erkläre das Vertragsrecht
geschriebene und ungeschriebene Rechtsformen, aus einer individuellen Absprache zwischen Rechtssubjekten.
Nenne die drei Rechtsquellen
Gewohnheitsrecht
Gesetzesrecht
Vertragsrecht
Ab wann ist eine natürliche Person rechtsfähig?
Mit der Vollendung der Geburt.
Sie endet mit dem Tod.
erkläre das Gesetzesrecht
niedergeschriebene Rechtsform, erlassen von den zuständigen staatlichen Organen.
Wie erlangt eine juristische Personen des privaten Rechts (z. B. eine GmbH oder AG) ihre Rechtsfähigkeit?
Durch Eintragung in ein öffentliches Register (z. B. Handelsregister) beim zuständigen Amtsgericht
Wie setzt sich das subjektive Recht zusammen?
Das Herrschaftsrecht:
Die Macht über eine Sache besitzen
Das Anspruchsrecht:
Ich kann von anderen ein “Tun” oder “Handeln” verlangen
Was bedeutet rechtsfähig?
Das man Träger von Rechten und Pflichten sein kann.
Wie wird die Geschäftsfähigkeit eingeteilt?
Nicht geschäftsfähig - bis 7 Jahre
Beschrankt geschäftsfähig - ab 7 Jahre bis 18 Jahre Ausnahme: Taschengeldparagraph und Geschäfte die lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
Voll geschäftsfähig - ab 18 Jahre
Was sind nicht vertretbare Sachen nach § 91 BGB?
Einzelstücke, die so nur einmal existieren. Die nicht durch eine Sache gleicher Beschaffenheit ausgetauscht werden können. (z.B. Maßanzug, Gebrauchtwagen, ein altes Ölgemälde)
Was ist das subjektive Recht?
Die Befugnis oder der Anspruch aus einen objektiven Recht heraus
Was sind vertretbare Sachen nach § 91 BGB?
Austauschbare Gattungssachen, die nach Anzahl, Größe oder Gewicht bestimmt werden. Die durch andere Sachen gleicher Beschaffenheit austauschbar sind. (z. B. Geld, Neuwagen)
erkläre das Gewohnheitsrecht
ungeschriebene Rechtsnormen die sich durch längere stetige Gewohnheiten entwickeln.
gesetzeswidrige Handlungen können kein Gewohnheitsrecht werden.
Was regelt das Privatrecht (Zivilrecht)?
Die rechtlichen Beziehungen von Privatpersonen und privaten Einrichtungen untereinander auf Basis der Gleichberechtigung
Was unterscheidet Besitz von Eigentum?
Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache (§ 854 BGB); Eigentum ist die rechtliche Verfügungsgewalt (§ 903 BGB)
Wie wird das Eigentum an einer unbeweglichen Sache (Immobilien) übertragen?
Durch Auflassung (notarielle Einigung) und die anschließende Eintragung im Grundbuch
Welchen rechtlichen Status haben Geschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen ohne vorherige Zustimmung?
Sie sind schwebend unwirksam, bis der gesetzliche Vertreter die Genehmigung erteilt oder verweigert (§ 108 BGB)
Welche vier Ausnahmen erlauben beschränkt Geschäftsfähigen wirksame Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung?
Rechtliche Vorteilsgeschäfte
Taschengeldgeschäfte
selbstständiger Geschäftsbetrieb
und Dienst-/Arbeitsverhältnisse
Alle 4 Ausnahmen, benötigen die vorherige Einverständniserklärung der Eltern/gesetzlichen Vertreter
Was bedeutet geschäftsfähig?
dass man Willenserklärungen rechtswirksam abgeben und entgegennehmen kann.
Was kennzeichnet das öffentliche Recht?
Es regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern auf Basis einer Über- und Unterordnung
Was sind objektive Rechte?
Die Gesamtheit aller Rechtsnormen einer Rechtsgemeinschaft (geschrieben und ungeschrieben).
Aus welchen zwei Elementen setzt sich eine Willenserklärung zusammen?
Aus dem inneren Willen (subjektiv) und der äußeren Erklärung (objektiv)
Gilt Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich als Annahme oder Ablehnung?
Grundsätzlich gilt Schweigen als Ablehnung, außer bei Kaufleuten, die regelmäßig Geschäfte miteinander tätigen
Wie wird das Eigentum an einer beweglichen Sache (Mobilie) übertragen?
V1: durch Einigung und Übergabe (Gegenstand befindet sich beim Verkäufer)
V2: durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruches (Gegenstand befindet sich bei einem Dritten)
V3: durch Einigung (Gegenstand befindet sich bereits im Besitz des Käufers)
V4: Einigung und Vereinbarung, Besitzkonstitut. (Verkäufer bleibt Besitzer des Gegenstands)
Welche Gründe berechtigen zur Anfechtung einer Willenserklärung?
Inhaltsirrtum
Eigenschaftsirrtum
Erklärungsirrtum
Übermittlungsirrtum
arglistige Täuschung
widerrechtliche Drohung
Was ist der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag?
Der Werkvertrag schuldet einen konkreten Arbeitserfolg; der Dienstvertrag schuldet nur die reine Leistung von Diensten ohne Erfolgsgarantie
Wo liegt der gesetzliche Erfüllungsort für die Warenschuld (Holschuld)?
Am Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers (§ 269 BGB)
Welche zwei Rechtsgeschäfte begründet ein Kaufvertrag nach § 433 BGB?
Das Verpflichtungsgeschäft (Pflicht zur Übergabe/Zahlung) und das Erfüllungsgeschäft (tatsächliche Übergabe/Zahlung)
Wie unterscheiden sich Bruttogewicht, Tara und Nettogewicht?
Bruttogewicht ist das Gesamtgewicht; Tara ist das Gewicht der Verpackung; Nettogewicht ist das reine Gewicht der Ware
Welche Mängel führen zur sofortigen Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts?
Mängel in der Geschäftsfähigkeit
Mängel im Inhalt (Gesetzes-/Sittenverstoß)
Formmängel
Mängel im ernsthaften Willen (Schein-/Scherzgeschäfte)
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