StVG

§ 1 StVG regelt die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern.

Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein.

Die zuständige Behörde heißt Zulassungsbehörde.

Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs.

Es muss eine Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung vorliegen.

Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

Nein, Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG sind nicht an Bahngleise gebunden.

Keine Kraftfahrzeuge sind bestimmte durch Muskelkraft fortbewegte Landfahrzeuge mit elektromotorischem Hilfsantrieb bis höchstens 0,25 kW.

Der Hilfsantrieb darf eine Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW haben.

Sie muss sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringern.

Beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher.

Wenn der Fahrer im Treten einhält.

Sie dürfen zusätzlich eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe besitzen.

Bis zu einer Geschwindigkeit von 6 km/h.

Ja, sie darf eine Beschleunigung bis 6 km/h auch ohne gleichzeitiges Treten ermöglichen.

Für diese Fahrzeuge sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

§ 1a StVG regelt Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion.

Der Betrieb ist zulässig, wenn die Funktion bestimmungsgemäß verwendet wird.

Das sind Fahrzeuge, die über eine technische Ausrüstung verfügen, die bestimmte Anforderungen des § 1a Absatz 2 StVG erfüllt.

Sie muss zur Bewältigung der Fahraufgabe einschließlich Längs- und Querführung das Kraftfahrzeug nach Aktivierung steuern können.

Sie muss während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften entsprechen können.

Ja, sie muss jederzeit durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder deaktivierbar sein.

Es muss die Erforderlichkeit der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer erkennen können.

Es muss das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung mit ausreichender Zeitreserve optisch, akustisch, taktil oder sonst wahrnehmbar anzeigen können.

Sie muss auf eine der Systembeschreibung zuwiderlaufende Verwendung hinweisen.

Der Hersteller muss verbindlich erklären, dass das Fahrzeug den Voraussetzungen des § 1a Absatz 2 Satz 1 entspricht.

Auf zugelassene Fahrzeuge, die den Vorgaben entsprechen und deren hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen international beschrieben sind oder eine Typgenehmigung erhalten haben.

Auch wer eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion aktiviert und zur Fahrzeugsteuerung verwendet, gilt als Fahrzeugführer.

Ja, bei bestimmungsgemäßer Verwendung gilt er trotzdem als Fahrzeugführer.

§ 1b StVG regelt Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen.

Ja, er darf sich vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden.

Er muss wahrnehmungsbereit bleiben, damit er seine Pflicht zur Wiederübernahme jederzeit erfüllen kann.

Wenn das System ihn dazu auffordert oder wenn er erkennt oder aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für die bestimmungsgemäße Verwendung nicht mehr vorliegen.

§ 1c StVG regelt die Evaluierung der Vorschriften zu hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr evaluiert die Anwendung auf wissenschaftlicher Grundlage.

Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag.

§ 1d StVG regelt Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen.

Es ist ein Kraftfahrzeug, das die Fahraufgabe ohne fahrzeugführende Person selbstständig in einem festgelegten Betriebsbereich erfüllen kann und über die technische Ausrüstung nach § 1e Absatz 2 verfügt.

Ein festgelegter Betriebsbereich ist der örtlich und räumlich bestimmte öffentliche Straßenraum, in dem ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion betrieben werden darf.

Die Technische Aufsicht ist die natürliche Person, die das autonome Kraftfahrzeug deaktivieren und Fahrmanöver freigeben kann.

Der risikominimale Zustand ist ein Zustand, in dem sich das autonome Kraftfahrzeug an einer möglichst sicheren Stelle in den Stillstand versetzt und die Warnblinkanlage aktiviert.

Er soll unter angemessener Beachtung der Verkehrssituation größtmögliche Sicherheit für Fahrzeuginsassen, andere Verkehrsteilnehmende und Dritte gewährleisten.

§ 1e StVG regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion sowie Widerspruch und Anfechtungsklage.

Wenn das Fahrzeug den technischen Voraussetzungen entspricht, eine Betriebserlaubnis hat, in einem genehmigten Betriebsbereich eingesetzt wird und nach § 1 Absatz 1 zugelassen ist.

Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt auf Antrag des Herstellers die Betriebserlaubnis.

Es muss die Fahraufgabe selbstständig bewältigen können, ohne dass eine fahrzeugführende Person eingreift oder die Fahrt permanent überwacht wird.

Es muss selbstständig den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften entsprechen können.

Es muss auf Schadensvermeidung und Schadensreduzierung ausgelegt sein.

Der Schutz menschlichen Lebens besitzt die höchste Priorität.

Nein, eine weitere Gewichtung anhand persönlicher Merkmale ist nicht vorgesehen.

Wenn die Fortsetzung der Fahrt nur durch eine Verletzung des Straßenverkehrsrechts möglich wäre.

Es muss mögliche Fahrmanöver zur Fortsetzung der Fahrt vorschlagen.

Es muss Daten zur Beurteilung der Situation liefern, damit über die Freigabe eines vorgeschlagenen Fahrmanövers entschieden werden kann.

