Protokoll Füßmann Öffrecht

Die Pflicht seinen richtigen Namen im Internet angeben zu müssen

Vor- und Nachteile:

• Aufhebung der Anonymität

• größere Hemmschwelle für Beleidigung (Prävention)

• effizientere Strafverfolgung (Hass, Datenklau etc.)

• Probleme bei Datenlecks

• Einschränkung anonymer Meinungsäußerung

ungeschriebenes Grundrecht

ergibt sich aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG

1958 im Herrenreiterfall als Grundrecht abgesichert vom BVerfG

=> Pharmaunternehmen nutzte Foto von bekanntem Herrenreiter ungefragt als Werbung für Potenzmittel

Rechtfertigung mithilfe der Sphärentheorie

• Eingriff in Intimsphäre: schützt unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung

  = keine Rechtfertigung, Eingriff unzulässig

• Eingriff in Privatsphäre: der engere und persönliche Lebensbereich

  = Abwägung erforderlich, Eingriff zum Schutz überragender Interessen von Dritten oder der Allgemeinheit möglich (strenge Verhältnismäßigkeit)

• Eingriff in Sozialsphäre: das Ansehen des Einzelnen in der Gesellschaft, insb. Teilhabe und Interaktion in der Öffentlichkeit

  = Eingriff am ehesten gerechtfertigt

In § 67 VwGO geregelt, wer den Beteiligten vor Gericht vertreten darf

Früher: doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

Änderung Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht (Urteil zur BDS-Resolution März 2025): wenn es im Kern des Rechtsstreits um staatsorganisatorisches Können Dürfen oder Müssen eines Verfassungsrechtssubjekt als solches geht also um dessen spezifischen verfassungsrechtlichen Funktionen und Kompetenzen

=> wenn sich Klage gegen Parlamentsbeschlüsse, also allgemeine politische Willensäußerung ohne Außenwirkung richtet

Kommunikationsgrundrechte

§ 23 I EGGVG, Art. 14 III 4 GG, § 33 I FGO, § 51 SGG, § 49 VI 3 VwVfG

§ 126 I BBG, § 54 I BeamtStG, § 54 I BAföG, § 82 I SG

In § 60 VwGO

Ja entweder in direkter Anwendung oder analoger Anwendung gilt der § 42 II VwGO grundsätzlich für sämtliche Klagen und sie dient dazu Popularklagen (Klage im Namen der Allgemeinheit) zu vermeiden.

Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz §§ 1, 3 NVwKostG i.V.m. Gebührenordnung

(Ordnungsnummern 213 A und 213-2)

Ist historisch bedingt und als Lehre bezüglich der Erfahrungen aus der NS-Zeit zurückzuführen

§ 17 IV NHundG

an § 23 EGGVG

Ist aber nicht einschlägig, wenn Polizei präventiv handelt, nur wenn repressive Maßnahmen einschlägig sind. Es kommt auf den Schwerpunkt der Maßnahme an

a) Kostengrund

b) ordnungsgemäße Kostenhöhe

c) richtiger Kostenschuldner

d) ordnungsgemäße Ermessensausübung

Weil der Bundestag einen neuen Kanzler wählen muss, sich also nicht destruktiv (“zerstörend”) verhalten kann.

In § 97 GOBT

Die Abgeordneten wählen den neuen Bundeskanzler, wodurch der neue Kandidat hinreichend legitimiert ist.

Die Abgeordneten verfügen weiterhin über eine demokratische Legitimation und kommen so ihrem Wahlauftrag nach.

Begründung darf nicht lediglich floskelartig sein, sondern muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen

• Präjudizinteresse

  = Fortsetzungsfeststellungsklage dient der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses vor den Zivilgerichten

• Rehabilitationsinteresse (Genugtuungsfunktion)

  = wenn der erlassene Verwaltungsakt eine fortdauernde diskriminierende Wirkung hat; Kenntniserlangung durch Dritte erforderlich

• Wiederholungsgefahr

  = hinreichend bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass unter im Wesentlichen gleichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergeht

• schwerwiegender Grundrechtseingriff

Die Bekanntgabe nach § 41 VwVfG ist erforderlich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 43 VwVfG.

Bekanntgabe ist die amtliche Eröffnung des Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der für den Erlass des Verwaltungsakts zuständigen Behörde.

