Wie kann ich der Verböserung von einer Gesamtüberprüfung im Einspruchsverfahren entgehen?
Den Einspruch zurücknehmen!
(vorher muss schriftliche Androhung der Verböserung kommen)
Wenn nicht zurückgenommen wird, kommt Einspruchsentscheidung
Einspruch: Begründetheit
Frist
Was ist bei Nichtigkeit?
Bei Nichtigkeit kann keine Frist das laufen beginnen
Einspruch: Frist
Bei 4 Tages Zugang ist Prüfung Sonn/Feiertag, der nachfolgende Werktag der Zugangstag
Wenn aber späterer Zugang als Frist und dieser ist Sonn oder Feiertag, dann?
Späterer Zugang entscheidend (hier dann egal ob Sonn oder Feiertag)
Dauer reguläre Zahlungsverjährung?
5 Jahre
§228 ff.
Fehler bei Bekanntgabe
IA (Inhaltsadressat), BA sind falsch
was passiert ?
Dann ist der Fehler nicht heilbar.
Anders bei ÜE (Übermittlungsempfänger), hier ist Heilung möglich (§8 VwzG)
Nach §171(10)S.1 besteht dabei eine Ablaufhemmung im Hinblick auf den Folgebescheid, d.h?
das FA hat zwei Jahre Zeit, den Folgebescheid an einen geänderten Feststellungsbescheid anzupassen
Was wenn im Sachverhalt steht, dass der Bescheid bereits einen Tag nach Aufgabe zur Post im Briefkasten des Steuerpflichtigen war bzw. der Datenabruf sofort nach Erhalt der Benachrichtigung vorgenommen wurde?
Der tatsächliche frühere Zugang bzw. Abruf der Daten ist unbeachtlich, weil insoweit eine gesetzliche Fiktion vorliegt
§§ bei Verpflichtung zur Abgabe der EStE?
§149(1) AO, § 25(3) EStG, §56 EStDV
§ 173 AO
heißt?
nachträgliches Bekanntwerden
Tatsachen/Beweismittel waren zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung bereits vorhanden, FA kannte sie nicht
(Der dem FA bei der Steuerfestsetzung vorliegende Sachverhalt war unvollständig unrichtig.
Steuerbescheid ist von Anfang an rechtswiedrig)
§175 AO heißt?
Ereignis ist erst nach der Festsetzung eingetreten
(Der dem FA bei der Steuerfestsetzung vorliegende Sachverhalt war vollständig/richtig.
Steuerbescheid ist zunächst rechtmäßig.
Spezielle Anlaufhemmung (für das rückwirkende Ereignis in S.2)
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