Es darf das Fahrmanöver nicht ausführen und muss das Kraftfahrzeug selbstständig in einen risikominimalen Zustand versetzen.

Es muss die Beeinträchtigung der Technischen Aufsicht unverzüglich anzeigen.

Es muss beim Erreichen einer Systemgrenze das Kraftfahrzeug selbstständig in einen risikominimalen Zustand versetzen.

Die Technische Aufsicht oder Fahrzeuginsassen müssen es jederzeit deaktivieren können.

Das Kraftfahrzeug muss sich selbstständig in einen risikominimalen Zustand versetzen.

Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 1f StVG regelt Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion.

Er ist zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit des Kraftfahrzeugs verpflichtet.

Er muss die regelmäßige Wartung der für die autonome Fahrfunktion erforderlichen Systeme sicherstellen.

Er muss Vorkehrungen treffen, dass sonstige, nicht an die Fahrzeugführung gerichtete Verkehrsvorschriften eingehalten werden.

Er muss gewährleisten, dass die Aufgaben der Technischen Aufsicht erfüllt werden.

Sie muss das Fahrmanöver bewerten und das Kraftfahrzeug freischalten, wenn die Voraussetzungen vorliegen und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird.

Sie muss sie unverzüglich deaktivieren, sobald dies durch das Fahrzeugsystem angezeigt wird.

Sie muss unverzüglich Kontakt mit den Insassen herstellen und die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung einleiten.

Er muss nachweisen, dass sie vor Angriffen gesichert ist.

Er muss eine Risikobeurteilung vornehmen und nachweisen, wie sie durchgeführt wurde und dass kritische Elemente geschützt werden.

Er muss eine Systembeschreibung vornehmen und ein Betriebshandbuch erstellen.

Er muss eine Schulung anbieten, in der technische Funktionsweise und Aufgaben der Technischen Aufsicht vermittelt werden.

Er muss Manipulationen unverzüglich dem Kraftfahrt-Bundesamt und der zuständigen Behörde mitteilen und erforderliche Maßnahmen einleiten.

§ 1g StVG regelt die Datenverarbeitung beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion.

Der Halter eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion ist zur Speicherung verpflichtet.

Die Fahrzeugidentifizierungsnummer muss gespeichert werden.

Positionsdaten müssen gespeichert werden.

Anzahl und Zeiten der Nutzung sowie der Aktivierung und Deaktivierung der autonomen Fahrfunktion müssen gespeichert werden.

Anzahl und Zeiten der Freigabe von alternativen Fahrmanövern müssen gespeichert werden.

Systemüberwachungsdaten einschließlich Daten zum Softwarestand müssen gespeichert werden.

Umwelt- und Wetterbedingungen müssen gespeichert werden.

Unter anderem Fahrzeugbeschleunigung, Geschwindigkeit, Status der lichttechnischen Einrichtungen und Spannungsversorgung müssen gespeichert werden.

Bei Eingriffen durch die Technische Aufsicht, Konfliktszenarien, nicht planmäßigem Spurwechsel oder Ausweichen und Störungen im Betriebsablauf.

Er muss das Fahrzeug so ausstatten, dass dem Halter die Speicherung der Daten tatsächlich möglich ist.

Er muss präzise, klar und in leichter Sprache über Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre und Datenverarbeitung informieren.

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf bestimmte Daten erheben, speichern und verwenden.

Spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Einstellung des Betriebs des entsprechenden Kraftfahrzeugs.

Ja, soweit die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einem Ereignis nach § 7 Absatz 1 erforderlich sind.

§ 1h StVG regelt die nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen.

Nur auf Grundlage einer besonderen Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts.

Wenn die Fahrfunktion nach den einschlägigen Vorschriften genehmigungsfähig ist.

Es veröffentlicht die zu beachtenden technischen Anforderungen.

§ 1i StVG regelt die Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen.

Wenn eine Erprobungsgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts vorliegt, das Fahrzeug zugelassen ist, ausschließlich zur Erprobung betrieben wird und permanent überwacht wird.

Ein zuverlässiger Fahrzeugführer überwacht das Fahrzeug.

Eine vor Ort anwesende zuverlässige Technische Aufsicht überwacht das Fahrzeug.

Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt sie auf Antrag des Halters.

Ja, das Kraftfahrt-Bundesamt kann sie jederzeit mit Nebenbestimmungen versehen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird beteiligt.

§ 1j StVG regelt Verordnungsermächtigungen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt.

Es kann Einzelheiten der Zulassung und des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion regeln.

Technische Anforderungen, Betriebserlaubnis, Betriebsbereiche, Zulassungsverfahren, Pflichten von Hersteller, Halter und Technischer Aufsicht, Datenspeicherung, nachträgliche Aktivierung und Erprobung.

§ 1k StVG regelt Ausnahmen für bestimmte Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion.

Für militärische, nachrichtendienstliche, polizeiliche Zwecke, Zollfahndung, Zivil- oder Katastrophenschutz, Brandbekämpfung, Straßenbauverwaltung oder Rettungsdienste.

