Verfassungsprozessrecht

Die Landesregierung kann im Wege des abstrakten Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 6, 23, 76 ff. BVerfGG eine Entscheidung des BVerfG über die Gültigkeit des Gesetzes herbeiführen.

Gegenstand der A-NK ist die verfassungsrechtliche Überprüfung einer Norm - losgelöst von einem konkreten Anlass.

Abstrakt - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Norm losgelöst von einem konkreten Anlass (kein zugrundeliegender Rechtsstreit).

Konkret - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Norm aus Anlass eines konkreten Rechtsstreits.

Nein -> Die Verwerfungskompetenz für formelle Gesetze ist dem BVerfG zugeschrieben.

Der Richter muss die Norm dem BVerfG im Zuge des konkreten Normkontrollverfahrens vorlegen, Art. 100 GG.

Andernfalls bestünde eine erhebliche Rechtsunsicherheit (Richter könnte die Normen anwenden, die er will) und der Richter (oder doe Behörde) könnte eine vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffene Entscheidung missachten (Gesetz ist nichts anderes, als eine vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffene Entscheidung).

Die Normenkonktrollverfahren sind objektiv rechtliche Beanstandungsverfahren.

-> Der objektiv rechtliche Charakter wird insb. durch den Umstand, dass die Klageerhebung hier nicht fristgebunden ist, gezeichnet.

Die restlichen Verfahren sind kontradiktorisch, d.h. es gibt einen Antragsgegner.

-> Außerdem sind die übrigen Verfahren nur unter Einhaltung einer Frist zulässig (zB § 64 III BVerfGG).

Die abstrakte Normenkontrolle, Art. 94 Abs. 1 Nr 2 GG; §§ 13 Nr 6, 76 ff BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG -> Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 BVerfGG

II. Antragsberechtigung, Art. 76 I BVerfGG

III. Antragsgegenstand, Art. 76 I BVerfGG

IV. Antragsbefugnis

V. Ordnungsgemäßer Antrag, Frist

VI. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

Der *Antragssteller* kann im Wege des abstrakten Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 6, 23, 76 ff. BVerfGG eine Entscheidung des BVerfG über die Gültigkeit der *Norm* herbeiführen.

Das BVerfG wird dem Antrag entsprechen und die *Vorschrift* gemäß § 78 S. 1 BVerfGG für nichtig erklären, wenn der Antrag zulässig und begründet ist.

Terminologie: Niemals “hat Aussicht auf Erfolg” schreiben. Es geht nicht um die Verteidigung subjektiver Rechte, sondern um eine objektiv rechtliche Überprüfung einer Norm am Maßstab der Verfassung. Es kann maximal politischer Erfolg erreicht werden; das ist jur. aber irrelevant.

-> Aufzählung in § 76 I BVerfGG (bzw. Art. 93 I Nr. 2 lit. a GG)

Urteilsstil: Die Landesregierung des Landes B ist gemäß § 76 Abs. 1 Var. 2 BVerfGG als Organ antragsberechtigt. Als nicht-kontradiktorisches Verfahren hat die Normenkontrolle keinen Antragsgegner.

-> Terminologie: Niemals Parteifähigkeit, da kein konktradiktorisches Verfahren.

Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle kann „Bundesrecht“ oder „Landesrecht“ verfassungsgerichtlich überprüft werden (§ 76 Abs. 1 BVerfGG). Den Antragsgegenstand kann somit jede formelle oder materielle Rechtsnorm des Bundes und der Länder bilden; dies jedenfalls dann, wenn sie bereits verkündet ist.

-> Vorschrift stellt einen tauglichen Prüfungsgegenstan dar.

Ausgangspunkt: Nein -> Es gibt keine “vorbeugende NK” (so BVerfGE 106, 244 (251)).

Es wird damit eine “mittlere Linie” verfolgt:

• Abschluss der parlamentarischen Willensbildung genügt für sich allein nicht um NK durchführen zu können

• Inkrafttreten des Gesetzes (vgl. Art. 82 Abs. 2 GG) ist jedoch noch nicht erforderlich.

Ausnahme: Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen.

Diese erlangen bereits mit Verkündung ihre Wirksamkeit. Eine nachträgliche Verwerfung wegen Nichtigkeit aufgrund von Verfassungswidrigkeit wäre als Völkerrechtsverstoß zu qualifizieren.

Damit NK vor Verkündung.

P: Abweichung zwischen Wortlaut von Art. 94 I Nr. 2 GG (“Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel”) und § 76 I Nr. 1 BVerfGG

-> Was ist nun gefordert?

e.A. BVerfGE 96, 133 (137); auch Voßkuhle: Art. 76 I BVerfG konkretisiert Art. 93 I Nr. 2 GG (keine Normdivergenz). Danach genügen konkrete Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel nicht -> Nicht tragbar.

• Kritik: Die Begriffe „Meinungsverschiedenheiten“ und „Zweifel“ (Art. 94 I Nr. 2 GG) sind keine offenen Verfassungsbegriffe, die eine Einschränkung iSd des § 76 I Nr. 1 BVerfGG erlauben (Andernfalls kann der einfache Gesetzgeber schon nicht über die Verfassung disponieren. Das ergibt sich denklogisch aus dem Umkehrschluss, dass der einfache Gesetzgeber an das GG gebunden ist).

a.A.: Verfassungskonforme Auslegung des § 76 I BVerfGG -> konkrete Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel reichen

w.A.: § 76 I BVerfGG ist verfassungswidrig -> konkrete Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel reichen

-> Aufzulösen nach dem Rang der Rechtsquellen. Vorrang des GG vor dem einfachn Recht, hier in Form des BVerfGG. Damit genügen Meinungsverschiedenheiten/Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.

Es müsste das Formerfordernis des § 23 Abs. 1 BVerfGG eingehalten werden. Der Antrag müsste also schriftlich mit Begründung eingereicht werden.

-> kann grundsätzlich unterstellt werden

Die A-NK ist nicht fristgebunden.

Der Normenkontrollantrag des *Antragsstellers* müsste begründet sein.

Dies ist der Fall, wenn das zu überprüfende Gesetz formell oder materiell nicht mit dem GG vereinbar, also verfassungswidrig ist (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG).