Was ist ein Verwaltungsgericht?
Die 1. Instanz wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden geht. Hier wird geprüft ob behördliche Entscheidungen oder Unterlassungen rechtsmäßig sind.
Vorrang des Gesetzes
Die Verwaltung darf nicht gegen das Gesetz verstoßen und ist an geltende Gesetze gebunden.
Vorbehalt des Gesetzes
Die Verwaltung benötigt ein gültiges Gesetz, um tätig zu werden.
Ermessen
Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung einen Handlungsspielraum (kann, darf, ist befugt)
Der Verwaltungsakt
Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung
Eine Allgemeinverfügung
Ein Verwaltungsakt der sich an einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (Verkehrsschilder)
Arten von Verwaltungsakten
Begünstigender VA
Er bringt dir einen Vorteil (z. B. Erteilung der Fahrerlaubnis, Bewilligung von Wohngeld)
Belastender VA
Er greift in deine Rechte ein oder fordert etwas von dir (z. B. Entzug der Fahrerlaubnis, Bußgeldbescheid, Abrissverfügung).
Befehlender VA
Er schreibt dir ein Tun, Dulden oder Unterlassen vor (z. B. "Geben Sie Ihren Führerschein ab" oder ein Platzverweis durch die Polizei).
Rechtsgestaltender VA
Er begründet, ändert oder beendet ein Rechtsverhältnis unmittelbar (z. B. die Ernennung zum Beamten oder die Einbürgerung).
Feststellender VA
Die Behörde stellt verbindlich fest, dass eine bestimmte Rechtslage besteht (z. B. die Feststellung der Staatsangehörigkeit).
Verfassung?
Das Grundlegende Gesetz eines Staates, regelt die politische Ordnung und das Zusammenleben
Gesetze
Rechtliche Regelungen, die für jedermann gelten und in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zustandegekommen sind.
Rechtsverordnung
Rechtliche Regelungen die für jedermann gelten und aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von Regierungs oder Verwaltungsbehörden erlassen werden.
—> (exekutive statt legislative)
Satzung
Rechtliche Regelung aufgrund eines Gesetzes im Bereich der eigenen Angelegenheit der Kreise und Gemeinden.
Verwaltungsvorschriften
Regelungen die innerhalb der Verwaltungsorganisation dazu dienen, Handeln und Organisation der Verwaltung näher zu bestimmen.
Richtlinien
Verwaltungsvorschriften, die den Behörden ein Ermessen einräumen
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