Autonome Fahrzeuge bestimmter Behörden und Organisationen, wenn sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bestimmt, gebaut oder ausgerüstet sind.

Abweichungen sind auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken.

§ 1l StVG regelt die Evaluierung der Vorschriften zum autonomen Fahren.

Sie bezieht sich insbesondere auf Auswirkungen auf die Entwicklung des autonomen Fahrens, Datenschutz und Erkenntnisse aus Erprobungsgenehmigungen.

Den Deutschen Bundestag.

§ 2 StVG regelt Fahrerlaubnis und Führerschein.

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, braucht die Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die zuständige Behörde heißt Fahrerlaubnisbehörde.

Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt.

Sie wird durch eine amtliche Bescheinigung, den Führerschein, nachgewiesen.

Wenn der Bewerber die in § 2 Absatz 2 StVG genannten Voraussetzungen erfüllt.

Der Bewerber muss seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland haben.

Der Bewerber muss das erforderliche Mindestalter erreicht haben.

Der Bewerber muss zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein.

Der Bewerber muss nach dem Fahrlehrergesetz und den darauf beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden sein.

Durch eine theoretische und praktische Prüfung.

Der Bewerber muss Erste Hilfe leisten können.

Der Bewerber darf keine in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzen.

Für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen.

Auf Antrag, wenn der Bewerber geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass sonstige Voraussetzungen fehlen.

Für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen.

Sie wird befristet erteilt.

Geeignet ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde erteilt die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch sicheres Führen gewährleistet ist.

Befähigt ist, wer ausreichende Kenntnisse der gesetzlichen Vorschriften hat, mit Gefahren und Abwehrverhalten vertraut ist, technische Kenntnisse besitzt und umweltbewusst sowie energiesparend fahren kann.

Er braucht ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften.

Er muss mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut sein.

Er braucht die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse und muss sie praktisch anwenden können.

Er braucht ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise und muss sie praktisch anwenden können.

Unter anderem Namen, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, Geburtsdaten, Anschrift, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokuments.

Ein Lichtbild sowie eine Erklärung darüber, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis besitzt.

Sie hat zu ermitteln, ob der Antragsteller geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine Fahrerlaubnis besitzt.

Sie holt Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister ein.

Sie kann ein ärztliches Zeugnis, ein fachärztliches oder amtsärztliches Gutachten, ein Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines Sachverständigen oder Prüfers verlangen.

Nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung.

Spätestens nach zehn Jahren, sofern keine früheren oder späteren Tilgungs- oder Löschfristen maßgeblich sind.

Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für Dienstfahrzeuge erteilen.

Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, anerkannter Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Katastrophenschutzeinheiten, die ehrenamtlich tätig sind.

Mindestens zwei Jahre Fahrerlaubnis Klasse B, Einweisung in das Führen solcher Einsatzfahrzeuge und praktische Prüfung.

Ja, sie gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der genannten Organisationen.

Ja, entsprechende Regelungen gelten auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t und passende Kombinationen.

Ja, nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung.

Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Eignungsmängel oder Befähigungsmängel schließen lassen, soweit dies erforderlich ist.

Ein Fahrlehrer oder Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes.

Der Fahrlehrer oder Fahrlehreranwärter gilt als Führer des Kraftfahrzeugs.

§ 2a StVG regelt die Fahrerlaubnis auf Probe.

Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe erteilt.

Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.

Ja, bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis wird die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit angerechnet.

Ja, wenn Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz in das Inland verlegt haben.

Die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen, die vorläufige Entziehung und die sofort vollziehbare Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde hemmen den Ablauf der Probezeit.

Die Probezeit endet vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet.

Mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beginnt eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.

Wenn wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die in das Fahreignungsregister einzutragen ist.

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die Teilnahme an einem Aufbauseminar an und setzt hierfür eine Frist.

Die Fahrerlaubnisbehörde verwarnt den Inhaber schriftlich und legt ihm nahe, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen.

Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht die Fahrerlaubnis.

Ja, sie ist an die rechtskräftige Entscheidung über Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet worden ist.

Sie verlängert sich auch, wenn die Anordnung eines Aufbauseminars nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder der Inhaber auf sie verzichtet hat.

Dann ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Ja, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 bleibt unberührt.

Wenn Zuwiderhandlungen Anlass zu der Annahme geben, dass der Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Sie ordnet die Teilnahme an einem Aufbauseminar an.

Nur wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem Aufbauseminar teilgenommen hat.

Frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung.

Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins.

Nein, sie haben keine aufschiebende Wirkung.

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe soll Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten erkennen und Bereitschaft entwickeln, diese Mängel abzubauen.

Sie findet in Form eines Einzelgesprächs statt.

Ja, wenn der Berater dies für erforderlich hält.

Er soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen.

Sie sind nur für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bestimmt und nur diesem mitzuteilen.

Er erhält eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der zuständigen Behörde.

Nur eine Person, die hierfür amtlich anerkannt ist.

