Abgabenordnung

1. Entstehung + Ermittlung

2. Konkretisierung (Festsetzung)

3. Realisierung/Erhebung

Ziel ist die Festsetzung der materiell richtigen Steuern § 85 AO

Ja

• Form

  • Grds Formfrei § 119 (2)

• Inhalt

  • Hinreichend bestimmt sein, sodass es keine missverständnisse gibt § 119 (1)

• Begründung

  • Entscheidung muss begründet sein § 121 (1) AO

• Form

  • Schriftform oder elektronisch

• Inhalt § 157 (1) S. 2 AO

  • Art/Betrag der Steuer

  • Inhaltsadressat

  • Bekanntgabeadressat

  • RB-Belehrung

• Begründung

  • Bestuerungsgrundlagen

• Bekanntgabewille

• Adressat

  • Inhaltsadressat

  • Bekanntgabeadressat

  • Empfänger

• Zustellung beim Empfänger

• Geeignete Form der Bekanntgabe

Er muss eine Handlungsfähigeperson sein nach dem BGB § 79 (1) Nr. 1 AO

• Gesezliche Vertreter

  • § 34 AO

• Bevollmächtigte

  • § 80 AO

• Grds. gilt die 4 Tages fiktion nach § 122 (2) AO unter anbetracht des § 108 (3) AO. Auch wenn die tatsächliche Bekanntgabe vorher erfolgte, ist die Fiktion maßgeblich

• Ist tatsächliche Bekanntgabe später als die Fiktion erfolgt, so gilt das Datum der tatsächlichen Bekanntgabe. Die Regelungen des § 108 (3) sind hier nicht einschlägig

Gem. § 355 (1) S. 1 AO beginnt die einmonatige Einspruchsfrist mit Ablauf des Bekanntgabetages des VwA. Der ESt-Bescheid gilt nach § 122 (2) am (4. Tag nach Aufgabe zur Post) als bekannt gegeben. (Achtung § 108 (3))

Die Einspruchsfrist beginnt nach § 108 (1) AO i. V. m. § 187 (1) daher mit Ablauf des xxx und endet nach § 108 (1) i. V. m. § 188 (2) Alt 1 BGB mit Ablauf des xxx

(Achtung § 108 (3))

• Bei schwerwiegenden Fehlern § 125 (1) AO

  • VwA nicht inhaltlich hinreichend bestimmt

• Katalogfehler § 125 (2) AO

Der VdN und die Vorläufigkeit sind Nebenbestimmungen und keine eigenständige VwA

1. Ermessen durch Gesetz eröfnett

2. Entschließungsermessen (ob)

3. Auswahlermessen (wie)

Die Steueranmeldung gem. § 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO steht nach § 168 Satz 1 i.V.m. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Sie entfaltet erst dann die Wirkung einer Anmeldung, wenn die Behörde formlos ihre Zustimmung erteilt

1. Isoliert, Abhilfebescheid oder Änderungsbescheid (nach BP verpflichtend)

2. Mit Ablauf der Festsetzungsfrist

3. Sonderfall

   1. Bei Umsatzsteuer ist ein Bescheid ohne Hinweis schon die Aufhebung des Vorbehaltes

• VdN mAd Festsetzungsfrist

• Vorläufigkeit hat eine Ablaufhemmung von 2 Jahren, nur für den Sachverhalt § 171 (8) AO

Nur wenn ungewissheit über die Entstehung vorliegen. Bei Zweifel von Rechtsauslegungen oder Mangel an Ermittlungspflichten dürften sie nicht erlassen werden. Allerdings bleiben sie bei bekanntgabe Wirksam, auch wenn sie Rechtswidrig sind.

Wenn keine Angaben dazu getätigt werden, dann bleibt die Vorläufigkeit bestehen. Gibt es einen Vermerk dazu, dann gilt der Vermerk als Maßgabe was Vorläufig bestimmt ist und was nicht.

• Grund (bei fehlen Heilbar § 126 AO)

• Umfang (Inhaltlich hinreichend Bestimmt)

§ 172 (1) AO.

• lit a -> Es bedarf zustimmung des Stpfl

  • Zugunsten nur innerhalb der Einspruchsfrist

  • Ungunsten immer

• Lit d -> gestzlich zulässig nach anderen Vorschriften

Wenn aus der Willenserklärung des Stpfl. nicht ganz erkennbar ist, ob es sich um einen Antrag nach schlichte Änderung oder einem Einspruch handelt, dann ist von einem Einspruch auszugehen.

• Tatsachen

• Werden bekannt nach Vernlagung

• führen zu einer Veränderung der Steuer

  • Bei niedriger Steuer darf kein grobes Verschulden vorliegen

Steuerbescheide, die Aufgrund einer Außenprüfung erganen sind, können nur wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel bei einer Steuerhinterziehung oder verkürzung nach § 173 AO geändert werden.

Es handelt sich um keine Korrekturnorm. Allerdings lässt die Vorschrift zu, dass materielle Fehler ohne Korrekturnormen im Rahmen von Aufhebung oder Änderungen berücksichtigt werden, so lange sie sich innerhalb der Änderungsobergrenze und Untergrenze befinden.