=> Voraussetzungen für Bekanntgabe

1. Zustandige Behörde

   = jedenfalls sachliche Zuständigkeit, Fehler bei der örtlichen Zuständigkeit führen gem. §§ 44 Abs. 3 Nr. 1, 46 VwVfG nicht zur Nichtigkeit

2. In amtlicher Eigenschaft

   = keine bloße private Bekanntgabe

3. Wissentliche und willentliche Eröffnung

4. Eröffnung des Inhalts gegenüber Betroffenem

   = ansonsten kann Adressat dem VA nicht nachkommen

5. Zugang

   = Möglichkeit der Kenntnisnahme nach gewöhnlichen Umständen

Zustellung ist eine besondere Form der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, die erfolgt, wenn es durch Gesetz bestimmt ist oder eine Anordnung der zuständigen Behörde vorliegt.

Beispiel gesetzliche Regelungen: §10 Abs.7 S.1 BImSchG, § 73 Abs. 3 VwGO

Formen der Zustellung:

• Postzustellungsurkunde § 3 VwZG

• Übergabeeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein § 4 VwZG

• Empfangsbekenntnis § 5 VwZG

Wer der Beklagte ist. Das richtet sich primär nach dem Rechtsträgerprinzip gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, nämlich der Bund, das Land oder die Körperschaft (Landkreise, Städte und Gemeinden), für die die Behörde tätig wurde. Ausnahme dazu ist das Behördenprinzip gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO wonach die Behörde selbst Beklagte ist (in Niedersachsen nur Landesbehörden, wenn sie VA erlassen haben)

• Sachliche Zuständigkeit § 45 VwGO

  = welche Art von Gericht entscheidet

• Örtliche Zuständigkeit § 52 VwGO

  = welches konkrete Verwaltungsgericht räumlich zuständig ist

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung.

• hoheitliche Maßnahme

  = jede einseitige staatliche Maßnahme mit Willenserklärungsgehalt

• Behörde § 1 IV VwVfG

  = jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

  = auf eine öffentlich-rechtliche Norm gestützt

• Regelung

  = Maßnahme ist unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet

• Einzelfall

  = es wird konkreter Sachverhalt für individuelle Person geregelt

• Außenwirkung

  = wenn die Regelung den verwaltungsinternen Bereich verlässt, sodass unmittelbar die persönliche Rechtsstellung des Adressaten betroffen ist

• Sicherungsanordnung § 123 I 1 VwGO

  → Sicherung des status quo an Rechten („ich will behalten, was ich habe“)

  => Veränderung des bestehenden Zustands soll verhindert werden

• Regelungsanordnung § 123 I 2 VwGO

  → Erweiterung des Rechtskreises („ich will mehr, als ich zurzeit habe")

  => Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands

Die Theorien stehen nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis, sondern nebeneinander und ergänzen sich gegenseitig.

• Interessentheorie

  = stellt unmittelbar auf streitentscheidenden Norm ab, dient diese überwiegend dem öffentlichen Interesse, also spiegelt sie das Interesse der Allgemeinheit wieder, dann öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• Modifizierte Subjektstheorie

  = stellt unmittelbar auf die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Norm ab. Berechtigen oder verpflichten diese einen Träger öffentlicher Gewalt sind sie Sonderrecht des Staates, dann öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• Subordinationstheorie

  = besteht zwischen den Beteiligen ein Über- und Unterordnungsverhältnis (großer Staat über kleinem Bürger), dann öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• Zwei-Stufen Theorie: Sonderfall bei Subventionen (= vermögenswerte Zuwendungen ohne Gegenleistung) und Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen

  = 1. Stufe: das „Ob“ der Leistung

  => Entscheidung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften: immer öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  = 2. Stufe: das „wie“ der Leistung

  => erfolgt entweder privatrechtlich (idR Vertrag) oder öffentlich-rechtlich (z.B. Benutzungssatzung) (Wahl der Behörde)

• actus-contrarius-Theorie

  = ein aufhebender oder rückgängigmachender Akt (Gegenakt) teilt stets dieselbe Rechtsnatur und Form wie die ursprüngliche Maßnahme. Für den Verwaltungsrechtsweg bedeutet dies: Wenn der ursprüngliche Akt ein Verwaltungsakt war, ist auch seine Rücknahme oder sein Widerruf eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Parlamentsbeschlüsse des Deutschen Bundestages die, anders als Gesetze im formellen Sinn, keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit nach außen entfalten.

Sie sind Ausdruck der parlamentarischen Meinungsbildung und Repräsentationsfunktion, gestützt auf Demokratieprinzip (Art. 20 II GG) und Rechte des Abgeordneten (Art. 38 GG)