Er muss persönlich zuverlässig sein, ein Psychologiestudium oder einen gleichwertigen Masterabschluss in Psychologie haben und Ausbildung sowie Erfahrung in Verkehrspsychologie nachweisen.

§ 2b StVG regelt das Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit.

Sie sollen durch Gruppengespräche und Fahrprobe eine risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr entwickeln und sich sicher und rücksichtsvoll verhalten.

Ja, auf Antrag kann die anordnende Behörde die Teilnahme an einem Einzelseminar gestatten.

Aufbauseminare dürfen nur von Fahrlehrern durchgeführt werden, die Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz sind.

Für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben.

Sie werden von hierfür amtlich anerkannten anderen Seminarleitern durchgeführt.

Dann gilt hinsichtlich der Fahrprobe § 2 Absatz 15 entsprechend.

§ 2c StVG regelt die Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

Wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis Entscheidungen in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § 2a Absatz 2, 4 und 5 führen können.

Es übermittelt notwendige Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister sowie den Inhalt der Eintragungen im Fahreignungsregister über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Probezeit.

Es muss darauf hinweisen, wenn bereits eine Unterrichtung stattgefunden hat.

§ 3 StVG regelt die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Sie wirkt als Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis.

Das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt.

Der Führerschein ist der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen.

Solange gegen den Inhaber ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt.

Die Beschränkung gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, Bundespolizei oder Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt wurde.

Nein, soweit es um Feststellung des Sachverhalts, Schuldfrage oder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geht.

Der Strafbefehl und bestimmte gerichtliche Entscheidungen sowie Bußgeldentscheidungen bezüglich Sachverhalt und Schuldfrage stehen einem Urteil gleich.

Sie darf die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln.

Soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

Es gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

Fristen und Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis oder für das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen.

§ 4 StVG regelt das Fahreignungs-Bewertungssystem.

Es dient dem Schutz vor Gefahren, die von Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, die wiederholt gegen verkehrssicherheitsbezogene Vorschriften verstoßen.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde ergreift die Maßnahmen.

Auf wiederholte Verstöße gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende straßenverkehrsrechtliche oder gefahrgutbeförderungsrechtliche Vorschriften.

Vorschriften zum Schutz von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben sowie zum Schutz zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter.

Wenn frühere oder andere Maßnahmen zur Fahreignung nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich sind.

Ja, beide Regelungen sind nebeneinander anzuwenden.

Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperre angeordnet wurde.

Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, soweit sie nicht mit drei Punkten bewertet werden, sowie besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten.

Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten.

Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird.

Es wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden und werden gelöscht.

Punkte für vorher rechtskräftig gewordene Entscheidungen dürfen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden und werden gelöscht.

Sie gilt nicht bei Entziehung nach § 2a Absatz 3, Verlängerung, Erteilung nach Erlöschen einer befristeten Fahrerlaubnis, Erweiterung oder vereinfachter Erteilung.

Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem bis drei Punkten sind für die Zwecke des Systems vorgemerkt.

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis ist schriftlich zu ermahnen.

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis ist schriftlich zu verwarnen.

Der Inhaber gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Sie informieren über das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Möglichkeit, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen.

Ja, bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Punkt abgezogen werden.

Ein Punkteabzug ist nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.

Dann darf die nächste Maßnahme grundsätzlich erst ergriffen werden, wenn die vorherige Maßnahme nachgeholt wurde.

Es übermittelt der zuständigen Behörde beim Erreichen der jeweiligen Punktestände die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister.

Bei Entscheidungen wegen bestimmter Alkohol-, Rauschmittel- oder Null-Promille-Verstöße, insbesondere nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB, §§ 316 oder 323a StGB sowie §§ 24a oder 24c StVG.

Nein, sie haben keine aufschiebende Wirkung.

Frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung.

Ja, wenn zum Zeitpunkt des Verzichts mindestens zwei relevante Entscheidungen gespeichert waren.

Sie beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins.

Sie ordnet in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung an.

Es dient dem Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist.

§ 4a StVG regelt das Fahreignungsseminar.

Die Teilnehmer sollen sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrsverhalten und besonders in ihrem Fahrverhalten erkennen und abbauen.

Durch Vermittlung von Kenntnissen zum Straßenverkehrsrecht, zu Gefahrenpotenzialen und zu verkehrssicherem Verhalten.

Verkehrssicherheitsgefährdende Verhaltensweisen sollen analysiert und korrigiert werden.

Die Bedingungen und Zusammenhänge des regelwidrigen Verkehrsverhaltens sollen aufgezeigt werden.

Es besteht aus einer verkehrspädagogischen und einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme.

Die verkehrspädagogische und die verkehrspsychologische Teilmaßnahme müssen aufeinander abgestimmt sein.

Fahrlehrer mit Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 46 des Fahrlehrergesetzes.

Personen mit Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie.

Man benötigt eine Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilt die Seminarerlaubnis.

Ja, soweit dies erforderlich ist, um die Anforderungen und die ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen.

