1. Kommunalgesetze (GO)

2. Geschäftsordnung des Gemeinderats❗️

Dass sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung gibt, ergibt sich aus Art. 45 I GO.

=> dies ergibt sich aus der Geschäftsordnungsautonomie = Organisationshoheit, welches in Art. 28 II GG, 11 II BV verankert ist

Die Geschäftsordnung darf nicht im Widerspruch zur GO stehen (vgl. Insbesondere Mindestinhalt in Art. 45 II 1 GO wegen Art. 47 II GO)

➡️ ergibt sich aus Vorrang des Gesetzes

Fehler ist nur beachtlich, wenn

Wenn lediglich Vorschrift der Geschäftsordnung verstoßen, aber nicht zugleich gegen eine gesetzliche Vorschrift => unbeachtlicher Formfehler!

1. Beschlussfähigkeit

2. Beschluss

3. Ordnungsgemäße Sitzung

Art. 40 ff. LKrO

(Analog zu dem des Gemeinderats)

Art. 37 ff. BezO

(Analog zu dem des Gemeinderats)

Erfordert, dass…

• sämtliche Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ordnungsgemäß geladen sind

  Und

• Die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist

Geregelt in:

Sämtliche Mitglieder sind grundsätzlich vom ersten Bürgermeister (Art. 46 II 1 GO) zu laden,

D.h. Alle ehrenamtlichen Mitglieder iSd Art. 31 I, II GO.

Nur dann, sofern der zweite Bürgermeister für die Ladung verantwortlich ist

Nach überwiegender Auffassung sind auch berufsmäßige GR-Mitglieder iSd § 40 S. 2 GO zu allen Sitzungen zu laden!

Zwar bezieht sich ihre beratende Stimme nur auf “Angelegenheiten ihres Aufgabengebiets”, doch kann zuvor niemand wissen, ob gerade aus diesem Aufgabengebiet Fragen aufgeworfen werden

(Sie können nicht mitwirken, sondern haben nur eine beratende Stimme)

Ladungsfehler der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder führt nicht zur Beschlussunfähigkeit !

(Denn wie zuvor: haben nur beratende Stimme, können nicht mitwirken)

Das ist strittig!

Da Ortssprecher aber nur eine beratende Stimme haben, führt ein Ladungsfehler nicht zu Beschlussunfähigkeit

1. Auch, wenn die Abwesenheit zum Zeitpunkt der Sitzung schon im Voraus feststeht (zB wegen Krankheit oder Urlaub)

2. Auch, wenn auf die Ladung verzichtet wird,

3. Auch, wenn nach Art. 49 GO die Teilnahme wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen ist,

4. Auch, wenn gem. Art. 19 I 2 GO das Amt niedergelegt werden soll

➡️ Rechtliche und tatsächliche Verhinderung sind also unbeachtlich.!

Wegen der INFORMATIONSPFLICHT

JA

• Art. 53 II GO (Ausschluss für zwei weitere Sitzungen)

  Mit Wirksamwerden der Ausschlussentscheidung nach Art. 53 II GO entfällt für die ausgeschlossenen Sitzungen die Pflicht zur Ladung des betroffenen Mitgliedes; dies gilt solange die Ausschlusswirkung fortbesteht, bis ein Gericht im vorläufigen Rechtschutzverfahren nach § 123 I VwGO die Teilnahme wiederherstellt

• Nachrücker

  Nachrücker müssen nur geladen werden, wenn sie bereits benachrichtigt und zur Eidesbereitschaft befragt worden sind (Art. 48 III 3 IVm Art. 47 GLKrWG)

=> gilt solange die Ausschlusswirkung fortbesteht, bis ein Gericht im vorläufigen Rechtschutzverfahren nach § 123 I VwGO die Teilnahme wiederherstellt

Ordnungsgemäß = erfolgt unter Angabe der Tagesordnung und in schriftlicher oder elektronischer Form (sofern die Geschäftsordnung dies zulässt (Art. 47 II, 46 II 1 GO)

Bei Ladungen, die auf elektronischem Wege erfolgen, muss dem einzelnen Ratsmitglied noch innerhalb der Ladungsfrist zumindest die Nachricht zugehen, dass die Tagesordnung für den konkreten Sitzungstermin und ggf. Weitere Unterlagen abrufbar bereitstehen.

