Sachverhaltserfassung:
Rechtsschutzziel/Klageziel: Was will der Mandant erreichen?
Welche Maßnahmen sind zur Erreichung dieser Ziele veranlasst?
In welcher verfahrensrechtlichen Situation befindet sich der Mandant gerade? (Anhörung? Bescheid bereits ergangen? Widerspruchsbescheid? Urteil?)
Welcher Rechtsbehelf ist statthaft?
Hat der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg? Beachte insbesondere Fristen
Formalien der verwaltungsgerichtlichen Klage:
Adressierung an das zuständige Gericht
Sachlich § 45 VwGO
Örtlich § 52 VwGO iVm. Art.1 II AGVwGO
Aufbau
Vergleichbar mit Verwaltungsurteil
Beschränkt auf die Punkte, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Bescheids ergibt
Rubrum
§ 82 I 1 VwGO: Angabe von Kläger u. Beklagten
Kläger: vollständiger Name u. ladungsfähige Anschrift
Beklagter: bei AFK und VPK gem. § 78 I Nr.1 VwGO die Angabe der Behörde; empfehlenswert ist aber die korrekte Bezeichnung
FS Bayern wird idR. von der Ausgangsbehörde vertreten § 3 II 1 LABV
Gegenstand des Klagebegehrens
Angabe des angefochtenen oder begehrten VA
Begehren des Mandanten
Förmlicher Klageantrag
Welcher Antrag soll gestellt werden?
Kostenrisiko für Mandanten beachten
Kostenantrag § 161 VwGO nicht notwendig, aber praxisgetreu
Antrag über die vorläufige Vollstreckbarkeit § 167 I VwGO iVm. §§ 708 ff. ZPO ist nicht notwendig, aber praxisgetreu
Klagebegründung
Wird erwartet
Sachverhaltsdarstellung + Rechtsausführungen
Rechtsausführungen: Zulässigkeit + Begründetheit
§ 61 GKG: Streitwert
Beweisanträge
§ 86 I 1 VwGO: Amtsermittlungsgrundsatz
Aber: materielle Beweislast, v.a. bezüglich anspruchsbegründender Tatsachen
Unterschrift!
Anlagen
Schriftliche Vollmacht § 67 VI 1 VwGO
Abschrift des streitgegenständlichen Bescheids § 82 I 3 HS.1 VwGO
Wiedereinsetzungsanträge: Glaubhaftmachung
§ 123 VwGO: Glaubhaftmachung
Inhaltliche Argumentation:
Argumente, die für den Mandanten günstigere Rechtsansicht sprechen
Mandantenorientierte Sichtweise: die für den Mandanten günstigste Ansicht vertreten und begründen
Mandanten auf Prozess- und Kostenrisiko hinweisen!
Keine objektive Prüfung der Rechtslage (keine Eigentore!)
Diskussion strittiger Rechtsfragen ® Hilfsgutachten
Begleitende Schritte
Mandantenschreiben:
Formalien: Adresse (Absender, Adressat), Datum, Betreffzeile, Anrede, Danke für Mandatierung, enden mit Ausblick auf Zukunft + Fragen, Grußformel, Unterschrift
Welche rechtlichen Schritte wurden bereits unternommen bzw. müssen noch unternommen werden?
Eingehen auf aufgeworfene Rechtsfragen
Benötige ich noch etwas von meiner Mandantschaft?
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