Sie wird auf Antrag erteilt, wenn der Bewerber die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Er muss Diplom-Psychologe sein oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie haben.

Er braucht eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität, gleichgestellten Hochschule oder Stelle.

Sie müssen alle zwei Jahre an einer verkehrspsychologischen Fortbildung von mindestens sechs Stunden teilnehmen.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Durchführung.

Mindestens alle zwei Jahre an Ort und Stelle.

Er muss die Prüfung ermöglichen.

Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt wurden.

Wenn der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie an einem anerkannten Qualitätssicherungssystem teilnimmt.

Ja, die Befugnis zur Überwachung bleibt unberührt.

§ 4b StVG regelt die Evaluierung des Fahreignungsseminars.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen begleitet und evaluiert es wissenschaftlich.

Sie untersucht insbesondere, ob das Fahreignungsseminar eine verhaltensverbessernde Wirkung für die Verkehrssicherheit hat.

§ 5 StVG regelt Kosten für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie Duldungs- und Entschädigungsfragen.

Grundsätzlich trägt der Baulastträger die Kosten, sonst der Eigentümer der Straße.

Sie umfasst auch Kosten für Verkehrszählungen, Lärmmessungen, Lärmberechnungen und Abgasmessungen.

Dann müssen Eigentümer der Anliegergrundstücke das Anbringen dulden.

Es kann aus technischen Gründen oder wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs erforderlich sein.

Die Schäden sind zu beseitigen.

Wenn die Benutzung eines Grundstücks oder sein Wert nicht unerheblich beeinträchtigt wird oder entstandene Schäden nicht beseitigt werden können.

Derjenige, der die Kosten für die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu tragen hat.

Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet.

Die Beteiligten sind zu hören.

§ 6 StVG regelt Verordnungsermächtigungen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt.

Soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist.

Ja, sie werden mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Über Fahrerlaubnisse, Probezeit, Auflagen, Beschränkungen, Eignung, Befähigung, Mindestalter, Ausbildung, Fortbildung, Prüfung und Ausnahmen.

Er kann Regelungen nach Fahrerlaubnisklassen, zur Probezeit sowie zu Auflagen und Beschränkungen ermöglichen.

Er kann Anforderungen an die Eignung, Befähigung, das Mindestalter und sonstige Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr ermöglichen.

Er kann Ausbildung und Fortbildung zur Herstellung und zum Erhalt sicherer Verkehrsteilnahme regeln.

Er kann die Prüfung und Beurteilung regeln, ob Personen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Er kann Ausnahmen von einzelnen Anforderungen, insbesondere von der Fahrerlaubnispflicht und von Erteilungsvoraussetzungen, ermöglichen.

Er kann das Verhalten im Verkehr einschließlich des ruhenden Verkehrs regeln.

Er kann regeln, welches Verhalten nach einem Verkehrsunfall geboten ist, um Verkehr zu sichern, Verletzten zu helfen und Feststellungen zu ermöglichen.

Feststellungen zur Person der Beteiligten, zur Art ihrer Beteiligung, zum Unfallhergang und zum Versicherer.

Unter anderem Kennzeichnung, Zulassung, Bauart, Ausrüstung, Untersuchung und Prüfung von Fahrzeugen sowie Fahrzeugteile.

§ 6 StVG ist eine wichtige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen wie die StVO und die FeV.

§ 6a StVG regelt Gebühren beziehungsweise Kosten.

Für Amtshandlungen, Prüfungen, Überprüfungen, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen, Informationserteilungen und Registerauskünfte.

Amtshandlungen nach dem StVG und nach darauf beruhenden Rechtsvorschriften können kostenpflichtig sein.

Ja, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und Anhängern können kostenpflichtig sein.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt.

Es kann gebührenpflichtige Amtshandlungen und Gebührensätze durch Rechtsverordnung bestimmen.

Feste Sätze, Zeitgebühren oder Rahmensätze.

Nein, solche Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Ja, zuständige Behörden können Gebühren für Parkausweise für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel erheben.

Die Landesregierungen können Gebührenordnungen erlassen.

Die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder sonstiger Nutzen für die Bewohner.

Ja, in Ortsdurchfahrten durch Gemeinden, im Übrigen durch die Träger der Straßenbaulast.

Ja, entsprechende Regelungen können dafür angewendet werden.

Wenn vorgesehene Gebühren und Auslagen einschließlich rückständiger Gebühren aus früheren Zulassungsvorgängen entrichtet sein müssen.

§ 6b StVG regelt Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen.

Er muss dies der Zulassungsbehörde vorher anzeigen.

Einzelnachweise sind zu führen, aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Wenn Kennzeichen ohne vorherige Anzeige hergestellt, vertrieben oder ausgegeben werden.

Wenn Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Verantwortlichen oder beauftragter Personen ergeben.

Wenn gegen Vorschriften zur Führung, Aufbewahrung oder Aushändigung von Nachweisen verstoßen wird.

§ 6c StVG regelt Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten.

§ 6b Absatz 1, 3, 4 Nummer 1 sowie Absatz 5 gilt entsprechend.