Es ist grds. Ausreichend, wenn der zu Ladende erst durch den Aufruf einer passwortgeschützten Webseite zu den im Ratsinformationssystem gespeicherten Sitzungsunterlagen gelangt.

Diese am heimischen PC zu erfüllenden Mitwirkungsobliegenheiten geht nicht über das hinaus, was bei einer in traditioneller Weise auf dem Postweg versandten Ladung dem Empfänger durch das Leeren des Briefkastens und das Öffnen des Kuverts abverlangt wird.

Sinn und Zweck ist es, die Gemeinderatsmitlgieder in genügendem Umfang für die Angelegenheiten, die Gegenstand der Beratung sind, zu informieren und ihnen eine ordnungsgemäße Vorbereitung und dem Gemeinderat eine sachgerechte Beratung zu ermöglichen

• Tagungsort

• Tagungszeitpunkt

• Zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Die Ladungsfrist muss nach Art. 46 II 1 GO angemessen sein.

• Nähere Ausgestaltung der Ladungsfrist erfolgt in Geschäftsordnung, Art. 45 II 1 GO. Die dort festgelegte Mindestladungsfrist dürfte drei Tage betragen - wie sie auch in Art. 52 I 1 GO genannt wird

Streitig⚡️

Beispiel: In der Tagesordnung steht “Absehen von der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs” und in der Sitzung ergeht dann der Beschluss, den Anschluss- und Benutzungszwang durchzusetzen

herrschende Meinung:

• argumentiert, dass die Beschlusspunkte im Sinne einer Ja-Nein-Fragestellung gegenüberstehen

andere Auffassung:

• nur der actus Primus ist zugelassen, da sich unterschiedliche Zuständigkeiten ergeben können, wenn zB der actus contrarius der laufenden Verwaltung angehört

Nein.

• dem Gemeinderat steht kein Selbstversammlungsrecht zu!

• Die in der Einladung des ersten Bürgermeisters bestimmten Orts- und Zeitangaben sind verbindlich

  ➡️ der GR kann nicht ohne eine durch den ersten Bürgermeister bewirkte Einladung zu einer Beratung zusammentreten

falls keine Einladung durch den ersten BM aber HEILUNG MÖGLICH

… wenn der erste BM die Sitzung leitet und sämtliche Mitglieder trotz des kollektiven Ladungsmangels erscheinen und sich rügelos einlassen

Damit korrespondiert das Recht einen Beratungspunkt auf die Tagesordnung aufnehmen zu lassen (= Verfahrensrechtliche Absicherung des Antragsrechts)

Nein!

Dem BM steht kein materielles (inhaltliches) Vorprüfungsrecht zu

Er hat grundsätzlich alle Angelegenheiten dem Gemeinderat vorzulegen und dessen Entscheidung einzuholen

Ja eine.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur vor, wenn der Antrag schikanös oder rechtsmissbräuchlich war (zB offensichtliche Unzuständigkeit des Gemeinderats, Beschlussfassung schon in der Vergangeheit erfolgt)

Dringlichkeitsanträge können auch außerhalb der Ladungsfrist und noch in der Sitzung gestellt werden, insbesondere wenn die Tagesordnung dies vorsieht

Der individuelle Ladungsmangel, d.h. Ein Gemeinderatsgmitglied wird nicht oder nur fehlerhaft geladen (zB. Ohne vollständige Tagesordnung), führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit aller gefassten Beschlüsse

• “Erscheinen und rügeloses Einlassen”

• “Erscheinen und rügelose Teilnahme”

• “Erscheinen und lediglich formaler Fehler”

• “Im Voraus aus persönlichen Gründen entschuldigt”

• Auch beim kollektiven Ladungsfehler (aber Besonderheiten)

Heilung liegt unstreitig vor, wenn das betroffene GR-Mitglied erscheint und sich rügelos einlässt

• Drittrüge eines Nichtbetroffenen ist unbeachtlich

Bezieht sich Ladungsmangel auf die Gemeinderatssitzung insgesamt, so muss die entsprechende (einer Heilung entgegenstehende) Rüge schon vor oder zumindest vor Beginn der jeweiligen Sitzung erfolgen.

Das Rügerecht soll gerade nicht dazu benutzt werden können, eine zuvor unter eigener Beteiligung erfolgte Abstimmung im Gemeinderat im Nachhinein für ungültig erklären zu lassen.

Eine Heilung trotz Rüge dann möglich, wenn lediglich formale Ladungsfehler (zB Angabe einer falschen Uhrzeit) vorliegen, sofern(!!!) dies auf die Mitwirkungsmöglichkeiten des Gemeinderatsmitglieds keine Auswirkung gehabt hat (also zB nicht bei Angabe eines falschen Datums mit Blick auf die erforderliche Vorbereitungszeit)

Ladungsfehler gilt auch als geheilt, wenn ein GRMitglied nicht benachrichtigt wurde, weil es sich bereits im Voraus (zB per Mail) aus persönlichen Gründen entschuldigt hat

Beispiel: alle Mitglieder werden nicht oder fehlerhaft geladen oder ein Tagesordnungspunkt wird “nachgeschoben”

Grds sind die Beschlüsse unwirksam

ES SEI DENN: ‼️

Bei allen liegt eine Heilung vor!

Sofern aber ein einziges GRMitglied den Mangel rügt, ist eine Heilung ausgeschlossen

Art. 47 II GO

Mehrheit der Mitglieder muss bei der jeweiligen Beschlussfassung über den konkreten Gegenstand anwesend sein. Insoweit kommt es auf die Anwesenheit der Mehrheit der “Ist”-Stärke an.

Dabei kommt es auf diejenigen Mitglieder an, die tatsächlich anwesend sind und nicht gem. Art. 49 oder Art. 53 I 3 GO von der Sitzung ausgeschlossen wurden.

ZP der jeweiligen Abstimmung

Art. 31 I, II 2 GO

Erster Bürgermeister + einwohnerabhängig ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder

Ja, kann sie : wenn:

1. Tod, Art. 48 III 3 iVm Art. 47 GLKrGW

2. Amtsniederlegung

3. Verlust der Wählbarkeit

4. Wenn noch kein Nachfolger nachgerückt ist

5. Mitglied ist nach Art. 53 I oder II GO ausgeschlossen

Anwesend bedeutet die körperliche Anwesenheit des Gemeinderatsmitglieds

Bei Ohnmacht

Tiefem Schlaf

Volltrunkenheit

Ja, Das schadet der Anwesenheit nicht!

Mehrheit der “Ist-Stärke” muss auch stimmberechtigt sein

Entfällt, wenn ein Mitglied wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 I GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist

Der Beschluss ist unwirksam!

Ja

Dies soll verhindern, dass eine Beschlussfassung an Boykott der mitwirkungsberechtigten Mehrheit scheitert

Zu beachten ist dann Art. 47 III 2 GO, dh in der Ladung muss auf diese Regelung hingewiesen werden!

Sollte Mehrheit an einem Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung scheitern, kann dieses Hindernis nicht im Rahmen der zweiten Ladung, Art. 47 II GO, überwunden werden.

In diesem Fall ist der Gemeinderat ➡️ HANDLUNGSUNFÄHIG

Rechtsaufsichtsbehörde kann der ersten Bürgermeister ermächtigen, Art. 114 I GO

Wenn Stimmberechtigtenmehrheit fehlt, also zB wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder Grundstücke im Gebiet eines zu beschließenden BBPs hat und deshalb nach Art. 49 I GO auszuschließen war, ist der Gemeinderat ebenfalls beschlussunfähig und Art. 114 I GO kann zur Anwendung kommen

1. Umgang mit Stimmenthaltungen (Art. 48 I 2 GO)

2. Umgang mit persönlichen Beteiligten (Art. 49 GO)

3. Mehrheitsbeschluss (Art. 51 I 1 GO)

Art. 48 I 2 GO enthält ein Stimmenenthaltungsverbot

Art. 48 I 2 GO ist Lex specialis gegenüber Art. 20 I GO

Das Stimmenthaltungsverbot hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses,

vielmehr sind lediglich die Stimmenthaltungen bei der Berechnung der Abstimmungsmehrheit (Art. 51 I 1 GO) nicht mitzurechnen

Argumentiert wird damit, dass…

• der Wortlaut des Art. 47 II GO und Art. 51 I 1 GO gerade nicht verlangt, dass das Mitglied auch von seinem Stimmrecht Gebrauch macht

• Es nicht der Ratio leges entspricht, da sonst ein einzelnes Mitglied durch Stimmenthaltung den Beschluss vereiteln könnte

• Die Sanktionen dieses Verbots in Art. 48 II GO abschließend geregelt sind

Art. 49 I GO verbietet die Teilnahme an der Beratung und Abstimmung für persönlich beteiligte Mitglieder.

Die Vorschrift bezweckt den Ausschluss von Interessenkollisionen und damit das Vertrauen der Bürger an einer sauberen und unparteiischen Verwaltungsführung

1. Persönliche Voraussetzung (“selbst” oder “Angehöriger” gem. Art. 20 V BayVwVfG)

2. Möglichkeit eines Vor- oder Nachteils

3. Unmittelbare Folge des Beschlusses

4. Individuelles Sonderinteresse (Vor- oder Nachteil)

• Angehöriger = in Art. 20 V BayVwVfG Legaldef.

• Begriff “Vertretung” = weit auszulegen!

  • erfasst neben natürlichen und juristischen Personen (zB die Vertertungsregeln § 35 GmbHG, § 78 AktG, Art. 36 I KommZG) auch “sonstige Vereinigungen”

  • Erfasst sind alle Formen der GbR sowie nicht rechtsfähige Vereine und Bürgerbegehren

  • Nicht erfasst ist natürlich die Vertretungsregelung des ersten BM für die Gemeinde aus Art. 38 I GO.

Mitwirkungsverbot gilt für alle Mitglieder des Gemeinderats, Art. 31 I GO

Erfasst sind alle ehrenamtlichen Mitglieder, berufsmäßigen Mitglieder und die Vorschrift gilt auch für den Ersten Bürgermeister, Art. 38 KWBG, soweit seine Tätigkeit den Gemeinderat betrifft

Für Ausschluss bedarf es einen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintretenden Vor- oder Nachteil.

• Dieser kann wirtschaftlicher, ideeller (wie Ansehen oder Einfluss) oder persönlicher Art sein

‼️ es genügt die MÖGLICHKEIT, dass der Vor- oder Nachteil eintritt, da schon Befürchtungen oder Erwartungen die Sachlichkeit der Entscheidung beeinflussen können

Vor- oder Nachteil muss durch den Beschluss selbst und seine Vollziehung herbeigeführt werden.

Keine direkte Kausalität, sondern lediglich eine adäquate Kausalität erforderlich

Daher:

GRMitglied nur dann unmittelbar betroffen, wenn der Beschluss dessen individuelles Sonderinteresse betrifft.

Dagegen fehlt es an Unmittelbarkeit, wenn nur das Gruppeninteresse als Mitglied einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe (zB Gruppe der Gewerbetreibenden, Hundebesitzer, Grundsteuerpflichtigen) berührt ist

Dabei wird regelmäßig ein Gruppeninteresse anzunehmen sein, welches kein Mitwirkungsverbot begründet!

Aufstellung eines Flächennutzungsplans

• Beurteilung schwierig!

  Grds. Liegt keine persönliche Beteiligung vor, da ein FNP als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 II BauGB) keine Rechtsnormqualität besitzt und in der Regel für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt (§ 5 I 1 BauGB) wird.

  Auch würde die Anwendung des Art. 49 GO hinsichtlich aller dinglich berechtigter im Geltungsbereich des FNPs regelmäßig zur Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats führen

  Aber: Befangenheit der Eigentümer kann aber anzunehmen sein, wenn bestimmte Grundstücke so betroffen werden, dass sich für sie von der Allgemeinheit unterscheidbare Vorteile ergeben (etwa bei Teil-FNP und der Einstufung bestimmter Gemeindeteile als Bauerwartungsland)

Aufstellung eines BBP

• Grundstückseigentümer…

• Mieter…

• Anrainer…

…Des Plangebiets individuell betroffen, er trifft rechtsverbindliche Festsetzungen für jedes einzelne Grundstück (sog. Parzellenschärfe).

Für die jeweiligen Grundstückseigentümer könne sich daraus unmittelbare Vor- und Nachteile ergeben (zB Wertsteigerung durch die Anweisung als Bauland (Vorteil); Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind (Nachteil)).

Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich sind daher bereits ab der Beschlussfassung über die Aufstellung eines BBP ausgeschlossen

Befangenes Mitgleid hat Pflicht GR über die befangenheitsauslösenden Umstände zu unterrichten (➡️ Mitteilungspflicht - abgeleitet aus Art. 49 I iVm Art. 20 I GO)

GR beschließt sodann gem. Art. 49 III GO

• Beschluss hat lediglich feststellende/deklaratorische, Keine konstitutive Wirkung, da das Mitglied gem. Art. 49 I GO schon qua Gesetz(‼️) ausgeschlossen ist

  • => d.h. wenn kein Beschluss gefasst oder dieser fälschlicherweise abgelehnt wird, darf das betroffene Mitglied trz nur mitwirken, wenn es nicht befangen ist

• betroffenes Mitglieddarf in öffentlichen Sitzungen als Zuhörer im Sitzungsraum verbleiben

  (ob es sich dafür vom Beratungstisch entfernen und in den Zuhörerbereich begeben muss, ist in Bayern im GGsatz zu anderen Bundesländern nicht geregelt

  • damit die übrigen Gemeinderatsmitglieder nicht beeinflusst werden, erscheint das Verlassen des Beratungstisches zweckdienlich und eine Frage des Taktes, wirds jedoch nach überwiegender Ansicht nicht als zwingend angesehen

Dies wird uneinheitlich beantwortet

(+) eine Ansicht

(-) andere Auffassung

Argumente:

=> mitgliedschaftliche Stellung des ausgeschlossenen Mitglieds sei nicht gänzlich aufgehoben, sondern lediglich eingeschränkt

=> Verlassen des Sitzungssaals sei iHa den Sinn und Zweck des Ausschlusses der Öfentlichkeit, die Vertraulichkeit der Beratungen sicherzustellen nicht erforderlich, da die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 II GO unbeschadet des Ausschlusses bestehe

Art. 51 I 1 GO

Gemäß Art. 51 I 1 GO bedarf ein Beschluss der einfachen Mehrheit

Dann gilt der Beschluss als abgelehnt ‼️

Erfolgt durch offene Abstimmung, zB durch Handheben

Eine Stimmrechtsübertragung eines verhinderten Mitgliedes auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig!

• Öffentlichkeit der Sitzung

• Frage des Umgangs mit Störungen

Sitzungen des Gemeinderates finden grundsätzlich öffentlich statt, es sei denn es liegt ein Auschlussgrund nach Art. 52 II 1 HS. 2 GO vor

Hauptfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist es dem Inforamtionsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Transparenz des gemeindlichen Willensbildungsprozesses zu dienen

Ein Rede- und Antragsrecht besteht jedoch nicht!

Zugang besteht für jedermann ohne Ansehen seiner Person im Rahmen der verfügbaren Kapazität

Dann steht dem ersten BM ein nur durch das Willkürverbot begrenzter Ermessensspielraum zu

Zulässig✅

wenn ein bestimmtes Kontingent nach sachlichen Kriterien ausgewählten Interessenten - etwa Vertetern der Presse oder Personen mit einer besonderen Nähe zum Beratungsgegenstand - vorbehalten bleibt, soweit daneben noch eine Anzahl von allgemein zugänglichen Plätzen vebleibt

JA; insbesondere ist Gemeinde nicht verpflichtet, deswegen in einen größeren Sitzungssaal umzuziehen, wenn zumindest eine kleine Sitzungsöffentlichkeit herstellbar ist

Grundsätzlich sind Zugangshindernisse, die zum ordnungsgemäßen Ablauf einer Gemeinderatssitzung erforderlich sind, zulässig;

Konkrete Handhabung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des (das Hausrecht ausübenden) Bürgermeisters

BVerwG:

Argument des BVerwG:

