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Die Gesamtheit aller Institutionen, Regeln und Maßnahmen, mit denen der Staat durch legitimierte Instanzen auf Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsprozess und die Entscheidungen wirtschaftlicher Akteure einwirkt, um gesellschaftliche Ziele zu erreichen.

• Allgemeine Regeln

• Gezielte interventionistische Eingriffe zur Erzeugung bestimmter Marktergebnisse

Die Lehre von der Ökonomie des öffentlichen Sektors bzw. die ökonomische Analyse der Staatstätigkeit.

1. Effiziente Allokation von Ressourcen

2. Einkommensverteilung

3. Stabilität der Wirtschaft

• Steuern und Abgaben

• Kredite

• Öffentliche Güter

• Wohlfahrtsstaat und Sozialversicherungen

Eine Analyse, die Wertvorstellungen enthält und fragt, wie staatliches Handeln aussehen sollte.

Eine beschreibende und empirisch überprüfbare Analyse, die erklärt, wie die tatsächliche Staatstätigkeit aussieht

• Normativ = „Wie soll es sein?“

• Positiv = „Wie ist es tatsächlich?“

Adam Smith (1776)

Marktwirtschaftliche Kräfte dienen dem Gemeinwohl am besten, wenn Individuen ihre eigenen Interessen verfolgen.

Staat als Ordnungs- und Schutzmacht:

• Rechtssicherheit

• Verteidigung

• Infrastruktur

David Ricardo (1817)

Knut Wicksell (1896)

Erik Lindahl (1919)

Frank P. Ramsey (1927)

Arthur C. Pigou (1928)

Analytische Methodik zur optimalen Allokation bei öffentlichen Gütern.

• Steuerinzidenz

• Zusatzlast der Besteuerung

• Harberger-Dreieck

Der Staat soll durch expansive Fiskalpolitik („Deficit Spending“) Konjunktur und Beschäftigung stabilisieren.

1. Allokation

2. Distribution

3. Stabilisierung

Transaktionskosten und Eigentumsrechte (Coase-Theorem).

Ökonomische Theorie der Demokratie und Stimmenmaximierung von Politikern.

Ökonomische Analyse von Verfassung und Abstimmungsregeln.

Theorie der Bürokratie; Bürokraten streben hohe Budgets an.

• Bund

• Länder

• Gemeinden

• EU (supranational)

Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln bzw. Zwangsabgaben erfüllen.

• Krankenversicherung

• Rentenversicherung

• Arbeitslosenversicherung

Legaler wirtschaftlicher Zwang.

• Verfassung

• Gesetze

• Wahlen

Individuelle Präferenzen müssen zu kollektiven Präferenzen zusammengeführt werden.

Mehrheitsentscheidungen können zu widersprüchlichen bzw. intransitiven Ergebnissen führen.

Als abstraktes Regelsystem zur Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

1. Freiheit

2. Gerechtigkeit

3. Sicherheit

Sie ist die Grundlage freiwilliger Tauschprozesse.

Das Ziel einer gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Menschen möchten auch in Zukunft ihre Freiheit ausüben können.

Umverteilung kann dazu beitragen, soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Ohne Staat herrscht Anarchie („Krieg aller gegen alle“). Die Menschen übertragen freiwillig ihre Selbstverteidigungsrechte an einen Souverän, der sie schützt. Dadurch entsteht das staatliche Gewaltmonopol.

Durch einen Gesellschaftsvertrag. Individuen verzichten auf einen Teil ihrer Freiheit und erhalten dafür Eigentumsschutz und Rechtssicherheit. Das führt zu einer Pareto-Verbesserung gegenüber der Anarchie.

Weil jeder weiterhin einen Anreiz zum Diebstahl hätte. Deshalb braucht man einen Staat mit Sanktionsmöglichkeiten.

Durch sozioökonomische Evolution. Effizientere Regeln setzen sich langfristig durch und sichern Gruppen bessere Überlebenschancen.

Zum Schutz vor Willkür und vor der Tyrannei der Mehrheit.

Antwort:

• Exit = Gesellschaft verlassen

• Voice = Meinung äußern und abstimmen

Beide kontrollieren staatliches Handeln.

Nutzer, Zahler und Entscheider sollen möglichst identisch sein. Wer von einer Leistung profitiert, soll sie finanzieren.

Höhere Ebenen sollen nur eingreifen, wenn untere Ebenen ein Problem nicht lösen können.

• Legislative

• Exekutive

• Judikative

1. Preisniveaustabilität

2. Offenheit der Märkte

3. Privateigentum

4. Vertragsfreiheit

5. Haftung

6. Konstanz der Wirtschaftspolitik

1. Wettbewerbsaufsicht

2. Einkommenspolitik

3. Internalisierung externer Effekte

Ziele zur Sicherung einer marktwirtschaftlichen Ordnung und individueller Freiheit.

Effiziente Verwendung knapper Ressourcen.

Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung.

Stabilität und wirtschaftliches Wachstum.

Für jedes wirtschaftspolitische Ziel braucht man mindestens ein unabhängiges Instrument.

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit

Wenn Wettbewerb und Preisbildung nicht verzerrt werden.

Sie schafft Planungssicherheit und reduziert Unsicherheit.

Eine Entscheidung wird allein deshalb geändert, weil der Entscheidungszeitpunkt ein anderer ist.

Antwort:

• unabhängige Institutionen

• Regelbindung

• transparente Ermessensspielräume

Staatsausgaben in Prozent des BIP.

Langfristig steigen die Staatsausgaben stärker als das Einkommen.

1. Ordnungsziele

2. Allokationsziele

3. Distributionsziele

4. Prozessziele

Der Staat verhindert:

• Kartelle

• Monopolmissbrauch

• problematische Fusionen

Ziel: Funktionsfähigen Wettbewerb erhalten.

Der Staat greift in die Einkommensverteilung ein, wenn die Marktverteilung nicht den gesellschaftlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit entspricht.

Externe Kosten oder Nutzen sollen im Preis berücksichtigt werden.

Beispiele:

• CO₂-Steuer

• Emissionshandel

• Pigou-Steuer

Weil die verursachten Kosten für Dritte nicht im Marktpreis enthalten sind.

Dadurch wird zu viel produziert.

Ankündigungen der Politik werden unglaubwürdig.

Wirtschaftssubjekte glauben der Politik nicht mehr.

Eine unabhängige Zentralbank.

Politische Entscheidungsspielräume werden durch feste Regeln eingeschränkt.

Beispiele:

• Schuldenbremse

• Fiskalpakt der EU

Internalisierung externer Effekte.

Ein Allokationsziel.

Sie soll Ressourcen effizienter verwenden und Umweltbelastungen reduzieren.

Ja.

Sie verbietet nichts, sondern sorgt dafür, dass die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten im Preis enthalten sind.