Auch bei Kennzeichenvorprodukten gelten Anzeige-, Nachweis- und Untersagungspflichten.

§ 6d StVG regelt Auskunft und Prüfung.

Sie müssen den zuständigen Behörden oder beauftragten Personen erforderliche Auskünfte unverzüglich erteilen.

Über die Beachtung der Pflichten aus § 6b Absatz 1 bis 3.

Personen müssen Auskunft über die Beachtung der Pflichten aus § 6b Absatz 1 und 3 geben.

Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel der Auskunftspflichtigen.

Während der Betriebs- oder Geschäftszeit.

Zum Zweck der Prüfung und Besichtigung.

§ 6e StVG regelt das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung.

Er soll durch begleitetes Fahren zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger beitragen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr darf Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Für die Fahrerlaubnisklassen B und BE.

Dass der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens eines Kraftfahrzeugs von mindestens einer namentlich benannten Person begleitet werden muss.

Sie kann dem Fahrerlaubnisinhaber als Ansprechpartner beratend zur Verfügung stehen.

Anforderungen an Lebensalter, Fahrerlaubnisbesitz, Mitführen und Aushändigen des Führerscheins, Punktebelastung sowie Alkohol- und Rauschmittelbeschränkungen.

Beschränkungen oder Verbote des Genusses alkoholischer Getränke und berauschender Mittel.

Eine Prüfungsbescheinigung kann als Nachweis dienen.

Sie gilt ausschließlich im Inland.

Bis drei Monate nach Erreichen des allgemein vorgeschriebenen Mindestalters.

Ihr Mitführen und Aushändigen an zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigte Personen.

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage ohne Begleitung durch eine namentlich benannte Person fährt.

Die Erteilung erfolgt nach den Vorschriften des § 2a, unbeschadet der übrigen Voraussetzungen.

Die allgemeinen Vorschriften über Fahrerlaubnispflicht, Erteilung, Entziehung, Neuerteilung, Fahrerlaubnis auf Probe, Fahrerlaubnisregister und Zulassung von Personen.

Im Übrigen gelten die Vorschriften über den Führerschein entsprechend.

§ 6f StVG regelt Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann sie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzen.

Für medizinisch-psychologische Untersuchungen aus Anlass von Verwaltungsverfahren nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.

Wenn die Festsetzung erforderlich ist, um die Qualität der Begutachtung zu fördern.

Die berechtigten Interessen der Leistungsbringer und der zur Zahlung Verpflichteten.

Dann sind Mindest- und Höchstsätze festzusetzen.

§ 6g StVG regelt internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen.

Die Zulassung von Fahrzeugen, die Zuteilung von Kennzeichen für zulassungsfreie Fahrzeuge und die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen können internetbasiert durchgeführt werden.

Es wird internetbasierte Zulassung genannt.

Auf dieses Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

Ja, ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden.

Die maschinelle Prüfung muss auf Grundlage eines automatisierten Prüfprogramms erfolgen, das bei der zuständigen Behörde eingerichtet ist und ausschließlich von ihr betrieben wird.

Das Ergebnis darf nur die antragsgemäße Bescheidung oder die Ablehnung des Antrags sein.

Er steht einen Monat ab Wirksamwerden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Er kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

Ja, natürliche oder juristische Personen des Privatrechts können einbezogen werden.

Privaten Personen können bestimmte Aufgaben eines internetbasierten Zulassungsverfahrens übertragen werden, ausgenommen die Entscheidung über den Antrag.

Private Personen können beauftragt werden, an der Durchführung bestimmter Aufgaben mitzuwirken.

Nein, die Entscheidung über den Antrag ist von der Beleihung ausgenommen.

Abschnitt II des StVG regelt die Haftpflicht.

§ 7 StVG regelt die Haftung des Halters und die Schwarzfahrt.

Wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird.

Der Halter muss dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

Der Halter haftet für Schäden, die beim Betrieb seines Kraftfahrzeugs entstehen.

Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, von außen kommendes Ereignis, das die Haftung des Halters ausschließen kann.

Wer das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters benutzt, haftet anstelle des Halters.

Der Halter haftet weiterhin, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist.

Sie gilt nicht, wenn der Benutzer vom Halter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen wurde.

§ 8 StVG regelt Ausnahmen von der Halterhaftung nach § 7 StVG.

§ 7 gilt grundsätzlich nicht, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn höchstens 20 km/h fahren kann.

§ 7 gilt trotzdem, wenn es sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion handelt, das sich im autonomen Betrieb befindet.

Nein, § 7 gilt nicht, wenn der Verletzte beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war.

Grundsätzlich nicht, wenn die beschädigte Sache durch das Kraftfahrzeug befördert wurde.

Die Ausnahme gilt nicht, wenn eine beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt.

§ 8a StVG regelt die entgeltliche Personenbeförderung und das Verbot des Haftungsausschlusses.

Nein, die Verpflichtung des Halters zum Schadensersatz nach § 7 darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Die Geschäftsmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.