• das Anfertigen von schriftlichen Aufzeichnungen sei ausreichend

• Gemeinderatsmitglieder seien keine medienerfahrenen Berufspolitiker, so dass die Zulassung von Tonbandaufnahmen zu mangelnder Spontanität und Befangenheit führen könnte

Andere Auffassung:

Argumente:

• Pressefreiheit gebührt Vorrang

  Äußerungen der Gemeinderatsmitgleider würden im öffentlichen Raum getätigt und fielen in Ausübung der organschaftlichen Rechte;

• Argument der mangelnden Medienerfahrung sei in der heutigen Zeit überholt

• Datenschutzrechtliche Erwägungen könnten nicht überzeugen, da wegen des in Art. 38 BayDSG verankerte Medienprivilegs die Grundsätze der DSGVO nicht zum Tragen kommen

Wohl herrschende Meinung

Argument:

• durch die schriftlichen Aufzeichnungen werden die Persönlichkeitsrechte der GRMitglieder weniger beeinträchtigt als durch Tonbildaufnahmen

Ausschluss möglich, sofern das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen, Art. 52 II 1 GO

Wer trifft Entscheidung über Ausschluss der Öff?

• Entscheidung trifft der Gemeinderat, Art. 52 II 2 GO.

  • dem GR steht bei der nach Art. 52 II 1 GO zu treffenden situationsgebundenen Prognoseentscheidung ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu

Unter dem Wohl der Allgemeinheit sind wichtige staatliche oder gemeindliche Interessen zu verstehen (zB Abwehr von Bodenspekulationen bei Beratungen über die Ausweisung neuer Baugebiete).

Berechtigte Interessen einzelner sind persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, an deren Kenntnis kein öffentliches Interesse bestehen kann und deren Bekanntgabe nachteilig sein könnte (zB Beratungen über Personalangelegenheiten)

Frage, ob Verstoß gegen Art. 52 II GO wegen fehlerhaften Ausschlusses der Öffentlichkeit die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge hat, in Lit und Rspr. Stark umstritten!

BVerwG:

BayVGH und Teile der Lit

Ausblick

BayVGH 4. Senat zuständig für Kommunalrecht entscheidet demnächst, wird sich eher nach BverwG entscheiden

KEIN Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz!

Selbst bei Wiederholung der Beratung unter Ausschluss der Öff kann die Vertraulichkeit der einmal öffentlich beratenen Informationen nicht mehr hergestellt werden

Zur Sicherstellung des störungsfreien Ablaufs der Gemeinderatssitzungen

Dem Vorsitzenden, also dem ersten BM

Art. 53 GO

Ausschluss setzt Stören der Ordnung voraus

Der Ausschluss setzt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mehrfaches Stören, zB durch Zwischenrufe oder sonstige Lärmentwicklung, voraus

Entfernung von Zuhörern ist ein im Ermessen stehender Verwaltungsakt, der in der Regel im Wege der FFK (§ 113 I 4 VwGO analog) gerichtlich überprüfbar ist

Hausverbot kann…

• … durch den Gemeindebediensteten selbst mit den Mitteln des VwZVG (Art. 30, 34 VwZVG) zwangsweise durchgesetzt werden

ODER

• durch Polizei im Rahmen der ergänzenden/unselbstständigen Vollzugshilfe, Art. 2 IV PAG iVm Art. 37 II VwZVG, vollstreckt werden

  • dann der Fall, wenn eine angefangene “eigene” Vollzugsmaßnahme der Behörde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, von der Polizei zu Ende vollstreckt wird

    • passivlegitmiert: Rechtsträger der Ausgangsbehörde, denn die Polizei handelt als “verlängerter Arm” der Behörde

ODER

• Durch die Polizei im Wege der selbstständigen Vollzugshilfe, Art. 2 III, Art. 67 f. PAG vollstreckt werden, sofern die erforderlichen eigenen Dienstkräfte hierfür nicht zur Verfügung stehen

  • Passivlegitimimation bei Rechtsschutzersuchen?