Auslangslage ist die bisher festgesetze Steuer.

• Obergrenze

  • Festgesetzte Steuer + Änderung mit Korrekturvroschriften zu lasten des Stpfl (Höhere Last)

• Untergrenze

  • Festgesetzte Steuer ./. Änderung mit Korrekturvroschriften zu gunsten des Stpfl (Niedrigere Last)

• Prüfungsanrodnung § 196 AO

  • Anzahl der Sachverhalte x Prüfungsjahre

• Prüfungsbeginn § 197 AO

• Prüfungsort § 200 (2) AO

• Form

  • Schriftlich oder elektronisch

• Inhalt

  • Steuerarten

  • Zeitraum

  • Inhalts und Bekanntgabadressat

  • RB-Belehrung

• Begründung

  • § 193 AO

Es muss eine tatsächliche Ermittlungshandlung erfolgen.

§ 171 (4) S. 1 AO

• Regelfall

  • Änderungsbescheid innerhalb 5 Jahre ist unanfechtbar geworden

• Ausnahme

  • Mitteilung nach § 202 (1) (Nullmeldung) innerhalb von 5 Jahren

    • 3 Monate nach Bekanntgabe

  • Keine Mitteilung nach § 202 (1=

    • Maximalfrist 5 Jahre nach Beginn

Grundsätzlich ja, die Korrekturen können aber nur erfolgen wenn es Ablaufhemmungen gibt wie z. B. Steuerhinterziehungen oder ähnliches

Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolgt, wenn er Zulässig und Begründet ist

• Zulässigkeit § 358 S. 1 AO

• Begründetheit § 367 (2) S. 1 AO

• Statthaftigkeit § 347 AO

• Form

  • Schriftlich, Elektronisch oder Niederschrift § 357 (1) AO

• Frist

  • 1 Monat § 355 AO

• Beschwer

  • § 350 AO

Der Einspruch gg den VwA “Steuerbescheid” ist nach § 347 (1) Nr. 1 AO statthaft, weil es sich um eine Abgabenangelegenheit i. S. d. § 347 (2) AO handelt.

Er ist nicht nach § 348 AO ausgeschlossen

Der Einspruch wurde nach § 357 (1) S. 1 AO schriftlich/elektronisch eingelegt und lässt den Einspruchsführer zweifelsfrei erkennen § 357 (1) S. 2 AO

• Unbegründeter Einspruch

  • Ergebnis ist die Einspruchsentscheidung

  • § 367 (2) S. 3 , § 366 AO

• Begründeter Einspruch

  • Abbilfebescheid

  • § 367 (2) S. 3 UKS, § 132, § 172 (2) S. 1 Nr. 2 lit. a AO (bei sonstigen VwA § 130 (1) AO)

• Festsetzung

  • Immer gegen die Erlassene Behörder der Steuerfesetsetzung § 357 (2) S. 1 AO

• Feststellung

  • Immer gegen die Erlassene Berhörde der Feststellung § 357 (2) S. 1 AO, kann aber auch bei der zuständigen Behörde der Festsetzung erfolgen § 357 (2) S. 2 AO

Geht der Einspruch bei einer anderen Behörde ein, so ist die Behörde nach § 2357 (2) S. 4 AO dazu verpflichtet, den Einspruch zu der richtigen Behröde weiterzuleiten. Geschieht dies innerhalbt der Frist, dann ist der Einspruch fristgerecht eingegangen.

Grundsätzlich trägt der Stpfl. das Risiko für die Fristeinhaltung, wird aber der Behörde schuldhafte Verspätung der Weiterleitung nachgewiesen, ist eine Wiedereinsetzung nach § 110 AO möglich

Als Adressat des VWA ist der Adressat (Bekanntgabeadressat) zur Einlegung eines Einspruchs befugt. Mit einer schlüssigen Behauptung einer Rechtsverletzung macht er einen Beschwer nach § 350 AO geltend.

Der Einspruch ist begründet, wenn der angefochtene VwA rechtswidrig ist und den Einsprucshführer in seinen Rechten verletzt

Die Personen, welche Vertretungsberechtigte sind.

• Die Rücknahme nach § 362 (1) AO hat Analog den Regeln des Einlegen zu befolgen gem. § 357 (1), (2) AO.

• Die Rücknahme hat vor Bekanntgabe einer Entscheidung stattzufinden

• Der Einspruch geht unter § 362 (2) S. 1 AO

• Der VwA muss rechtswiedrig sein

• Der VwA muss den Einspruchsführer in seinen Rechten verletzen

• Rechtswidrig, aber heilbar nach § 126 AO (z. B. Begründung)

• Fehler ist unbeachtlich nach § 127 AO

• Betreffen nur den Grundlagenbescheid

Grundsätzlich kann bei einem Einspruch der gesamte Fall aufgerollt werden. Wird aber ein Änderungsbescheid erlassen, dann kann nur der Teil des Änderungsbescheid angefochten werden.

Allerdings liegt eine Begrenzung vor, dass durch einen Einspruch gegen den Änderungsbescheid die Steuer des Erstbescheides als Untergrenze dient (Anfechtungsrahmen)