Er schützt beförderte Personen, indem die Halterhaftung bei entgeltlicher geschäftsmäßiger Personenbeförderung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.

§ 9 StVG regelt das Mitverschulden.

Dann finden die Vorschriften des § 254 BGB Anwendung.

Das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, steht dem Verschulden des Verletzten gleich.

Wenn der Verletzte den Schaden mitverursacht hat, kann sich sein Ersatzanspruch nach den Regeln des § 254 BGB mindern.

§ 10 StVG regelt den Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung.

Zu ersetzen sind die Kosten einer versuchten Heilung sowie der Vermögensnachteil des Getöteten während der Krankheit.

Vermögensnachteile durch aufgehobene oder geminderte Erwerbsfähigkeit oder durch Vermehrung seiner Bedürfnisse während der Krankheit.

Die Kosten der Beerdigung sind demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten tragen muss.

Wenn der Getötete gegenüber dem Dritten gesetzlich unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte und dem Dritten durch die Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen wurde.

Insoweit, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre.

Ja, die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

Eine angemessene Entschädigung in Geld für das seelische Leid eines Hinterbliebenen.

Wenn der Hinterbliebene zur Zeit der Verletzung in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zu dem Getöteten stand.

Wenn der Hinterbliebene Ehegatte, Lebenspartner, Elternteil oder Kind des Getöteten war.

§ 11 StVG regelt den Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung.

Zu ersetzen sind die Kosten der Heilung sowie der Vermögensnachteil des Verletzten.

Vermögensnachteile dadurch, dass infolge der Verletzung die Erwerbsfähigkeit zeitweise oder dauerhaft aufgehoben oder gemindert ist oder eine Vermehrung der Bedürfnisse eingetreten ist.

Ja, wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Damit ist eine angemessene Geldentschädigung für immaterielle Schäden gemeint.

§ 12 StVG regelt Höchstbeträge der Haftung.

Grundsätzlich nur bis zu insgesamt fünf Millionen Euro durch dasselbe Ereignis.

Dann gilt ein Höchstbetrag von insgesamt zehn Millionen Euro.

Der Betrag erhöht sich für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person um 600.000 Euro.

Grundsätzlich nur bis zu insgesamt einer Million Euro durch dasselbe Ereignis.

Dann gilt ein Höchstbetrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Ja, sie gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

Die einzelnen Entschädigungen verringern sich im Verhältnis ihres Gesamtbetrags zum Höchstbetrag.

§ 12a StVG regelt Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter.

Bei Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis haftet der Ersatzpflichtige nur bis insgesamt zehn Millionen Euro.

Bei Sachbeschädigung an unbeweglichen Sachen haftet der Ersatzpflichtige nur bis insgesamt zehn Millionen Euro.

Wenn der Schaden durch die Eigenschaften verursacht wird, die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründen.

Gefährliche Güter sind Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach dem ADR verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist.

Bei freigestellten Beförderungen gefährlicher Güter oder Beförderungen in begrenzten Mengen unterhalb der ADR-Grenzen.

Wenn der Schaden bei der Beförderung auf einem abgeschlossenen Gelände innerhalb eines Betriebs entstanden ist, in dem gefährliche Güter hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, verwendet oder vernichtet werden.

§ 12 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 12b StVG regelt die Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge.

Wenn ein Schaden bei dem Betrieb eines gepanzerten Gleiskettenfahrzeugs verursacht wird.

§ 13 StVG regelt die Geldrente.

Er ist durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

Er ist durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

Er ist durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

§ 843 Absatz 2 bis 4 BGB finden entsprechende Anwendung.

Wenn bei der Verurteilung zur Geldrente keine Sicherheitsleistung angeordnet wurde und sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten erheblich verschlechtert haben.

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten erheblich verschlechtert haben.

§ 14 StVG regelt die Verjährung.

Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Schadensersatzansprüche nach dem StVG verjähren nach den entsprechenden Vorschriften des BGB über unerlaubte Handlungen.

§ 15 StVG regelt die Verwirkung.

Er verliert seine Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem den Unfall dem Ersatzpflichtigen anzeigt.

Sie läuft ab dem Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat.

Der Unfall muss dem Ersatzpflichtigen angezeigt werden.

Er tritt nicht ein, wenn die Anzeige wegen eines vom Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist.

Er tritt nicht ein, wenn der Ersatzpflichtige innerhalb der Zwei-Monats-Frist auf andere Weise vom Unfall Kenntnis erhalten hat.

Verwirkung bedeutet, dass der Ersatzberechtigte seine Rechte verlieren kann, wenn er den Unfall nicht rechtzeitig anzeigt.

§ 16 StVG regelt das Verhältnis zu sonstigen Gesetzen.

Bundesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt, nach denen der Fahrzeughalter in weiterem Umfang haftet oder ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.

Ja, solche bundesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Ja, auch solche Vorschriften bleiben unberührt.

Das StVG schließt weitergehende Haftung nach anderen Bundesgesetzen nicht aus.