    • wenn Art und Weise (“wie”) der Durchführung des Zwangs geht, ist der Rechtsträger der ersuchten Behörde (Polizei) passivlegitimiert

    • Wenn Frage des “obs” der Zwangsanwendung => dann Rechtsträger der ersuchenden Behörde passivlegitimiert

Siehe Bsp : Skript

Fraglich!⚡️

Zum Teil wird dies

Argument:

• In Art. 53 I 2 GO sei nur die Entfernung von Zuhörern aus einer laufenden Sitzung geregelt und eine ausdrückliche Regelung über den Ausschluss von künftigen Sitzungen, wie sie Art. 53 II GO für GRMitglieder enthält fehle

• Bewertung = Argument überzeugt nicht

Herrschende Meinung

Argumente:

• Kompetenz hierzu = notwendiger Annex zu der dem Hausrechtsinhaber zustehenden Sachbefugnis

  - denn sie ist zwingende Voraussetzung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Verwaltung

• Aus dem Charakter des Hausverbots ergibt sie als präventive Maßnahme , dass dieses nicht auf den Augenblick der Störung beschränkt ist, sondern auch für künftige Sitzungen möglich sein muss

  - gilt auch deswegen, weil die Schutzfunktion des Hausrechts zugunsten des Gemeinderats insbesondere bei dauerhaften & immer wiederkehrenden Störungen unvollkommen wäre, wenn das Hausverbot in jeder Sitzung erneut ausgesprochen werden und auf Grundlage des Art. 53 I 2 GO durchgesetzt werden müsste

• aus wegen Art. 53 II GO zulässig👍

  denn dass diese Norm unter bestimmten Vss. den Ausschluss von Gemeinderatsmitgliedern von künftigen Sitzungen zulässt, während eine entsprechende Regelung über den Ausschluss von Zuhörern von künftigen Sitzungen fehlt, lässt nicht den Rückschluss zu, dass ein solcher nicht zulässig wäre

  • Art. 53 II GO = Spezialvorschrift, die die besondere organschaftliche Stellung der GRMitglieder (vgl . Teilnahmepflicht und damit korrespondierendes Teilnahmerecht nach Art. 48 I 1 GO) berücksichtigt und diese durch Aufstellung zusätzlicher Vss. Für einen Sitzungsausschluss besonders schützen will.

    • ließe man den Ausschluss von Zuhörern für künftige Sitzungen nicht zu, so wären diese ggü den GRMitlgiedern bessergestellt.

      Sofern einem GRMitglied die Teilnahme an künftigen Sitzungen untersagt werden kann, muss dies erst recht für Zuhörer gelten

Art. 53 I 1 GO

Zustimmung des Gemeinderates

• Diese kann stillschweigend erfolgen

• wird unterstellt, wenn sich kein Widerspruch gegen das Handeln des Bürgermeisters erhebt

Es bedarf einer fortgesetzten erheblichen Störung

Eine erhebliche Störung liegt vor,

• beleidigende Äußerungen

• Handgreifliche Auseinandersetzungen

Nein.

Der Ausschluss eines GRMitgleides ist kein VA!

Es fehlt an der Außenwirkung, da nur organschaftliche Recht betroffen ist

GRM kann nach überwiegender Auffassung allein von der weiteren Teilnahme an der Beratung & Abstimmung ausgeschlossen werden.

Es kann jedoch im Sitzungssaal als Zuhörer verbleiben und sich auf sein Anwesenheitsrecht in der öffentlichen Sitzung, Art. 52 II 1 GO, berufen.

Ein ausgeschlossenes Mitglied kann dann aber wiederum nach Art. 53 I 2 GO (Verwaltungsakt) als Zuhörer aus dem Saal verwiesen werden.

Der weitere Ausschluss für zwei weitere Sitzungen, gem. Art. 53 II GO

Stellt keinen (!!!) Verwaltungsakt dar

Der Ausschluss gilt für die Sitzungen, die derjenigen mit der Beschlussfassung über den Ausschluss zeitlich unmittelbar nachfolgen.

Dem Gemeinderat kommt insoweit kein Auswahlrecht zu!

Wird ein GRM oder ein Zuschauer zu Unrecht von einer Sitzung ausgeschlossen, führt dies zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse und i.d.R. Deren Nichtigkeit

Zu Dokumentationszwecken

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