Kapitel A

1. Wirtschaftsverfassungsrecht

2. Öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht

3. Wirtschaftsverwaltungsrecht

• Querschnittsmaterie

• Mehrebenensystem

Privatrecht:

Rechtsbeziehung zw. Privatsrechtssubjekten

Öffentliches Recht:

Rechtsbeziehung zwischem Staat und Bürger sowie zwischen Hoheitsträgern

Auf streitentscheidene Norm!

• Interessentheorie

• Subordinationstheorie

  -> beide werden nicht mehr angewendet

• Modifizierte Subjektstheorie/ Sonderrechtstheorie

  —> Eine Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt einseitig berechtigt oder verpflichtet wird

Wirtschaftsordnungsrecht:

Präventiv wirkende Gefahrenabwehr

Wirtschaftsstrafrecht:

repressiv wirkende Strafverfolgung und Sanktion

internationale Recht, das kraft Vertragsabschluss zwischen Nationalstaaten gilt

Vor allem Rechtssetzung durch internationale Organisationen:

• World Trade Organization (WTO)

• Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

• Internationale Währungsfonds (IWF)

• Weltbank

• Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

• Internationale Meeresbodenbehörde

Summe staatsleitender Maßnahmen über Ordnung, Entwicklung und Ablauf der Wirschaft

Wichtige Felder:

• Konjunktur-

• Geld-

• Wettbewerbs-

• Strukturpolitik

(Herscher)

Bündel von Maßnahmen zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Zielvorstellungen

• Aufbau der innerstaatlichen Wirtschaft nach staatlicher Direktion

• Förderung international gewinnträchtiger Branchen

• Gewinnung von Arbeitsplätzen

• Bevölkerungswachstum

Ziele:

• aktive Handelsbilanz

• Gedanke der Autarkie

• Ausbau der Infrastruktur

• bessere Bedingung für Handel und Gewerbe

• Vergabe von (staatlichen) Monopolprivilegien

• Priveligierung nach innen verbunden mit protektionistischen nach außen

Fokus auf Landwirtschaft und Gewerbe

(Freiheit)

• Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des/der Einzelnden ( Aufklärung)

• Markt reguliert sich selbst

• Aufgaben des Nachtwächterstaates durch setzen von Rahmenbedingungen, Aufbau von Infrastruktur und Gefahrenabwehr

• prägend sind Agrarformen und die Einführung der Gewerbefreiheit

Führte jedoch nicht zu erhofften Gemeinwohlzuwachs:

-starke Abhängigkeit der Arbeiterklassen

-Verarmung breiter Schichten

-Kartell-Monopolbildung

-Marktversagen (race to the bottem, Externalitäten, Trittbrettfahrer, öffentliche Güter)

Baut auf elementen der freien Marktwirtschaft auf, ist in der tatsächlichen Gestaltung jedoch durch die wirtschaftstheoretischen Vorstellungenen des Neoliberalismus und Ordoliberalismus geprägt

• Anspruch:

Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie Leistungsfähigkeit oder hohe Güterversorgung zu verwirklichen

gleichzeitig Negatives wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (AL) vermeiden

Größtmöglichen Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung

• Wichtigste Aufgabe: Schaffung eines rechtlichen Rahmens, innherhalb dessen sich das wirtschaftliche Handeln abspielen kann

-Sicherung persönlicher Freiheitsrechte

-Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sowie dessen Erhaltung durch eine funktionsfähige Wettbewetbsordnung, die wettbewerbsbeschrenke Vorgänge auf Märkten verhindert

- Netz von Sozialleistungen z.B. das Alte, Kranke, Einkommensschwache oder Arbeitslose vor wirtschaftlicher Not schützt, wenn Eigenversorgung nicht mögloch ist