauf (§ 447) liegt normalerweise die typische Situation des Auseinanderfallens von Rechtsinhaberschaft (= Versender) und wirtschaftlichem Risiko (= Empfänger trägt die Preisgefahr, § 447) vor.

   Allerdings führen die Regelungen §§ 408 ff. HGB hier oft dazu, dass der Geschädigte Empfänger einen Anspruch gegen den Transporteur hat (§ 421 HGB), so dass deswegen ein Fall der DSL gerade nicht vorliegt.

2. Kunstsammler S beauftragt (§ 662) den V, im eigenen Namen und (zunächst) auf eigene Rechnung auf einer Kunstauktion ein Bild zu erwerben, was V auch tut. Bevor V das Bild an S weiterleiten kann (§ 667), wird das Bild bei V durch Diebe zerstört. V ist Eigentümer des Bildes und daher in seinen Rechten verletzt (= Rechtsinhaber). Er behält jedoch seinen Anspruch gg. S aus § 670, während S seinen Anspruch aus § 667 wg. § 275 I verliert (S trägt das wirtschaftliche Risiko).

3. E verleiht sein Fahrrad an L. L schließt das Fahrrad in seinem Keller ein. Der von L beschäftigte Gärtner dringt widerrechtlich in den Keller ein und zerstört das Fahrrad fahrlässig. L hat nun zwar einen Anspruch gegen G aus $$ 280 I, 241 II BGB, jedoch trägt er nicht das wirtschaftl. Risiko: Einer Haftung ggü. E aus §§ 280 I, III, 283 steht das fehlende Vertretenmüssen entgegen (§ 278 findet keine Anwendung); eine Haftung aus

   § 831 I scheitert daran, dass G nicht in Ausführung seiner Verrichtung tätig war. Der Anwendung der DSL steht der eigene Anspruch des E aus § 823 1 gg. G nicht entgegen.

Klausurkonstellation 1:

1. Haftungsbegr. TB der AGL (z.B. § 823 I)

2. Haftungsausfüllender TB der AGL (z.B. § 823 I)

   a) eigener Schaden des Gläubigers (-)

   b) Geltendmachung eines fremden Schadens (Obersatz:)

   Möglicherweise kann der Gläubiger jedoch den Schaden des Dritten nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend machen. Dies setzt voraus:

   aa) Gläubiger hat keinen eigenen Schaden

   bb) Geschädigter hat keinen eigenen Anspruch

   cc) zufällige Schadensverlagerung aus Schädigersicht

Klausurkonstellation 2:

I. Primäranspruch (-) (meist wg. § 275 1)

II. Sekundäranspruch (-) (regelmäßig mangels Verschuldens)

III. Tertiäranspruch gem. § 285

1. Schuldverhältnis zw. dem Dritten und dem Gläubiger

   (Beachte: Der „Gläubiger" ist in diesem Schuldverhältnis der Schuldner!)

2. Unmöglichkeit der Pflicht des Gläubigers gem. § 2751 - III

3. Ersatz oder Ersatzanspruch des Gläubigers

   Beachte: Es folgt nun eine inzidente Prüfung der Klausurkonstellation 1! D.h. es ist zu prüfen, ob der Sch. (wird hier als Gl. bezeichnet, da Perspektive des Sch - zB Transporteur bei § 447 BGB) einen Anspruch gegen dessen Schuldner, sprich Transportperson o.ä hat.

___________

Beachte: Es sind Fälle denkbar, in denen die Pflicht des Gläubigers nicht wegen § 275 I entfällt, sondern aus anderen Gründen nicht besteht. Dann ist § 285 analog heranzuziehen.

Beispiel: Die zufällige Schadensverlagerung ergibt sich aus den §$ 644, 645.

Soweit sich in der Rechtsgutsverletzung genau die Gefahr realisiert, die durch Handlung des Schädigers geschaffen wurde, wird die Kausalität nicht unterbrochen (sog. Lehre vom Schutzzweck der Norm).