§ 17 StVG regelt die Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge.

Wenn ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wird und die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz verpflichtet sind.

Sie hängt von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

Es wird abgewogen, welcher Beteiligte den Schaden überwiegend verursacht hat.

Dann gilt § 17 Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

Sie ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird.

Das Ereignis darf weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruhen.

Nur wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben.

Ja, der Ausschluss gilt auch gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

§ 17 gilt entsprechend, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

§ 18 StVG regelt die Ersatzpflicht des Fahrzeugführers.

In den Fällen des § 7 Absatz 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

§ 16 StVG gilt entsprechend.

Dann sind auf diese Verpflichtung im Verhältnis zu anderen Haltern, Führern, Tierhaltern oder Eisenbahnunternehmern die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

§ 7 betrifft die Halterhaftung, § 18 betrifft die Haftung des Fahrzeugführers.

§ 19 StVG regelt die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen.

Wenn bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden, ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt wird.

Er muss dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

§ 7 Absatz 2 und 3, § 8 Nummer 2 und 3 sowie die §§ 8a bis 16 gelten entsprechend.

Sie gilt nicht, wenn der Unfall durch einen Anhänger verursacht wurde, der mit einem Kraftfahrzeug verbunden war, das auf ebener Bahn höchstens 20 km/h fahren kann.

Die Haftung kann trotzdem gelten, wenn es sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion handelt, das sich im autonomen Betrieb befindet.

Ein Gespann ist ein Zugfahrzeug mit Anhänger.

Der Halter jedes dieser Fahrzeuge haftet für die Betriebsgefahr des gesamten Gespanns als Gesamtschuldner.

Sie ist auf die Höchstbeträge der §§ 12 und 12a beschränkt.

Für die Ersatzpflichten im Verhältnis der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger zum Halter des weiteren Kraftfahrzeugs gilt § 17 Absatz 1 bis 3 entsprechend.

Er kann nach § 426 BGB Ausgleich vom Halter des anderen zum Gespann verbundenen Fahrzeugs verlangen.

Grundsätzlich ist im Verhältnis dieser Halter zueinander nur der Halter des Zugfahrzeugs verpflichtet.

Sie gilt nicht, soweit sich durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein.

Er hängt davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend vom Zugfahrzeug oder vom Anhänger verursacht worden ist.

Nein, das Ziehen des Anhängers allein verwirklicht im Regelfall keine höhere Gefahr.

Er richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

Sie gelten entsprechend, wenn der Schaden durch ein Gespann und ein Tier oder durch ein Gespann und eine Eisenbahn verursacht wird.

Wenn der Anhänger im Unfallzeitpunkt nicht mit einem Zugfahrzeug verbunden war, ist § 17 entsprechend anzuwenden.

Auch dann ist § 17 entsprechend anzuwenden.

§ 19a StVG regelt die Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen.

Der Führer eines Gespanns haftet wie der Führer eines Kraftfahrzeugs.

§ 18 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

Im Verhältnis zu weiteren beteiligten Haltern, Führern, Tierhaltern oder Eisenbahnunternehmern ist § 17 entsprechend anzuwenden.

Ja, wenn er in den Fällen des § 19 Absatz 2, 3 und 5 ersatzpflichtig ist, kann er von den Haltern des Zugfahrzeugs und des Anhängers nach § 426 BGB Ausgleich verlangen.

Er richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

Er haftet wie der Führer eines Kraftfahrzeugs.

§ 20 StVG regelt die örtliche Zuständigkeit.

Für Klagen aufgrund des StVG ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

Bei Klagen nach dem StVG kann auch am Ort des Unfalls geklagt werden.

Abschnitt III regelt Straf- und Bußgeldvorschriften.

§ 21 StVG regelt das Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Es droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Wenn er ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen verboten ist.

Wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen verboten ist.

Ein Verbot nach § 44 StGB oder nach § 25 StVG.

Es droht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Wenn er ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 StPO in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

Wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand fährt, obwohl dessen vorgeschriebener Führerschein nach § 94 StPO verwahrt, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

Ja, in bestimmten Fällen des § 21 Absatz 1 kann das Kraftfahrzeug eingezogen werden.

Wenn der Täter trotz entzogener Fahrerlaubnis, Fahrverbot oder Sperre fährt oder als Halter ein solches Fahren anordnet oder zulässt.

§ 22 StVG regelt den Kennzeichenmissbrauch.

Es droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften schwerer bestraft wird.

Ein nicht amtlich gekennzeichnetes Kraftfahrzeug oder einen Anhänger mit einem Zeichen zu versehen, das den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorrufen kann.

Ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger mit einer anderen als der amtlich ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung zu versehen.

Ein amtliches Kennzeichen zu verändern, zu beseitigen, zu verdecken oder sonst in seiner Erkennbarkeit zu beeinträchtigen.

Die Handlung muss in rechtswidriger Absicht erfolgen.

Ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu setzen, wenn man weiß, dass dessen Kennzeichnung nach § 22 Absatz 1 manipuliert wurde.