V. Ersatzfähiger kausaler Schaden

1. Schaden anhand der DH (+) -> 5.000€

2. Haftungsausfüllende Kausalität

   a) Äquivalenztheorie

   P (1): bereits innewohnende Schadenslage

   Fraglich ist, inwiefern sich der Umstand, dass die Garage sowieso bald zusammengefallen wäre, auf die haftungsausfüllende Kausalität auswirkt (sog. innewohnende Schadenslage).

   Es handelt sich hierbei nicht um ein Kausalitätsproblem. Bei einem einmal eingetretenen Objektschaden ist eine Reserveursache (späteres Zusammenfallen wegen miserablen Zustand) unbeachtlich.

   b) Haftungsausfüllende Kausalität (+)

3. Art und Höhe des Schadensersatzes

   -> Grundsatz der Naturalrestitution, § 249 I BGB

   -> Facultas alternativa, § 249 II 1 BGB - SchE in Geld (+)

   Daher 5.000€

   ABER: Verbot der Überkompensation

   Es wäre unbillig, wenn Frau K durch das schädigende Ereignis wirtschaftlich besser gestellt werden würde (sog. Abzug “Neu für Alt").

   Daher sind nur die Kosten zu ersetzen, welche zur Widerherstellung der ursprünglichen Zustands anfallen.

4. Kürzung des Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschulden

   Ersatzpflicht der P-AG könnte wegen § 254 BGB beschränkt sein.

   a) Eigenverschulden Frau K (-)

   b) Zurechnung Verschulden des Ehegatten Herr K

   • §§ 254 II 2 iVm § 278 BGB - nhM Rechtsgrundverweisung und daher Sonderverbindung iSv § 278 I BGB erforderlich, d.h. zwischen Schädiger und Geschädigten müsste ein bestanden haben.

     Hier (-), zwischen Frau K und P-AG bestand kein SV.

   • Insoweit kommt § 831 BGB analog in Betracht. Herr K ist aber nicht Verrichtungsgehilge der P-AG. Damit scheitert auch diese Zurechnung.

   • Mitverschulden (-)

5. Kürzung des Schadensersatzanspruchs wegen gestörter Gesamtschuld

   
   

   
   

A. D -> V gem. §§ 280 I, III, 283, 328 BGB

I. Anspr. entstanden (+), PV in Form von Unmöglichkeit, § 275 I

II. Anspr. nicht weggefallen (+)

III. Anspr. durchsetzbar (+)

IV. Ersatzfähiger kausaler Schaden

1. Schaden gem. DH (+)

2. Haftungsausfüllende Kausalität (+)

3. Kürzung wegen Mitverschuldens

   a) Eigenverschulden D, § 254 I BGB (-)

   b) Zurechnung Mitverschulden des Ehegatten K nach §§ 254 II 2, 278 BGB

   Gem. § 254 II 2 BGB haftet der Geschädigte auch für das Mitverschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

   Die Verweisung des § 254 II 2 BGB auf § 278 BGB bezieht sich ihrer systematischen Stellung nach nur auf die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 II 1 BGB. Es handelt sich hierbei um ein Redaktionsversehen. § 254 II 2 BGB ist wie ein Absatz 3 zu lesen und daher auch auf § 254 I BGB anzuwenden.

   Unklar hingegen ist, ob es sich bei § 254 II 2 BGB um eine Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung handelt, m.a.W. ob das Tatbestandsmerkmal der „Sonderverbindung“ (also SV) i.S.v. § 278 BGB vorliegen muss oder nicht.

   • e.A. (mM): Rechtsfolgenverweisung -> Schuldverhältnis zwischen Geschädigten und Schädiger ist für die Zurechnung über § 278 BGB nicht erforderlich.

   • h.M.: Rechtsgrundverweisung -> §§ 254 II 2, 278 BGB wirkt also nur innherhalb bereits bestehender Schuldverhältnisse.

     • Arg.: Für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen wie auch seiner gesetzlichen Vertreter hat er aber als Schädiger nur im Rahmen einer Sonderverbindung einzustehen, so dass dies spiegelbildlich auch für das Mitverschulden gelten muss.

   • Kann hier dahinstehen, da Sonderverbindung (§ 433 BGB) vorliegt.

   c) ZE: Mitverschulden des K wird